Gemeinsam für eine offene, fortschrittliche und liberale Schweiz
Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine
Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer...
EVP nominiert Nationalratskandidierende
Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt haben die Kandidierenden für die Nationalratswahlen im Herbst nominiert und über Rahmenbedingungen für...
Parolen der EVP BL und EVP BS
Die EVP BL / BS organisierten gemeinsam eine Podiumsdiskussion zu den bikantonalen Spitalabstimmungen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwesenden...
Rücktritt von Annemarie Pfeifer aus dem Grossen Rat
Nach rund 14 Jahren verlässt Annemarie Pfeifer in der Mitte ihrer letzten Legislaturperiode den Grossen Rat, um ihrem Nachfolger, Pfr. Thomas...
Bund finanziert Sex-Portal: Ist das Prävention und Kampf gegen Menschenhandel?
Der Bund finanziert ein Schweizer Sexportal mit. Darauf können Sexpraktiken angeboten werden, die HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten fördern. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will vom Bundesrat wissen, wie er dies mit Prävention vereinbart und wie er garantiert, dass keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden.
Referendum gegen die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm
Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist aus Sicht der EVP nie gerechtfertigt. Die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm bedroht die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens-, Meinungs– und Gewissensfreiheit in der Schweiz nicht. Deshalb unterstützt die EVP Schweiz das laufende Referendum dagegen nicht.
Lücken bei den Familienzulagen geschlossen
Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat am Dienstag einstimmig einige Lücken bei den Familienzulagen geschlossen. Arbeitslose alleinerziehende Mütter haben neu das Recht auf eine entsprechende Zulage.