Die Parolen der EVP Basel-Stadt zu den Vorlagen vom 9. Februar 2020
Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat nach jeweils differenzierter Diskussion zu den Vorlagen die Parolen für den 9. Februar gefasst.
Herzstück-Bahnstation bei der Hauptpost: EVP-Vorstoss fordert Eignungsprüfung
Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in seinem Anzug, dass das Bau- und Verkehrsdepartement prüft, ob die Hauptpost für die Platzierung einer...
Dank EVP-Vorstoss auch elektronische Zigaretten unter Jugendschutz im Kanton Basel-Stadt
Basel-Stadt verbietet den Verkauf von dampfenden E-Zigis an Jugendliche. Der Grosse Rat hat das kantonale Gesundheitsgesetz an der heutigen Sitzung...
Der Grosse Rat hat den Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen: Der Durchgangsverkehr durch Riehen soll auf die Zollfreie Strasse
Der Grosse Rat hat am Mittwoch 20. November 2019 den Vorstoss von Thomas Widmer-Huber zur Entlastung von Riehen vom Durchgangsverkehr mit 64:24...
Fokustag "Ehe für alle"
Am Fokustag wollen wir das Pro und Contra der Themen und Aspekte rund um die «Ehe für alle» mit allen innerparteilichen Seiten offen diskutieren. Fachreferierende liefern uns hierfür die Faktenbasis.
Unverhältnismässiger Angriff auf den Zivildienst
Der Nationalrat hat gestern einem Massnahmenpaket zugestimmt, mit dem der Wechsel aus der Armee in den Zivildienst schwieriger gemacht werden soll. Die EVP-Delegation unterstützte den Versuch, ein Eintreten auf die Vorlage zu verhindern — leider vergeblich.
Indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative angenommen
Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder knapp dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” zugestimmt.