Härtefall-Unterstützung für Haushalte mit Einkommenseinbussen
An der kommenden Grossratssitzung beantragen die unterzeichnenden Parteien eine Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen mit bescheidenen...
Nachwahlbefragung bestätigt pragmatische Wohnraumpolitik
Die vom Kanton in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt: Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung...
Aufbruch ins Solarzeitalter: mehr Photovoltaik-Strom aus Basel
Mit einer Motion wollen Grossrätinnen und Grossräte aus den Fraktionen GAB, SP, GLP und Mitte-EVP erreichen, dass auf Basels Dächern und Fassaden in...
Fundgegenstände sollen zu ihren Besitzern zurückfinden
EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einer Schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Antworten, inwiefern die Fundsachenverordnung angepasst werden...
Riehener Interessen von Rotgrün und Teilen der glp übergangen
An der heutigen Grossratssitzung hat eine knappe Mehrheit von SP, Grünen und Teilen der glp den massiven Abbau von 48 Parkplätzen vor dem Friedhof...
EVP-Ratsmitglieder unterstützen Gesetz für mehr Jugendschutz bei Film und Videospielen
Der Nationalrat hat heute die Eintretensdebatte über eine bundesrätliche Gesetzesvorlage für mehr Jugendschutz bei Filmen und Videospielen geführt. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützen alle Anträge für einen besseren Schutz der Jugendlichen. Mit dem Gesetz will der Bundesrat Minderjährige besser vor Inhalten in Filmen und Videospielen schützen, die ihre Entwicklung gefährden könnten. Unter anderem sollen Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele künftig schweizweit einheitlich geregelt werden. Die Detailberatungen folgen in einer der nächsten Sessionen.
Diskussion verweigert: Parlament blockiert die Agrarpolitik der Zukunft
Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats ist heute dem Ständerat gefolgt und hat die «Agrarpolitik 22+» auf Eis gelegt, mit welcher der Bundesrat die Landwirtschaft der Zukunft unter anderem ökologischer und tierfreundlicher gestalten wollte. Die EVP-Ratsmitglieder stimmten mit der Minderheit gegen diese unverständliche Blockadepolitik, mit der die einmal mehr erfolgreiche Agrarlobby die dringend notwendige Neuausrichtung der Agrarpolitik um Jahre verzögert hat.
Bundesrat untersucht Situation der Grundrechte der Tibeter in der Schweiz
Mit deutlichem Mehr hat der Nationalrat zum Auftakt der 3. Woche der Frühjahrssession ein Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission angenommen. Es fordert den Bundesrat dazu auf, einen Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz vorzulegen. Der Bundesrat selbst hatte die Annahme empfohlen.