2x Nein-Parole zu den Vorlagen vom März

News

2x Nein-Parole zu den Vorlagen vom März

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat für die Ersatzwahl im Regierungsrat Stimmfreigabe beschlossen. Zu den beiden Initiativen – Renteninitiative und Initiative für eine 13. AHV – wurde die Nein-Parole gefasst.

Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt waren der Meinung, dass alle sich zur Wahl stellenden Kandidaten grundsätzlich die notwendigen Voraussetzungen für das Amt mitbringen. Inhaltlich finden sich bei allen Kandidaten sowohl Übereinstimmungen als auch Abweichungen zur politischen Ausrichtung der EVP. Entsprechend ist es folgerichtig, keine Wahlempfehlung abzugeben.

Jonas Lüthi (Präsident jfdp) und Olivier Bezançon (glp) präsentierten die Positionen zur Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». In der Diskussion wurde angemerkt, dass mit einer Erhöhung des Rentenalters ältere Arbeitnehmer vermehrt von Arbeitslosigkeit betroffen seien, v.a. aber wurde die zu starre Bindung des Rentenalters an die Lebenserwartung auf Ebene der Verfassung kritisiert. Alternativen wie eine Lebensarbeitszeit wären aus Sicht der EVP Basel-Stadt zielführender. Die Versammlung beschloss darum die Nein-Parole.

Martin Leschhorn (Vizepräsident SP) und Marco Natoli (Vizepräsident Die Mitte) referierten zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)». Die ungelöste Finanzierung und das Giesskannenprinzip der Vorlage führten zur Fassung der Nein-Parole.