Aus dem Grossen Rat: Mai 2024

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet

Das Geschäftsverzeichnis war an der Mai-Session eigentlich übersichtlich. Da es aber einige gewichtige Geschäfte gab, konnte nur knapp die Hälfte der Geschäfte behandelt werden. Längere Diskussionen lösten der Bericht zur St.-Jakobshalle aus, der von der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission verfasst worden ist, aber auch ein Kredit an das Unispital für die Sanierung des Klinikums 2 und den Bau des Klinikums 3, die Umgestaltung des Allschwilerplatzes und die Revision des BKB-Gesetzes. Mit einer Interpellation und einer Schriftlichen Anfrage reichte die EVP zwei Vorstösse ein. Andere sind in Vorbereitung.

Chancengerechtigkeit ja – aber nicht mit dem Projekt Chagall
Eine Motion verlangte, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen würde, um Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund gezielt zu fördern. Als Vorbild wurde ein Projekt des Gymnasiums Unterstrass in Zürich angegeben. Brigitte Gysin erläuterte in ihrem Votum, dass die EVP selbstverständlich auch für die Förderung der Chancengerechtigkeit eintritt, dass aber der vorgeschlagene Weg nicht der richtige ist. 

Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Basel baut Zukunft» verabschiedet
«Freude herrscht! – Wir, also die Bau- und Raumplanungskommission (BRK), haben es geschafft, den Gegenvorschlag der Regierung noch zu verbessern, dass nun alle Player und alle Fraktionen mit diesem einverstanden oder sogar zufrieden sind» begann Christoph Hochuli sein Votum zur Volksinitiative «Basel baut Zukunft». Die Initiative verlangte als Hauptforderung, dass auf Transformationsarealen mindestens 50% der Bruttogeschossfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete vermietet wird. Der Regierungsrat hat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, wonach mindestens ein Drittel gemeinnütziger Wohnraum für Transformationsareale erreicht werden müssen. Dies mit der Beschränkung auf Areale mit einer Fläche von über 15'000 m2. Die BRK hatte die Initiative und den Gegenvorschlag an elf Sitzungen beraten und mehrere Anpassungen gemacht. Unter anderem löschte sie die Befristung der Dauer der stichprobenartigen Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften über das preisgünstige Wohnen von 30 Jahre aus dem Gegenvorschlag, weil sie der BRK nicht sinnvoll erschien. Auch wurde die Bauträgerschafts-Neutralität gesetzlich festgeschrieben. So können nicht nur Genossenschaften oder der Kanton, sondern auch Firmen preisgünstigen Wohnraum anbieten. Der Grosse Rat stimmte dem BRK-Bericht fast einstimmig zu. In der Folge zog das Initiativkomitee ihre Initiative zurück.

Interpellation: Verbesserung der Arbeitsintegration von ukrainischen Geflüchteten
Ausgangspunkt meines Vorstosses war ein BaZ-Interview mit Bundesrat Jans. Er forderte, dass bis Ende Jahr 40% der ukrainischen Geflüchteten arbeiten sollen, 45% bis Ende 2025. Via Interpellation erkundigte ich mich, welche bisherigen Massnahmen zur Arbeitsintegration sich bewährt haben, und ob der Regierungsrat die spezifische Beratungs- und Vermittlungsarbeit temporär ausbauen wird. Da viele Geflüchtete Mütter mit Kindern sind, nahm Jans die Kantone in die Pflicht, die politischen Rahmenbedingungen anzupassen, damit Frauen mit Kindern arbeiten können und die Kinder währenddessen betreut werden. Diese Forderung nahm ich auf, verlangte in meinem Votum im Rat aber Rücksicht auf die Kinder: «Bei kleinen Kindern in einem fremden Land und deren natürliche Bindung an die Mutter ist die Betreuung der eigenen Kinder je nach Situation m.E. höher zu gewichten als die Arbeitsintegration um jeden Preis.» Deshalb stellte ich auch die Frage, welche Angebote in Beratung und sozialer Integration ukrainische Mütter nutzen können, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen und dabei Unterstützung brauchen.

Vorstoss: Zusätzliche Massnahmen gegen die steigende Kriminalitätsrate
Zur Bekämpfung der hohen Kriminalitätsrate und zur Stärkung der Sicherheit im Kanton Basel-Stadt forderte ich via Schriftliche Anfrage zusätzliche Massnahmen wie die Vereinfachung des Datenaustausches zwischen den Kantonen, kantons- und länderübergreifende Patrouillen sowie gemeinsame Patrouillen von Polizei und Zoll. Im Blick auf zusätzliche Überwachungskameras stellte ich die Frage, ob das aktuelle Bewilligungsverfahren genügend effizient ist. Zur steigenden Anzahl von Vermögensdelikten von männlichen Asylsuchenden aus nordafrikanischen Staaten stellt sich die Frage, welche zusätzliche präventiven Massnahmen möglich sind.  Da die Jugendanwaltschaft gemäss Aussagen der leitenden Jugendanwältin Sarah-Joy Rae in einem BaZ-Interview insbesondere im Blick auf junge Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten am Anschlag ist, forderte ich mehr Personal und die Prüfung von Gesetzesänderungen und Änderungen im Migrationsrecht.

Aus dem Grossen Rat: April 2024

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet

In der April-Session des Grossen Rates gaben vor allem der Bericht der UVEK zu Massnahmen im Rahmen des Stadtklimakonzepts, ein Anzug zum Rheintunnel und zwei Motionen in der Folge der Stadtklimainitiativen zu reden. In einem Ratschlag plant die Regierung Massnahmen zur Verminderung negativer Hitzefolgen. Dies nicht anstelle einer längerfristigen Eindämmung der Hitze durch mehr Grün, Entsiegelung von Böden u.a. Ob es aber gerechtfertigt ist, 9,4 Millionen für den Zeitraum 2024-2034 zu sprechen, um mit Sonnenschirmen, Topfbäumen u.a. Massnahmen im öffentlichen Raum Hitzefolgen zu mindern, war umstritten. 

Interpellation zur Luftqualität
Eine Studie wies aus, dass in der ganzen Schweiz in dicht besiedelten Gebieten die in der Schweiz geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid zwar mehrheitlich eingehalten werden, aber nicht die von der WHO seit 2021 empfohlenen Werte. Spitzenreiter ist hier leider Basel. Die Empfehlung der WHO beruht auf Studien, welche die Folgen auf die Gesundheit deutlich machten. In einer Interpellation fragte ich, inwiefern der Regierungsrat die ambitionierteren Grenzwerte der WHO anzustreben gedenkt, welche Massnahmen des Luftreinhalteplans 2016 er wie umgesetzt und allenfalls durch weitere ergänzt hat und wie er die gesundheitlichen Folgen auf den Kanton bezogen einschätzt. Die Antworten dazu waren teilweise etwas vage, da gemäss Antwort in diesem Jahr ein neuer Luftreinhalteplan erscheinen soll, in welchem manche der Fragen behandelt würden. 

Vorstoss eingereicht für Erhöhung des EL-Pauschalbetrags für persönliche Auslagen für in Heimen lebende Personen
Personen, welche dauerhaft oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben und Ergänzungsleistungen beziehen, erhalten für persönliche Auslagen einen Pauschalbetrag von CHF 400/Monat. Mit diesem Betrag müssen sämtliche Ausgaben beglichen werden, welche nicht durch das Pensionsarrangement der stationären Einrichtung gedeckt sind. Der Pauschalbetrag von CHF 400 im Kanton Basel-Stadt ist knapp bemessen, insbesondere wenn die Person noch einigermassen aktiv ist. Häufig müssen Ergänzungsleistungsbeziehende auf Dinge wie Zeitschriften, ein Treffen mit Freund/innen (Transport und Konsumation) oder der Besuch einer Veranstaltung aus finanziellen Gründen verzichten. Dies kann zu Isolation und sozialer Ausgrenzung führen. Deshalb reichte Christoph Hochuli einen Vorstoss ein, der die Erhöhung des Pauschalbetrags für den allgemeinen Bedarf von in Heimen und Spitälern lebenden EL-beziehenden Personen fordert. Zudem soll geprüft werden, welche zusätzlichen Leistungen durch die Ergänzungsleistungen übernommen werden könnten. Der Vorstoss wurde von Grossratsmitgliedern aus allen Parteien unterzeichnet.

Vorstoss fordert Einführung von Velovignetten oder Velocodierungen
Im Jahr 2023 wurden im Kanton Basel-Stadt 5071 Velos gestohlen. Es braucht deshalb unbedingt mehr Massnahmen gegen Velodiebstähle. Die Polizei Basel-Landschaft lancierte kürzlich eine neue, kostenlose Velovignette. Velobesitzer/innen kleben die Vignette auf ihr Velo und registrieren es auf der entsprechenden Website. Wird ein Velo mit Vignette gestohlen und später aufgefunden, wird es eher wieder zum/r Besitzer/in zurückfinden. Werden bei Polizei- und Zollkontrollen Velos kontrolliert und sind diese zwar gestohlen, aber es wurde noch keine Anzeige erstattet, kann bisher nicht festgestellt werden, ob das Velo gestohlen wurde. Mit den neuen Velovignetten kann die Polizei Basel-Landschaft in der Datenbank sehen, wer der/die Besitzer/in des Velos ist und ob es dort als gestohlen gemeldet wurde. Eine andere Möglichkeit ist die Velocodierung, welche in Deutschland an vielen Orten angewendet wird. Dabei wird dem Velo eine eindeutig generierte Nummer zugeordnet und in den Rahmen eingestanzt oder eingraviert. Oft ist der Code mit einer Warnung (Aufkleber) an potenzielle Diebe verbunden, wie zum Beispiel "Finger weg – mein Rad ist codiert", die abschreckend wirkt. Christoph Hochuli forderte nun in einem Vorstoss, dass der Kanton Basel-Stadt kostenlose Velovignetten zur Verfügung stellt oder das Codieren von Velos anbietet. Der Vorstoss wurde von Grossratsmitgliedern aus allen Fraktionen unterzeichnet. Die Basler Zeitung, bz Basel, Baseljetztnau.ch und Prime News berichteten darüber.

Unterstützung für Long Covid Erkrankte
Im Rat behandelten wir den Vorstoss einer Ratskollegin zur Unterstützung von Personen, die an Long Covid bzw. Post Covid erkrankt sind. Covid ist zudem ein möglicher Auslöser der Erkrankung am chronischen Müdigkeitssyndrom bzw. Myalgische Enzephalomyelitis und Chronisch-Fatigue-Syndrom (ME/CFS). «Die erwähnten Fragen und geforderten Massnahmen sind wichtig», sagte Thomas Widmer-Huber im Rat, auch mit Bezug auf einen Ratskollegen, der sich dagegen ausgesprochen hatte. «Personen, die am Chronisch-Fatigue-Syndrom erkrankt sind, brauchen mehr Unterstützung, auch finanziell, wenn es vom Medizinischen her indiziert ist. Die Forschung im Bereich ME/CFS müsste generell ausgebaut werden.» Obwohl die Zahl der Betroffenen gross sei und mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen sei, «gibt es im Verhältnis zu anderen neurologischen und immunologischen Krankheiten weniger Spezialisten», führte er aus. Mit 62 Ja bei 26 Nein und fünf Enthaltungen wurde der Vorstoss überwiesen.

Stärkung des Strafgerichts durch ein zusätzliches Präsidium
Aufgrund der chronischen Überlastung beantragten Regierung und Gerichte eine Erhöhung der personellen Ressourcen, um die vielen hängigen Fälle zu bewältigen. Aus der Diskussion in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, wo Thomas Widmer-Huber Mitglied ist, ergab sich der Vorschlag, statt einer 100%-Stelle die Kombination von 80 und 50 Stellenprozenten. Im Gegensatz zur Regierung sprachen sich der Gerichtsrat und das Strafgericht für den neuen Vorschlag der JSSK aus.  Widmer-Huber erläuterte in seinem Votum, warum er seine Meinung dazu geändert hatte: «Die Begründung hat mich überzeugt. Auch mit einem 80-Prozent-Präsidium können aufwändige Verfahren in angemessener Zeit bewältigt werden. Und die weiteren 50 Stellenprozente ermöglichen Flexibilität bei der Gestaltung der Pensen der Präsidiumsmitglieder.» In diesem Sinne stimmte der Rat der Anpassung des Gesetzes zu.

Aus dem Grossen Rat: März 2024

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet

Im Gegensatz zu den ersten beiden Sessionen war das Geschäftsverzeichnis im März deutlich kürzer. Es gab auch kein «grosses» Geschäft, das zu sehr langen und kontroversen Debatten geführt hätte. 

Integration der Tagesstrukturen in die Schulräte
Mit der Verabschiedung verschiedener Anpassungen im Schulgesetz wurde auch das Anliegen einer Motion umgesetzt, die Brigitte Gysin 2022, angestossen von Rebecca Stankowski, eingereicht hatte. Diese verlangte, dass die Tagesstrukturen wie Schulleitung und Lehrpersonen in den Schulräten Einsitz nehmen sollten. Dieses Anliegen war vom Grossen Rat unbestritten überwiesen worden und wurde auch durch die Regierung von Anfang an positiv aufgenommen. In der Behandlung des Schulgesetzes an der Märzsitzung gaben denn auch andere Anpassungen mehr Anass zur Diskussion, insbesondere die Frage, ob Schülerinnen und Schüler von Privatschulen ebenfalls subventioniert externe Angebote der Tagesbetreuung besuchen dürfen sollten. Letztlich wurde allen Anpassungen ohne Änderungsanträge von allen Fraktionen zugestimmt.

Verbindliche Workshops an Sekundarschulen
Eine Petition des Jungen Rates fordert, dass an allen Sekundarschulen verbindlich ein zweitägiger Workshop zum Thema Nachhaltigkeit durchgeführt werden muss. Ich sprach im Namen der Fraktion dafür, die Petition als erledigt zu erklären. Selbstverständlich ist Nachhaltigkeit wichtig, aber die Vermittlung von Nachhaltigkeit ist nachhaltiger, wenn sie immer wieder und in verschiedenen Fächern, angebunden an andere Themen und auch zugeschnitten auf die Schulen vermittelt wird: Debattieren oder Methoden des Leseverstehens anhand des aktuellen Themas Klimawandel im Deutschunterricht, Umweltthemen rund um das geschichtliche Thema Industrialisierung, bewusster Einkauf und Vermeiden von Foodwaste in Hauswirtschaft usw. – eine breit abgestützte Behandlung ist multiperspektivisch, repetierend und darum wirkungsvoller als ein «eingekauftes» Sondergefäss. Die Mehrheit des Grossen Rats folgte diesen Überlegungen leider nicht und überwies die Petition an die Regierung zur abschliessenden Behandlung. 

Velopasserelle über Bahngeleise wird geprüft
Nach einer kurzen Debatte überwies der Grosse Rat die Motion «für eine provisorische Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor» von Christoph Hochuli zum zweiten Mal an den Regierungsrat. Und zwar mit 76 Ja- und 13 Nein-Stimmen. Nun wird der Regierungsrat mit externen Fachleuten die technische Machbarkeit und die Verhältnismässigkeit des Aufwands und der Kosten abklären. Danach wird er allenfalls eine Machbarkeitsstudie durchführen. Die Basler Zeitung, Nau.ch, Baseljetzt, das SRF-Regionaljournal, Swissinfo und das Basler Veloblatt berichteten darüber.

Gastbeitrag zum Thema Prostitution und Nordisches Modell
In der Basler Zeitung und in anderen Tamedia-Zeitungen wurde ein Artikel zum Thema Prostitution in der Schweiz veröffentlicht. Kurz darauf erschien im Tagesanzeiger und in der Berner Zeitung auch ein Kommentar des Journalisten gegen das Nordische Modell. Bei diesem Modell werden die Freier bestraft, Prostituierte hingegen nicht. Der Staat und NGOs unterstützen die Prostituierten beim Ausstieg und helfen beim Finden einer Ausbildung oder Arbeitsstelle. Christoph Hochuli verfasste eine Replik zum Kommentar, welche im Tagesanzeiger und in der Berner Zeitung veröffentlicht wurde.

Vorstoss zur Verlängerung der Riehener Kleinbuslinie 35 zum Wasserschloss Inzlingen 
Die Riehener Kleinbuslinie 35 endet am Inzlinger Zoll. Damit der Verkehr umweltfreundlicher wird und Riehens Strassen entlastet werden, reichte Thomas Widmer-Huber eine Schriftliche Anfrage ein. Er erkundigte sich, ob für die Verlängerung der Kleinbuslinie 35 bis zum Wasserschloss Inzlingen eine Anstossfinanzierung aus dem kantonalen Mobilitätsfonds möglich ist. Mit einem Umsteigen auf den Bus und einer guten Anbindung an die S-Bahn könnte in Riehen eine Entlastung des Verkehrs auf der Inzlingerstrasse und anschliessender Achsen erreicht werden. Die Riehener Zeitung (Anhang) berichtete über den Vorstoss.

Unhaltbarer Zustand beim Friedhof Hörnli für Personen mit eingeschränkter Mobilität
Erfreulicherweise wurde ein Vorstoss, den Thomas Widmer-Huber mitunterzeichnet hatte, überwiesen. Bis im Sommer 2023 konnten Personen mit eingeschränkter Mobilität beim Besuch des Friedhofs Hörnli beim Eingang telefonisch den Friedhofbus rufen. Das ist am Wochenende jetzt nicht mehr möglich. An diesen beiden Tagen ist die Zufahrt mit privaten Fahrzeugen nicht erlaubt. Für ältere Personen und Menschen, die nicht gut zu Fuss sind, ist dieser Zustand unhaltbar. Der Anzug fordert einen Ausweg: entweder wird wieder ein Rufbus eingeführt, oder es gibt neu auch an Wochenenden die Möglichkeit, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität von ihren Angehörigen zum Grabfeld transportiert werden dürfen.

Aus dem Grossen Rat: Februar 2024

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet

 

Mit der Februar-Session begann das letzte Jahr der 44. Legislatur. Claudio Miozzari (SP) übernahm das Präsidium, Balz Herter (Mitte) amtet als Statthalter. In seiner Antrittsrede bezog sich Claudio Miozzari auf Erfahrungen bei Rathausführungen mit Schulkindern ein. Ausgehend von verschiedenen Orten, die er auf den Führungen den Kindern zeigt, brachte Miozzari zum Ausdruck, was ihm als Grossratspräsident wichtig ist. So betonte er, dass bei allen Unterschieden in den politischen Positionen allen im Rat gemein ist, dass sie sich für das Gemeinwohl des Kantons einsetzen wollen. Die vollständige Rede kann auf bajour.ch nachgelesen werden. Ausführlich und kontrovers wurden u.a. eine Vorlage zum Verein Literaturhaus Basel und die Einreichung einer Standesinitiative, welche für Basel-Stadt zwei Sitze im Ständerat fordert, diskutiert.

Jokertage auch an Gymnasium und FMS?
Eine Motion verlangte, dass auch an den Mittelschulen jährlich zwei Urlaubstage zu gewähren seien, die man auch poolen könne. Ich votierte dazu, dass Schülerinnen und Schüler bereits 70 Ferientage hätten, während Jugendliche in Berufslehren nur 25 Tage Ferien erhielten. Eine Senkung der Gymnasialquote und die Steigerung der Attraktivität der Berufslehre werde so zusätzlich erschwert. Die Möglichkeit, als Familie vor Ferienbeginn abzureisen und so Stau oder teurere Flugtickets zu vermeiden, wurde von der Mehrheit im Rat aber höher gewichtet. Die Motion wurde daher überwiesen.

2025 werden 17 Notfalltreffpunkte eingeführt
Vor drei Monaten reichte Christoph Hochuli einen Vorstoss ein, damit der Regierungsrat prüft, ob - wie im Kanton Baselland - auch im Kanton Basel-Stadt ein flächendeckendes Netz von Notfalltreffpunkten eingeführt werden könnte und wie hoch die Kosten dafür wären. Nun erhielten wir die erfreuliche Antwort des Regierungsrats: 2025 werden an 17 Orten im Kanton Basel-Stadt Notfalltreffpunkte installiert. Diese Notfalltreffpunkte sind notwendig, wenn in einem Ereignisfall mit Stromausfall nicht via Radio, Telefon oder Smartphone kommuniziert werden kann. Die Notfalltreffpunkte sollen der Bevölkerung als erste Anlaufstelle dienen. Dort erhält die Bevölkerung im Ereignisfall Informationen über die aktuelle Lage und Verhaltensempfehlungen. Auch wird die Möglichkeit geschaffen, an den Notfalltreffpunkten wichtige Notrufe und Hilfebegehren absetzen zu können. Je nach Ereignislage kann das Leistungsangebot ausgebaut werden, beispielsweise indem Abgabestellen für Trinkwasser geschaffen werden oder Strom zur Verfügung gestellt wird. Die Basler Zeitung berichtete darüber.

Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation zur Gemeinnützigkeit der Syngenta-Stiftung
Syngenta verkauft seit Jahren hochgiftige Pestizide in Entwicklungsländern. Viele Bauern und Bäuerinnen können sich die zwingend vorgeschriebene Schutzausrüstung aber nicht leisten. Gemäss einer Recherche der SonntagsZeitung eröffnete die Syngenta-Stiftung in vielen Entwicklungsländern sogenannte «Farmers Hubs». Dort werden im Rahmen von Trainings Bauern und Bäuerinnen auch mit Produkten von Syngenta vertraut gemacht. Zudem würden Betreibende der «Farmer Hubs» das Syngenta-Logo auf ihrer Kleidung tragen und an den Wänden der Räume würden Werbeplakate von Syngenta-Produkten hängen. In den zugehörigen Shops werden die hochgefährlichen Pestizide verkauft. Eine Stiftung dürfte jedoch nicht Marketingzweck für eine Firma sein, denn sie ist laut Steuerverwaltung Basel-Stadt steuerbefreit. Bedingung dafür ist, dass die Stiftung im Allgemeininteresse und uneigennützig handelt. Christoph Hochuli forderte mit einer Interpellation den Regierungsrat auf, die Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung der Syngenta-Stiftung zu überprüfen. Weiter stellt er dem Regierungsrat Fragen zur Vereinbarkeit der Gemeinnützigkeit der Stiftung und den agrarökologischen Prinzipien der UNO-Welternährungsorganisation FAO sowie zu den fehlenden Schutzausrüstungen in den Shops der «Farmer Hubs». Die Regierungsantwort ist sehr diplomatisch und zurückhaltend formuliert. Leider versteckt sich der Regierungsrat hinter dem Steuergeheimnis und schreibt nichts davon, dass die Steuerverwaltung die Syngenta-Stiftung in Zukunft genauer prüfen will. Doch genau dies hätte Christoph Hochuli erwartet. Die Frage, ob der Regierungsrat die Ansicht teilt, dass die Syngenta-Stiftung die agrarökologischen Prinzipien der UNO-Welternährungsorganisation FAO missachtet, beantwortete der Regierungsrat wohl absichtlich nicht. Er schrieb dazu lediglich, dass er diese Prinzipien befürworte. Reflekt.ch berichtete darüber.

Velopasserelle über Bahngeleise wird geprüft
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Motion von Christoph Hochuli «betreffend Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat schreibt, dass es ihm ein grosses Anliegen ist, die Verbindung zwischen dem Gundeli und der Innenstadt für den Veloverkehr deutlich zu verbessern. Der Regierungsrat will die technische Machbarkeit und die Verhältnismässigkeit des Aufwands in Zusammenarbeit mit externen Fachpersonen verifizieren lassen. Eine vertiefte Machbarkeitsstudie soll folgen, wenn eine gewisse Aussicht besteht, dass sich das Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten verbessern lässt. Die Basler Zeitung, die bz Basel, Baseljetzt und die Newsletter von Prime News und Bajour berichteten darüber. Voraussichtlich im März 2024 kommt die Motion nochmals in den Grossen Rat, wo dieser sie hoffentlich ein zweites Mal an den Regierungsrat überweist. Erst dann würde der Regierungsrat die Machbarkeit der Velopasserelle genauer prüfen.

Denkmalschutz: Umstrittenes Aufnahmeverfahren ins Inventar schützenswerter Bauten
Gemäss Denkmalschutzgesetz müssen Eigentümerschaften über die Aufnahme ins Inventar schützenswerter Bauten bloss informiert werden. Der Vorstoss eines Fraktionskollegen verlangte eine Anpassung. In der Ratsdebatte sagte Thomas Widmer-Huber, die aktuelle Regelung sei nicht angemessen. Denn der Eintrag ins Geo-Informationssystem habe einschneidende Konsequenzen: «Die bauliche Erneuerung und Massnahmen zur energetischen Sanierung werden eingeschränkt, die Liegenschaft verliert an Wert.» Das Verfahren müsse dringend angepasst werden: «Die betroffenen Grundeigentümerschaften dürfen nicht einfach informiert werden, sie müssen neu einbezogen werden.» Mit 49 Ja und 41 Nein bei vier Enthaltungen wurde die Motion an die Regierung überwiesen.

 

Aus dem Grossen Rat: Januar 2024

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet

Der Grosse Rat beschloss in der Januarsession gegen die Stimmen der EVP nach einer langen Debatte das neue Gleichstellungsgesetz mit einem umstrittenen Geschlechterbegriff. Als Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Brigitte Gysin zum Hitzesommer 2023 mit seiner Übersterblichkeit prüft der Regierungsrat die Einrichtung von gekühlten Räumen. Mit ausserordentlichen Zuweisungen in den Standortförderungsfonds setzte der Regierungsrat einen Teil meines Vorstosses für ein Konjunkturprogramm mit Fokus auf Klimaschutz-Investitionen um. Christoph Hochuli forderte in einem Vorstoss bessere Beleuchtung für Fussgängerstreifen und in einer Interpellation forderte er den Regierungsrat auf, die Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung der Syngenta-Stiftung zu überprüfen. Er wurde vom Online-Magazin Bajour in Verbindung mit einem Interview zum Polizeiberuf am 17. Januar 2024 zum «Basler des Tages» erkoren.

Umstrittener Geschlechterbegriff im neuen Gleichstellungsgesetz
Mitte Januar 2024 stimmte der Grosse Rat dem kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung zu, gegen die Stimmen der EVP. Im Vorfeld gab es starke Kritik, auch von «Altfeministinnen», weil «Mann» und «Frau» im ersten Entwurf nicht vorkamen. In meinem Votum hielt ich fest, dass alle Menschen eine unverbrüchliche Menschenwürde haben und gleichwertig sind. Und Brigitte Gysin sagte gegen Ende der Eintretensdebatte, dass es zwar notwendig sei, Menschen vor Diskriminierung zu schützen, dass das Gesetz, wie es vorliege, nicht der richtige Weg sei. «Problematisch empfinden wir von der EVP», sagte ich, «dass ein weltweit umstrittener Geschlechtsbegriff in ein Gesetz verpackt wurde.» Der Begriff Geschlecht umfasst neu nicht nur die biologischen Geschlechtsmerkmale, sondern auch die Geschlechtsidentität (d.h. ob jemand sich als Mann oder Frau empfindet), dazu den Geschlechtsausdruck und die gesellschaftlichen Zuschreibungen von Geschlecht. Dass das Gesetz u.a. staatlich fördert, dass in Schulen, bei subventionierten privaten Beratungsstellen und kantonalen Kampagnen ein umstrittener Geschlechterbegriff vermittelt wird, halten wir für falsch. «Kinder werden verunsichert», führte ich aus. «Kinder brauchen im Gegenteil eine Stärkung ihrer Identität als Knaben und Mädchen. Es soll ihnen letztlich Freude machen, sich als Knabe oder Mädchen zum Mann oder zur Frau zu entwickeln.»

Deutlich mehr Geld für Standort- und Innovationsförderung
Der Grosse Rat beschloss eine Stärkung der Innovationsförderung Basel-Stadt 2023/23 bis 2030 und erfüllte damit den Auftrag von fünf Vorstössen, einen davon von mir aus dem Jahr 2020. Ich forderte in der Corona-Zeit zur Bekämpfung der Rezession in meiner Motion 200 Millionen für ein Konjunkturprogramm mit Fokus auf Klimaschutz-Investitionen. Der Grosse Rat wandelte die Motion auf Antrag des Regierungsrats damals in einen Anzug um. Nun setzte der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats einen Teil meines Vorstosses um: mit ausserordentlichen Zuweisungen von 42.5 Millionen in den Standortförderungsfonds und mit der Änderung des Standortförderungsgesetzes.

Engagement des Kantons zur Bekämpfung von Einsamkeit
Zu einem Anzug zu Strategien zur Bekämpfung der Einsamkeit hatte der Regierungsrat berichtet, sah aber keinen expliziten Bedarf für ein Aktionsprogramm. In meinem Votum für die Mitte/EVP-Fraktion sagte ich, die genannten Möglichkeiten zur Unterstützung von Pilotprojekten seien wichtig. «Aber es gibt zur Bekämpfung der Einsamkeit noch viel zu tun. Wir begrüssen deshalb, dass zur Ergänzung von privaten Initiativen auch der Kanton aktiv wird.» In diesem Sinne unterstützen wir das Anliegen, dass der Kanton prüft, wie ein Aktionsprogramm für Pilotprojekte angestossen werden kann. Mit unseren Stimmen wurde der Anzug stehen gelassen. Der Regierungsrat muss nun ein zweites Mal berichten.

Berufs- und Studienberatung an den Gymnasien: Keine Eulen nach Athen tragen
Am letzten Sitzungstag stand die Überweisung eines Anzugs zur Abstimmung, der die Studien- und Berufsberatung zu einem verbindlichen Bestandteil der gymnasialen Bildung machen wollte. Brigitte Gysin versuchte aufzuzeigen, dass dies bereits heute der Fall ist, da kantonale Rahmenvorgaben genau dies verbindlich festlegen und die Gymnasien ein über die vier Jahre hinweg reichendes Konzept haben müssen. Diesen Anzug zu überweisen heisse Eulen nach Athen tragen. Der Anzug wurde trotzdem deutlich überwiesen und wird nun die Verwaltung etwas beschäftigen.

Hitzesommer und Übersterblichkeit: geprüft wird die Einrichtung von gekühlten Räumen
In einem Schriftlichen Anzug fragte Brigitte Gysin, welche Zahlen es zu Todesfällen gebe, deren Ursache mindestens teilweise auf die Hitze zurückzuführen seien. Ausserdem wird danach gefragt, welche Massnahmen zur Minderung der Gefahr schon bestehen und welche weiteren, andernorts umgesetzten Massnahmen die Regierung für sinnvoll erachtet. In der Antwort zeigt der Regierungsrat auf, dass es in Basel 2022 mehr Todesfälle gab, die auf Hitze zurückzuführen sind, als Todesfälle durch Verkehrsunfälle. Er zeigt auf, welche Massnahmen im Rahmen eines Hitzemassnahmenplanes angegangen bzw. geprüft werden. So prüfe er zurzeit, inwiefern während den Hitzetagen gekühlte Räume eingerichtet werden sollten.

Veloverbindung Am Wiesengriener/Weilstrasse
Der Regierungsrat wollte den Anzug Jérôme Thiriet betreffend Veloführung an der Kreuzung Am Wiesengriener/Weilstrasse (in Riehen) abschreiben. Christoph Hochuli votierte für ein Stehenlassen des Vorstosses: «Die Regierungsantwort ist aus unserer Sicht zu einfach gemacht. In der Eidg. Gewässerschutzverordnung, Art. 41c Abs. 1 steht, dass Fuss- und Wanderwege im Gewässerraum gebaut werden dürfen. Ich sehe nicht ein, weshalb auf einem solchen Fuss- und Wanderweg nicht auch Velos fahren dürfen sollten.» Christoph Hochuli erwähnte auch ein Projekt aus dem Kanton Zürich, wo gesetzeskonform entlang des Glattuferwegs ein Fuss- und Veloweg erstellt wird. Der Anzug wurde mit unseren Stimmen deutlich stehen gelassen. Nun muss der Regierungsrat nochmals zu diesem Geschäft berichten – und plant hoffentlich den Velo- und Fussweg.

Vorstoss und Budgetpostulat zur Entfernung von Sprayereien
Christoph Hochuli und Luca Urgese (FDP) hatten im März 2023 zusammen einen Vorstoss zur Entfernung der vielen Sprayereien auf Hausfassaden eingereicht. Nun schrieb der Regierungsrat eine Stellungnahme dazu und lehnt in diesem den Anzug ab. Wir beantragten das Stehenlassen des Vorstosses und reichten gleichzeitig ein Budgetpostulat ein, welches das Budget für die Entfernung von Sprayereien um 300'000 Franken erhöhen soll. Trotz staatlichen Unterstützungsprogrammen müssen Hausbesitzende bei jeder Sprayerei 20%, aber mindestens 100 Franken der Reinigungskosten selber bezahlen. Viele Hausbesitzende haben deswegen resigniert. Die bz Basel berichtete über das Budgetpostulat. Der Grosse Rat lehnte das Budgetpostulat am zweiten Sitzungstag im Januar ab. Der Anzug selber wurde am dritten Sitzungstag nach der Debatte leider knapp mit 45 gegen 43 Stimmen abgeschrieben.

Vorstoss fordert bessere Beleuchtung für Fussgängerstreifen
Eine gute Strassenbeleuchtung bei Fussgängerstreifen hilft Motorfahrzeugfahrenden, Personen auf möglichst grosse Entfernung zu erkennen und rechtzeitig zu reagieren. Es gibt neuere Techniken, bei welchen Zufussgehende im Annäherungsbereich von Fussgängerstreifen von einem Bewegungsmelder erfasst werden und eine LED-Beleuchtung den Fussgängerstreifen, die Annäherungsbereiche und eine allfällige Mittelinsel gezielt erhellt. Nach dem Verlassen des Annäherungsbereich auf der anderen Strassenseite wird die gezielte Beleuchtung wieder ausgeschaltet oder gedimmt. Im Kanton Basel-Stadt sind Fussgängerstreifen unterschiedlich gut beleuchtet, allerdings nur mit der allgemeinen Strassenbeleuchtung, die aber weniger spezifisch die Aufmerksamkeit wecken als gezielte Beleuchtungssysteme. Deshalb forderte Christoph Hochuli mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, ein Pilotprojekt mit gezielt beleuchteten Fussgängerstreifen an mehreren Orten im Kanton Basel-Stadt durchzuführen. Die bz Basel, Baseljetzt und die Gundeldinger Zeitung berichteten über den Vorstoss.

Interpellation betreffend Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Syngenta-Stiftung
Syngenta verkauft seit Jahren hochgiftige Pestizide in Entwicklungsländern. Viele Bauern und Bäuerinnen können sich die zwingend vorgeschriebene Schutzausrüstung aber nicht leisten. Gemäss einer Recherche der SonntagsZeitung, eröffnete die Syngenta-Stiftung in vielen Entwicklungsländern sogenannte «Farmers Hubs». Dort werden im Rahmen von Trainings Bauern und Bäuerinnen auch mit Produkten von Syngenta vertraut gemacht. In den zugehörigen Shops werden die hochgefährlichen Pestizide verkauft. Eine Stiftung dürfte jedoch nicht Marketingzweck für eine Firma sein, denn sie ist laut Steuerverwaltung Basel-Stadt steuerbefreit. Bedingung dafür ist, dass die Stiftung im Allgemeininteresse und uneigennützig handelt. Christoph Hochuli forderte mit einer Interpellation den Regierungsrat auf, die Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung der Syngenta-Stiftung zu überprüfen. Weiter stellt er dem Regierungsrat Fragen zur Vereinbarkeit der Gemeinnützigkeit der Stiftung und den agrarökologischen Prinzipien der UNO-Welternährungsorganisation FAO sowie zu den fehlenden Schutzausrüstungen in den Shops der «Farmer Hubs». In der Basler Zeitung, im Tagesanzeiger, auf Reflekt.ch und im Bajour-Newsletter wurde darüber berichtet.

Bajour-Interview zum Polizeiberuf und «Basler der Tages»
Eine Mitarbeiterin des Online-Mediums Bajour führte mit Christoph Hochuli ein Interview über den Polizeiberuf und den Personalmangel bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Er konnte über die schönen und schwierigen Seiten des Polizeiberufs, Kündigungsgründe und Verbesserungsmöglichkeiten im Korps reden. Bajour hat Christoph Hochuli am 17. Januar in ihrem Newsletter zum «Basler des Tages» erkoren.

 

Aus dem Grossen Rat: Dezember 2023

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet

Im Dezember war wegen der Budget-Themen wie üblich eine zusätzliche Sitzung vorgesehen. Am ersten Tag ging es unter anderem um die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung auf dem Tram- und Busnetz des Kantons BS sowie um die Bewilligung von Staatsbeiträgen zugunsten des Jüdischen Museums Schweiz in Basel. Am letzten Sitzungstag, der primär dem Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und anschliessend der Festsetzung des Bebauungsplans des Areals Horburg Dreirosen gewidmet war, nahm der Rat zur Kenntnis, dass Regierungsratspräsident Beat Jans unmittelbar nach seiner Wahl in den Bundesrat von seinem Basler Amt zurückgetreten war. Da wegen der Bundesratswahl am Morgen des 13. Dezember der gesamte Regierungsrat in Bern war und viele Geschäfte die Anwesenheit eines Regierungsrats benötigen, fiel diese Sitzung aus. Dies hatte zur Folge, dass der Rat diverse Traktanden erst im neuen Jahr behandeln wird. Brigitte Gysin reichte in den letzten Wochen zwei schriftliche Anfragen ein.

Vorstoss zur Sicherheit an der Allmendstrasse
In einer parlamentarischen Gruppe werden Verbesserungen für den Veloverkehr diskutiert. Pro Velo bringt dazu jeweils konkrete Vorschläge ein. Im November hat Brigitte Gysin einen der vorgeschlagenen Vorstösse als Schriftliche Anfrage eingereicht. Anwohnende, u.a. ein Altersheim, hatten gemeldet, dass immer wieder Lastwagen die Allmendstrasse nutzen, vermutlich als Ausweichroute bei hohem Verkehrsaufkommen auf der Autobahn, wenn es beim Schwarzwaldtunnel zu Verstopfungen kommt. Bereits Anfang Dezember hat das Amt für Mobilität auf den Brief der Altersheimleitung und die eingereichte Schriftliche Anfrage reagiert und beschlossen, dass die Allmendstrasse nur noch in Richtung Baselstrasse von Autos befahren werden darf. Entsprechend wird die Antwort des Regierungsrats auf die Anfrage 2024 wohl auf diese Massnahme verweisen.

Schriftliche Anfrage zur Begleitung der leiblichen Eltern von Pflegekindern
Die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften hat eine Studie veröffentlicht, in welcher u.a. untersucht worden ist, wie die leiblichen Eltern von Pflegekindern in verschiedenen Kantonen begleitet werden. Dabei geht z.B. darum, wie viel Aufmerksamkeit diese erhalten, wenn sie damit zurechtkommen müssen, dass sie ihr Kind nicht mehr selbst begleiten dürfen. Es wurde deutlich, dass den Pflegefamilien und den Pflegekindern die notwendige Unterstützung zukommt, die Herkunftseltern aber in der Regel zu wenig Beachtung erhalten. Basel-Stadt wurde im Rahmen der Studie nicht untersucht. Brigitte Gysin fragt darum in einer Schriftlichen Anfrage danach, welche Bedeutung der Regierungsrat der Begleitung der Herkunftsfamilien zumisst und inwiefern in unserem Kanton die Herkunftsfamilien gezielt im Prozess der Fremdplatzierung begleitet werden.

Zustimmung zum Angebot der Diakonischen Stadtarbeit Elim
Mit den Stimmen der EVP stimmte der Grosse Rat dem Kantonsbeitrag für das Projekt «Hey-U» des Vereins Diakonischen Stadtarbeit Elim klar zu: CHF 340’000 für das Jahr 2024, und je CHF 380’000 für die Jahre 2025 bis 2027. Es geht um ein Angebot für Menschen mit chronischen Erkrankungen bzw. psychischen Störungen mit einer schweren Substanzabhängigkeit. Hier gibt es im sozialen Basel eine Lücke. In meinem Votum für die Mitte/EVP-Fraktion sagte ich, dass ich die berufliche Zusammenarbeit mit dem Elim immer sehr wertvoll erlebt habe. Ich bezog mich dabei insbesondere auf meine fünf Jahre Drogenarbeit beim «Verein Offene Tür» bevor ich in der Sonnenhalde Klinikseelsorger wurde: «Ihre fachliche Arbeit hat mich sehr überzeugt. Ich habe die Entwicklung der Arbeit über Jahre mitverfolgt. Sie machen von meiner Erfahrung her eine sehr gute Arbeit.»

Diskussionen mit Jugendlichen am Politteens-Anlass
Brigitte Gysin und Christoph Hochuli nahmen an einem Novembernachmittag an einem Politteens-Anlass des Kinderbüros Basel im Rathaus teil. Sie diskutierten jeweils in einer Gruppe mit Jugendlichen über Themen wie die Diskriminierung von Minderheiten, das Stimm- und Wahlrecht von Ausländerinnen und Ausländern, Zeitpunkt des Schulstarts morgens oder Hausaufgaben. Es war schön zu sehen, wie motiviert und interessiert die Jugendlichen der Sekundarschule Holbein mitdiskutierten und am Schluss eine Zusammenfassung präsentierten.

 

Aus dem Grossen Rat: November 2023

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet

 

An den beiden November-Sitzungen wurden zwei EVP-Vorstösse erfreulicherweise vom Rat überwiesen: der Anzug von Brigitte Gysin zur Bekämpfung der Ausbreitung der Tigermücke sowie die Motion von Christoph Hochuli für eine provisorische Velopasserelle über die Bahngleise vom Gundeli zum Elsässertor. Die drei Ratsmitglieder der EVP votierten unter anderem zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative zur Förderung der Jugend- und Alternativkultur, zum Drei-D-Modell der Polizei bei Demonstrationen sowie zu einem Vorstoss, der die Einführung von Bodycams (Körperkameras) für die Kantonspolizei prüfen will.

Umsetzung der Trinkgeldinitiative zur Förderung der Jugend- und Alternativkultur
Zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative, die die Förderung der Jugend- und Alternativkultur verlangt, legte der Regierungsrat einen Ratschlag zur Clubförderung vor. Neben Programmbeiträgen und Infrastrukturförderung an Clubs ist die Schaffung einer Koordinations- und Beratungsstelle für die Club- und Nachtkultur vorgesehen. Mit einer/einem verwaltungsexternen sogenannten Nachtmanager/in und einer zuständigen Person im Präsidialdepartement als Zweierteam soll dies umgesetzt werden. Vorbild sind ähnliche Modelle in anderen europäischen Städten, v.a. jenes in Stuttgart. Dieser Bestandteil wurde von einzelnen Fraktionen bestritten. Sie wollten, dass man zuerst mit nur einer Stelle Erfahrung sammle und nur, wenn sich dies in einer Pilotphase bewährt, das Gegenüber in der Verwaltung einsetzt. In ihrem Votum kritisierte Brigitte Gysin diesen Vorschlag: «Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine Balkonpflanze, von der Sie denken, dass sie sowieso eingehen wird. Entgegen der Empfehlung stellen Sie die Pflanze in den Schatten statt an die Sonne, um dann nach der 'Pilotphase' erstaunt bestätigt zu sehen, dass die Pflanze tatsächlich nicht überlebt hat.» Der Rat folgte der Sicht von Brigitte Gysin, dass ein Pilot nur dann sinnvoll ist, wenn man ihn mit realistischen Rahmenbedingungen durchführt, und verabschiedete den Ratschlag ohne Änderungen.

Anzug zur Bekämpfung der Ausbreitung der Tigermücke überwiesen
Keine Diskussion gab es zur Überweisung des Anzugs betreffend Ausbreitung der Tigermücke von Brigitte Gysin. Da er von allen Fraktionen getragen und von niemandem bestritten wurde, wurde er stillschweigend überwiesen. Die Gundeldinger Zeitung berichtete darüber.

Zum Drei-D-Modell bei Demonstrationen: Dialog, Deeskalation und Durchgreifen
Im Blick auf Demonstrationen forderte ein Anzug von der Polizei Transparenz, wie das Dialog- und Deeskalationskonzept des Drei-D-Modells der Basler Polizei genau konzipiert ist, wie es bei Kundgebungen umgesetzt wird, wann und in welcher Form es zum Durchgreifen kommt sowie welche Optimierungen im Umgang mit Kundgebungen vorgenommen werden können, um eine zukünftige Zunahme von Eskalationen zu vermeiden. «Dieses Anliegen unterstütze ich», sagte ich im Rat. «Ich möchte jedoch festhalten, dass es die Deeskalation und das Durchgreifen gar nicht brauchen würde, wenn es nicht vermummte und gewaltbereite Demonstrierende geben würde. Von der Mitte/EVP-Fraktion verstehen wir die Unterstützung des Anzugs nicht als Kritik an der Polizei oder der Polizeidirektorin.» Es gehe vielmehr um eine Auslegeordnung. Die Polizei habe auch eine Schutzfunktion: «Sie kann in gewissen Situationen nicht einfach aus Distanz beobachten, sondern muss reagieren und eingreifen.»

Motion für Velopasserelle überwiesen
An der ersten Grossratssitzung überwies der Grosse Rat die Motion von Christoph Hochuli für eine provisorische Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor mit Unterstützung aller Fraktionen an den Regierungsrat. Da die SBB eine provisorische Fussgängerpasserelle von der Meret Oppenheim-Strasse über die Bahngeleise zum Elsässertor baut (Abgang zwischen Französischem Bahnhof und Elsässertor-Gebäude), könnte parallel zu dieser Passerelle eine ebenfalls provisorische Velobrücke errichtet werden. Damit könnte den zu erwartenden Verkehrseinschränkungen während des Neubaus der Margarethenbrücke sowie des im gleichen Zeitraum laufenden Baus des Projekts Nauentor begegnet werden. Die Motion verlangt eine Machbarkeitsstudie, um den Weg für den Bau einer Velopasserelle freizumachen. Die Gundeldinger Zeitung berichtete darüber.

Vorstoss zu Bodycams für Kantonspolizei
Christoph Hochuli votierte für die Überweisung eines Anzugs, welcher die Einführung von Bodycams (Körperkameras) für die Kantonspolizei prüfen will. Christoph Hochuli erwähnte einen achtmonatigen Pilotversuch in Zürich, wo festgestellt wurde,
dass die Kameras tatsächlich eine präventive, deeskalierende Wirkung haben. In Einsätzen mit Bodycam kam es zu einem Drittel weniger physischer Gewaltanwendung gegenüber den Polizeiangehörigen als ohne Bodycam. In der Pilotphase in Zürich gab es die Regelung, dass die Polizeiangehörigen selber entschieden, wann sie die Kamera einschalten. Aber die betroffenen Personen konnten ebenfalls ein Einschalten der Kamera verlangen. Die kameratragenden Polizeiangehörigen waren mit der Aufschrift «Video» auf der Uniform gekennzeichnet. Zudem mussten sie den Start der Aufnahme mündlich ankündigen. Zur Umsetzung in Basel-Stadt sagte Christoph Hochuli: «Falls sich die Kantonspolizei Basel-Stadt für die Anschaffung und den Einsatz von Bodycams entscheiden sollte, muss die Anwendung der Bodycams und die Einsichtnahme in die Aufnahmen rechtlich und organisatorisch festgelegt, der Datenschutz gewährleistet und die Aufbewahrungsdauer der Videoaufnahmen reglementiert werden.» Entgegen der Haltung der EVP stimmte der Rat mit 47 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung knapp gegen eine Überweisung. Die bz, Baseljetzt, der Blick und die Badische Zeitung erwähnten Christoph Hochulis Votum in ihrer Berichterstattung.

 

Aus dem Grossen Rat: Oktober 2023

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet

 

Die Grossratssession im Oktober war u.a. durch die Situation im Nahen Osten geprägt. Intensive Diskussionen zwischen den Fraktionen führten letztlich zu einer Resolution, welche am zweiten Sessionstag von allen Fraktionen verabschiedet wurde.  Eine lange Traktandenliste machte auch im Oktober eine Nachtsitzung nötig. Trotzdem reichte es nicht ganz, um alle Traktanden zu bearbeiten.

Interpellation zu Zensurvorwürfe gegenüber der Abteilung Kultur
Durch das lange Geschäftsverzeichnis reichte es z.B. nicht für meine inzwischen beantwortete Interpellation zu den Zensurvorwürfen im Zusammenhang mit einem Gesuch des Autoren Claude Alain Sulzer an den Fachausschuss Literatur im Juni. Bajour hatte diese Ereignisse medial begleitet und mich u.a. zu meiner Meinung zur Antwort der Regierung befragt. Da wir in der Debatte im Oktober nicht bis zu diesem Geschäft kamen, reichte ich meine Haltung dazu schriftlich ein. Ich erachte die Aufgabenteilung zwischen Fachausschuss Literatur und Abteilung Kultur, wie sie in der Antwort der Regierung dargelegt ist, für richtig, sehe aber Verbesserungspotenzial bei der Kommunikation mit dem betroffenen Autor. Ich erklärte mich darum nur teilweise mit der Antwort zufrieden.

Deutliche Vergünstigungen für die Kinderbetreuung beschlossen
Nach intensiver Arbeit in der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) wurde am Mittwoch der Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung für alle» behandelt. Die Initiative wollte, dass die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter gratis als Service Public angeboten wird. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag vorgelegt, der substanzielle Erleichterungen bezüglich Elternbeiträge vorsah wie auch Verbesserungen bei der Betreuungsqualität und Arbeitssituation. Die BKK hat einige Anpassungen vorgenommen und den Gegenvorschlag so dem Grossen Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die SP, welche im Initiativkomitee federführend ist, hat in Aussicht gestellt, die Initiative zurückzuziehen, wenn dieser Gegenvorschlag ohne Änderungen durchkommt. Ich habe im Rat votiert, dass wir es begrüssen, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung zwar substanziell stärker unterstützt wird, die Betreuung aber weiterhin nicht gratis ist und die staatlichen Beiträge nur gesprochen werden, wenn Eltern arbeiten oder in einer Aus- oder Weiterbildung sind. Fast alle Fraktionen folgten in der Abstimmung der BKK, um den Weg für den Rückzug der Initiative freizumachen.

Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Basels
Ein Anzug von Barbara Heer (SP) fordert die Prüfung der Forschungslage zu Basels Bezug zum Kolonialismus, um darauf aufbauend allfällige weitere Arbeiten dazu anzugehen. Ich votierte im Rat, dass wir die Gegenwart und unsere heutigen globalen Beziehungen mit ihren Auswirkungen nur aus der Geschichte verstehen können und es darum wichtig ist, über die geplante Stadtgeschichte hinaus die Thematik gesondert anzugehen und bei Bedarf vertieft zu erforschen.

Vorstoss zum Bahnhofvorplatz überwiesen
Der Grosse Rat hat den im Juli 2023 von Christoph Hochuli Vorstoss (Anzug) «Problemlösungen für die Konflikte auf dem Vorplatz des Bahnhofs SBB» stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Somit waren alle Grossratsmitglieder für die Überweisung des Anzugs der danach fragt, wie mit vermehrter aufsuchender Sozialarbeit und durch mehr präventive Polizeipräsenz auf dem Bahnhofvorplatz Konfliktsituationen und Delikte verhindert werden können und ob die Personen auf dem Bahnhofvorplatz proaktiv auf Angebote wie das Tageshaus für Obdachlose oder das Soup&Chill aufmerksam gemacht werden können. Die BaZ berichtete über die Überweisung des Vorstosses.

Debatte zur Fuss- und Velobrücke vom Areal Wolf zum Gundeli
Im März überwies der Grosse Rat eine Motion der Bau- und Raumplanungskommission ein erstes Mal, die den Bau einer Fuss- und Velobrücke vom Areal Wolf über die Bahngeleise ins Gundeldi forderte. So soll auch die neue Wohnsiedlung und das Schulhaus am Walkeweg mit dem Areal Wolf und indirekt auch mit dem Gellertquartier verbunden werden. Die Kinder des Areals Wolf werden die Schule am Walkeweg besuchen, welche eben auf der anderen Seite der Bahngeleise gebaut wird. Christoph Hochuli votierte im Grossen Rat für die nochmalige Überweisung als Motion, damit die Fuss- und Velobrücke sicher noch vor dem Einzug der ersten Mietenden im Areal Wolf fertig gebaut sein wird, also bis 2028. Der Grosse Rat folgte diesem Antrag. Die BaZ erwähnte sein Votum in ihrer Berichterstattung.

Vorstoss Öffnung Unterführung Grenzacherstrasse für Velos/E-Bikes/Motorfahrräder stehen gelassen
Im Oktober überwies der Grosse Rat einen Anzug von Christoph Hochuli, der die Öffnung der Unterführung an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder forderte. Der Regierungsrat beantragte in seiner Stellungnahme dazu die Abschreibung des Vorstosses, wobei er aber schrieb, dass er die Veloinfrastruktur an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse verbessern wolle und beim Abschluss der Erhaltungsmassnahmen an der Osttangente auf der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse die Öffnung der Unterführung für Velos weiter untersuchen werde. Christoph Hochuli votierte dazu: «Deshalb finde ich es logisch und sinnvoll, dass der Regierungsrat zu diesem Zeitpunkt ausführlich berichtet, welche Erkenntnisse bei dieser Untersuchung gewonnen werden konnten. Zudem erwarte ich in der zweiten Beantwortung des Anzugs eine stichhaltige Begründung, weshalb denn die Unterführung für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder nicht geöffnet werden kann. In der vorliegenden Stellungnahme wurde diese Begründung sehr kurz gehalten.» Der Grosse Rat folgte dem Antrag von Christoph Hochuli auf Stehen lassen des Vorstosses.

Schriftliche Anfrage für flächendeckende Notfalltreffpunkten eingereicht

In zahlreichen Kantonen gibt es Notfalltreffpunkte als Anlaufstelle im Ereignisfall. Im Kanton Basel-Landschaft wurden Mitte Oktober 2023 112 Notfalltreffpunkte eingeführt. Die Grundidee ist, dass die Notfalltreffpunkte als erste behördliche Anlaufstelle fungieren, wenn im Ereignisfall (Erdbeben, Stromausfall, Krieg) die üblichen Kommunikationsmittel wie Festnetztelefonie, Mobiltelefonie und Internet ausfallen und man Unterstützung benötigt. An den Notfalltreffpunkten kann man wichtige Informationen zur Situation vor Ort erhalten, Notrufe absetzen und Hilfe anfordern. Christoph Hochuli reichte einen Vorstoss ein, damit der Regierungsrat prüft und berichtet, ob auch im Kanton Basel-Stadt ein flächendeckendes Netz von Notfalltreffpunkten eingeführt werden könnte und wie hoch die Kosten dafür wären.
 

Aus dem Grossen Rat: September 2023

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Nach der Sommerpause hatte der Regierungsrat auffällig viele Interpellationen zu behandeln, d.h. sie musste 32 Vorstösse mit aktuellen Fragen beantworten. Das führte unter anderem dazu, dass am zweiten Sitzungstag die (Reserve) Nachtsitzung nötig war und trotzdem viele Traktanden auf den Oktober verschoben werden mussten. Eine Interpellation zur sozialen Verantwortung der Kantonalbank in Zeiten der Inflation war von mir. Brigitte Gysin und Christoph Hochuli reichten neue Vorstösse zur Bekämpfung der Tigermücken bzw. für eine provisorische Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor sowie für Mediationen in Jugendstrafverfahren ein. Zum Auftakt vor dem ersten Sitzungstag habe ich die Ökumenische Besinnung ausnahmsweise anlässlich des Bettags zu Niklaus von der Flüh selbst geleitet.

Regierungsrat erwartet, dass die Basler Kantonalbank Zinsschritte weitergibt
Das Thema meines im August eingereichten Vorstosses mit der Forderung, die Basler Kantonalbank solle ihre soziale Verantwortung in Zeiten der Inflation stärker wahrnehmen, war in der Sonntags-Zeitung vom 10. September 2023 auf der Titelseite: «Rekordgewinne: Kantonalbanken zocken ihre Kunden ab.» Regierungsrätin Tanja Soland antwortete am ersten Sitzungstag auf meine Interpellationsfragen und nahm meinen Anstoss positiv auf. Ich reagierte mit einem Votum: «Ich begrüsse die Erwartung des Regierungsrats, dass die Basler Kantonalbank die Zinsschritte der Schweizerischen Nationalbank möglichst zeitnah und soweit möglich an die Kundinnen und Kunden weitergibt.» An die Adresse der Bank sagte ich: «Bei Personen, die weniger als 100'000 Franken auf dem Konto haben und kein Geld anlegen können, sind 0,6% Zins sehr bescheiden – für mich zu tief. Insbesondere in Zeiten der Inflation wünsche ich mir, dass die Kantonalbank mehr soziale Verantwortung wahrnimmt. Von der BKB erwarte ich, dass sie hier nachbessert. Ich erwarte auch eine Reduktion bei den Gebühren. Natürlich soll die BKB auch in Zukunft Gewinn erwirtschaften, aber bei einer Kantonalbank müssen das nicht Rekordgewinne sein!»

Sanierung Rauracherstrasse Riehen ohne Vergrösserung des Vorplatzes Rauracherzentrum
Im Rahmen der Sanierung der Rauracherstrasse in Riehen will die Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und damit etwas mehr Grünfläche entsteht, vor dem Rauracherzentrum sechs Parkplätze aufheben und dafür eine dritte Strasseninsel erstellen. Der Riehener Grossrat Daniel Hettich forderte in einem Anzug, dass statt einer dritten Insel die Fläche dem Vorplatz des Rauracherzentrums zugeschlagen wird. Ich unterstützte den Vorstoss: «Es leuchtet mir ein, dass mit der gewonnenen Fläche statt einer dritten Insel der Vorplatz des Rauracherzentrums vergrössert wird. Für diverse regelmässige Veranstaltungen ist der Vorplatz meistens zu klein. Für das Rauracherzentrum und die Bevölkerung im Quartier bietet die vorgeschlagene Anpassung einen echten Mehrwert.» Diese Sichtweise teilte die Mehrheit des Rates jedoch nicht. 

Anzug betreffend Ausbreitung der Tigermücken
Brigitte Gysin hat im September einen Anzug eingereicht, der durch die Regierung prüfen lässt, nach welchen aktuellen wissenschaftlichen Kenntnissen mit welchen Mitteln gegen die Ausbreitung der Tigermücke vorgegangen werden soll. Der Anzug fordert insbesondere, dass auch für den privaten Grund verstärkte Massnahmen geprüft werden sollen.

Antwort auf Interpellation zum Zensurvorwurf gegen den Fachausschuss Literatur BS/BL
Wie im Juni-Newsletter berichtet, reichte Brigitte Gysin eine Interpellation zum Zensurvorwurf gegen den Fachausschuss Literatur BS/BL ein. Diese wurde nur schrifltich beantwortet. Bajour berichtete zur Antwort der Regierung und Brigitte Gysins Einschätzung dazu.

Vorstoss für provisorische Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor
Christoph Hochuli forderte in einem Vorstoss vom Regierungsrat, dass eine Machbarkeitsstudie für eine provisorische Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor durchgeführt wird. Gemäss einem Medienbericht beauftragte der Regierungsrat das Bau- und Verkehrsdepartement Möglichkeiten für Veloverbindungen vom Gundeli auf die andere Bahnhofseite zu prüfen. Da die SBB eine provisorische Fussgängerpasserelle von der Meret Oppenheim-Strasse über die Bahngeleise zum Elsässertor (Abgang zwischen Französischem Bahnhof und Elsässertor-Gebäude) bauen wird, könnte parallel zu dieser Passerelle eine ebenfalls provisorische Velobrücke errichtet werden. Gemäss Medienbericht wehren sich das BVD, die SBB und die Denkmalpflege jedoch gegen eine provisorische Veloquerung, obwohl erst Ideenskizzen vorliegen. Deshalb will Christoph Hochuli mit der eingereichten Motion erreichen, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt wird, welche als Grundlage für die abschliessende Beurteilung dienen soll. Der Vorstoss wurde von Grossratsmitgliedern aller Fraktionen unterzeichnet. Die Basler Zeitung, Basel jetzt, Telebasel und die Gundeldinger Zeitung berichteten darüber.

Vorstoss für Mediationen in Jugendstrafverfahren eingereicht
Christoph Hochuli forderte mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, die Einführung von Mediationen zwischen Täter/innen und Opfern in Jugendstrafverfahren zu prüfen. Insbesondere fragt er nach der Möglichkeit einer kantonalen Mediationsstelle sowie dem Einsatz von Mediator/innen im Auftragsverhältnis. Bei einer Mediation im Jugendstrafverfahren geht es darum, dass die Täter/innen die Verantwortung übernehmen für ihre Taten. Dabei sitzen Täter/innen und Opfer mit eine/r Mediator/in an einen Tisch und sprechen zusammen über die Tat. Opfer können die Tat oft nicht verstehen und wollen von den Täter/innen wissen, weshalb diese so gehandelt hatten. Wenn Opfer wissen, weshalb eine Tat passiert ist, können sie die Angelegenheit besser verarbeiten und damit abschliessen. Der Regierungsrat muss die Schriftliche Anfrage von Christoph Hochuli innert drei Monaten beantworten.

Umsetzung der Trinkgeldinitiative über die Jugendkulturförderung
Am ersten Grossratstag wurde im Rahmen der Umsetzung der Trinkgeldinitiative über die Jugendkulturförderung debattiert. Grundsätzlich wurde die Vorlage von fast allen Fraktionen unterstützt. Ein Thema war die Frage, bis zu welchem Alter Jugendkulturförderung gehen soll. Brigitte Gysin votierte dafür, hier der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) zu folgen, die diese Frage diskutiert und im Bericht zum Ratschlag gefordert hat, dass vor der nächsten Beitragsperiode in der BKK die Altersdurchmischung der Beitragsempfangenen dargelegt wird. Der Grosse Rat verabschiedete die Vorlage mit grossem Mehr.

Angleichung der Stipendienhöhe in Basel-Stadt an den schweizerischen Durchschnitt
Verschiedene soziale Vorlagen prägten den zweiten Grossratstag. Um Bildungspolitik ging es in einem Anzug, der eine Angleichung der Stipendienhöhe in Basel-Stadt an den schweizerischen Durchschnitt forderte, damit weniger junge Menschen aus finanziellen Gründen eine Erstausbildung nicht anfangen oder vorzeitig abbrechen. Brigitte Gysin sagte in ihrem Votum: "Wir ringen um genügend gut ausgebildetes Personal, wir beklagen uns Jahr für Jahr, dass in Basel-Stadt das Ziel weit verfehlt wird, dass 95 % der Fünfundzwanzigjährigen einen Abschluss auf Sekundarstufe 2 haben - es ist nicht mehr als folgerichtig, dass wir darum Bedingungen schaffen, damit kein Potenzial aus finanziellen Gründen verloren geht." Der Grosse Rat überwies den Anzug mit einer Zweidrittelmehrheit.

Debatte zu Steuermodell als Alternative zur Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug»
Von einem FDP-Grossrat wurde eine Motion eingereicht, die vom Kanton weitere Ansätze fordert, um die Steuern erfolgreich einzutreiben. Die Motion wurde als bürgerliche Alternative zur noch nicht eingereichten SP-Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» formuliert. Die EVP-Vertretung im Grossen Rat war in dieser Frage für einmal nicht geschlossen einer Meinung. Christoph Hochuli votierte gegen die Überweisung, weil ihn die Initiative mehr überzeugt: «Wenn wir wirklich Steuerschulden verhindern wollen, braucht es einen Lohnabzug für Steuern. Denn nur mit einem direkten Lohnabzug erhalten die Arbeitnehmenden nur denjenigen Betrag auf ihr Bankkonto ausbezahlt, den sie ausgeben können. Auch die Schuldenberatungsstellen sprechen sich für das Lohnabzugsverfahren aus.» Weiter argumentierte er, dass von einem direkten Lohnabzug alle profitieren würden: Der Kanton hätte weniger Steuerverluste, die Steuerverwaltung weniger Inkasso-Aufwand, es gäbe weniger Verschuldung von Personen und man würde auch jenen Steuerzahlenden gerecht, die ihren steuerlichen Pflichten nachkommen. Weiter begründete Christoph Hochuli: «Schulden führen oft zu sozialer Isolation und langfristigen Gesundheitsproblemen aufgrund der psychischen Belastung. Dies wiederum hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft: Häufigere Absenzen und tiefere Produktivität sind die Folge. Arbeitgeber würden deshalb vom Lohnabzugsverfahren auch profitieren.» Der Vorstoss wurde mit knapper Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen.

 

Aus dem Grossen Rat: August 2023

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Im Juli und August fanden zwar keine Sitzungen im Plenum statt, aber neben Aufgaben im Blick auf die Nationalratswahlen im Oktober arbeiteten die EVP-Grossratsmitglieder an Vorstössen, reichten sie ein oder sind noch am vorbereiten.

Basler Kantonalbank soll soziale Verantwortung stärker wahrnehmen
Laut Halbjahresbericht der Basler Kantonalbank (BKB) stieg der Brutto-Erfolg aus dem Zinsgeschäft besonders deutlich auf CHF 229.4 Mio.. Statt sich nur über diese markante Ertragssteigerung zu freuen, sollte die Bank ihre soziale Verantwortung stärker wahrnehmen. In meinem Vorstoss fordere ich, dass die BKB finanzielle Massnahmen zugunsten der Kundschaft tätigt und beispielsweise die Zinsen auf Sparkonten auf mindestens 1% erhöht. In einer Situation, in der die Inflation das Leben spürbar verteuert, soll die Basler Kantonalbank mit gutem Beispiel vorangehen. Ich denke primär an Personen mit weniger als CHF 100'000 auf dem Konto. Die bz Basel und die Riehener Zeitung berichteten über die Interpellation.

Provisorische Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor
Christoph Hochuli ist gerade am Vorbereiten eines Vorstosses für eine provisorische Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor. Da die SBB dort eine provisorische Fussgängerpasserelle von der Meret Oppenheim-Strasse über die Bahngeleise zum Elsässertor (Abgang zwischen Französischem Bahnhof und Elsässertor-Gebäude) baut, könnte parallel zu dieser Passerelle eine ebenfalls provisorische Velobrücke errichtet werden. Der Vorstoss wird vom Regierungsrat die Durchführung einer Machbarkeitsstudie verlangen. Christoph Hochuli wird nach Einreichung des Vorstosses mehr dazu berichten.

Zensurvorwurf bei Förderantrag von Claude Alain Sulzer
In der kommenden Session sollte der Regierungsrat die Interpellation von Brigitte Gysin beantworten, in welcher sie fragt, nach welchen Kriterien der Fachausschuss Literatur BS/BL aus anderen als literarischen Gründen bei Förderanträgen kritisch nachfragt. Hintergrund ist der Vorwurf der Zensur im Zusammenhang mit einem Antrag des Autors Claude Alain Sulzer.

Erweiterung der Mietbeiträge auf alle Haushalte mit tiefen Einkommen
Mein Anzug aus dem Jahr 2020 wird umgesetzt. Der Regierungsrat schickt die Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes (MBG) in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der geplanten Gesetzesanpassung sollen neu auch voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder berücksichtigt werden. Die Erweiterung der Anspruchsberechtigten reduziert die Einkommensschwelle beim Austritt aus der Sozialhilfe und stärkt ihre Kaufkraft. Zudem kann die Verfassungsbestimmung «Recht auf Wohnen» noch wirksamer umgesetzt werden. Die Medienmitteilung des Regierungsrats bezieht sich auf meinen Vorstoss. Die BaZ und bz Basel berichteten darüber, Radio Basilisk rief mich an und veröffentlichte mein Statement zu dieser erfreulichen Entwicklung.

 

 

Aus dem Grossen Rat: Juni 2023

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

 

Im Juni hatten wir ausnahmsweise vier Sitzungstage; zwei Mittwoche anfangs Monat und einen Mittwoch und Donnerstag aufeinanderfolgend Ende Monat.. Zu längeren Debatten führten die Motionen «Für den unterirdischen Schutz von Grünanlagenzonen» und «Keine Preiserhöhungen beim TNW», der GPK-Bericht und der Bericht der Finanzkommission.

Die Motion «Reduktion der Arbeitszeit auf 38-Stunden-Woche für die Angestellten des Kantons Basel-Stadt» wurde im Rat zum zweiten Mal diskutiert, nachdem der Regierungsrat dazu Stellung genommen und die Nichtüberweisung empfohlen hatte. Nachdem die Motion bei der ersten Traktandierung vor fünf Monaten überwiesen worden war, lehnte nun die Mehrheit der Grossratsmitglieder, inklusive wir von der EVP, die Motion ab.

Am letzten Sitzungstag behandelten wir die Gute-Luft-Initiative und die Zukunfts-Initiative inklusive die Gegenvorschläge der UVEK-Mehrheit und der UVEK-Minderheit. Mit der Gute-Luft-Initiative sollen mit Grünflächen und Bäumen Hitzeinseln reduziert und kühlende Elemente in den Strassenraum gebracht werden. Die Zukunfts-Initiative möchte den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr fördern und die CO2-Emissionen des motorisierten Individualverkehrs reduzieren. Eine knappe Mehrheit des Grossen Rats bevorzugte den moderaten UVEK-Mehrheits-Gegenvorschlag, wir drei auch. Schlussendlich entschied sich jedoch die Ratsmehrheit, dem Volk nur die beiden Initiativen mit Empfehlung zur Ablehnung und keinen Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.

Staatsbeitrag ans Theater Basel
An der Bündelitag-Sitzung wurde der neue Staatsbeitrag an das Theater Basel behandelt. Gegenüber der Beitragsperiode davor sah der Ratschlag 700'000 Franken mehr vor. Dies wurde von einer Fraktion bestritten. Brigitte Gysin wies in ihrem Votum auf Widersprüche in der Argumentation zum Änderungsantrag hin und betonte die Bedeutung des Foyer Public für die Erschliessung neuer Gruppen bei den Besuchenden. Durch dieses niederschwellige Angebot finden viele neue Leute den Weg ins Theater. Damit es diese Niederschwelligkeit hat, ist der kostenlose Zugang ohne Konsumzwang wichtig. Deshalb ist die Erhöhung des Staatsbeitrags zu begrüssen. Der Grosse Rat befürwortete deutlich den neuen Staatsbeitrag.

Interpellation zur Debatte um Zensurvorwürfe des Fachausschusses Literatur
Der Autor Alain Claude Sulzer hat dem Fachausschuss Literatur Zensur vorgeworfen. Zu einem von ihm eingereichten Antrag für einen Förderbeitrag fragte der Ausschuss nach, welche Überlegungen hinter der Verwendung des Begriffs «Zigeuner» stehen. Den medial bekannt gewordenen Vorwurf nahm Brigitte Gysin zum Anlass, in einer Interpellation zu fragen, wie häufig der Fachausschuss solche Nachfragen stellt und welche Kriterien solchen Nachfragen zugrunde liegen. Ausserdem wollte sie wissen, in wie vielen Fällen Anträge aus anderen als literarischen Gründen abgelehnt worden sind.

Vorstoss betreffend Demonstrationen knapp überwiesen
Thomas Widmer-Huber forderte mit einem Anzug, dass die friedlich Demonstrierenden bei Demos von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstungen räumlich Abstand nehmen. Der erste Entwurf entstand nach der Klima-Demonstration vom 11. Februar 2023, an welcher es zu Gewalt gegen Angehörige der Polizei sowie zu massiven Sachbeschädigungen kam. «Was an der Klima-Demo vom 11. Februar geschah, darf sich nicht wiederholen», sagte Widmer im Rat. Es brauche «bei den Organisatoren von Demonstrationen eine entschiedene Distanzierung von Personen, die nur an Demos kommen, um Sachbeschädigungen zu begehen und Polizistinnen und Polizisten anzugreifen... Es soll geprüft wird, ob eine entsprechende Bestimmung in die Demonstrationsbewilligungen aufgenommen werden kann, ob eine neue Regelung ins kantonale Polizeigesetz aufgenommen werden kann oder ob eine andere neue Regelung zielführender sein könnte.» Thomas Widmer-Huber rief die SP, als Partei mit drei Mitgliedern im Regierungsrat, dazu auf, auch in dieser Frage Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere weil der Vorstoss nur einen Monat nach der 1. Mai-Demonstration traktandiert wurde, stimmten SP, Grüne und BastA! geschlossen dagegen. Somit wurde der Anzug nach emotionalen Diskussionen mit 49 : 46 Stimmen nur knapp überwiesen.

Unterstützung des Vorstosses für Elternzeit
«Die Einführung einer Elternzeit im Sinne einer ‘Freiwilligen Fondslösung mit Staatsbeiträgen’ geht für uns in die richtige Richtung», sagte Thomas Widmer-Huber im Rat. «Sie basiert auf Freiwilligkeit, leistet mit der staatlichen Kostenbeteiligung jedoch einen Anreiz für die Unternehmen. Mit der Elternzeit setzen wir ein familienpolitisches Zeichen.» Bei diesem Modell verpflichten sich die teilnehmenden Unternehmen zu einer Einzahlung in einen Fonds und damit zu einer Gewährung einer arbeitsfreien Zeit. Im Gegenzug erhalten die Unternehmen beim Ereigniseintritt einer Elternschaft einen Staatsbeitrag als Kostenbeteiligung und werden so bei der Schaffung eines Arbeitsumfelds, welches Familie und Beruf besser vereinbaren lässt, finanziell unterstützt. «Die Stärkung der Familien ist ein Kernthema der EVP», sagte Widmer-Huber. «Die EVP engagiert sich von je her für Familien.» Der Vorstoss wurde mit 55 : 33 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Attraktivere Innenstadt in den Sommermonaten durch Sonnensegel
Die Anzahl Hitzetage stieg in den letzten Jahren immer mehr. Eine Beschattung mit Bäumen ist bekanntlich leider nicht überall möglich. Hier setzte ein Anzug von Michael Hug (LDP) an: Der Regierungsrat soll die Installation von Sonnensegel in der Basler Innenstadt prüfen. In meinem Votum plädierte ich für die Überweisung des Anzugs an den Regierungsrat. Ich erwähnte das Beispiel meiner Heimatstadt: «In Olten wurden in der Fussgängerzone der Kirchgasse einmal 500 farbig Regenschirme aufgehängt. Später waren es in dieser Strasse Sonnensegel mit Baumkronenfotos. Und in einem anderen Sommer farbige Tücher, die zusammen ein schönes Regenbogenmuster bildeten. Diese Sonnensegel waren gleichzeitig Kunstobjekte und Schattenspender in den heissen Sommermonaten.» Dazu liess ich vom Parlamentsdienst drei Fotos der Sonnensegel-Installationen in Olten auf die Leinwand projizieren. Der Vorstoss wurde mit unseren Stimmen an den Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen.

Vorstoss eingereicht: Konflikte auf dem Vorplatz des Bahnhofs SBB
Auf dem Vorplatz des Bahnhofs SBB, also dem Teil des Centralbahnplatzes unmittelbar vor dem Bahnhofgebäude, kommt es gemäss Medienberichten vermehrt zu Körperverletzungen mit und ohne Waffen, Tätlichkeiten, Drohungen, Raub, Diebstählen und anderen Delikten. Es finden auch Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gruppen an diesem Ort statt. Bei vielen der Konfliktsituationen und Delikte spielt der hohe Alkoholkonsum eine Rolle. Deshalb reichte ich einen Anzug ein, damit der Regierungsrat prüft, ob mit vermehrter aufsuchender Sozialarbeit und durch mehr präventive Polizeipräsenz auf dem Bahnhofvorplatz Konfliktsituationen und Delikte verhindert werden können. Weiter soll geprüft werden, ob die Personen auf dem Bahnhofvorplatz proaktiv auf Angebote wie das Tageshaus für Obdachlose oder das Soup&Chill, welche sich in der Nähe des Bahnhofs befinden, aufmerksam gemacht werden können und ob allenfalls weitere Aufenthaltsmöglichkeiten in Bahnhofnähe geschaffen werden sollten. Im ersten Entwurf schlug ich auch die Prüfung eines lokalen Alkoholkonsumverbots vor, allenfalls nur befristet als Pilotprojekt. Meine Anfrage an Grossratsmitglieder verschiedener Parteien zeigte jedoch, dass ein Alkoholkonsumverbot nicht mehrheitsfähig ist, weshalb ich dieses aus dem Vorstoss löschte. Der Vorstoss wurde von Grossratsmitgliedern aus fast allen Fraktionen unterzeichnet.

Abschlägige Antwort zur Aufhebung des Velo-Gegenverkehrs in der Spalenvorstadt
Ich bin enttäuscht von der Antwort der Regierungsrats auf meine Schriftliche Anfrage betreffend «Provisorische Verschiebung der Tramhaltestelle Spalentor, um das Befahren der Spalenvorstadt für Velofahrende stadteinwärts zu ermöglichen». Die Regierung schreibt, dass kein Provisorium eingerichtet und somit auch das Einbahnregime für Velofahrende nicht aufgehoben werden könne. Es dauere noch mindestens fünf Jahre bis eventuell eine gute Lösung umgesetzt werde. Zum Argument der Regierung der Vortrittsbelastung der Zufussgehenden beim Überqueren der Tramgeleise hinter dem stehenden Tram: Ich bin der Meinung, dass ein Fussgängerstreifen die Lösung dafür wäre. Also bei der Einfahrt in die Tramhaltestelle den Haltebereich für Velos hinter den wartenden Trams markieren und anschliessend ein (eher schmaler) Fussgängerstreifen. Auf diesen könnten Signale "Achtung Tramvortritt" markiert werden (wie an anderen Orten auch). Zudem wurde in der Regierungsantwort nicht plausibel begründet, weshalb die Aufhebung der Trottoirabsenkung an der Spalenvorstadt 45 – als Provisorium – nicht möglich sein soll.

Nun freue ich mich auf zwei Monate grossrätliche Sommerpause und wünschen Ihnen einen gesegneten Sommer.

 

Aus dem Grossen Rat: Mai 2023

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

Geschäfte, die an den beiden Mai-Sitzungstagen zu längeren Debatten führten, waren die Volksinitiative «Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche», das Partizipationsgesetz über die Mitgestaltungsmöglichkeiten in den Quartieren und der Ausbau der S-Bahn in Riehen. Aber auch Vorstösse zum Roche-Parkhaus, zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Grossratswahlen, zu Migrationsthemen und zu einer Vollkostenrechnung bei Transformationsarealen gaben viel zu reden. Am Nachmittag des ersten Sitzungstags wurden einige Interpellationen von den Regierungsratsmitgliedern mündlich beantwortet, insbesondere auch zum Polizeieinsatz an der 1. Mai-Demonstration.

Beteiligung an Kosten der Vorstudie für die Tieferlegung der S-Bahn in Riehen
Schon seit längerem ein Thema ist der von der Deutschen Bahn geplante Doppelspur-Ausbau der S6 (Basel SBB – Zell im Wiesental) im Riehener Dorfzentrum. Die Landgemeinde setzt sich für Alternativen ein, insbesondere für die Untertunnelung. Die Verhandlungen hatten ergeben, dass sich Riehen und der Kanton Basel-Stadt die Kosten der Vorstudie teilen (6 Mio.). Der Riehener Einwohnerrat hatte bereits Ende März 2023 entschieden, dass die Gemeinde Riehen die Hälfte der Kosten übernimmt, falls der Grosse Rat ebenfalls zustimmt. Bei der Debatte im Rathaus sagte Thomas Widmer-Huber: «Für Riehen ist der oberirdische Doppelspur-Ausbau der S6 durch das Dorfzentrum ein absolutes No-Go. Wir wollen keine noch breitere Schneise. Die Petition der EVP Riehen-Bettingen an den Grossen Rat vor 1 1/2 Jahren verlangte die Prüfung von Alternativen. Dazu gehört auch die Tieferlegung. Die Vorlage ist für mich auch Ausdruck der gelebten Verbindung unseres Kantons mit der Gemeinde Riehen.» Der Grosse Rat stimmt mit 92 : 1 ebenfalls zu. Die «Riehener Zeitung» zitierte aus dem Votum von Thomas Widmer-Huber.

Provenienzforschung der Museen
Im teilrevidierten Museumsgesetz wurde die Verantwortung zur Provenienzforschung festgeschrieben. Unsere staatlichen Museen sollen sowohl bei neuen Objekten der Sammlung als auch im vorhandenen Bestand prüfen, ob Objekte mit unrechtmässigem Hintergrund (z.B. Raubkunst aus der Zeit des Nationalsozialismus) vorhanden sind. Die Bildungs- und Kulturkommission erhöhte den im Ratschlag der Regierung vorgesehenen Betrag für diese Arbeit auf 4 Millionen. Wie alle Fraktionssprecher votierte auch Brigitte Gysin klar für diese höhere Rahmenausgabebewilligung: «Selbstverständlich sollen die Museen unabhängig davon, ob wir heute eine, zwei oder vier Millionen sprechen, auch weiterhin Drittmittel, Bundesmittel und Eigenmittel für die Provenienzforschung einsetzen. Aber die Rahmenausgabebewilligung soll es den Museen ermöglichen, in einigermassen ansprechendem Tempo diese Forschung kontinuierlich zu betreiben.»

Polizeieinsatz an der Demo vom 1. Mai: Diskussionen und Vorstoss der EVP
Der Polizeieinsatz an der Demonstration vom 1. Mai 2023 löste sechs Interpellationen aus, davon eine von Thomas Widmer-Huber. Er war als Beobachter dabei und zeigte Ver­ständ­nis für das Ein­grei­fen der Poli­zei und für das Angebot einer kurzen Umleitung für die friedlich Demonstrierenden, wie er im Rat ausführte: «Nach dem Polizeieinsatz wurde bekannt, dass bei den Umstellten nicht nur Schutzmaterial gefunden wurde, also Stangen, Schutzbrillen und Schutzmaterial für den Körper, sondern auch Spraydosen und Pyros. Somit wurden durch den Polizeieinsatz neben Sachbeschädigungen vielleicht auch Verletzungen durch Pyros verhindert. Die Polizei hat nicht nur die Aufgabe, Delikte zu ahnden, nachdem sie passiert sind, sondern steht von Gesetzes wegen auch in der Pflicht, Straftaten zu verhindern. Weshalb sollte man sich an einer Demo vermummen und Schutzmaterial dabeihaben, ausser man will ein Delikt begehen und dabei nicht erkannt werden?»

Thomas Widmer-Huber stellte in seiner Interpellation die Frage, wel­che Schlüsse die Poli­zei­lei­tung aus der Kund­ge­bung vom 1. Mai 2023 im Blick auf die Kom­mu­ni­ka­tion mit den Demons­trie­ren­den zog, und inter­es­sierte sich für mög­li­ches Ver­bes­se­rungs­po­ten­zial. Er erkundigte sich, wel­che digi­ta­len Kanäle neu ein­ge­setzt wer­den könn­ten, damit sich die Demons­trie­ren­den, Medi­en­schaf­fen­den und wei­tere Inter­es­sierte über das Vor­ge­hen und die Sicht­weise der Poli­zei direkt und soweit mög­lich zeit­nah infor­mie­ren kön­nen. Erwähnt wurde der Vorstoss in der BaZ und im Online-Bericht «baseljetzt» von Telebasel.

Das Online-Medium Nau.ch fragte mich einmal an, Gastbeiträge zu politischen Themen zu schreiben. Da in diversen Medien der Polizeieinsatz anlässlich der 1. Mai-Demonstration heftig kritisiert und diskutiert wurde, habe ich in einem Gastbeitrag auf Nau.ch einige Kritikpunkte des Polizeieinsatzes beleuchtet. Weiter wurde ich von Telebasel interviewt und im News-Beitrag vom 11. Mai wurden einige Sätze davon gesendet.

Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Grossratswahlen abgelehnt
Am zweiten Sitzungstag stand eine für die EVP bedeutsame Motion zur Diskussion: Lorenz Amiet (SVP) wollte das Wahlgesetz ändern und wieder eine Sperrklausel einführen. Brigitte Gysin wies in ihrem Votum auf grundsätzliche staatspolitische Einwände hin. "Ein Wahlgesetz muss zuallererst den Wählerwillen möglichst gut repräsentieren. Die Ergebnisse der Wahlen 2020 zeigen, dass dies ohne Quorum am besten erreicht wird." Weiter zeigte sie auf, dass die letzte Änderung zwar ebenfalls relativ bald nach einem Systemwechsel eingeführt wurde, aber hinsichtlich Wählerwille zu einer Verbesserung geführt hat. Bei den Wahlen 2012 führte die damalige Sperrklausel z.B. dazu, dass die EVP mit über 4 % Wähleranteil nur einen Sitz erreichte, während eine andere Partei mit 1,2 % zwei Sitze gewinnen konnte. Da fast alle Fraktionen diese Sicht teilten, wurde die Motion deutlich abgelehnt.

Vollkostenrechnung für Transformationsareale
Ein Anzug verlangte, dass er Regierungsrat die Vollkosten des Kantons bei Transformationsarealen berechnet und den erwarteten Erträgen des Kantons gegenüberstellt. Dies wären einerseits die Kosten für Bebauungspläne und die Landerwerbskosten für Allmendflächen und andererseits die Planungs-, Erstellungs- und auch die Unterhaltskosten für Allmendflächen, Kanalisationen, ÖV, Schulhäuser, Bodensanierungen sowie Sport- und Freizeitinfrastruktur. In meinem Votum plädierte ich gegen die Überweisung Anzugs: «Alle diese Zahlen zu kennen wäre bestimmt interessant. Aber den Nutzen dieser Berechnungen erachte ich als eher klein. Der Aufwand für die Berechnungen wäre jedoch extrem hoch.» Weiter führte ich aus, wie die Bevölkerung und der Grosse Rat genügend über Transformationsareale informiert werden und mitreden können. Zur Finanzierung von Investitionen argumentierte ich: «Wichtig scheint mir auch die Tatsache, dass viele Investitionen des Kantons über gesetzlich festgelegte und zweckgebundene Abgaben und Beiträge – ganz oder teilweise – finanziert werden. So wird z.B. der Saint-Louis-Park im Areal Volta Nord über die Mehrwertabgabe finanziert. Und für die neuen Strassen im Areal muss der Eigentümer Erschliessungsbeiträge entrichten. Oder die Kanalisationen werden später mit der Ableitungsgebühr rückfinanziert.» Der Anzug wurde mit 47 Nein- zu 44 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung knapp abgelehnt.

 

Aus dem Grossen Rat: April 2023

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

Die zwei April-Sitzungstage waren geprägt durch viele unbestrittene Geschäfte und wenige Geschäfte mit längeren Debatten. Zweiteres waren der Neubau Biomedizin, die St. Jakobshalle, die Motion zum Velospot-Verleihsystem und das Velofahrverbot in der Rebgasse. Wir schafften die 54 Traktanden an den zwei Sitzungstagen – ohne Abendsitzung. Am zweiten Sitzungstag wurden ausserordentlich viele Interpellationen von den Regierungsrät/innen mündlich beantwortet. In den letzten Monaten traten mehrere Grossratsmitglieder zurück und Nachrückende stiessen zu uns.

Vorstoss: Trennung der friedlich Demonstrierenden von Vermummten und randalierenden Personen
Thomas Widmer-Huber reichte im April einen Anzug ein, der von Personen aus sechs Parteien unterzeichnet wurde. Er fordert in seinem Vorstoss, dass die friedlich Demonstrierenden aufgefordert werden, von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstung Abstand zu nehmen. Er verlangt, dass geprüft wird, ob eine entsprechende Bestimmung in die Demonstrationsbewilligungen aufgenommen werden kann, ob eine neue Regelung ins kantonale Polizeigesetz aufgenommen werden kann oder ob eine andere neue Regelung zielführender sein könnte. Damit sollen vermummte und randalierende Personen einfacher im Schach gehalten werden und bei Bedarf kontrolliert und abgeführt werden können. Der erste Entwurf dieses Anzugs entstand unmittelbar nach der Klima-Demonstration vom 11. Februar 2023, an welcher es zu Gewalt gegen Angehörige der Polizei sowie zu Sachbeschädigungen kam. Die Riehener Zeitung hat berichtet.

Ausgabenbewilligung für Modernisierungsmassnahmen St. Jakobshalle
Ich hatte eine gewisse Skepsis, dass der Grosse Rat knapp 7,5 Mio. Franken für die St. Jakobshalle sprechen soll, nachdem der Kanton innert 12 Jahren bereits 133 Mio. Franken für verschiedenste Modernisierungs- und Sanierungsmassnahmen ausgeben musste. Einige der nun geplanten 23 Massnahmen hätten vorausgesehen und somit schon früher umgesetzt werden können. Bei der Besichtigung mit der Bau- und Raumplanungskommission konnte ich die verschiedenen Umbauprojekte anschauen. Sehr speziell war, dass für gehbehinderte Personen der Weg ins erste Obergeschoss mit einem grossen Warenlift erfolgt, der aufgrund seiner langsamen Geschwindigkeit nur alle paar Minuten Personen befördern kann, was zu längeren Wartezeiten führt. Eine andere Massnahme ist die Erhöhung der Dachlast. Durch die Ergänzung und Verstärkung der Tragstruktur soll die Dachlast von 1 Tonne auf 2 bis 2,5 Tonnen erhöht werden. Diese höhere Dachlast wurde in den letzten Jahren vermehrt von Veranstaltern erwartet, um Lautsprecher, Videowände, Beleuchtung, Dekorationen etc. zu installieren. Wegen der heute zu kleinen Dachlast kam es vermehrt zu Absagen von Veranstaltern. Ich sprach mich in meinem Votum für die Bewilligung der Ausgaben aus: «Die geforderte Ausgabenbewilligung ist zur Erhaltung resp. Steigerung  der Attraktivität und Auslastung der St. Jakobshalle absolut notwendig. Auch für die Verbesserung der Barrierefreiheit der Halle sind diese Umbauten unumgänglich. Zudem muss gesagt werden, dass sich der Wettbewerb in den letzten Jahren verschärft hat. Heute gibt es sieben vergleichbare Eventhallen in der Schweiz, die mit der St. Jakobshalle konkurrieren.» Die Ausgabenbewilligung wurde nach der Debatte mit unseren Stimmen und der grossen Mehrheit gutgeheissen.

Statement zur 1. Mai-Demonstration
Ab und zu fragen mich Medien zu einem polizeirelevanten Thema um meine Meinung. Als Polizisten dürfen wir Medien keine Auskünfte geben, als Grossrat darf ich dies jedoch. Selbstverständlich verrate ich keine polizeitaktischen Details und muss den Datenschutz respektieren. Auf die «Frage des Tages» von Bajour «Gehst Du am 1. Mai auf die Strasse?», antwortete ich wie folgt: «Ich werde an der 1. Mai-Demo teilnehmen, allerdings nicht ganz freiwillig, als Polizist im Ordnungsdienst. Sonst hätte ich an diesem Tag frei gehabt. Der 1. Mai als Tag der Arbeit hat durchaus seine Berechtigung. Es ist wichtig, dass die Politik und die Gewerkschaften sich weiterhin für gute Arbeitsbedingungen für alle einsetzen. Diese haben sich in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten schon stark verbessert. Noch wichtiger finde ich die NGOs, die sich in anderen Ländern für faire Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und die Menschenrechte einsetzen. Ich fand den Aktionskonsens der Linken und Gewerkschaften ein wichtiges politisches Statement und finde es sehr schade, dass das 1. Mai-Komitee diesen nun doch nicht unterstützt und sich nicht gegen die Demoteilnahme des Schwarzen Blocks ausspricht. Das 1. Mai-Komitee sollte sich unbedingt klar vom Schwarzen Block und ihren Sachbeschädigungen/Sprayereien distanzieren. Nun bin ich gespannt auf den 1. Mai und hoffe, dass die Demo friedlich verläuft. So können die politischen Aussagen der Demo wieder im Vordergrund stehen.»

 

Aus dem Grossen Rat: März 2023

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

Der erste März-Grossratssitzungstag war geprägt von der Debatte über die Solarpressabfallkübel und die episch lange Diskussion zum Thema Demonstrationen, Ausschreitungen und Polizeieinsätze. Am zweiten Sitzungstag behandelten wir diverse neue Vorstösse und auch ältere Geschäfte. Insbesondere die Motion für Einführungsklassen an allen Schulstandorten und die Motion für mediterrane Nächte führten zu längeren Debatten.

Verständnis für die Auflösung einer unbewilligten Demonstration mit Gewaltpotenzial
Nachdem die Polizei an der «Klimademo» vom 11. Februar 2023 der Gewalt aus linksextremen Kreisen gegen Polizeiangehörige und Sachbeschädigungen in der Innerstadt wenig entgegensetzen konnte, löste sie am 8. März 2023 die ebenfalls unbewilligte «Frauenkampftag-Demo» auf. Die Organisatoren hatten im Vorfeld zu Gewalt aufgerufen: «Zerstört, was euch zerstört! We fight back! Macht die platt!» Die Auflösung der Demo führte im Grossen Rat zu einer mehr als zwei Stunden dauernden Diskussion. Links-grün kritisierte vor allem die Polizei, die Bürgerlichen zeigten Verständnis für den Polizeieinsatz und sprachen sich dafür aus, dass bei Demos eine Bewilligung eingeholt und keine Sachbeschädigungen begangen werden sollen.

In Rücksprache mit Brigitte Gysin und mir äusserte sich Thomas Widmer-Huber für die EVP in Leserbriefen in der BaZ und der bz Basel zum Thema: «Ich kann nachvollziehen, dass die Polizei die unbewilligte Demonstration am internationalen Frauentag aufgelöst hat. Sie ging gemäss vorgängiger Medienmitteilung davon aus, dass sich auch Teilnehmende aus linksextremen und gewaltbereiten Kreisen an der Kundgebung befinden könnten. Der Polizeisprecher sagte nach dem Einsatz, die beiden vorderen Reihen des Demozuges seien vermummt (was verboten ist) und mit Schutzmasken und Blachen ausgerüstet gewesen. Zudem seien bei den Personenkontrollen Spraydosen zum Vorschein gekommen.» (bz Basel 14.3.23). Das Thema wird den Grossen Rat auch in Zukunft beschäftigen.

Mediterrane Nächte oder mehr Nachtlärm?
Am zweiten Sitzungstag nahm die Diskussion um eine Motion zu sogenannt mediterranen Nächte viel Zeit in Anspruch, obwohl die Motion letztlich mit grossem Mehr überwiesen wurde. Brigitte Gysin hat die Überweisung bestritten, nicht weil sie und wir beiden anderen EVP-Grossräte grundsätzlich gegen die Idee sind, im Sommer Gastrobetrieben zu ermöglichen, die Aussenwirtschaften länger zu bewirtschaften. Da die Motion aber keinerlei Einschränkung formulierte, an allen Wochentagen von Juni bis September und in allen Stadtgebieten eine solche längere Öffnung der Aussenwirtschaften fordert, votierte Brigitte Gysin dafür, den in Zürich laufenden Versuch (2022/2023) und dessen Auswertung abzuwarten, um so eine fundiertere und differenziertere Entscheidung treffen zu können, ob und in welcher Weise es auch in Basel mediterrane Nächte geben soll. Die Motion wurde trotz unseren Gegenstimmen überwiesen. Das Votum von Brigitte Gysin wurde in der bz und im SRF-Regionaljournal zitiert. In der Woche zuvor lud Telebasel mich ein, um im Talk gegen Johannes Sieber (GLP) zu diesem Thema zu debattieren.

Diverse Bildungsvorstösse
Ebenfalls am zweiten Sitzungstag kamen verschiedene Bildungsthemen zur Sprache. U.a. wurde die Motion von Brigitte Gysin, welche den Einbezug der Tagesstrukturen in den Schulräten fordert, ein zweites Mal stillschweigend überwiesen. Daneben verlangte eine neue Motion (Bothe) die gesetzliche Verankerung der Förderung von Weiterbildungen, um insbesondere junge Menschen nach der Berufslehre in ihrer Bildung weiter zu unterstützen. Brigitte Gysin votierte für die Überweisung und meinte u.a., dass die Perspektive, auch nach der Berufslehre weiter Unterstützung in der Bildung zu erhalten, ein Faktor sein kann, mehr Schulabgänger/innen zum Ergreifen einer Berufslehre zu motivieren. Die Motion wurde klar überwiesen. Anlass zu längeren Diskussionen gab die Zweitüberweisung einer Motion der FDP, welche für alle Primarstandorte eine Einführungsklasse forderte. In ihrem Votum führte Brigitte Gysin aus, dass zwar nicht an jedem Standort eine eigene Einführungsklasse entstehen sollte. Aber es sollten alle Kinder mit Entwicklungsverzögerung, unabhängig vom ihnen zugeteilten Standort, Zugang zu einer Einführungsklasse haben. Die Verbundlösung, wie sie in Riehen besteht, nannte Brigitte Gysin als mögliche Umsetzung. Der Grosse Rat stimmte der Zweitüberweisung zu.

Tiefere Verzugszinsen bei Steuerratenzahlungen
Eine Motion (Bolliger) verlangte die Senkung des Verzugszinses bei Steuerschulden von 3,5 auf 2 %. Diese wurde eingereicht, weil der Regierungsrat beschlossen hatte, den Verzugszins von 3 auf 3,5 % zu erhöhen. In Anbetracht der hohen Gewinne unseres Kantons in den letzten Jahren sind wir auf diese Mehreinnahmen nicht angewiesen. Weiter argumentierte ich für die Überweisung dieses Vorstosses: «Ein wichtiger Punkt dieser Motion ist, dass der tiefere Verzugszins nicht einfach für alle Personen gilt. Vermögende Personen können also nicht einfach Steuerschulden machen und so faktisch einen zinsgünstigen Kredit aufnehmen. Nein, die vorliegende Motion verlangt lediglich einen reduzierten Verzugszins für diejenigen Steuerpflichtigen, die ihre Steuern nicht fristgerecht bezahlen können und deshalb Ratenzahlungen leisten.» Der Grosse Rat überwies die Motion mit unseren Stimmen an den Regierungsrat.

Basler Preis für Zivilcourage
Bei der Zweitüberweisung des Anzugs (Messerli) für einen Basler Preis für Zivilcourage votierte ich, dass dieser entgegen dem Antrag des Regierungsrats nochmals überwiesen und somit umgesetzt werden soll. Ich kritisierte die Argumentation des Regierungsrat in der Beantwortung des Anzugs, weil dieser nicht wirklich begründete, weshalb die Idee eines Preises für Zivilcourage keine gute Idee sein soll. Weiter sagte ich in meinem Votum: «Es soll einfach eine Anerkennung sein für Menschen, die Zivilcourage gezeigt haben. Auch wenn es nur ein Geschenk, ein Preisgeld oder ein Gutschein und eine Urkunde ist. Und dadurch würde die ganze Bevölkerung zu Zivilcourage motiviert werden.» Der Anzug wurde von der Mehrheit des Grossen Rats leider trotzdem abgeschrieben.

Vorstoss Reklamereiter als Stolperfallen
In den letzten Jahren nahm die Anzahl Reklamereiter im öffentlichen Raum offensichtlich markant zu. Reklamereiter sind für sehbehinderte Menschen gefährliche Stolperfallen. Je nach Standort und Trottoirbreite sind Reklamereiter auch Hindernisse für Rollstühle, Kinderwagen und Zufussgehende. Abgesehen davon sind die vielen Reklamereiter auch unschön für das Stadtbild. Gemäss den Vorschriften des NöRG sind die meisten aufgestellten Reklamereiter jedoch gar nicht bewilligungsfähig. Deshalb fragte ich den Regierungsrat in einer Schriftlichen Anfrage u.a. nach der Kontrollpraxis von Reklamereitern durch die Allmendverwaltung und nach möglichen Massnahmen gegen den Wildwuchs von rechtswidrig aufgestellten Reklamereitern. Obwohl wir zu diesem Vorstoss keine Medienmitteilung versandten, meldete sich die bz bei mir und veröffentlichte einen Artikel dazu.

Vorstoss Einbahnregime Spalenvorstadt aufheben
Die Spalenvorstadt wurde vor vielen Jahren im Teilrichtplan Velo in beiden Richtungen sowohl als Basis- wie auch als Pendlerroute festgelegt. Der Grund, dass das Einbahnregime für Velofahrende noch nicht aufgehoben wurde, ist die Situation bei der Tramhaltestelle Spalentor. In einer Schriftlichen Anfrage forderte ich deshalb deren Überprüfung. Würde man die Tramhaltestelle provisorisch einige Meter in Richtung Stadt verschieben, könnte hinter den stehenden Trams ein Haltebereich für Velofahrende eingerichtet werden. Dies würde das Befahren der Spalenvorstadt für Velofahrende stadteinwärts ermöglichen. Die bz, das SRF-Regionaljournal und das Basler Veloblatt (Pro Velo) berichteten darüber.

 

Aus dem Grossen Rat: Februar 2023

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

Wir sind mit dem neuen Grossratspräsidenten Bülent Pekerman (GLP) und dem neuen Statthalter Claudio Miozzari (SP) gut ins neue Amtsjahr gestartet. An den beiden Sitzungstagen – inklusive Nachtsitzung am zweiten Tag – behandelten wir die Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rats, welche sehr viel Zeit in Anspruch nahm, bewilligten diverse Staatsbeiträge für kulturelle Institutionen, debattierten über 17 neue Vorstösse und zahlreiche ältere Geschäfte. Die älteren Geschäfte können wir jeweils nochmals (als Motion oder Anzug) an den Regierungsrat überweisen, stehen lassen oder als erledigt abschreiben.

Erfolgreicher Änderungsantrag zur Ausgabenbewilligung Ausbildung Bühnentanz EFZ
Am zweiten Sitzungstag im Februar führte zu Beginn ein Finanzbeitrag an die Ballettschule Theater Basel (BTB) zu einer intensiven Debatte. Schon länger ist die BTB, insbesondere der Bereich der Berufslehre Bühnentanz, finanziell in Schieflage geraten. Die in den Medien im letzten Oktober bekannt gemachten Missstände führten dazu, dass die BTB per Ende dieses Schuljahres den Bereich der Berufsausbildung schliessen wird. Brigitte Gysin votierte für die Fraktion Mitte/EVP und hielt fest, dass es unbestritten in der Verantwortung des Kantons liege, den Tänzerinnen und Tänzern des Abschlussjahrgangs einen regulären Abschluss zu ermöglichen und den Auszubildenden der unteren Jahrgänge bei der Suche nach einer Anschlusslösung zu helfen. Dass der Kanton darum mithelfe, eine Insolvenz und somit Schliessung der Schule vor Ende des Schuljahres zu verhindern, sei richtig. Umstritten war, wie weitgehend der Kanton auch ein Kostendach zu offenen finanziellen Verpflichtungen der BTB gegenüber Dritten sprechen sollte. Im Namen der Fraktion brachte Brigitte Gysin einen Kürzungsantrag ein, der sich zuerst gegen einen Streichungsantrag der SVP durchsetzte und dann auch in die Schlussvorlage Eingang fand.

Ab 2024 CHF 1,5 Millionen mehr für die offene Kinder- und Jugendarbeit
Intensiv debattiert wurde auch bei einem vorgezogenen Budgetpostulat zum Budget 2024. Die Präsidentin der Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit forderte für die betroffenen Trägerschaften eine Erhöhung von CHF 1,5 Millionen. Dies war für uns von der EVP zwar etwas viel, aber wir unterstützen den Antrag. Thomas Widmer-Huber sagte, es lohne sich nachhaltig, in die offene Kinder- und Jugendarbeit zu investieren: «Ja, wir sind überzeugt, dass gute Beziehungen zu Mitarbeitenden der Kinder- und Jugendarbeit präventiv wirken im Blick auf die Suchtproblematik und Kriminalität. Wir denken auch an die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die psychische Probleme haben oder in der Familie eine belastende Situation erleben.» Der Kanton stelle hohe Anforderungen an die Institutionen, aber die Löhne seien vergleichsweise tief: «Hier haben wir eine Schieflage. Es braucht eine Anpassung der Löhne.» Mit 53 Ja, 31 Nein und 7 Enthaltungen wurde das vorgezogene Budgetpostulat überwiesen.

Bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende bei Polizei, Feuerwehr, Sanität, Gefängnisangestellte
Ein Vorstoss verlangte in einer Art Gegenvorschlag zum Vorstoss für die 38-Stunden-Woche verbesserte Arbeitsbedingungen bei einzelnen Berufsgruppen. Im Blick auf die geforderten 38 Stunden sind wir «gegen ein Giesskannenprinzip», sagte Thomas Widmer-Huber. «Eine solche Bevorzugung einer Minderheit ist stossend: die meisten Personen in unserem Kanton arbeiten mehr als 38 Stunden, auch die vielen selbständig Arbeitenden.» Aber im Blick auf Kündigungswellen brauche es Anpassungen: «Für die Polizei, die Feuerwehr, die Sanität und die Gefängnisangestellten braucht es bessere Arbeitsbedingungen.» Nötig seien diese für die Rekrutierung von neuen Mitarbeitenden, aber auch für das Bestreben, langjährige erfahrene Mitarbeitende zu halten.» Mit den Stimmen der EVP wurde der Vorstoss überwiesen.

Interpellation bzgl. Mieteinnahmen für das Musical Theater
Auf Anfrage und in Zusammenarbeit mit dem Initiativkomitee für den Erhalt des Musical Theaters Basel reichte ich eine Interpellation ein. Ich fragte den Regierungsrat, wie hoch die Jahresmieten sind, welche der Betreiber des Musical Theaters in den letzten Jahren in die Staatskasse überwiesen hatte. Der Regierungsrat verweigerte die Bezifferung der Mieteinnahmen, da es sich um einen privatrechtlichen Mietvertrag handle. Ich hatte erwartet, dass der Regierungsrat gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip die Zahlen offenlegt. Denn nur mit diesen Zahlen ist es möglich, zu berechnen, ob das Musical Theater rentabel weitergeführt werden könnte. Auch bat ich um Klärung der divergierenden Aussagen des Regierungsrats und des Betreibers des Musical Theaters über die Möglichkeit einer rentablen Weiterführung des Musical Theaters. Die unterschiedlichen Aussagen konnten leider nicht geklärt werden. Der Regierungsrat hielt aber fest, dass das Musical Theater nicht rentabel weitergeführt werden könne. Bekanntlich will der Regierungsrat das Gebäude stark sanieren und in ein Hallenbad umbauen. Das letzte Wort zum Ende des Musical Theaters ist aber noch nicht gesprochen: Die Initiative zur Rettung des Musical Theaters liegt mit den erforderlichen 3’000 Unterschriften zur Einreichung bereit.

Ökumenische Besinnung vor der Grossratssitzung
Vor der ersten Sitzung im Monat gibt es im Bürgergemeinderatssaal des Basler Stadthauses jeweils um 8.30 eine ökumenische Besinnung, geleitet von einer Pfarrperson aus Basel-Stadt. Eingeladen werden die Mitglieder des Grossen Rats und des Regierungsrats. In den letzten Jahren hatte Pfr. Thomas Müry (LDP) die Koordination. Nach seinem Rücktritt per Ende Januar 2023 übergab er diese Aufgabe an Pfr. Thomas Widmer-Huber.

 

Aus dem Grossen Rat: Januar 2023

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

Im Januar hatten wir zweieinhalb Sitzungstage und konnten so alle 54 Traktanden abarbeiten. Wir behandelten die Resolution gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran, Staatsbeiträge für diverse Institutionen, Oberflurwertstoffsammelstellen, mehrere Petitionen aus der Bevölkerung, die Motion für eine 38-Stunden-Woche für Kantonsangestellte und viele weitere Geschäfte. Am letzten Sitzungstag feierten wir mit dem gesamten Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Parlamentsdienst einen geselligen Schlussabend dieses Amtsjahres im Volkshaus.

Teilrevision des Museumsgesetzes
Im Januar war ein wichtiges Geschäft das teilrevidierte Museumsgesetz. Dessen Beratung hat in der alten Legislatur begonnen. Da es gerade in der Frage des rechtlichen Status der staatlichen Museen ein komplexes Geschäft war, hatte sich auch die Bildungs- und Kulturkommission in der jetzigen Legislatur intensiv damit befasst, bevor es nun in den Rat kommen konnte. Brigitte Gysin votierte im Rat, dass es das perfekte Gesetz dazu nicht geben kann, dass aber die vorliegende Fassung in bestmöglicher Weise das Verhältnis zwischen Museen und Verwaltung regelt und zudem das Gesetz mit Themen wie der Herkunft von Sammlungsgegenständen (sogenannte Provenienz) um wesentliche Bereiche erweitert worden war. Der Rat hat dem revidierten Museumsgesetz deutlich zugestimmt.

Resolution zu Menschenrechtsverletzungen im Iran verabschiedet
Bei der Diskussion über eine Resolution zum Iran ging es auch um die Frage, ob der Grosse Rat überhaupt Stellung beziehen soll. «Wir können nicht zu allen Menschenrechtsthemen eine Resolution verabschieden», sagt Thomas Widmer-Huber im Rat. «Aber es gibt Situationen und Umstände, wo es wichtig ist, dass wir als Grosser Rat Stellung nehmen. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind massiv.» Mit den Stimmen der EVP wurde die Resolution verabschiedet.

Anzug für mehr Sicherheit in Kreiseln überwiesen
Am zweiten Sitzungstag wurde ein Anzug von Brigitte Gysin stillschweigend überwiesen. Er ist ergänzend zu einem Anzug, den das frühere Fraktionsmitglied Beatrice Isler eingereicht hatte. Darin werden Aspekte der Verkehrssicherheit bei Kreiseln angesprochen und die Regierung zu Prüfung und Bericht dazu aufgefordert.

Grosser Rat will Ausstiegsprogramme für Prostituierte
Ich forderte in einem Vorstoss wirksame Ausstiegsangebote und -begleitung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Der Anzug wurde am zweiten Januar-Sitzungstag nach der Debatte deutlich mit 74 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen. Die bz und das Idea-Magazin berichteten darüber.

Alle Sitzungen können übrigens auf der Website des Grossen Rats live mitverfolgt oder nachträglich hier angeschaut werden.

Die Sitzungsprotokolle und Abstimmungsergebnisse können jeweils hier nachgelesen werden.

Nun ist Halbzeit der vierjährigen Legislatur und wir freuen uns auf die zweite Hälfte.

 

Aus dem Grossen Rat: Juni 2022

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet.

Im Juni waren vier Grossratstage geplant, zwei ordentliche und zwei für die sogenannte Bündelitag-Sitzung. Da wir am ersten Sitzungstag sehr gut vorwärtskamen, entfiel der zweite Tag und wir trafen uns erst zur Bündelitag-Sitzung wieder. Der effiziente erste Tag hatte auch damit zu tun, dass es keine grossen, stark umstrittenen Geschäfte gab. Ganz anders war es an der Bündelitag-Sitzung: Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Historischen Museum, die 34 Millionen für die Messe Schweiz und flächendeckendes Tempo 30 waren Themen, die intensiv debattiert wurden.

Interpellation zu Tabaktestkäufen
Schon im Februar hatte ich eine Interpellation zu den Tabaktestkäufen eingereicht. Ein Drittel der getesteten Verkaufsstellen verkaufte Tabak an Jugendliche unter dem Schutzalter. Dies hat für die «ertappten» Verkaufsstellen aber keine strafrechtlichen Konsequenzen. Ich fragte den Regierungsrat, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen es braucht, dass solche Ergebnisse wirkungsvoller verwertet werden könnten, und welche anderen Massnahmen er ins Auge fasst, damit es zu weniger Verstössen kommt. Nachdem der Regierungsrat diese Fragen im April schriftlich beantwortet hatte, wurde die Interpellation im Mai und dann eben im Juni auf das Geschäftsverzeichnis gesetzt. Auf Grund des im Oktober 2021 durch das nationale Parlament verabschiedete Tabakproduktgesetz könnte es ab 2023 möglich sein, Ergebnisse von Testkäufen für die Ahndung von Verstössen zu verwenden. Der Regierungsrat wird diese Möglichkeit prüfen. Ich erklärte mich von der Antwort befriedigt. Wir werden als EVP dieses Thema aber im Auge behalten.

Schriftliche Anfrage zu Rockerbanden
Im Nachgang zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Bern, die im Kontext von Rivalitäten zwischen Rockerbanden standen, fragte ich in einer Schriftlichen Anfrage nach der Situation bezüglich Rockerbanden in Basel-Stadt sowie nach Konzepten, wie man ähnliche Ausschreitungen wie in Bern in unserem Kanton zu verhindern versuchen würde. Die Antworten dazu stehen noch aus.

Schwimmhalle im Musical-Theater
Der Regierungsrat plant, das Gebäude des Musical-Theaters in ein Hallenband mit einem 50-Meter-Schwimmbecken umzubauen. Basel-Stadt will ein Hallenbad. Dass dieses das Musical-Theater verdrängen soll, dagegen regte sich Widerstand. In der Bevölkerung, aber auch in der Branche der Musical- und Konzertveranstaltenden stiess das Vorhaben auf Unverständnis. Deshalb forderte EVP-Grossrat Christoph Hochuli in einer Interpellation vom Regierungsrat Antworten zum geplanten Projekt. Insbesondere wollte er vom Regierungsrat wissen, weshalb die Idee einer Schwimmhalle im Klybeckareal verworfen worden war und ob der Regierungsrat bereit ist, diese Idee nochmals zu prüfen. Auch GLP-Grossrat Johannes Sieber reichte eine Interpellation zu diesem Thema ein. Die bz, BaZ, Primenews und das SRF-Regionaljournal BS/BL berichteten zu den Interpellationen.

Da wir mit den Interpellationsantworten des Regierungsrates nicht zufrieden waren, doppelten Christoph Hochuli und Johannes Sieber mit einer gemeinsamen Motion nach. Sie forderten den Regierungsrat auf, dem Grossen Rat im angekündigten Ratschlag zum Projektierungskredit für den Umbau des Musical-Theaters in ein Hallenband zusätzlich die Projektierungskredite folgender Optionen zu unterbreiten: 1. Eine Option für den Projektierungskredit einer notwendigen, minimalen Sanierung es Musical-Theaters zur weiteren Nutzung als selbsttragenden Veranstaltungsort mit Musical-Kultur. 2. Eine Option für den Projektierungskredit für den Bau eines Hallenbads mit einem 50-Meter-Schwimmbecken an einem oder mehreren anderen Standorten. Über die insgesamt drei Optionen soll der Grosse Rat separat entscheiden können. Die Motion kommt voraussichtlich im September auf unsere Traktandenliste.

Heftige Diskussionen zur Motion integrale Signalisation von Tempo 30
Eine Motion eines Grossrats der Grünen verlangte die Einführung von Tempo 30 auf allen Strassen des Kantons. Nur noch ausnahmsweise sollte Tempo 50 möglich sein. Christoph Hochuli brachte als Polizist Argumente gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen aus Sicht der Blaulichtorganisationen in die Debatte ein. Er argumentierte: «Wenn wir heute mit 70 km/h in einer 50er-Zone fahren, fahren wir 20 km/h zu viel. Wenn nun aber z.B. der Spalenring mit Tempo 30 signalisiert wird und wir mit 70 km/h fahren, haben wir 40 km/h zu viel auf dem Tacho. Und da sind wir bereits im Raser-Tatbestand. Die Blaulichtfahrenden riskieren damit in ihren Einsätzen eine Bestrafung und zusätzlich einen Führerausweisentzug.» Zu Blaulichtfahrten in den Nachtstunden führte er weiter aus: «Gemäss der Blaulicht-Weisung des ASTRA darf nachts auch nur mit Blaulicht, aber ohne Horn gefahren werden. Dann dürfen allerdings nur kleinere Verkehrsübertretungen begangen werden. Dies bedeutet, dass Blaulichtorganisationen bei neu signalisiertem Tempo 30 (statt 50) sicher nicht mehr 70 km/h fahren dürften – weil dies nicht als «kleine» Verkehrsübertretung gilt. Die Folge davon wäre, dass zukünftig die Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizistinnen entweder viel langsamer fahren und unter Umständen zu spät am Einsatzort eintreffen oder aber sie verwenden immer Blaulicht und Horn, also auch in der Nacht.»

Thomas Widmer-Huber ergänzte mit Bezug auf die Wegstrecken von Basel nach Riehen an die Grenze zu Lörrach oder auf die St. Chrischona und erhob Einwände: «Da müssen Rettungsfahrzeuge so richtig Gas geben können. Die Fahrerinnen und Fahrer dürfen nicht wegen der Androhung von hohen Strafen ausgebremst werden.» Dazu greife der Vorstoss in die Kompetenz der Gemeinden Riehen ein, schrieb der Regierungsrat: «Es geht mir auch um die Gemeindeautonomie.»  

Die Motion wurde trotz unserer Gegenstimmen an den Regierungsrat zur Umsetzung überwiesen. Das Votum von Christoph Hochuli wurde in einem Artikel von 20 Minuten erwähnt.

Verstärkter Effort, kriminelle Hackerbanden zu bekämpfen
Von Seiten EVP unterstützten wir eine Motion zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Es brauche einen verstärkten Effort, die kriminellen Hackerbanden effizient zu bekämpfen, sagte Thomas Widmer-Huber im Rat. Er sprach sich auch für präventive Kampagnen aus, die auf Cyberbedrohungen aufmerksam machen: «Natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Eigenverantwortung, aber es braucht auch die Unterstützung des Kantons. In diesem Sinne unterstütze ich auch den Aufbau eines Kompetenz-Zentrums Cybercrime.» Der Vorstoss wurde an die Regierung überwiesen.

 

Aus dem Grossen Rat: Mai 2022

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet.

Die Mai-Session war weniger befrachtet als die vergangenen Grossratstage. Zu reden gaben insbesondere diverse Vorstösse zum Thema Bauen und Nachhaltigkeit sowie eine Motion, welche einen späteren Schulbeginn fordert. Ausserdem wurden die Sachbeschädigungen und Tätlichkeiten rund um den 1. Mai-Umzug im Zusammenhang einer Interpellation thematisiert. Die EVP-Vertretung im Grossen Rat redet zu allen Themen mit.

Motion zum späteren Schulbeginn
Es war im Grossen Rat nicht bestritten, dass Studien ernst zu nehmen sind, welche den sich verändernden Chronotyp im Jugendalter als Ursache für Müdigkeit und damit einhergehende Folgen für Gesundheit und kognitive Leistungsfähigkeit aufzeigen. Ebenfalls war aber die Mehrheit der Meinung, dass die in der Motion geforderte Verschiebung des Schulbeginns am Morgen und skizzierte Möglichkeiten, wie dies umgesetzt werden könnte, viele andere Folgen hätte. Wie ich in meinem Votum betonte, ist zu befürchten, dass diese Folgen einen möglichen positiven Effekt des späteren Schulbeginns ausgleichen, wenn nicht gar zunichtemachen. Ich wies zudem darauf hin, dass neben der Frage nach Einschlaf- und Aufstehzeit weitere Faktoren die Schlafqualität beeinflussen. So sind viele Jugendliche bis vor dem Einschlafen Blaulicht von elektronischen Geräten ausgesetzt und/oder hören Musik zum Einschlafen. Befragungen haben zudem gezeigt, dass erschreckend viele Jugendliche die ganze Nacht über Musik laufen lassen.  

Vorstösse zu klimafreundlichem Bauen
Im Mai wurden zwei Motionen und drei Anzüge zur Förderung des klimafreundlichen Bauens eingereicht. Ein Anzug verlangte, dass eine Kompetenz- und Beratungsstelle für klimafreundliches Bauen geschaffen wird. Christoph Hochuli votierte zu diesem Anzug und empfahl ihn zur Überweisung. Er sagte in seinem Votum: «Der Bau- und Gebäudesektor macht mittlerweile etwa 40% der globalen CO2-Emissionen aus. Wenn wir die Klimaerwärmung effektiv bekämpfen und das Ziel Netto-Null 2040 erreichen wollen, müssen wir unbedingt und engagiert im Bausektor ansetzen. Die graue Energie muss in die Beurteilung von Neubauten einbezogen werden. Bisher wurde allerdings nur der Betrieb der Gebäude geregelt, also Dämmwerte, Heizungen etc. Genauso wichtig ist aber, dass auch die Gebäudeerstellung und die Baustoffproduktion einbezogen werden. Da könnten viele Tonnen CO2-Emmissionen verhindert werden.» Mit dieser neuen Kompetenz- und Beratungsstelle sollen private Bauherrschaften und Architektinnen und Architekten unterstützt werden, ihre Bauprojekte nachhaltig umzusetzen. Das Know-how des neuen Kompetenz- und Beratungszentrums soll aber auch in die eigenen Bauprojekte des Kantons fliessen. Der Anzug wurde mit den Stimmen der EVP an den Regierungsrat überwiesen.

Nach den 1.-Mai-Kravallen in Basel: Die Polizei muss einen Gang zulegen
Anlässlich der 1. Mai-Demo in Basel kam es zu Sachbeschädigungen/Sprayereien durch Mitglieder des «Schwarzen Blocks». Weil die Kantonspolizei nicht eingriff, wurde viel dazu in den Medien berichtet. Bajour interviewte EVP-Grossrat und Polizist Christoph Hochuli zu diesem Polizeieinsatz. Christoph Hochuli äusserte sich kritisch: «Ich bin der Meinung, dass die Polizei mehr eingreifen soll bei Sprayereien und Fenstern, die eingeschlagen werden bei Demos. Die Polizei hat grundsätzlich die Pflicht, Straftaten zu verhindern und zu ahnden, also das Rechtsgut der Hauseigentümer zu schützen.»

Wie erwartet waren auch die 1. Mai-Kravalle auch an der Sitzung im Grossen Rat ein Thema. Regierungsrätin Stephanie Eymann reagierte auf kritische Fragen einer Interpellation. Mit seinem Leserbrief – am selben Tag in der Basler Zeitung» veröffentlicht – wollte Thomas Widmer-Huber von der EVP her sowie als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission der Regierung und der Polizei den Rücken stärken. Rund 100 Personen aus dem «Schwarzen Block» haben sich an der 1. Mai-Demonstration demonstrativ an die Spitze des Umzugs gesetzt und sich ausgetobt. «Ich begrüsse, dass die Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann forderte, dass das Vermummungsverbot durchgesetzt wird», schrieb Widmer-Huber. Polizeikommandant Martin Roth sagte einige Tage später in der Basler Zeitung, die Polizei werde in Bezug auf Sachbeschädigungen einen Gang zulegen. Widmer nahm darauf Bezug: «Die Polizei muss einen Gang zulegen, wenn nötig zwei Gänge.» Es kann doch nicht sein, dass unsere Gesellschaft und hier auch die Polizei von einer kleinen Minderheit so vorgeführt wird. Auch in der bz Basel wurde einige Tage später ein entsprechender Leserbrief veröffentlicht.

Vorstoss zur Förderung der Suizidprävention an die Regierung überwiesen
Suizidgedanken nahmen gemäss der repräsentativen Studie des Markt- und Sozialforschungsinstituts Link zwischen Anfang 2021 und 2022 zu. Diverse Medien berichteten über die Zunahme von psychischen Problemen bei Jugendlichen und Erwachsenen. Auch wenn Basel-Stadt sich ebenfalls in der Prävention von Suiziden engagiert, werden im Vergleich mit anderen Kantonen kaum Kampagnen sichtbar. In einem Anzug forderte Thomas Widmer-Huber einen Ausbau der Suizidprävention. Der Regierungsrat wird aufgefordert, zu klären, welche Erfahrungen aus Kampagnen für Jugendliche und Erwachsene aus anderen Kantonen fruchtbar gemacht werden können und welches Material bei uns eingesetzt werden kann. Er erhält den Auftrag zu klären, ob und wie in der Nordwestschweiz gemeinsame Kampagnen mit den Kantonen BL, AG und SO umgesetzt werden können. Der Anzug von Widmer-Huber wurde dem Regierungsrat überwiesen.

Aus dem Grossen Rat: April 2022

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet.

 

Intensiv diskutiert wurden an der Session im April vor allem drei Geschäfte.

Gegen die Initiative zur Reduktion des Regierungsrats auf fünf Mitglieder
Am ersten Tag wurde ausführlich über die Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» debattiert. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Regierungsrat in Basel-Stadt nicht nur kantonale Aufgaben, sondern auch die «Verantwortung für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel» habe, führte Thomas Widmer-Huber im Fraktions-Votum aus: «Aber wir wollen darüber hinaus einen Regierungsrat, der genügend Ressourcen hat, seine Interessen auf eidgenössischer Ebene einzubringen, auch interkantonal, innerstädtisch und auf der grenzüberschreitenden Ebene. Mit einer Reduktion des Gremiums würde der Einfluss des Kantons Basel-Stadt unnötig selbstverschuldet abnehmen.» Neben inhaltlichen Fragen gab es auch viele eher formelle, so die Frage, inwiefern in der Initiative zwei unterschiedliche Anliegen – die Reduktion der Anzahl Regierungsräte und die Abschaffung des Präsidialdepartements – vermischt werden. Umstritten war auch das Vorgehen der zuständigen Kommission, welche das Initiativkomitee nicht zu einer Anhörung eingeladen hat. Mit grosser Mehrheit wurde aber letztlich gemäss Antrag der zuständigen Kommission beschlossen, die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen.

Ebenfalls stark umstritten war eine Motion, welche Demonstrationen in Basel an den Samstagen räumlich beschränken wollte. Nach ausführlicher Debatte wurde die Motion nicht überwiesen.

Eine Motion zum Thema Wohnungsbau stand schon zum dritten Mal auf der Traktandenliste und konnte an der Nachtsitzung endlich behandelt werden.
 

Emotionale Diskussionen um die Definition vom preisgünstigem Wohnbau im Blick auf gesetzliche Grundlagen für Bebauungsplänge
Kein Geschäft der letzten Jahre hat hüben wie drüben so viel Lobbyarbeit ausgelöst. Es geht darin um die Frage, ob und nach welchen Grundsätzen preisgünstiger Wohnungsbau definiert werden soll. Für uns aus der EVP hat sich schliesslich eine Mitte-Position herauskristallisiert. Die hängige SP-Initiative «Basel baut Zukunft» geht uns zu weit, die im Grossen Rat diskutierte Motion zur Definition von preisgünstigem Wohnbau im Blick auf gesetzliche Grundlagen für Bebauungspläne ebenfalls. Die Überlegungen der Regierung haben uns überzeugt. Wir unterstützten die Überweisung der Motion als Anzug, wie Thomas Widmer-Huber für die EVP ausführte: «Die Motion und die kantonale Volksinitiative `Basel baut Zukunft` stehen ja in einem inneren Zusammenhang. So macht es für uns Sinn, dass der Regierungsrat die Berichterstattung zu beiden Geschäften aufeinander abstimmt.» Ja, der Regierungsrat soll sich vertieft mit den Begriffen «Preisgünstiger Wohnraum» und «Kostenmiete» beschäftigen und dem Grossen Rat dann berichten.

EVP-Petition gegen S-6-Bahn-Doppelspur durch Riehener Dorfzentrum an Regierungsrat überwiesen
Die Petition der EVP Riehen-Bettingen gegen den oberirdischen Doppelspur-Ausbau in Riehen - getragen von über 1'100 Unterzeichnenden - wurde ebenfalls behandelt. In seinem Votum dankte Thomas Widmer-Huber der Regierungsrätin Esther Keller für ihr bisheriges Engagement und führte aus: «Ja, für Riehen ist es eminent wichtig, dass sich der Regierungsrat für die Riehener Anliegen einsetzt. Es braucht dringend eine Alternative zur oberirdischen Doppelspur im Dorfzentrum!» Der Grosse Rat folgte dem Antrag seiner Petitionskommission und überwies die Petition mit konkreten Anträgen an die Regierung.

 

Von Seiten der EVP freuen wir uns, dass zwei Vorstösse von Christoph Hochuli überwiesen wurden.

Vorstoss zur Bekämpfung von illegalen Sprayereien überwiesen
Unzählige illegale Sprayereien verschandeln seit Jahren das Stadtbild – und sie sind überall: an Hausfassaden, Mauern, Geländern, Stromverteilerkästen, Lichtmasten, Verkehrssignalen etc. Die Anstrengungen des Kantons, illegale Sprayereien zu entfernen, sind wenig erfolgreich und müssen deshalb intensiviert werden. Dies forderten EVP-Grossrat Christoph Hochuli und FDP-Grossrat Luca Urgese in einem gemeinsam eingereichten Anzug. Christoph Hochuli argumentierte in seinem Votum: «Ich bin mir sicher, dass wir das Problem mit den vielen Sprayereien nie in den Griff bekommen, ausser wenn wir die Entfernung komplett finanzieren und sie aktiv mit den Hauseigentümer/-innen angehen.» Der Vorstoss wurde mit 49 Ja- zu 34 Nein-Stimmen, bei 6 Enthaltungen an den Regierungsrat überweisen. (BAZ-Artikel)


Vorstoss für vorgeburtlichen Mutterschutz wurde überwiesen
Medizinische Fachpersonen sind sich einig, dass es für den Geburtsverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, ob sich die schwangere Frau in Ruhe und mit möglichst wenig physischem oder psychischem Stress auf die Geburt vorbereiten konnte. Deshalb forderte Christoph Hochuli in einem Vorstoss die Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von drei Wochen. Auf kantonaler Ebene kann dieser nur für Kantonsangestellte umgesetzt werden. Die EVP Basel-Stadt würde längerfristig eine nationale Lösung bevorzugen, welche für alle werdenden Mütter gilt. Der vorgeburtliche Mutterschutz würde damit nicht mehr nur auf Kosten der Arbeitgeber gehen, sondern via Erwerbsersatzordnung abgegolten. Leider ist der Bundesrat bislang kritisch eingestellt. Nach einer intensiven Debatte wurde der Vorstoss mit 48 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bei 6 Enthaltungen, an den Regierungsrat überwiesen – worüber wir uns sehr freuen. Dies ist eine Wertschätzung und Unterstützung der Familie und des Mutterwerdens. (Bericht Regionaljournal und Nau)

 

 

Aus dem Grossen Rat: März 2022

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet.

 

Die ersten 13 Geschäfte der Sitzung nahmen einen ganzen Sitzungstag und einen weiteren ganzen Morgen in Anspruch. Entsprechend wurde auch im März eine Nachtsitzung notwendig. Thomas Widmer-Huber, Christoph Hochuli und ich votierten zu verschiedenen Geschäften und reichten auch unterschiedliche Vorstösse ein.

Biometrische Erkennungssysteme
In einem Vorstoss verlangte ein SP-Grossrat, dass im Kanton Basel-Stadt keine biometrischen Erkennungssysteme eingesetzt werden dürfen. Christoph Hochuli hielt in seinem Votum fest: «Weder die Kantonspolizei noch private Dritte beabsichtigen, biometrische Erkennungssysteme einzusetzen. Würden solche Systeme einmal ein Thema werden, müssten selbstverständlich die nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Da könnte der Grosse Rat immer noch intervenieren.» Weiter argumentierte er gegen den Vorstoss: «Mit der Annahme dieses Anzugs würden Vorschriften auf Vorrat erlassen. Also Gesetze oder Verordnungen, welche gar keine Anwendung fänden, weil überhaupt kein Bedarf für biometrische Erkennungssysteme besteht. Es würden also nur viel unnötiger Aufwand für unsere Verwaltung geschaffen und Ressourcen gebunden.» Der Vorstoss wurde trotz unserer Gegenstimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Einführung eines Stadttaubenkonzepts
Ein Grossrat der Grünen verlangte mit einem Vorstoss die Einführung eines Stadttaubenkonzepts. Der Regierungsrat soll abklären lassen, ob die alten Taubenschläge wieder in Betrieb genommen werden und an welchen geeigneten Orten neue Taubenschläge installiert werden können. Weiter soll eine Kontrolle der Taubenpopulation stattfinden, in dem die Taubeneier in den Schlägen durch Gips- oder Kunststoff-Eier ausgetauscht werden. Dies wurde bereits in den 1980/90er-Jahren erfolgreich praktiziert. «In der Stadt Bern konnte mit dieser Praxis der Taubenbestand von 10'000 auf 1'500 Tauben reduziert werden. Zum Vergleich: In Basel leben gemäss Schätzungen zurzeit 5'000 - 8'000 Tauben», sagte Christoph Hochuli in seinem Votum. Heute sind Stadttauben den ganzen Tag in der Stadt unterwegs auf Futtersuche und sie verrichten ihr Geschäft überall. Nach der Einrichtung von Taubenschlägen würde der Kot der Tauben zum überwiegenden Teil im Schlag bleiben, da sich die Tauben nicht nur die ganze Nacht, sondern auch den grössten Teil des Tages im Schlag aufhalten. Weiter argumentierte Christoph Hochuli: «Mit diesem Anzug würde eine Win-Win-Lösung geschaffen. Die Tiere profitieren von geschützten Schlägen, artgerechtem Futter und sauberem Trinkwasser. Die Bevölkerung wird weniger Taubenkot in der Öffentlichkeit vorfinden und es werden weniger Hausfassaden von Taubenkot verschmutzt und beschädigt. Zudem können aus den Schlägen verletzte und kranke Tauben entnommen und einer tierärztlichen Versorgung übergeben werden.» Der Vorstoss wurde mit den EVP-Stimmen an den Regierungsrat überwiesen und die BaZ zitierte Christoph Hochuli in einem Artikel.

Engagement für die Kunsteisbahn Margarethen und eine ergänzende Eishalle
Die Notwendigkeit einer Sanierung der Kunsteisbahn Margarethen ist unbestritten. Aber der Ratschlag der Regierung wurde in der Debatte von allen Fraktionen kritisch beurteilt. Die Sanierung mit 46 Millionen Franken ist «zu teuer für wenig Mehrwert und klimapolitisch fragwürdig», sagte Thomas Widmer-Huber im Rat: «Denn sie bietet keine zusätzliche Eisfläche für die Trainings der Basler Eissportvereine, und der Betrieb von offenen Eisflächen ab August bis in den Mai hinein ist ökologisch nicht vertretbar. Somit braucht es nachhaltige Alternativen». Aus langen Diskussionen in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, wo Widmer-Huber Mitglied ist, entwickelte sich ein Ja zu einer Minimalsanierung der Kunsti sowie als Ergänzung für den Vereinssport und eventuell Schulsport eine Motion für eine energetisch verantwortbare neue Eishalle. «Das bringt zwar höhere Kosten, aber einen klaren Mehrwert», sagte Widmer-Huber. Dabei sei zu prüfen, ob sich andere Gemeinwesen und/oder private Interessenten finanziell beteiligen. Die «bz Basel» zitierte dabei aus seinem Votum. Der Grosse Rat wies den Ratschlag der Regierung einstimmig zurück und befürwortete die genannte Motion.

Der unentgeltliche Schulbesuch auf der Volksschule soll auch auf der Sekundarstufe konsequent umgesetzt werden
Ein SP-Vorstoss verlangt, dass die Transportkosten für ausserschulische Anlässe auf der Sekundarstufe wie auf der Primarstufe nicht durch die Eltern finanziert werden sollten. Ich plädierte für die Überweisung dieses Anzugs. Im Unterschied zur Primarschule müssen diese Kosten auf der Sekundarstufe durch die Schüler/innen bzw. die Eltern beglichen werden. Abgesehen von der Ungleichbehandlung führt dies auch zu mühseligen Aufwänden für die Lehrpersonen, welche Tramgeld nachrennen müssen, weil Jugendliche dieses vergessen haben. Der Anzug wurde überwiesen.

Interpellation zu Tabaktestkäufen
Schon vor der Sitzung habe ich eine Interpellation zu Tabaktestkäufen eingereicht. Wie den Medien zu entnehmen war, wurden im Auftrag des Gesundheitsdepartements Tabaktestkäufe durch Jugendliche durchgeführt. In 35 Prozent der Fälle erhielten minderjährige Jugendliche Zigaretten. Dies hat aber für die Verkaufsstellen keine Folgen. Ich will von der Regierung darum erfahren, welche Bedingungen es brauchen würde, um aufgrund solcher Testkäufe Verkaufsstellen rechtlich zu belangen. Ebenfalls interessiert mich, welche Wirkung sich die Regierung von einer solchen Ahndung erwarten würde und welche anderen Massnahmen ergriffen werden könnten, um den Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige stärker einzuschränken. Die Antwort auf die Interpellation wird schriftlich erfolgen.

Vorstoss zum Ausbau des ambulanten und stationären Angebots für psychisch leidende Kinder und Jugendliche
Studien weisen darauf hin, dass für psychisch leidende Kinder und Jugendliche das aktuelle Therapieangebot nicht ausreicht. Anhaltspunkte gibt eine Umfrage, die im Frühling 2021 von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich durchgeführt wurde. Die Befragten aus der ganzen Schweiz gaben an, dass sie Kinder und Jugendliche abweisen müssen, die eigentlich in die Behandlung gehörten. Mit einer schriftlichen Anfrage Mitte März forderte Thomas Widmer-Huber vom Regierungsrat Auskunft über die Entwicklung der Nachfrage in den letzten Jahren. Er will wissen, in welchen Bereichen es einen Ausbau der ambulanten und stationären Angebote braucht. Dazu fordert er von der Regierung in Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendtreffs und Vereinen eine verstärkte Kommunikation von niederschwelligen Beratungsangeboten und Unterstützungsmöglichkeiten wie die Telefonhilfe 147 von Pro Juventute bzw. 147.ch. 

Vorstoss zur Förderung der Suizidprävention mit Kampagnen für Jugendliche und Erwachsene
In den letzten Monaten berichteten diverse Medien über die Zunahme von psychischen Problemen bei Jugendlichen und Erwachsenen. Suizidgedanken nahmen gemäss der repräsentativen Studie des Markt- und Sozialforschungsinstituts Link zwischen Anfang 2021 und 2022 zu. Im Vergleich mit anderen Kantonen werden im Kanton Basel-Stadt kaum Kampagnen sichtbar. Deshalb forderte Thomas Widmer-Huber Mitte März in einem Anzug vom Regierungsrat, dass er Erfahrungen aus Kampagnen für Jugendliche und Erwachsene aus anderen Kantonen für Basel-Stadt fruchtbar macht. Er soll prüfen, welches Material bei uns eingesetzt werden kann und wie in der Nordwestschweiz gemeinsame Kampagnen mit den Kantonen BL, AG und SO umgesetzt werden können.

Vorstoss für vorgeburtlichen Mutterschutz eingereicht
Fachpersonen sind sich einig, dass es für den Geburtsverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, ob sich die schwangere Frau in Ruhe und mit möglichst wenig physischem oder psychischem Stress auf die Geburt vorbereiten konnte. Christoph Hochuli forderte in einem eingereichten Vorstoss die Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von drei Wochen. Auf kantonaler Ebene kann dieser nur für Kantonsangestellte umgesetzt werden. Die EVP Basel-Stadt würde längerfristig eine nationale Lösung bevorzugen, welche für alle werdenden Mütter gilt. Der vorgeburtliche Mutterschutz würde damit nicht mehr nur auf Kosten der Arbeitgeber gehen, sondern via EO abgegolten. Leider ist der Bundesrat bislang kritisch eingestellt. Bajour, bz, SRF-Regionaljournal, BaZ, Idea Spektrum und kath.ch berichteten darüber.

 

Aus dem Grossen Rat: Februar 2022

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet.

 

Das Geschäftsverzeichnis war an der ersten Sitzung im neuen Amtsjahr etwas kürzer als die letzten. Manche Geschäfte gaben aber sehr zu reden.

Motion zu flächendeckendem Tempo 30
So eine Motion von Raphael Fuhrer (Grüne), der flächendeckendes Tempo 30 im Siedlungsgebiet Basels forderte. Als EVP sprachen wir uns gegen die Überweisung aus, da neben möglichen positiven Effekten auch negative Wirkungen zu erwarten sind, so z.B. für die Blaulichtorganisationen oder auch den öffentlichen Verkehr. Thomas Widmer votierte dazu, u.a. aus Riehener Sicht: «Es geht auch mir um die Polizei und Rettungsfahrzeuge, und da haben wir in Riehen und Bettingen ganz andere Distanzen, und wir haben auch eine ganz andere Situation… und stellen Sie sich doch mal vor, wenn es in Riehen an der Grenze zu Lörrach oder in Bettingen auf St. Chrischona einen Unfall oder einen Brand geht. Dann kommen Einsatzfahrzeuge aus Basel. Da geht es um jede Minute!» Im Riehener Einwohnerrat gibt es immer wieder Diskussionen zum Tempo, zum Beispiel zum Grenzacherweg: «Da haben wir mit Tempo 40 einen klassischen Kompromiss. Ich könnte mir hier im Blick auf die Anwohnerinnen und Anwohner auch Tempo 30 vorstellen. Eine 30er Signalisation im ganzen Siedlungsgebiet geht mir zu weit.» Letztlich wurde die Motion aber 50:44 Stimmen überwiesen.

Hirzbrunnenbibliothek der GGG bleibt teilweise bedient
Der Plan der Stadtbibliothek der GGG, ihre Filiale im Hirzbrunnenquartier künftig ausschliesslich unbedient als sogenannte open library zu betreiben, hat in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt und Widerstand geweckt. Die Bildungs- und Kulturkommission hat nach Anhörung verschiedener Seiten gegenüber dem Regierungsratvorschlag zusätzliche Mittel beantragt, damit diese Filiale teilweise bedient geführt werden kann. Ich votierte dazu im Grossen Rat: «Kindern und Jugendlichen unter 18 muss der Zugang zur Bibliothek auch unbegleitet möglich sein. Ich vermute, dass ich nicht das einzige Mitglied im Grossen Rat bin, das bereits im Primarschulalter regelmässig unbegleitet in die nächstgelegene Bibliothek der GGG gegangen ist. Dies hat sicher dazu beigetragen, meine Freude am Lesen zu wecken und wachzuhalten.» Auch aus anderen Fraktionen wurde stark für den Antrag der BKK votiert.  Eine grosse Mehrheit sprach sich denn auch für den Antrag der BKK aus.

Vorstoss zu illegalen Sprayereien eingereicht
Illegale Sprayereien im öffentlichen Raum sind seit Jahren ein riesiges Ärgernis in der Stadt. Sie verschandeln das Stadtbild – und sie sind überall: an Hausfassaden, Mauern, Geländern, Stromverteilerkästen, Lichtmasten, Verkehrssignalen etc. Die Bemühungen des Kantons, illegale Sprayereien konsequent zu entfernen, müssen deshalb intensiviert werden. Dies fordern EVP-Grossrat Christoph Hochuli und FDP-Grossrat Luca Urgese in einem gemeinsam eingereichten Anzug, welcher auch von der BAZ aufgegriffen wurde.

Vorstoss für Veloverbindung Birskopfweglein überwiesen
Der Anzug «Veloverbindung Birskopfweglein» von EVP-Grossrat Christoph Hochuli wurde durch den Grossen Rat mit 80 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, an den Regierungsrat überwiesen. In diesem Anzug forderte Christoph Hochuli, dass das Birskopfweglein zwischen Birsköpfli und Birsstrasse verbreitert und für Velos geöffnet wird. Bei der Einmündung Birsstrasse sollen die Velofahrenden durch den Nasenweg zur Lehenmattstrasse gelangen. In der Lehenmattstrasse kommen die Velofahrenden sicher auf dem Radstreifen nach St. Jakob.

 

Aus dem Grossen Rat: Januar 2022

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet.

 

An der letzten Sitzung im ersten Amtsjahr war die Tagesordnung mit über 100 Geschäften einmal mehr übervoll. Das Ratsbüro hat darum ausnahmsweise ermöglicht, im Januar und Februar Voten zu Interpellationsantworten schriftlich zuhanden des Protokolls einzureichen und auf ein Votum an der Sitzung zu verzichten, um so das Programm zu entlasten. Ich habe entsprechend schriftlich erklärt, dass ich mit der Antwort zu meiner Interpellation vom September teilweise befriedigt bin. Ich hatte damals u.a. gefragt, warum an der ehemaligen Endschlaufe des Trams Nummer 3 ein eher unansehnliches Tramwartehäuschen als schützenswert erhalten und dafür auf den Bau weiterer Wohnungen verzichtet wird.

1%-Initiative wurde überwiesen
Der Kanton Basel-Stadt setzt zurzeit nur etwa 0,08 % seiner Steuereinnahmen für internationale Entwicklungszusammenarbeit ein. Die ausgewogene 1%-Initiative will bewirken, dass Basel-Stadt jährlich 0,3 – 1 % der Steuereinnahmen in internationale Entwicklungszusammenarbeit investiert und dabei auch die aktuelle finanzielle Situation des Kantons berücksichtigt. Christoph Hochuli ist im Initiativkomitee und setzte sich auch in seinem Votum im Grossen Rat für die Vorlage ein. Die Initiative wurde an den Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Wir hoffen, der Regierungsrat wird die Initiative zur Annahme empfehlen oder gleich eine Umsetzung auf Gesetzesstufe vorschlagen.

Motion betreffend Verkürzung der Antragsfrist für Demonstrationen
Christoph Hochuli votierte gegen die Motion betreffend Verkürzung der Antragsfrist für Demonstrationen von drei Wochen auf fünf Tage. Unter anderem sagte er in seinem Votum: "Mit der aktuellen Quantität an Demos, Standkundgebungen und Mahnwachen ist es mit einer verkürzten Frist von fünf Tagen absolut unmöglich, die Vorbereitungen dazu bezüglich Sicherheit, Administration und Koordination zwischen den diversen Allmendnutzenden zu gewährleisten. Eine adäquate Beurteilung aller Faktoren ist wichtig, um die Sicherheit der Demoteilnehmenden, der unbeteiligten Bevölkerung, der betroffenen Anwohnenden, des Gewerbes, der Märkte, anderer Veranstaltungen und des öffentlichen Verkehrs an der Demoroute zu gewährleisten." Leider wurde die Motion trotz der Gegenstimmen der EVP an den Regierungsrat überwiesen.

Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der Palliativ-Care-Woche
Die Gesundheitskommission wollte via Budgetpostulat die Öffentlichkeitsarbeit betreffend Palliativ Care stärken. Einige meinten, der bereits gesprochene kantonale Beitrag würde genügen. Von der EVP her betrachteten wir die zusätzlich beantragten 20'000 Franken pro Jahr sinnvoll eingesetzt. Thomas Widmer-Huber sagte im Rat: «Was bringt eine qualitativ hervorragende Woche, ein attraktives Programm, wenn kaum jemand davon Kenntnis nimmt? Die Öffentlichkeitarbeit ist ein wesentlicher Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Dafür braucht es aber genügend finanzielle Mittel.» Mit 59 zu 34 Stimmen wurde dieser Betrag erfreulicherweise gesprochen.

Für Transparenz in der Politikfinanzierung
Diskutiert wurde auch die Frage der Transparenz bei der Finanzierung von kantonalen Kampagnen und Wahlen. Den Einwand, es würden sowieso Schlupflöcher gefunden, liess Thomas Widmer-Huber nur bedingt gelten: «Auch wenn ein neues Gesetz nicht perfekt sein wird und zudem wohl Schlupflöcher gefunden werden, bedeutet dies für mich nicht, dass darauf verzichtet werden soll.» Für die EVP überwiege grundsätzlich das Interesse an Transparenz: «Wer wählt oder abstimmt, soll erfahren, wer die Geldgeber hinter den Kampagnen sind. Denn Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die Geld spen­den, hegen die Erwar­tung, dass spä­ter dann auch in ihrem Sinne poli­ti­siert wird. Das ist legitim, aber sollte unseres Erachtens transparent sein. Zum Schutz von natürlichen Personen kann auf Verlangen der betreffenden Person auf die Publikation des Namens verzichtet werden.» Der Vorstoss wurde überwiesen.

Wechsel im Ratspräsidium
Im Hinblick auf das zweite Jahr der Legislatur wurden Jo Vergeat (Grüne) als neue Grossratspräsidentin und Bülent Pekerman (GLP) als Statthalter gewählt. Ich durfte das Wahlbüro leiten – natürlich unterstützt durch den Parlamentsdienst, der im Unterschied zu mir genau weiss, wie eine solche Wahl korrekt abläuft. Am Ende der Sitzung verabschiedete sich David Jenny als Grossratspräsident mit der offiziellen Rede und im Anschluss an die Sitzung mit einem stark verkürzten Schlussabend.

Als EVP konnten wir im ersten Jahr zu dritt 12 Vorstösse und uns mit verschiedenen Voten in die Debatte einbringen. Wir freuen uns auf unser zweites Jahr.

 

Aus dem Grossen Rat: Dezember 2021

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

 

Einsatz für die Sozialdienste der Privatspitäler
In einem Ratschlag des Regierungsrats wurden die Entschädigungen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) der Spitäler im Kanton Basel-Stadt behandelt, die weder durch die Versicherungen noch andere Kostenträger finanziert werden. Unter anderem betrifft dies die Sozialdienste der Spitäler. Erfreulicherweise anerkennt der Regierungsrat nun in seinem Ratschlag die GWL der Sozialdienste der vier Spitäler Bethesda, Palliativzentrum Hildegard, REHAB und Klinik Sonnenhalde auch an und will sie neu wie bei den öffentlichen Spitälern entschädigen – allerdings für die Jahre 2022/2023 nur zur Hälfte, erst ab 2024/2025 vollständig. Der Grund für diese Staffelung wurde allerdings nicht genannt. Mit meinem Abänderungsantrag im Namen der EVP sollten diese vier Spitäler im Sinne einer Gleichbehandlung bereits für die Jahre 2022/2023 die gleich hohen Beträge wie für die Jahre 2024/2025 erhalten. Leider lehnte die Mehrheit des Grossen Rates unseren Antrag ab.

Anzug zur Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos wurde überwiesen
Die Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse genügt den Anforderungen an eine Velo-Pendlerroute nicht. Der unsichere und gefährliche Spurwechsel stadtauswärts sowie die sehr langen Rotzeiten am Lichtsignal und der grossflächige Kreuzungsbereich sind für viele Velofahrende absolut unattraktiv.

Mit meinem Anzug soll die Unterführung Grenzacherstrasse für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder geöffnet und diese Velo-Pendlerroute attraktiv werden. Dies würde auch zu einer Entlastung der Solitude-Promenade führen – und davon würden auch die vielen Zufussgehenden in der Solitude-Promenade profitieren. Bis die Solitude-Promenade umgestaltet und verbreitert wird, wird es bekanntlich noch einige Jahre dauern.

Der Anzug wurde erfreulicherweise vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen.

Prävention und Früherkennung von postpartalen Depressionen
Thomas Widmer-Huber unterstützte mit seinem Votum einen Vorstoss mit dem Ziel der Früherkennung einer postpartalen Depression. Rund 15 % der Mütter leiden nach der Geburt ihres Kindes an einer Depression. Thomas Widmer-Huber äusserte sich auf dem Hintergrund von Erfahrungen als Spitalpfarrer einer psychiatrischen Klinik: «Wenn es möglich ist, gefährdete Frauen schon vor der Geburt zu erfassen und entsprechend zu begleiten, können präventiv individuelle Angebote gemacht werden. Eine rechtzeitige Begleitung kann die Familie schützen und schwere Verläufe der Krankheit verhindern.» Der Vorstoss wurde mit den Stimmen der EVP an die Regierung überwiesen.

Bericht zur Lehrstellensituation
Die Regierung veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht zur Lehrstellensituation im Kanton. Ein sich wiederholendes Thema ist dabei die tiefe Quote jener, die nach der obligatorischen Schulzeit direkt in eine Berufslehre wechseln, und die hohe Gymnasialquote. In ihrem Votum wies Brigitte Gysin darauf hin, dass in der Diskussion über den Wert von Berufslehren sehr oft damit geworben wird, dass man ergänzend dazu eine Berufsmaturität machen und danach immer noch studieren könne. Sie fragte: «Als wie gleichwertig wird aber eine Berufslehre dargestellt, wenn sie ihren Wert v.a. dadurch erlangt, dass man am Ende doch noch studieren kann? Wie sollen Eltern und Jugendliche glauben, dass es gesellschaftlich tatsächlich als gleichwertig angesehen wird, einfach Detailhandelsfachmann oder Schreinerin zu sein, wenn die Gleichwertigkeit dieses Weges mit der Möglichkeit eines späteren Studiums begründet wird? Ist es da nicht verständlich, wenn Eltern bei dieser Argumentation ihr Kind lieber gleich auf direktem Weg zur Matur bringen und darum für den P-Zug und später für das Gymnasium anmelden wollen?» Brigitte Gysin wollte sich damit nicht gegen die Durchlässigkeit im Bildungssystem aussprechen, aber darauf hinweisen, dass das Einstehen für die Berufslehre oft nicht sehr glaubwürdig vermittelt wird.

Vorstoss für Veloverbindung Birskopfweglein eingereicht
In einem neuen Anzug fordere ich eine bessere Veloverbindung vom Birsköpfli zum Lehenmattquartier. Um mit dem Velo vom St. Alban-Rheinweg oder Birsköpfli ins Lehenmattquartier oder Richtung St. Jakob zu gelangen, muss man heute die stark und schnell befahrene Zürcherstrasse überqueren. Für weniger geübte Velofahrende und Kinder ist dies mit Gefahren verbunden und daher unattraktiv. Ebenso in umgekehrter Richtung.

In meinem Anzug schlage ich vor, dass der Fussweg vom Birsköpfli bis zur Birsstrasse verbreitert und für Velos geöffnet wird. Bei der Einmündung Birsstrasse sollen die Velofahrenden durch den Nasenweg zur Lehenmattstrasse gelangen. In der Lehenmattstrasse kommen die Velofahrenden sicher auf dem Radstreifen nach St. Jakob. Zwischen der Einmündung Birskopfweglein/Birsstrasse und dem Nasenweg soll ein Veloweg realisiert werden, welcher in der Birsstrasse parallel zum Trottoir geführt wird.

Budget 2022 mit vier neuen Stellen zur Bekämpfung des Menschenhandels
Im Rahmen der Ver­ab­schie­dung des Bud­gets 2022 bewilligte der Rat erfreulicherweise unter anderem vier zusätz­li­che Stel­len zur Bekämp­fung des Men­schen­han­dels. Tho­mas Widmer-Huber und ich hat­ten im Jahr 2021 zwei Vor­stösse zum Thema ein­ge­reicht. Im Mai for­derte Thomas Widmer-Huber in sei­ner Inter­pel­la­tion, dass der Regie­rungs­rat in der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung für die kom­men­den Jahre erneut Men­schen­han­del als einen der Schwer­punkte defi­niert. Pro­sti­tu­tion ist lei­der vie­ler­orts mit Men­schen­han­del ver­bun­den. Da kri­mi­nal­po­li­zei­li­che Ermitt­lun­gen auf­wän­dig sind, braucht es über Jahre genü­gend Res­sour­cen, um Täter und Täte­rin­nen vor Gericht zu brin­gen. Ich for­derte in einer Schrift­li­chen Anfrage vom Regie­rungs­rat Ant­wor­ten zum Thema Men­schen­han­del zwecks Arbeits­aus­beu­tung. Ich wollte wis­sen, wie viele Fälle von Arbeits­aus­beu­tung (gemäss StGB Art. 182) in den letz­ten fünf Jah­ren im Kan­ton Basel-Stadt auf­ge­deckt wur­den und wel­che prä­ven­ti­ven Mass­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Arbeits­aus­beu­tung bereits exis­tie­ren.

 

Aus dem Grossen Rat: November 2021

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

 

Tramwendeschlaufe Waldighoferstrasse
Wegen der langen Traktandenliste kam der Grosse Rat auch an der Novembersitzung nicht bis zur Behandlung der Interpellation, die Brigitte Gysin im September eingereicht hatte. Ihre Bewertung zu Fragen rund um das Gelände der ehemaligen Tramwendeschlaufe bei der Waldighoferstrasse wird sie daher erst an der nächsten Sitzung einbringen können.

Bildungsgeschäfte
Am ersten Sitzungstag kamen verschiedene Berichte aus der Bildungs- und Kulturkommission zur Sprache, in welchen es um finanzielle Beiträge an die Frauenberatungsstelle und an ein Stipendienprogramm für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern ging. Brigitte Gysin votierte zu beiden Geschäften. Im Votum lobte sie den einzigartigen Ansatz der Entwicklungshilfe, welcher Menschen fördert und zugleich deren Herkunftsland stärkt, indem die Stipendiatinnen und Stipendiaten ihr gewonnenes Know-how zurück in ihre Heimat bringen.

Klares Ja zu Staatsbeitrag für Beratung von Angehörigen und Kindern psychisch erkrankter Menschen
Thematisiert wurde auch ein staatlicher Betriebsbeitrag zugunsten der Anlaufstelle für Angehörige und Kinder psychisch erkrankter Menschen für die Jahre 2022 - 2025. Grossrat Thomas Widmer-Huber sagte im Rat, diese Anlaufstelle sei ein wichtiges Angebot in unserem Kanton: «Die Fraktion Mitte/EVP begrüsst es sehr, dass die Stiftung Rheinleben diese Beratungsstelle vor drei Jahren ins Leben gerufen hat. Aus meinem beruflichen Umfeld als Spitalpfarrer in einer psychiatrischen Klinik sind mir die Themen vertraut – auch als Leiter einer Gemeinschaft, wo Menschen mit psychischen Leiden mitleben.» Das Beratungsangebot habe auch einen präventiven Charakter: «Denn Angehörige erleben einen starken Druck auf sich und laufen Gefahr, selbst zu erkranken. Und gerade Kinder leiden stark, wenn ein Elternteil psychisch erkrankt ist.» Erfreulicherweise stimmte der Rat dem Staatsbeitrag fast einstimmig zu.

Freiwillige CO2-Kompensation auf Flüge ab EAP fördern
Am zweiten Sitzungstag behandelten wir einen Vorstoss zur Förderung einer freiwilligen Abgabe auf Flugtickets. Ich argumentierte in meinem Votum für die Überweisung an den Regierungsrat: «Das Basler Stimmvolk sagte mit 66,6 % Ja zum neuen CO2-Gesetz und ist somit motiviert, die Klimaerwärmung zu bekämpfen. Der vorliegende Anzug nimmt die Mehrheitsmeinung der Baslerinnen und Basler auf und fordert, dass alle Flugreisenden ab EuroAirport beim Ticketkauf auf die Möglichkeit hingewiesen werden, die durch sie mit dem Flug verursachten CO2-Emmissionen kompensieren zu können. Analog der Buchung eines Mobility-Autos sollen die Kundinnen und Kunden die CO2-Kompensation auswählen und bezahlen können. Meines Erachtens sollten die Reisenden zusätzlich beim Check-in am Flughafen die Möglichkeit erhalten, die CO2-Kompensation zu buchen und zu begleichen.» Mit den freiwilligen CO2-Abgaben werden Projekte unterstützt, die andernorts den CO2-Ausstoss verringen. Zum Beispiel wird mit diesem Geld in Indonesien ein Wasserkraftwerk renoviert und wieder in Betrieb genommen. So wird erneuerbarer Strom ins regionale Elektrizitätsnetz eingespeist. Dadurch wird diesel-basierter Strom ersetzt und es werden Treibhausgas-Emissionen gesenkt. Der Anzug wurde mit den Stimmen der EVP an den Regierungsrat überwiesen.

PolitTeens im Rathaus
Am 12. November nahm ich an einem PolitTeens-Anlass teil. PolitTeens – wie auch PolitKids – ist ein Angebot des Polit-Baukastens und wird getragen von der gleichnamigen Arbeitsgruppe des Kinderbüros Basel, in der auch aktive oder ehemalige Grossratsmitglieder mitwirken. Der moderierte Austausch im Rathaus bot ca. 30 Jugendlichen und vier Grossrätinnen und Grossräten Raum zum Austauschen über politische Themen. Wir erfuhren dabei aus erster Hand, was Jugendliche aktuell beschäftigt. Ich diskutierte in zwei Gruppen mit. Einmal zum Thema «Mit Schülerausweis günstiger Tram/Bus fahren» und in der anderen Gruppe zum Thema «Mehr Sicherheit in Basel». Nach den Gesprächen präsentierten alle Gruppen die wichtigsten Diskussionspunkte im Plenum. Der Anlass war eine Bereicherung für alle Schülerinnen und Schüler und Politikerinnen und Politiker.

 

Aus dem Grossen Rat: Oktober 2021

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

Im Oktober kehrten wir vom Congress Center in den wunderschönen Grossratssaal im Basler Rathaus zurück. An der ersten Sitzung noch mit Masken, in der zweiten ohne, dafür mit Zertifikat. An diesen zwei Sitzungstagen schafften wir es, 32 der 90 auf der Tagesordnung stehenden Traktanden zu behandeln.

Unterwegs zu mehr Frieden im Quartier
Zur Riehener Schulraum-Problematik im Niederholz behandelte der Rat eine Petition, die von 637 Personen unterzeichnet wurde, davon 84% aus dem betroffenen Quartier. Die vorberatende Kommission schlug unter anderem einen mediativen Prozess vor. Ein Riehener Grossrat wollte den Vorstoss als erledigt abschreiben. Thomas Widmer-Huber war dagegen und sagte, mit der Überweisung an den Regierungsrat werde das neue Schulhaus zwar nicht früher gebaut, «aber der Riehener Gemeinderat und der neue Abteilungsleiter Bildung und Familie erhalten so die Chance, die Petenten und die interessierten Kreise im Niederholzquartier direkt über den Stand ihrer Überlegungen zu informieren und Fragen vor Ort zu beantworten. Sie können dabei einen wichtigen Beitrag leisten: einen Schritt für mehr Frieden im Quartier.» Die Petition wurde an den Regierungsrat überwiesen.

Familien brauchen günstigen Wohnraum
Heftig diskutiert wurde eine Motion von René Brigger, die eine Definition von «preisgünstigem Wohnraum» forderte. In seinem Votum bezog sich Thomas Widmer-Huber auf das Grundlagenprogramm der EVP Basel-Stadt: «Für die EVP ist preisgünstiger Wohnungsbau ein Herzensanliegen. Wir wünschen uns, dass Familien bei der Geburt von Kindern nicht aufs Land ziehen müssen, weil dort günstiger Wohnraum zu finden ist. Es braucht auch in unserem Kanton grosszügigen, bezahlbaren und kinderfreundlichen Wohnraum für Familien. Aber wie ist preisgünstiger Wohnungsbau zu definieren? Da haben wir offenbar Nachholbedarf.» Mit den Stimmen der EVP wurde der Vorstoss mit 52 zu 40 Stimmen überwiesen.

Bildung und Kultur
Mehrere Bildungsgeschäfte aus der Bildungs- und Kulturkommission kamen zur Abstimmung. Grundsätzlich unbestritten waren die Ratschläge zu Leistungsauftrag und Globalkredit an die Universität Basel für die kommenden vier Jahre sowie zum teilrevidierten Universitätsvertrag zwischen Basel-Stadt und Basel-Land. Trotz dieser allgemeinen Zustimmung gab der Universitätsvertrag zu reden. Brigitte Gysin nahm im Votum – wie andere Fraktionssprecher/innen auch – kritisch Stellung zum sogenannten Standortvorteil, mit welchem Basel-Stadt 10% des Restdefizits trägt, bevor dieses dann zwischen den Kantonen weiter aufgeteilt wird. Dieser Faktor wird, wie von allen Seiten kritisiert worden ist, zu wenig schlüssig hergeleitet.

Ein anderes wichtiges Bildungsthema war der Ausbau der Tagesstrukturen. Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, müssen diverse Ausbaumassnahmen ergriffen werden. Zur Diskussion führten allerdings eher Aspekte, die nicht zu den baulichen Massnahmen gehörten. So hinterfragte Brigitte Gysin den Umstand, dass private Anbieter von Tagesstrukturen nur ca. die Hälfte der Gelder zur Verfügung haben wie schulische Tagesstrukturen, obwohl die gleiche Qualität angeboten wird.

Vorstoss zur Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos/E-Bikes/Motorfahrräder
Ich habe einen Anzug eingereicht, der die Öffnung der Unterführung an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder fordert.

An dieser Kreuzung kann der stadtein- und -auswärts fahrende motorisierte Verkehr auf der Grenzacherstrasse ohne Halt am Lichtsignal die  Kreuzung unterqueren. Für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder gilt in dieser Unterführung ein Fahrverbot. Die Grenzacherstrasse ist eine Velo-Pendlerroute. Die Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse genügt diesen Anforderungen jedoch nicht. Der unsichere und gefährliche Spurwechsel stadtauswärts sowie die sehr langen Rotzeiten am Lichtsignal und der grossflächige Kreuzungsbereich sind für viele Velofahrende absolut unattraktiv. Mit der Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos, für langsame und vor allem schnelle E-Bikes sowie Motorfahrräder könnte die Velo-Pendlerroute attraktiv werden, was zu einer Entlastung der Solitude-Promenade führen würde. Davon würden auch die vielen Zufussgehenden in der Solitude-Promenade profitieren.

 

Aus dem Grossen Rat: September 2021

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

 

Im Juli und August war Sommerpause, d.h. es fanden keine Grossratssitzungen statt. Ende August fuhren wir auf die Grossratsreise nach Biel und Murten. Bei Besichtigungen, auf einer Wanderung, bei der Weindegustation und feinem Essen hatten wir Gelegenheit, einige Grossratskolleginnen und -kollegen besser kennen zu lernen. Im September fanden wiederum zwei Sitzungstage im Congress Center der Messe statt – mit insgesamt 57 Traktanden.

Vorstoss zur Abschaffung der behördlichen Mahnungen knapp nicht überwiesen
Mitte Mai reichte ich einen Anzug ein, der die Abschaffung der behördlichen Mahnungen durch die Kantonspolizei bei Lärmübertretungen fordert. Dadurch soll die Polizei die Kompetenz zurückerhalten, nach eigener Beurteilung Bussen wegen Lärmübertretungen auszustellen oder mündlich zu mahnen. Dies würde die Wirksamkeit des Übertretungsstrafgesetztes bezüglich Lärmübertretungen erhöhen. Zudem soll damit der Zeitaufwand für Schreibarbeiten der Kantonspolizei gesenkt werden. Dieser Anzug wurde in der September-Sitzung behandelt es fand eine lange und hitzige Debatte statt. Die Gegner des Anzugs verlangten, mehr Zeit verstreichen und das revidierte Übertretungsstrafgesetz erst seine Wirkung entfalten zu lassen. Brigitte Gysin votierte, dass das Gesetz seine Wirkung längst entfaltet habe, bzw. eher seine Wirkungslosigkeit: «Wenn die Polizei bei Interventionen wegen Lärms Leuten begegnet, die sie mit einem süffisanten Lächeln begrüssen und sogar explizit sagen, dass sie nun ja nicht gebüsst werden können und sich dann nur 14 Tage korrekt verhalten müssen, dann zeigt dies, dass das Gesetz seine Wirkung schon voll entfaltet hat. Gerade die Pflicht, immer zuerst mahnen zu müssen, führt zu diesem Verhalten. Auch wenn vor der Revision des ÜStG meistens ebenfalls zuerst gemahnt wurde, wussten die Leute, dass sie aber auch direkt gebüsst werden könnten.» Ich argumentierte zusätzlich mit dem Gesundheitsaspekt der Nachtruhe für die Bevölkerung und der zusätzlichen Bürokratie, welche die behördlichen Mahnungen für die Polizei verursachen. Der Anzug wurde schlussendlich sehr knapp mit 46 Nein-, 45-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung nicht an den Regierungsrat überwiesen.

Alte Tramwartehalle verhindert zusätzliche Sozialwohnungen
In einer Interpellation wollte Brigitte Gysin unter anderem wissen, wie die Aufnahme der alten Tramwartehalle der Tram Nummer 3 (ehem. Endstation Burgfeldergrenze) ins Inventar des Denkmalschutzes begründet wird und wie viele zusätzliche Sozialwohnungen auf Grund der Aussparung der Fläche wegen des Erhalts der alten Tramwartehalle weniger gebaut werden können. Die Beantwortung dieser Interpellation durch die Regierung wird schriftlich erfolgen, so dass Brigitte Gysin sich in der Sitzung vom Oktober zu dieser äussern können wird.

Zwei EVP-Vorstösse zur Verkehrssicherheit an Kreuzungen
Leider ereignen sich immer wieder schwere, manchmal gar tödliche Unfälle von Velofahrenden, die z.B. rechts an Lastwagen vorbeifahren. In einem Anzug verlangte Brigitte Gysin, dass die Regierung prüft und berichtet, inwiefern bauliche Massnahmen oder Änderungen der Signalisation an Gefahrenstellen, welche häufig erst nach längerer Zeit erfolgen, durch verschiedene Formen der Sensibilisierung für die Gefahr ergänzt werden können. Widerstand gegen den Anzug gab es nur von Seiten der SVP, während verschiedene Votierende anderer Parteien den Vorstoss unterstützten. Der Grosse Rat hat ihn danach dem Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

Ich reichte ebenfalls einen Vorstoss zum Thema Verkehrssicherheit an Kreuzungen ein. In einer Schriftlichen Anfrage bat ich den Regierungsrat, sich zu den niederländischen Kreuzungsmodellen «Geschützte Kreuzung» und «Geschützter Kreisverkehr» zu äussern,  bei welchen Velofahrende und Zufussgehende vom motorisierten Verkehr getrennt sind. Rechts abbiegende Motorfahrzeuge sind in diesen Modellen eine Fahrzeuglänge von überquerenden Velofahrenden und Zufussgehenden getrennt, was zu einer erhöhten Reaktionszeit und Sichtbarkeit führt. Ich schlug vor, auf Kreuzungen im Kanton Basel-Stadt je ein Pilotprojekt mit den beiden Modellen durchzuführen. Dieser Vorstoss wurde im Veloblatt von Pro Velo beider Basel erwähnt.

Schriftliche Anfrage „Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung“
Der Regierungsrat beantwortete die Schriftliche Anfrage von mir zum Thema Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung ausführlich. Er nannte Zahlen zu Strafverfahren und Opfer von Arbeitsausbeutung, welche im Dienstleistungs- und Care-Sektor (etwa Haushaltshilfen) sowie im Baugewerbe im Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren aufgedeckt wurden. Weiter erläuterte der Regierungsrat die bestehenden Hilfsangebote und präventiven Massnahmen gegen Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung.

Motion «Ein Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit» überwiesen
In der Debatte um die Schaffung eines Stadthotels für Obdachlose hielt ich ein Votum für die Überweisung dieser Motion: «Auch in Basel gibt es einige Obdachlose. Beim Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» haben zurzeit 350 Personen eine Meldeadresse, wo sie ihre Post abholen können. Für diese Personen fehlen kurzfristige Massnahmen, ein Dach über den Kopf zu erhalten. Es gibt zwar zwei Notschlafstellen, doch dort darf man sich nur zwischen 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens aufhalten. Gepäck kann nur beschränkt in der Notschlafstelle deponiert werden. In Genf werden seit letzten Frühling in mehreren Hotels Zimmer für Obdachlose angeboten. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter stehen den Gästen für eine ganzheitliche soziale Betreuung zur Verfügung, um weiterführende Lösungen zu finden. Diesem guten Beispiel aus Genf sollten wir in Basel folgen.» Die Motion wurde mit den EVP-Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» zur Ablehnung empfohlen
Hitzig diskutiert wurde die vom Basler Mieterinnen- und Mieterverband und anderen eingereichte Initiative «Ja zum echten Wohnschutz». Der Regierungsrat verwies auf die per 1. Januar 2022 in Kraft tretende neue Wohnraumschutzverordnung. Diese verfolge das Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu schützen, es brauche keine stärkere Regulierung. Das Grüne Alternative Bündnis und die SP kämpften für die Initiative, das neue Gesetz wurde als zahnlos bezeichnet. Die Gegner hingegen bezeichneten die Initiative als Zwängerei. Von der EVP her folgten wir den Argumenten des Regierungsrats und gaben der neuen Verordnung eine Chance. Diese kann bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden. Mit den Stimmen der EVP empfahl der Grosse Rat, mit 48 zu 44 Stimmen, die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorzulegen. Am 28. November wird darüber abgestimmt.
 

Ab Oktober werden die Grossratssitzungen wieder im Rathaus stattfinden – für Brigitte Gysin und mich zum ersten Mal. Alle Sitzungen können übrigens nachträglich hier angeschaut werden. Die Sitzungsprotokolle und Abstimmungsergebnisse sind hier abrufbar.

 

 

Aus dem Grossen Rat: Juni 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Den grössten Raum an den vier Sitzungstagen im Juni nahmen die teilweise emotionalen Diskussionen zu den geplanten Verschärfungen im Übertretungsstrafgesetz zum Betteln ein. Heftig diskutiert wurde auch die künftige Parkierungspolitik mit Debatten zu neuen Quartierparkings und zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung. Traditionsgemäss war an der Bündelitag-Sitzung die Jahresrechnung 2020 traktandiert, mit dem für das Corona-Jahr erfreulichen Überschuss von 302 Mio. Franken. Durch die einmalige höhere Bewertung der Immobilien im Finanzvermögen kamen sogar noch 630 Mio. Franken dazu.

Christoph Hochuli reichte einen Vorstoss gegen Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung ein, Brigitte Gysin war erfolgreich bei ihrer Mitwirkung an einer Motion für einmalige Unterstützung für Corona-Härtefälle und die bz Basel ging ausführlich auf mein Votum für die Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Komitees ein.

Neuer Bettelei-Paragraph: auch EVP für strenge Regelungen des Regierungsrats

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte musste Basel-Stadt nochmals über die Bücher. Die bürgerlichen Parteien, die GLP und die EVP haben sich ursprünglich für die Wiedereinführung des Bettelverbots eingesetzt. Da dies nun nicht mehr möglich ist, hat die Regierung einen Gesetzesvorschlag mit restriktiven Bedingungen präsentiert, um das Betteln in unserem Kanton möglichst unattraktiv zu machen. Die links-grünen Parteien wollten das Gesetz in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission besprechen. Die Mehrheit, auch die EVP, wollte das Gesetz direkt in den Rat bringen. Die Befürchtung war, dass das Gesetz in der Kommission abgeschwächt würde und dann dieselben Diskussionen und Änderungsanträge im Ratsplenum einfach ein zweites Mal stattfinden würden.

Christoph Hochuli unterstützte im Rat die Vorlage. Er wies einerseits auf die Armut der Bettelnden in ihren Heimatländern hin, welche auch mit Unterstützung des Kantons Basel-Stadt bekämpft werden soll. Er erwähnte aber auch die diversen Folgen und Unannehmlichkeiten, welche die Aufhebung des Bettelverbots im letzten Jahr für die Basler Bevölkerung mit sich brachten. Hochuli ist überzeugt, dass die Kantonspolizei – zu welcher er gehört – die neuen Regeln verhältnismässig umsetzen wird.

Ich führte aus, die Einschränkung des Bettelns sei auch eine Massnahme gegen die organisierte Kriminalität: «Auch bei der Regelung zum Betteln lasse ich mich vom biblischen Wort leiten, das Wohl der Stadt zu suchen. Im Hebräischen ist von Schalom die Rede, von Frieden, von Wohlergehen.» Dazu gehören auch Bestimmungen zum Schutz: «Als Mitglieder des Grossen Rates stehen wir in der Verantwortung, unsere Bevölkerung zu schützen.» Zur Bekämpfung der Armut brauche es Unterstützung in den Hauptherkunftsländern der Bettlerinnen und Bettler. Ich erwähnte, dass ich zusammen mit der damaligen EVP-Gemeinderätin Annemarie Pfeifer die rumänische Partnerstadt von Riehen besucht hatte und dabei die Projekte der Gemeinde kennenlernen konnte: «Eine lokale Vereinigung fördert Kinder aus Roma-Familien. Zum Beispiel erhalten sie an der Schule über den Mittag eine warme Mahlzeit und Aufgabenhilfe.»

Der Ratschlag des Regierungsrats wurde mit Unterstützung der EVP gutgeheissen (51:43, 2 Enthaltungen). Die Voten von Thomas Widmer-Huber und Christoph Hochuli wurden in den Livetickers der BaZ und von Bajour erwähnt.

Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung: Schriftliche Anfrage von Christoph Hochuli

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einer Schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Antworten zum Thema Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung. Er will wissen, wie viele Fälle von Arbeitsausbeutung gemäss StGB Art. 182 in den letzten fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt aufgedeckt wurden und welche präventiven Massnahmen zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung bereits existieren. Auslöser für diesen Vorstoss war ein Medienbericht zu Schwarzarbeit/Arbeitsausbeutung auf einer Pratteler Grossbaustelle.

Für einmalige Unterstützung für Corona-Härtefälle, gegen Verdoppelung des Vermögensfreibetrags für Sozialhilfeempfangende

Die EVP war an der Formulierung einer Motion beteiligt, welche eine einmalige Unterstützung für Corona-Härtefälle vorsieht, und zwar für Menschen mit tiefem Einkommen, welche in der Corona-Krise am schnellsten auf die meist geringen Sparguthaben zurückgreifen mussten und entsprechend gefährdet sind, sich zu verschulden. Im Rat votierte EVP-Grossrätin Brigitte Gysin für diese Motion. Es sei wichtig, «soziale Härtefälle im individuellen Bereich im Auge zu behalten, um zu verhindern, dass wir als Folge der Pandemie langfristig als Gesellschaft eine wachsende Gruppe von Menschen mit den sozialen Netzen auffangen und tragen müssen». Der Vorstoss wurde letztlich klar an die Regierung überwiesen.

Zu einem weiteren sozialen Anliegen, nämlich den Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfeempfangenden temporär wegen Corona zu verdoppeln, äusserte sich Brigitte Gysin im Rat kritisch. Die geltenden Bestimmungen entsprechen den Richtlinien der SKOS und sind fachlich abgestützt. Die SKOS-Richtlinien sollen einen Sozialtourismus verhindern. Brigitte Gysin fragte in ihrem Votum, «warum eine Verdoppelung der Vermögensfreibeträge gerade im speziellen Fall der Corona-Pandemie eine wirksame Armutsprävention darstellen und darum Ende 2023 auch wieder aufgehoben werden soll.» Die Motion wurde insbesondere mit links-grünen Stimmen entgegen dem Antrag der Regierung an die Regierung überwiesen.

Für Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Komitees

Stark umstritten war ein Vorstoss zu Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees. «Personen, die wählen oder abstimmen, sollen erfahren, wer die Geldgeber hinter den Kampagnen sind», führte ich aus, auch bei der Finanzierung des Wahlkampfs: «Wer die Arbeit der Parlamentsmitglieder ein­schät­zen will, möchte wissen, wel­che Inter­es­sen­ver­tre­ter wem wel­che Mit­tel zur Ver­fü­gung stel­len. Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die Geld spen­den, hegen die Erwar­tung, dass spä­ter dann auch in ihrem Sinne poli­ti­siert wird. Das ist legitim, aber sollte unseres Erachtens transparent sein.» Die Motion wurde an die Regierung zur Weiterbearbeitung überwiesen. Die bz Basel ging ausführlich auf mein Votum ein.

Zeitungen sollen Todesanzeigen nach Basel, Riehen und Bettingen sortieren

Da die beiden Basler Regionalzeitungen nicht bereit sind, den Mehraufwand auf sich zu nehmen, um die Todesanzeigen nach Basel, Riehen und Bettingen sortieren, brachte ich mich nach einer Interpellation im Riehener Einwohnerrat auch im Grossen Rat zum Thema ein. Es sei für mich klar, dass deshalb «der Staat in der Pflicht ist, insbesondere im Interesse der älteren Semester in unserer Bevölkerung.» Diese kleine Massnahme leiste «einen kleinen aber nicht unwesentlichen Beitrag für das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft.» Der Vorstoss einer Ratskollegin wurde mit den Stimmen der EVP an den Regierungsrat überwiesen.

Gegen unnötige Baumfällungen im Margarethenpark

Christoph Hochuli fragte in seinem Votum den Regierungsrat, weshalb im Margarethenpark zahlreiche Bäume gefällt werden sollen und ob man dieses Projekt nochmals überdenken könnte. Regierungsrätin Esther Keller antwortete, dass gerade kürzlich beschlossen worden sei, im Margarethenpark doch weniger Bäume zu fällen als ursprünglich geplant war.

«Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!»

Christoph Hochuli hielt ein Votum zur Motion «Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe». Er argumentierte, dass die Trottoirs zur Allmend gehören und deshalb der Staat für Reinigung und Schneeräumung zuständig sein soll. Viele ältere Personen seien nicht mehr in der Lage, selber Schnee wegzuräumen und müssten jemanden dafür engagieren. Wenn ein Hauseigentümer oder eine Hauseigentümerin sich auf der Arbeit befinde und es unverhofft zu schneien beginne, könne er oder sie nicht gleich nach Hause gehen, um Schnee zu schippen. Die Schneeräumung durch die Stadtreinigung sei auch ökologischer, weil diese mit professionellen Räumungsmaschinen effizienter arbeiten könne und weniger Salz einsetzen müsse. Die Motion wurde mit den Stimmen der EVP an den Regierungsrat überwiesen.

Zusätzliche Toiletten im Kannenfeldpark

Christoph Hochuli votierte erfolgreich dafür, dass ein Anzug bezüglich Toilettenanlagen im Kannenfeldpark stehen gelassen – und nicht abgeschrieben – wurde. Er sagte, der Kannenfeldpark sei sehr gross und bei schönem Wetter habe es sehr viele Besuchende. Kleine Kinder würden auf Wiesen und an Bäume urinieren, auf welchen auch gespielt, resp. geklettert würde. Es gebe lange Warteschlagen vor den Toiletten. Deshalb sei eine zusätzliche Toilettenanlage im Nord-Westen des Kannenfeldparks zielführend. Der Anzug wurde mit unserer Unterstützung stehen gelassen.

 

Aus dem Grossen Rat: Mai 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Das neue kantonale Bedrohungsmanagement zur Verhinderung von zielgerichteter schwerer Gewalt und eine Verbotsforderung betreffend Konversionstherapie für homosexuell empfindende Menschen führten zu teilweise emotionalen Debatten. Ein Anzug von Christoph Hochuli zur Abschaffung der behördlichen Mahnungen erhielt grosse mediale Aufmerksamkeit. Brigitte Gysin brachte sich mit engagierten Voten ein, während ich mit einer Interpellation im Blick auf die Kriminalitätsbekämpfung die Zwangsprostitution und den Menschenhandel thematisierte.

EVP unterstützt das neue kantonale Bedohungsmagement zur Verhinderung von zielgerichteter schwerere Gewalt

Schwerpunkt des ersten Sitzungstags war die teilweise emotionale Diskussion des neuen Gesetzes zum Kantonalen Bedrohungsmanagement. Dabei ging es um ein neues, präventives Instrument zur Verhinderung von zielgerichteter schwerer Gewalt und um neue polizeiliche Schutzmassnahmen gegen Stalking.

In der vorbereitenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, wo ich mitwirkte, wie auch im Ratsplenum gingen die Meinungen teilweise diametral auseinander. Unter anderem ging es um Datenschutz und indirekt um die Frage, ob der Schutz der gefährdenden Person höher zu gewichten sei als der Schutz der potenziellen Opfer. Als Sprecher der Mitte/EVP-Fraktion sagte ich: «Am meisten Kopfschütteln in der Fraktion erntete der Vorschlag, dass die zuständige Stelle erst dann Personen im sozialen Umfeld um Auskunft ersuchen darf, wenn die gefährdende Person ihr Einverständnis gegeben hat. Ein solches Einverständnis würde das Kantonale Bedrohungsmanagement einfach bei der Arbeit hindern.» Ich erinnerte, dass es um Prävention von schweren Straftaten geht: «Als Mitte/EVP-Fraktion ist uns der Schutz der möglichen Opfer wichtiger als das Recht der gefährdenden Person, informiert zu werden.»

Homosexualität: emotionale Debatte zur «Konversionstherapie»

Am zweiten Sitzungstag war die Sitzung - jedenfalls emotional - von einer Motion zum Verbot von Konversionstherapien geprägt. Brigitte Gysin votierte für die EVP und machte deutlich, dass wir eine Konversationstherapie, welche mit Druck und Manipulation Homosexuelle «umpolen» will, klar ablehnen. Sie wies aber auch darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung auf Basis des Motionstextes schwierig sei, da ein möglichst weit gefasstes Gesetz gefordert wird (auch Coaches, Sexualberater/innen und Geistliche sind einzuschliessen). «Je nach Interpretation dieser angestrebten Weite befürchten wir, dass hier das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird. Nach unserer Überzeugung bestimmt die Person, welche Therapie oder Beratung in Anspruch nehmen will, was die von ihr erlebte Not und auch das angestrebte Ziel ist. Ein Gesetz darf nicht dazu führen, dass jemand, der Hilfe sucht, von Beratern oder Therapeutinnen zurückgewiesen wird, da diese in Gefahr stehen, sich strafbar zu machen, wenn sie sich auf das Anliegen der hilfesuchenden Person einlassen.» Wir sprachen uns deshalb mit einer Minderheit (22 Stimmen) gegen eine Überweisung aus.

Engagement für abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können

Überwiesen wurde ein Anzug der SP, für welchen sich auch Brigitte Gysin namens der Fraktion Mitte/EVP aussprach. In diesem Vorstoss geht es darum, dass der Kanton abgewiesene Asylsuchende, welche nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können und schon 5 Jahre oder länger in Basel mit bekanntem Aufenthaltsort leben, aktiv auf die Möglichkeit hinweist, ein Härtefallgesuch einzureichen und so eine legale Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Dies ermöglicht es, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen können und nicht länger von kantonalen Nothilfebeiträgen leben. In ihrem Votum machte Brigitte Gysin deutlich, dass auf diese Weise keine Verweigerer oder kriminelle Asylsuchende aufgenommen werden: «Wir sprechen hier nicht von abgewiesenen Asylbewerbern, welche sich der Rückführung verweigern, wir sprechen hier nicht von abgewiesenen Asylbewerbern, die nach dem negativen Bescheid untergetaucht sind, wir sprechen nicht von abgewiesenen Asylsuchenden, die mit Drogen handeln oder sonst delinquent werden.  Wir sprechen von Leuten, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können.»

Vorstoss zur Abschaffung der behördlichen Mahnungen mit grosser medialer Aufmerksamkeit 

Christoph Hochuli reichte Mitte Mai einen Anzug ein, der die Abschaffung der behördlichen Mahnungen durch die Kantonspolizei bei Lärmübertretungen fordert. Dadurch soll die Polizei die Kompetenz zurückerhalten, nach eigener Beurteilung Bussen wegen Lärmübertretungen auszustellen oder mündlich zu mahnen. Dies würde die Wirksamkeit des Übertretungsstrafgesetztes bezüglich Lärmübertretungen erhöhen. Zudem soll damit der Zeitaufwand für Schreibarbeiten der Kantonspolizei gesenkt werden. Der Anzug wurde von Grossrätinnen und Grossräten aus sieben Parteien mitunterzeichnet. Die bz Basel, die BaZ, Radio SRF und Onlinereports berichteten darüber.

Vorstoss zu Menschenhandel und Zwangsprostitution von Thomas Widmer-Huber

Prostitution in der Schweiz ist leider vielerorts mit Menschenhandel und Zwang verbunden. Die Bekämpfung durch kriminalpolizeiliche Ermittlungen ist bekanntlich aufwändig, es braucht über Jahre genügend Ressourcen, um Täter und Täterinnen vor Gericht zu bringen. Auf diesem Hintergrund erfolgte in meiner Interpellation die Frage, ob die Regierung auch für die kommenden Jahre plant, den Menschenhandel als einen der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung zu definieren. Die Antwort lautete, der Regierungsrat werde dies erst im Lauf des Jahres 2021 entscheiden. So hoffe ich, dass der Menschenhandel auch ab 2022 einer der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung bleibt.

 

Aus dem Grossen Rat: April 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

Das Kantonsparlament überwies im April erfreulicherweise einen Vorstoss von Thomas Widmer-Huber. Eine von Brigitte Gysin mitunterzeichnete Motion zu Sozialen Corona-Härtefällen wurde leider nicht für dringlich gehalten und muss noch ein oder zwei Monate warten. Ein Satz aus dem Votum von Christoph Hochuli zum ökologischen Bauen mit weniger Beton wurde gleichentags im SRF-Regionaljournal BS/BL gesendet, seine Einwände gegen die Individualbesteuerung wurden bei bajour.ch aufgenommen. Auch bei weiteren Themen war die EVP-Vertretung im Rat mit engagierten Voten präsent.

Erfolgreicher Vorstoss zur Verbesserung der Kommunikation mit den Landgemeinden

Nachdem ich im Vorfeld von links-grüner Seite deutlichen Widerstand erlebte, wurde mein Anzug trotzdem sogar stillschweigend überwiesen. Der Grosse Rat unterstützte damit die Forderung von 10 Mitgliedern aus Riehen und Bettingen, die Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden zu verbessern. Grossrätliche Kommissionen sollen die Gemeindebehörden direkt anhören. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn an einer regierungsrätlichen Vorlage, die unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet wurde, wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Ich bin gespannt, welche Vorschläge präsentiert werden.

Soziale Corona-Härtefälle leider nicht dringlich behandelt

Die dringliche Behandlung einer Motion von Pascal Pfister (SP), die Brigitte Gysin mitunterzeichnet hat und welche die EVP im Grossen Rat unterstützen wird, wurde leider abgelehnt. So wird erst im Mai oder Juni ein erstes Mal darüber befunden, ob Menschen mit Einkommen unter 4'000 Franken, welche besonders durch die Corona-Massnahmen betroffen sind, mit einer einmaligen Unterstützung geholfen werden soll.

Verschiedene Vorstösse aus dem Bildungsthema waren Gegenstand der Sitzung, mehrheitlich waren sie unbestritten. Brigitte Gysin votierte für die Fraktion Mitte/EVP, dass eine Motion der Bildungs- und Kulturkommission zur Abgeltung von Schulbesuchen in den staatlichen Museen weiterhin als Motion behandelt werden soll. Die Ratsmehrheit folgte aber dem Antrag der Regierung und überwies den Vorstoss als Anzug.

Für ökologisches Bauen mit weniger Zement/Beton – gegen die Individualbesteuerung

Christoph Hochuli votierte im Grossen Rat für den Anzug «Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton im Kanton Basel-Stadt»: «Wenn wir die Klimaerwärmung effektiv bekämpfen wollen, müssen wir unbedingt auch im Bauwesen ansetzen.» Dieser Satz wurde gleichentags im SRF-Regionaljournal BS/BL (ab 1:40) gesendet: Mit diesem Anzug soll der Regierungsrat die Situation im Kanton Basel-Stadt evaluieren und effektive Massnahmen zur Reduktion von CO2 im Bauwesen aufzeigen. Zement und Beton können rezykliert und es sollen vermehrt Ersatzbaustoffe für Zement/Beton verwendet werden. Der Anzug wurde mit 66:18 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Christoph Hochuli wandte sich zudem gegen den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung: «Mit der Individualbesteuerung würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen! Bei gleichem Gesamteinkommen würde ein Paar mit grossen Unterschieden des jeweiligen Einkommens mehr Steuern bezahlen als ein Paar mit gleicher Einkommenshöhe.» Ein weiterer Grund wäre der grosse Mehraufwand für die Steuerpflichtigen, weil dann jede/r Ehepartner/in eine eigene Steuererklärung ausfüllen müsste. Die Steuerverwaltung hätte dann entsprechend mehr Dossiers zu bearbeiten. Der Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative wurde jedoch mit 72 : 11 Stimmen gutgeheissen. Hochuli wurde im Grossrats-Live-Ticker von bajour.ch zitiert:

Zur Bekämpfung der Spielsucht: EVP begrüsst Evaluation des Regierungsrats

Thomas Widmer-Huber unterstützte einen Vorstoss zur sinnvollen Regulierung von Geldspielautomaten im Zug der Liberalisierung auf Bundesebene: «Die Spielsucht und ihre weitreichenden Folgen bleiben leider ein ernstes Thema.» Er verwies auf den Umstand, dass sich im Jahr 2020 mehr Personen als im Vorjahr zur Spielsucht behandeln liessen: «Das Problem nimmt zu und damit auch das Elend und Leiden der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Denken wir doch auch an die Auswirkungen der Sucht und des Geldmangels für die Familien, auch für die Kinder.» Die EVP begrüsst, dass der Regierungsrat eine Evaluation der Entwicklung durchführen will. Dann werde man sehen, ob es schärfere Regulierungen braucht. «Und es wird sich zeigen, wo mehr Ressourcen für die Prävention nötig sind.» Der Vorstoss wurde deutlich überwiesen.

 

Aus dem Grossen Rat: März 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

Die beiden Grossratstage im März waren reich befrachtet. Dies führte zu einer Abendsitzung am zweiten Tag. Von Seiten EVP votierte Brigitte Gysin zum Subventionsvertrag mit der Basler Papiermühle, Christoph Hochuli über den ökologischen Nutzen von Fassadenbegrünungen und ich für den Erhalt von Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli. Christoph Hochuli reichte eine Schriftliche Anfrage zur Anpassung der Fundsachenverordnung ein, und mein Anzug zum Rheinuferweg wurde erfreulicherweise an die Regierung überwiesen.

Nicht überall mehr Gelder sprechen als die Regierung beantragt

Im Blick auf die Subventionen an die Basler Papiermühle hatte die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, mehr Gelder zu sprechen als vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde. Brigitte Gysin votierte für die Fraktion Mitte/EVP und würdigte die Papiermühle als wertvollen Bestandteil der Basler Museumslandschaft. Aber die Subventionen zur Existenzsicherung würden ausreichen: «Um die Bedürfnisse der verschiedenen kulturellen Einrichtungen berücksichtigen zu können und auch auf neuen Bedarf eingehen zu können (wie z.B. die durch die Trinkgeldinitiative stärker zu berücksichtigenden Zweige der Kultur), ist es nicht möglich, überall über die durch die Regierung beantragten Subventionen hinaus Gelder zu sprechen.» Die Mehrheit des Parlaments sah das anders.

Der ökologische Nutzen von Fassandenbegrünungen

Christoph Hochuli sprach zur Motion «Basel wächst grün». Der Vorstoss möchte erreichen, dass in Basel mehr Dächer und Fassaden begrünt werden. Für Hochuli haben Fassadenbegrünungen «viele ökologische Nutzen, aber auch Vorteile für die Gebäude und deren Nutzer.» Die Pflanzen beschatten und isolieren die Fassade. Dadurch können Heizkosten gesenkt werden. Dach- und Fassadenbegrünungen würden zudem die Biodiversität fördern. Dabei ist für Hochuli klar: «Wenn wir den Klimawandel effektiv und engagiert bekämpfen wollen, müssen wir alle möglichen Massnahmen dafür nutzen.» Die Motion wurde deutlich überwiesen.

Aufhebung von 48 Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli: Unterschriftssammlung für Referendum

Zu heftigen Diskussionen führte der Vorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), entgegen der regierungsrätlichen Vorlage zur Sanierung des Vorplatzes beim Friedhof Hörnli 48 Parkplätze zu streichen und dafür 16 Bäume zu pflanzen. Im Einklang mit dem Gemeinderat Riehen stellte der Regierungsrat den Änderungsantrag, auf die Streichung zu verzichten. Als EVP unterstützten wir die Sichtweise der Regierung. Diese Parkplätze braucht es, insbesondere für ältere Friedhofs- und Abdankungsbesucher und bzw. für Personen, die ältere und gehbehinderte Familienangehörige zum Friedhof fahren. In meinem Votum fragte ich: «Sind zusätzliche Bäume im Ernst wichtiger als Menschen in Trauersituationen? Die EVP hat sich in den letzten 100 Jahren immer wieder für die Umwelt eingesetzt, die Bewahrung der Schöpfung ist uns ein wichtiges Thema. Aber hier geht es um Augenmass und um Menschen in Trauersituationen.» Der Rat hat mit einer Stimme Unterschied anders entschieden, nun werden für das Referendum Unterschriften gesammelt. Die Riehener EVP-Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann und ich sind im Komitee. In einem Leserbrief in der Riehener Zeitung führte ich aus, dass es nicht nur um die Parkplatzfrage geht, sondern insbesondere auch um den Umgang des Grossen Rates mit Riehen und Bettingen im Sinn der Kantonsverfassung. Grossrätliche Kommissionen sollen die kommunalen Behörden direkt anhören.

Vorstoss mit Bericht in der BaZ: Fundgegenstände sollen zu ihren Besitzern zurückfinden

Christoph Hochuli forderte in einer Schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Antworten, inwiefern die Fundsachenverordnung angepasst werden kann, damit Haus- und Anstaltsfunde zukünftig – wie andere Fundgegenstände auch – im Fundbüro abgegeben werden dürfen. Damit soll erreicht werden, dass mehr Fundgegenstände zu ihren Besitzern zurückfinden. Die Medienmittelung gibt es hier, die Basler Zeitung berichtete ausführlich.

Anzug behindertengerechte und kleinkinderfreundliche Gestaltung des Rheinuferwegs überwiesen

Der Rat hat meinen Anzug zur Anpassung des Rheinuferwegs stillschweigend überwiesen, d.h. es gab keinen Einwand. Zwei Treppen am Grossbasler Rheinuferweg zwischen der Schifflände und Hüningen sind für Rollstuhlfahrende, stark gehbehinderte Menschen sowie für Kleinkinder im Kinderwagen unüberwindbare Hindernisse. Es braucht bauliche Massnahmen, zum Beispiel einen Lift im Bereich des Hotels Drei Könige und beim St. Johanns-Rheinweg einen Ausweichsteg oder allenfalls Flachrampen. Nun sind wir gespannt auf die Vorschläge des Regierungsrats.

 

Aus dem Grossen Rat: Februar 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

Seit Beginn der Legislaturperiode 2021 - 2025 sind wir von der EVP nun zu dritt. Brigitte Gysin und Christoph Hochuli hatten einen erfolgreichen Einstieg: ihre ersten Voten zur würdigen Unterbringung von alleinstehenden Asylsuchenden bzw. zur umstrittenen Städtepartnerschaft mit Shanghai erhielten Aufmerksamkeit in den Medien. Meine Motion zum Konjunkturprogramm mit Massnahmen zur Bekämpfung der coronabedingten Rezession wurde als Anzug an den Regierungsrat überwiesen. Zudem reichte ich einen Anzug zur Verbesserung der Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden Riehen und Bettingen ein.

Kommissionswahlen für die Legislatur 2021 - 2025 für die EVP erfreulich

Welche Fraktion wie viele Kommissionssitze erhält, wird jeweils im Vorfeld unter den Präsidien der Fraktionen ausgehandelt. Und wir drei von der EVP und unsere Fraktion Die Mitte/EVP sprachen bereits im Dezember über unsere Präferenzen. An der ersten Sitzung der neuen Legislatur im Congress Center wurden wir drei in jene Sachkommissionen gewählt, die wir uns gewünscht hatten: Brigitte Gysin in die Bildungs- und Kulturkommission, Christoph Hochuli in die Bau- und Raumplanungskommission und ich bleibe in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.

Würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden

Engagiert diskutiert wurde die Motion von Oliver Bolliger (Grün-Alternatives Bündnis). Sie kritisiert die bisherige Praxis, dass abgewiesene alleinstehende Asylsuchende mit Nothilfe in Notschlafstellen übernachten müssen, wo tagsüber kein Aufenthalt möglich ist.  Sie fordert die Regierung auf, Alternativen wie Asyl-Wohngruppen oder die Unterbringung in Privathaushalten zu prüfen. Brigitte Gysin sprach sich für den Vorstoss aus. Eine bessere Unterkunft sei auch im Interesse der Allgemeinheit, führte sie aus: «Es ist offensichtlich, dass die Flüchtlinge in einem solchen Umfeld, in dem sie minimal sozial eingebunden sind, weniger häufig untertauchen und seltener delinquieren!» Der Vorstoss wurde zur Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen. (Bericht der bz)

Menschenrechtsverletzungen in China: Umstrittene Städtepartnerschaft mit Shanghai

Engagiert diskutiert wurde auch eine Motion von Pascal Messerli (SVP), die bewirken wollte, dass Basel wegen der massiven Verletzungen der Menschenrechte in China seine Städtepartnerschaft mit Shanghai kündigt. Einig war man sich im Unmut über das Regime in China, aber uneinig im Blick auf die Folgen für die Partnerschaft. Die einen führten wirtschaftliche Gründe an, andere sagten, man müsse im kritischen Dialog bleiben, die dritten sahen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in der Pflicht.  Wir von der EVP stimmten für ein Ende der Partnerschaft, um ein Zeichen zu setzen. Christoph Hochuli sagte im Rat: «Unsere Kündigung soll zeigen, dass uns die Einhaltung der Menschenrechte in China wichtiger ist als eventuelle wirtschaftliche Vorteile für die Schweiz.» Der Rat lehnte die Kündigung mit 51 zu 25 Stimmen und 17 Enthaltungen ab. (Bericht der Baz und Bericht des Regionaljournals SRF)

EVP-Motion zum Konjunkturprogramm als Anzug an den Regierungsrat überweisen

Meine Motion «Konjunkturprogramm Basel-Stadt 200 Millionen mit Massnahmen zur Bekämpfung der Rezession durch Investition in eine nachhaltige Klimapolitik» wurde im September 2020 an den Regierungsrat überwiesen. In seinem Bericht führte der Regierungsrat aus, er könne einen Teil der Anliegen erfüllen. Er erwähnt die Möglichkeit, das Thema Klima in der lokalen Wirtschaft besser zu verankern. Dazu zieht er in Betracht, das bestehende Standortförderungsgesetz anzupassen und neben dem Erfordernis der Nachhaltigkeit den Klimaschutz explizit zu erwähnen. Die Ratsrechte sprach sich erneut gegen eine Überweisung aus. Aber mit Unterstützung der Stimmen von SP, Grün-Alternatives Bündnis, der Grünliberalen und der Mitte reichte es zu einer soliden Zweidrittelmehrheit. So bin ich gespannt auf die Vorschläge, die der Regierungsrat dem Grossen Rat vorlegen wird.

Anzug zur Verbesserung der Kommunikation des Grossen Rats mit Riehen und Bettingen

Die weitgehenden Änderungsvorschläge der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission bei Vorlagen für Strassensanierungen auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen (z.B. der Hörnliallee) haben für Unmut gesorgt. Die Änderungen sind eingebracht worden, ohne den Riehener Gemeinderat zu konsultieren. Mit einem Anzug, unterstützt von neun weiteren Grossrätinnen und Grossräten der Landgemeinden, rege ich das Ratsbüro des Grossen Rates an, die Kommunikation zwischen dem Grossen Rat und den Gemeinden durch (verfassungsmässige) Anhörungen zu verbessern. Neben der «Riehener Zeitung» berichtete auch die «bz Basel» darüber. Dazu ist anzumerken, dass es nicht um eine «Rechts-Links-Geschichte», sondern um die Gemeindeautonomie geht.

 

Aus dem Grossen Rat: Januar 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

In den beiden Januar-Sitzungen diskutierte der Rat unter anderem heftig um den Mindestlohn. Ich reichte einen Vorstoss zur Überwindung von Treppen-Hindernissen am Rheinuferweg ein. 27 Grossratsmitglieder und vier Mitglieder des Regierungsrats wurden verabschiedet. Ab Februar sind wir in der EVP zu dritt, und die Fraktionsgemeinschaft mit der CVP - neu: die Mitte - geht weiter.

Heftige Diskussionen um Mindestlohn

Heftig diskutiert wurde über die Initiative, in Basel-Stadt einen Mindestlohn von 23 Franken in der Stunde einzuführen. Im Vorfeld hatten sich Arbeitgeber- und Berufsverbände sowie Exponenten aus der Wirtschaft vehement gegen die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. Gewerkschaften und linke Parteien hingegen sehen in einem gesetzlichen Mindestlohn ein geeignetes Mittel gegen das Working Poor-Problem. Weil in Genf eine Mindestlohn-Initiative kürzlich angenommen worden war, kämpften bürgerliche Vertreter in der Wirtschafts- und Abgabekommission für einen Kompromiss mit einem Mindestlohn von 21 Franken. Dieser wurde mit Unterstützung der Ratslinken angenommen. Der Abstimmungskampf wird spannend werden, ein Mindestlohn wäre ein Paradigmenwechsel. Auch in der EVP Basel-Stadt sind engagierte Diskussionen zu erwarten.

Grossbasler Rheinuferweg: Treppen-Hindernisse für behinderte Menschen überwinden

Zwei Treppen am Grossbasler Rheinuferweg zwischen der Schifflände und Hüningen sind für Rollstuhlfahrende, stark gehbehinderte Menschen sowie für Kleinkinder im Kinderwagen unüberwindbare Hindernisse. In meinem Mitte Januar 2021 eingereichten Anzug forderte ich bauliche Massnahmen, zum Beispiel einen Lift im Bereich des Hotels Drei Könige und beim St. Johanns-Rheinweg einen Ausweichsteg. Ich bezog mich dabei auf das Bau- und Planungsgesetz. Dort ist festgehalten, dass Bauten und Anlagen, die öffentlich zugänglich sind oder in denen Leistungen öffentlich angeboten werden sollen, so erschlossen und eingerichtet werden sollen, dass sie von Behinderten benutzt werden können. Der Regierungsrat wird aufgefordert, Varianten vorzuschlagen und zu berichten, wie hoch die Kosten dafür ausfallen.

27 Grossratsmitglieder und vier Regierungsräte verabschiedet, EVP ab Februar zu dritt

Im Basler Congress Center wurden Mitte Januar insgesamt 27 Grossratsmitglieder und vier Regierungsräte verabschiedet. Viele Ratsmitglieder haben die maximal erlaubte Amtszeit (16 Jahre) erreicht, einige haben die Wiederwahl nicht geschafft. Im Regierungsrat gab es zwei Rücktritte, zwei Mitglieder waren abgewählt worden. Ab Beginn der neuen Legislatur im Februar 2021 ist die EVP erfreulicherweise zu dritt im Rat vertreten: Brigitte Gysin und Christoph Hochuli wünsche ich einen guten Start, die nötige Beharrlichkeit und viel Segen.

EVP: die Fraktionsgemeinschaft mit der CVP (neu: die Mitte) geht weiter

Die CVP, neu die Mitte Basel-Stadt, und die EVP Basel-Stadt wer­den ihre Frak­ti­ons­ge­mein­schaft auch in der nächs­ten Legis­la­tur von 2021-2025 wei­ter­füh­ren. Seit acht Jah­ren bil­den die CVP und die EVP eine Frak­ti­ons­ge­mein­schaft. Die Zusam­men­ar­beit hat sich bewährt und soll somit auch für die kom­mende Legis­la­tur wei­ter­ge­führt wer­den. Nach den Gross­rats­wah­len vom Okto­ber 2020 wird die Frak­tion aber grös­ser: die CVP konnte ihre sie­ben Sitze hal­ten, und mit den zwei zusätzlichen Sitzen der EVP besteht die Fraktion nun aus 10 Mitgliedern und erhält entsprechend mehr Kommissionssitze.

 

Aus dem Grossen Rat: Dezember 2020

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Ein Schwerpunkt der Dezember-Sitzung war traditionellerweise das Budget 2021. Der Rat tat unter anderem einen entscheidenden Schritt in Richtung Wiedereinführung des Bettelverbots. In einer Interpellation zur Freistellung des Direktors des Historischen Museums Basel forderte ich Erklärungen zur Rolle des Gesamt-Regierungsrates und Massnahmen.

Budgetunsicherheit 2021 wegen der Coronakrise höher als in anderen Jahren

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2021 geht von einem Überschuss von CHF 134.8 Mio. in der Erfolgsrechnung aus. Aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Unwägbarkeiten ist die Budgetunsicherheit höher als in anderen Jahren. Die Finanzkommission stellte beruhigt fest, dass das Budget 2021 trotz den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie klar positiv ist und die Finanzplanung auch für die Jahre 2022 bis 2024 leichte Überschüsse prognostiziert. Laut Finanzdirektorin Tanja Soland betragen die Zusatzausgaben wegen der Coronakrise etwa 270 Millionen Franken, wobei voraussichtlich 150 Millionen Franken auf das Budget 2021 fallen dürften. Somit könnte das Ergebnis 2021 auch eine rote oder schwarze Null werden, allenfalls sogar ein Defizit. Die Finanzkommission hatte einstimmig zugestimmt, der Rat nahm das Budget ebenfalls an.

Entscheidender Schritt in Richtung Wiedereinführung des Bettelverbots

Nach einer teilweise sehr emotionalen Debatte hat der Rat das Bettelverbot wieder eingeführt, d.h. den Weg dazu vorbereitet. Nun muss der Regierungsrat dem Parlament einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen. In meinem Votum erwähnte ich, dass bei uns gemäss Polizeidirektor arme und bedürftige Personen aus Basel in der Regel nicht gebüsst werden. In Bern stellte die Polizei bei verdeckten Ermittlungen gemäss Bericht in der «Basler Zeitung» vom 16.12.2020 eine «organisierte, ausbeuterische Struktur» fest: Der Bettler ist auf der Strasse, der Läufer nimmt ihnen das Geld ab, die Hintermänner kassieren das Geld ein. «Es mag Ausnahmen geben», sagte ich. Aber das Bettelverbot sei auch ein «Beitrag im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel». Die Evangelische Volkspartei kämpfe auch im Nationalrat seit Jahren in diesem Sinne.

Vorstoss zur Causa Fehlmann: Erklärungen zur Rolle des Gesamt-Regierungsrates

Nachdem die Personalrekurskommission Ende November 2020 die Freistellung des Direktors des Historischen Museums Basel, Marc Fehlmann, aus formellen Gründen für nichtig erklärt hat, stellen sich grundsätzliche Fragen zur Verantwortung des Regierungsrats als Gremium wie auch zum Verfahren an sich.

In meiner Anfang Dezember eingereichten Interpellation verlangte ich Erklärungen zur Rolle des Gesamt-Regierungsrates und forderte Massnahmen, damit in Zukunft Verfahrensmängel nicht mehr vorkommen. Die Antwort des Regierungsrats steht noch aus.

 

Aus dem Grossen Rat: November 2020

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Im Grossen Rat ist es uns gelungen, mit mehreren verlängerten Sitzungen die vielen Pendenzen abzubauen. Unter anderem wurde die Forderung nach einem Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum thematisiert. Behandelt wurde auch mein Vorstoss zu zusätzlichen dezentralen Corona-Testmöglichkeiten, und mein Anzug zur sozialen Wohnpolitik wurde an die Regierung überwiesen.

Ablehnung der Forderung nach einem Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum

Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Bettelverbots per 1. Juli 2020 kamen bekanntlich viele ausländische Grossgruppen nach Basel. Von Seiten SVP und einigen anderen bürgerlichen Politikern kam die Forderung nach einem Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum. Ich votierte dagegen. Ein generelles Übernachtungsverbot sei zu einschneidend in die persönliche Freiheit des Einzelnen. Dabei führte ich aus, es sei offensichtlich, dass die erwähnte Problematik nur wegen der Aufhebung des Bettelverbots aufgetreten sei. Wenn das Problem nach der erwarteten Wiedereinführung des Bettelverbots weiterhin bestehe, könne man das Thema ja erneut diskutieren. Die Ratsmehrheit stimmte in meinem Sinn und überwies die Motion nicht an die Regierung.

Zusätzliche und dezentrale Corona-Testmöglichkeiten für die Wintermonaten gefordert

Anlass meiner Interpellation bzw. Anfrage an den Regierungsrat waren mehrere kritische Anfragen aus meinem Umfeld, unter anderen von einer Bekannten, die vor dem Basler Universitätsspital zwei Stunden in der Warteschlange stand und vor sich eine Frau mit Schüttelfrost hatte. Ich forderte, dass die Corona-Testkapazität ausgebaut wird und in Basler Quartieren sowie in Riehen und Bettingen zusätzliche Angebote aufgebaut werden. In meiner Reaktion auf die differenzierten Ausführungen von Regierungsrat Engelberger nutzte ich die Gelegenheit, allen involvierten Personen im Gesundheitsdepartement und in den medizinischen Berufen für ihr Engagement zu danken. (zur Interpellation)

Vorstoss für soziale Wohnpolitik überwiesen

Der Grosse Rat hat meinen Anzug für soziale Wohnpolitik dem Regierungsrat überwiesen. Unterstützung erhielt der Vorstoss von der CVP, der SP, dem Grünen Bündnis und der GLP, während sich SVP, LDP und FDP dagegen aussprachen. Das Instrument der Mietzinsbeiträge an Familien sowie an Haushalte ohne Kinder soll erweitert werden. Unterstützt werden sollen Personen, die ansonsten gefährdet wären, sozialhilfeabhängig zu werden. Unter Umständen können damit Menschen von der Sozialhilfe abgelöst werden. Weitere Infos in der Medienmitteilung. Parallel kämpfen wir von der EVP weiterhin für einen bezahlbaren und kinderfreundlichen Wohnraum für Familien.

 

Aus dem Grossen Rat: Oktober 2020

Der Grosse Rat tagt bis auf weiteres im Congress Center, damit die Abstände eingehalten werden können. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass das Heilsarmee-Frauenhaus in Allschwil neu finanziell unterstützt wird, ebenso die stark gestiegenen Sicherheitskosten der jüdischen Institutionen. 

Heilsarmee-Frauenhaus Allschwil neu von Kanton BS unterstützt

Im Blick auf häusliche Gewalt gibt es in Basel zu wenig Schutzplätze. Deshalb haben wir als Ergänzung zum etablierten Frauenhaus in Basel eine neue Leistungsvereinbarung mit dem Heilsarmee-Haus «Wohnen für Frauen und Kinder in Allschwil» verabschiedet. In meinem Votum begrüsste ich diesen leider notwendigen Ausbau: «Somit können neu gesamthaft 40 Schutzplätze für Frauen und Kinder in den beiden Kantonen zur Verfügung gestellt werden, im Notfall sogar bis zu 50 Plätze.»

Bekämpfung des Littering

Aufgrund der Beobachtung, dass zur Bekämpfung des Littering die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen, hatte ich im August einen Anzug eingereicht. Dabei forderte ich mit Verweis auf die positiven Erfahrungen in den Langen Erlen und bei der Dreirosen-Anlage die Schaffung eines Rangerdienstes sowie höhere Bussen. Ich erhielt dabei von der CVP, FDP und SVP Unterstützung, aber für eine Mehrheit reichte es leider nicht.

Unterstützung von jüdischen Institutionen

Erfreulicherweise einstimmig haben wir beschlossen, dass sich der Kanton Basel-Stadt mit 600`000 Franken an den stark gestiegenen Sicherheitskosten der jüdischen Institutionen beteiligen will – für bauliche und technische Schutzmassnahmen, auch bei der Synagoge. In meinem Votum sagte ich: «Von der Politik her braucht es deshalb ein starkes Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Kanton.»

 

Aus dem Grossen Rat: September 2020

Grosser Rat sagt «Ja» zu EVP-Motion: 200 Millionen-Konjunkturprogramm

Mit einer deutlichen Mehrheit von 51 zu 38 Stimmen überwies der Grosse Rat meinen Vorstoss, den ich Ende Mai 2020 mit Unterstützung von Andrea Knellwolf (CVP) eingereicht hatte. Damit werden zwei Fliegen auf einen Streich geschlagen: In der coronabedingten Rezession wird mit einem 200-Millionen-Konjunkturprogramm die regionale Wirtschaft gefördert, und es werden Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umgesetzt. Der Vorstoss erwähnt unter anderem den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, die Förderung der Grünabfuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Diese Vorschläge haben beispielhaften Charakter und können durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergänzt werden. Das grosse Plus der Kantonsrechnung 2019 mit 746 Millionen Überschuss gibt dem Kanton Spielraum, 200 Millionen gezielt regional konjunkturfördernd und überwiegend zweckgebunden und im Sinn des Klimaschutzes einzusetzen. Unterstützt wurde die Motion neben der CVP/EVP-Fraktion von der SP, dem Grünen Bündnis und den Grünliberalen. Vehement dagegen waren SVP, LDP und FDP. Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Dann wird der Vorstoss im Rat erneut diskutiert. (der Vorstoss als PDF)

«Ja» zu Steuerabzug der günstigsten Krankenkassen-Prämien

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 45 zu 43 Stimmen überwies der Rat einen CVP-Vorstoss zur Entlastung des Mittelstands. Die Motion verlangt, dass selbstbezahlte Krankenkassen-Prämien der Grundversicherung künftig vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig sind, ebenso selbstbezahlte Kinderprämien. Die SP und das Grüne Bündnis wehrten sich entschieden gegen dieses Begehren. Ich stimmte mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CVP/EVP-Fraktion. Ich begrüsse die Entlastung des Mittelstands, der Steuern bezahlt, ohne selber von Vergünstigungen zu profitieren. Der Regierungsrat wird nun eine Vorlage erarbeiten, in drei Monaten wird nochmals darüber debattiert.

EVP-Vorstösse: Autismus-/Asperger-Versorgung und Ausbau bei Mietzinsbeiträgen

Mit Bezug auf das aktualisierte Grundsatzpapier der EVP Basel-Stadt 2020-2023 reichte ich im September zwei Vorstösse ein. Der erste betrifft die Autismus- bzw. Aspergerversorgung. Mit meinem Vorstoss will ich von der Regierung erfahren, wie die Situation im Ausbildungsbereich aussieht, welche integrativen Arbeitsplätze es bereits gibt und ob das vorhandene Wohnangebot mit sozialer Begleitung ausreichend ist. (Vorstoss als PDF)

Der zweite Vorstoss basiert auf dem EVP-Engagement für Familien. Basel-Stadt hat für eine soziale Wohnpolitik ein etabliertes Instrument: die Familienmietzinsbeiträge, mit denen Familien einkommensabhängig nach klaren Kriterien (ähnlich der Prämienverbilligung) unterstützt werden. Mein Anzug fordert eine Erweiterung der Mietzinsbeiträge an Familien sowie an Haushalte ohne Kinder. Unterstützt werden sollen Personen mit tiefem Einkommen, die ansonsten gefährdet wären, sozialhilfeabhängig zu werden. Unter Umständen ist es sogar möglich, mit diesem Instrument Menschen von der Sozialhilfe abzulösen. (Vorstoss als PDF)

 

Aus dem Grossen Rat: August 2020

Broschüre «Wie man die Liebe pflegt» wird aufgelegt

Mit einer schriftlichen Anfrage hatte ich vorgeschlagen, Neuvermählten die Broschüre «Wie man die Liebe pflegt» des Zürcher Paarforschers Prof. Dr. Guy Bodenmann, abzugeben. Sie enthält Tipps für eine gute Ehe und ist ein Beitrag zur Scheidungsprävention. Der Regierungsrat teilte kürzlich mit, er werde die Broschüre auflegen lassen.

Verbesserung für alle im Heim lebenden EL-Beziehenden

Aufgrund meines Vorstosses hat der Regierungsrat Basel-Stadt im August 2020 die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung angepasst. Wie in seiner Medienmitteilung festgehalten ist, "wird der Betrag für persönliche Auslagen, der bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen von Personen in Heimen und Spitälern bei den Ausgaben zu berücksichtigen ist, per 1. Januar 2021 von 385 auf 400 Franken im Monat erhöht. Damit findet eine Teuerungsanpassung statt und es wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mit dem Betrag für persönliche Auslagen eine grosse Palette von Leistungen beglichen werden muss." Im Blick auf den persönlichen Bedarf bedeutet dies eine Verbesserung für alle im Heim lebenden EL-Beziehenden.

Littering: Vorstoss fordert Schaffung eines Rangerdienstes und höhere Bussen

Die bisherigen Massnahmen gegen Littering sind offensichtlich ungenügend. Mehr Entsorgungsmöglichkeiten reichen nicht aus, die Abfallkontrolleure sprechen zu wenig Bussen aus. In einem Anfang August 2020 eingereichtem Anzug fordere ich, dass in stark belasteten Gebieten wie dem Rheinbord, der Rheinpromenade im Kleinbasel sowie in den Pärken ein Rangerdienst eingesetzt werden soll. Dazu sollen die Bussen erhöht werden. Abfall liegen lassen soll zum Tabu werden. Weitere Infos gibt es hier.

 

Aus dem Grossen Rat: Juli 2020

Verbesserung des Eintritts in die Volksschule

Im April hatte die damalige EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer in einem Anzug die Verbesserung des Eintritts in die Volksschule thematisiert. Der Regierungsrat wurde gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Übergang in die obligatorische Schulzeit noch kinderfreundlicher gestaltet werden kann. Dazu stellte sich die Frage, wie Basel-Stadt die Möglichkeit eines anfangs reduzierten Programms einschätzt und wie es eingeführt werden könnte. Der Regierungsrat ging ausführlich darauf ein und legte in seinem Bericht dar, welche Angebote und Möglichkeiten den Kindern zur Verfügung stehen, um sie besser auf den Eintritt in den Kindergarten vorzubereiten.

Ausbau der Elternzeit

Im Rat diskutiert wurde die Forderung, zusätzlich zum bereits bestehenden Mutterschaftsurlaub 24 Wochen bezahlte Elternzeit einzuführen (8 Wochen davon kann nur der Vater beziehen, die verbleibenden 16 Wochen können die Eltern frei unter sich aufteilen). Da es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, dieses Begehren für den Kanton einzuführen (allenfalls für die Kantonsangestellten), unterstützte ich die Umwandlung der Motion in einen Anzug. Nun muss der Regierungsrat berichten, welche Optionen im Kanton Basel-Stadt diesbezüglich möglich sind. In meinem Votum sagte ich, dass es in Deutschland möglich sei, eine starke Wirtschaft mit einem Vaterschaftsurlaub und flexibler Elternzeit zu verbinden.

Leserbriefe zum Vorstoss zur Bekämpfungder Rezension mit einem 200 Millionen-Konjunkturprogramm für den Klimaschutz

Während der Grosse Rat in der Regel zweimal monatlich einen ganzen Tag und bei Bedarf noch am Abend tagt, sind im Juni vier Tage vorgesehen. Besprochen wird die Jahresrechnung, welche jeweils mehrere Stunden beansprucht. Zudem gilt es, vor der Sommerpause Pendenzen abzutragen. Das letztere war diesmal kaum möglich, weil zahlreiche Traktanden vorgesehen waren und weil viele im Rat sich gern reden hören. Natürlich ist Reden wichtig, ich beteilige mich auch. Aber da immer wieder das Mass fehlt, lässt die Effizienz zu wünschen übrig. Die Zeit nutzte ich zum Schreiben von Leserbriefen für die BaZ und bz. Ich nahm Bezug auf deren Berichte über den Überschuss der Kantonsrechnung 2019 von 745 Millionen Franken und thematisierte dabei meinen Ende Mai eingereichten Vorstoss.

Bei meiner Motion geht es ja darum, zwei Fliegen auf einen Streich zu schlagen: mit einem Konjunkturprogramm von 200 Millionen Franken in der corona-bedingten Rezession die regionale Wirtschaft fördern und Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umsetzen. Der finanzielle Spielraum des Kantons erlaubt die Investition in ein nachhaltiges Konjunkturprogramm. Ich denke beispielsweise an weitere Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an die Förderung der Grünabfuhr, an den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Meine Leserbriefe dazu sind umgehend in der bz und leicht gekürzt in der BaZ erschienen.

 

Aus dem Grossen Rat: Mai/Juni 2020

Neue Volksabstimmung zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer in Sicht

Lange zu diskutieren an der Sitzung von Anfang Juni gab der Vorstoss von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli. Sie forderte für Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Pass die Einführung des aktiven und passiven Stimmrechts. Die Debatte war teilweise emotional, die Meinungen waren gemacht. Meine Stimme gab ich überzeugt im Sinne des EVP-Parteiprogramms ab, das Einbürgerungen erleichtern will, sich aber gegen die Einführung des Stimm- und Wahlrechts ausspricht. Zünglein an der Waage in der klassischen rechts-links-Diskussion waren schliesslich die Grünliberalen. Zwei von drei Grossratsmitgliedern enthielten sich der Stimme, Esther Keller gab ihre Stimme dem Ja-Lager. Da es um eine Verfassungsänderung geht, wird es erneut eine Volksabstimmung geben. Im Jahr 2010 hatten mehr als 80% der Stimmbevölkerung denselben Vorstoss an der Urne abgelehnt.

Drei-Drittel-Weg für Mieter von Geschäftsflächen

Unbestritten mit 95 zu 0 Stimmen war in der Mai-Sitzung die Unterstützung von Mieterinnen und Mieter bei Geschäftsflächen zur Abfederung der Corona-bedingten Einnahmeausfälle. Basis war ein Kompromissvorschlag von Hauseigentümerverband, Immobilienwirtschafts-Verband Svit, Wirteverband sowie Mieterinnen- und Mieterverband: wenn sich Vermieter und Mieter einigen, bezahlen die Mieter für die Monate April, Mai und Juni je einen Drittel des Mietzinses. Die Vermieter verzichten auf einen Drittel, und das letzte Drittel steuert der Kanton Basel-Stadt bei. Für Mietzinsreduktionen sprach das Parlament 18 Millionen. Es freut mich, dass der Kanton Basel-Stadt damit schweizweit eine Vorreiterrolle einnahm.

Vorstoss zur Bekämpfung der Rezession eingereicht. 200 Millionen für Konjunkturprogramm Klimaschutz

Eine Idee, die in der EVP-Fraktion in Riehen entwickelt wurde, bewirkte neben einem Anzug im Riehener Einwohnerrat kurz vor Pfingsten eine Motion im Grossen Rat. Der Prozess dazu war spannend: EVP-interner Austausch, Gespräche am Rande der Mai-Grossratssitzung mit Vertretern von anderen Parteien und schliesslich mit Mitgliedern der CVP-EVP-Fraktion. In der coronabedingten Rezession will mein Vorstoss mit der Investition von 200 Millionen Franken zwei Fliegen auf einen Streich schlagen: mit einem Konjunkturprogramm die regionale Wirtschaft fördern und Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umsetzen. Die Motion fordert vom Regierungsrat, innert einem halben Jahr ein entsprechendes Konjunkturprogramm zu erarbeiten und zügig umzusetzen. Dabei verweise ich auf die Alt-Bundesrätin Doris Leuthard. Sie hatte im Zug der Finanzkrise im Jahr 2008 die Kantone dazu aufgerufen, mit azyklischem Verhalten, vor allem dem Vorziehen von Investitionen, ihren Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft zu leisten. Die Kantonsrechnung 2019 hat mit einem grossen Plus von 746 Mio. Franken abgeschlossen. 200 Millionen sollen konjunkturfördernd und im Sinn des Klimaschutzes eingesetzt werden. Dabei denke ich an den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, an die Förderung der Grünabfuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Diese Punkte haben beispielhaften Charakter und können durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergänzt werden. Bisher hat Telebasel bei den Online-News kurz berichtet, Prime News ausführlicher. Die Motion ist wie erwartet umstritten und löst Diskussionen aus.