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News

News der EVP Basel-Stadt

EVP will Verlängerung der Riehener Kleinbuslinie 35 zum Wasserschloss Inzlingen

Die Riehener Kleinbuslinie 35 endet am Inzlinger Zoll. Damit der Verkehr umweltfreundlicher wird und Riehens Strassen entlastet werden, erkundigt sich...

Daniel Simeone übernimmt das Präsidium der Wahlprüfungskommission

An der Einwohnerratssitzung vom 31. Januar wurde Daniel Simeone zum neuen Präsidenten der Wahlprüfungskommission gewählt.

2x Nein-Parole zu den Vorlagen vom März

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat für die Ersatzwahl im Regierungsrat Stimmfreigabe beschlossen. Zu den beiden Initiativen –...

Lea Blatt­ner als neue Co-Präsidentin der Jun­gen EVP gewählt

Das Jubi­lä­ums­jahr der Jun­gen EVP beginnt mit einer Ver­än­de­rung in der Füh­rungs­ebene: An der 20. ordentlichen Mit­glie­der­ver­samm­lung wurde...

Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Syngenta-Stiftung

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einer Interpellation den Regierungsrat auf, die Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung der Syngenta-Stiftung...

beleuchtete Fussgängerstreifen

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, ein Pilotprojekt mit gezielter Beleuchtung von Fussgängerstreifen...

News der EVP Schweiz

12.03.2024 | 

EVP lehnt Aushöhlung des arbeitsfreien Sonntags ab

Der Natio­nal­rat hat einer Ände­rung des Arbeits­rechts zuge­stimmt, mit der kleine lokale Geschäfte wie Lebens­mit­tel­lä­den neu auch am Sonn­tag öff­nen dür­fen. Die EVP lehnt diese Libe­ra­li­sie­rungs­be­stre­bun­gen des Par­la­ments gegen den Wil­len des Vol­kes ab. Sie kri­ti­siert die anhal­ten­den Ver­su­che, den arbeits­freien Sonn­tag aus­zu­höh­len, scharf.

19.12.2023 | 

EVP lehnt Asyl-Symbolpolitik auf dem Buckel verfolgter Frauen ab

Die Situa­tion für Frauen und Mäd­chen unter den Tali­ban in Afgha­nis­tan ist dra­ma­tisch: Ihnen dro­hen sys­te­ma­tisch Dis­kri­mi­nie­rung, Ver­fol­gung und Benach­tei­li­gung. Eine Motion der SVP ver­langte heute im Natio­nal­rat, eine euro­pa­weit koor­di­nierte Pra­xis zu stop­pen, die ver­folg­ten Afgha­nin­nen erleich­ter­ten Zugang zu Asyl in der Schweiz gewährt. Damit zielt die SVP aus­ge­rech­net auf die vul­nera­belste Gruppe der Frauen und Mäd­chen. Die EVP lehnt eine sol­che Ver­schär­fung zum heu­ti­gen Zeit­punkt strikt ab und ver­ur­teilt die Asyl-​Symbolpolitik auf dem Buckel ver­folg­ter Afgha­nin­nen. Der Natio­nal­rat ver­wies die Motion schliess­lich zur Vor­be­ra­tung in die Kommission.

12.12.2023 | 

EVP: Schuldenbremse Ja, kontraproduktive Kürzungen nein

Der Natio­nal­rat hat ges­tern das Bud­get 2024 ange­nom­men. Aus Sicht der EVP war es wich­tig, dass die Schul­den­bremse ein­ge­hal­ten wird. Kür­zun­gen bei Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und Gerich­ten hält sie aller­dings für wenig sinnvoll.