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Aus dem Grossen Rat

Aus dem Grossen Rat: Juni 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Den grössten Raum an den vier Sitzungstagen im Juni nahmen die teilweise emotionalen Diskussionen zu den geplanten Verschärfungen im Übertretungsstrafgesetz zum Betteln ein. Heftig diskutiert wurde auch die künftige Parkierungspolitik mit Debatten zu neuen Quartierparkings und zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung. Traditionsgemäss war an der Bündelitag-Sitzung die Jahresrechnung 2020 traktandiert, mit dem für das Corona-Jahr erfreulichen Überschuss von 302 Mio. Franken. Durch die einmalige höhere Bewertung der Immobilien im Finanzvermögen kamen sogar noch 630 Mio. Franken dazu.

Christoph Hochuli reichte einen Vorstoss gegen Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung ein, Brigitte Gysin war erfolgreich bei ihrer Mitwirkung an einer Motion für einmalige Unterstützung für Corona-Härtefälle und die bz Basel ging ausführlich auf mein Votum für die Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Komitees ein.

Neuer Bettelei-Paragraph: auch EVP für strenge Regelungen des Regierungsrats

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte musste Basel-Stadt nochmals über die Bücher. Die bürgerlichen Parteien, die GLP und die EVP haben sich ursprünglich für die Wiedereinführung des Bettelverbots eingesetzt. Da dies nun nicht mehr möglich ist, hat die Regierung einen Gesetzesvorschlag mit restriktiven Bedingungen präsentiert, um das Betteln in unserem Kanton möglichst unattraktiv zu machen. Die links-grünen Parteien wollten das Gesetz in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission besprechen. Die Mehrheit, auch die EVP, wollte das Gesetz direkt in den Rat bringen. Die Befürchtung war, dass das Gesetz in der Kommission abgeschwächt würde und dann dieselben Diskussionen und Änderungsanträge im Ratsplenum einfach ein zweites Mal stattfinden würden.

Christoph Hochuli unterstützte im Rat die Vorlage. Er wies einerseits auf die Armut der Bettelnden in ihren Heimatländern hin, welche auch mit Unterstützung des Kantons Basel-Stadt bekämpft werden soll. Er erwähnte aber auch die diversen Folgen und Unannehmlichkeiten, welche die Aufhebung des Bettelverbots im letzten Jahr für die Basler Bevölkerung mit sich brachten. Hochuli ist überzeugt, dass die Kantonspolizei – zu welcher er gehört – die neuen Regeln verhältnismässig umsetzen wird.

Ich führte aus, die Einschränkung des Bettelns sei auch eine Massnahme gegen die organisierte Kriminalität: «Auch bei der Regelung zum Betteln lasse ich mich vom biblischen Wort leiten, das Wohl der Stadt zu suchen. Im Hebräischen ist von Schalom die Rede, von Frieden, von Wohlergehen.» Dazu gehören auch Bestimmungen zum Schutz: «Als Mitglieder des Grossen Rates stehen wir in der Verantwortung, unsere Bevölkerung zu schützen.» Zur Bekämpfung der Armut brauche es Unterstützung in den Hauptherkunftsländern der Bettlerinnen und Bettler. Ich erwähnte, dass ich zusammen mit der damaligen EVP-Gemeinderätin Annemarie Pfeifer die rumänische Partnerstadt von Riehen besucht hatte und dabei die Projekte der Gemeinde kennenlernen konnte: «Eine lokale Vereinigung fördert Kinder aus Roma-Familien. Zum Beispiel erhalten sie an der Schule über den Mittag eine warme Mahlzeit und Aufgabenhilfe.»

Der Ratschlag des Regierungsrats wurde mit Unterstützung der EVP gutgeheissen (51:43, 2 Enthaltungen). Die Voten von Thomas Widmer-Huber und Christoph Hochuli wurden in den Livetickers der BaZ und von Bajour erwähnt.

Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung: Schriftliche Anfrage von Christoph Hochuli

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einer Schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Antworten zum Thema Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung. Er will wissen, wie viele Fälle von Arbeitsausbeutung gemäss StGB Art. 182 in den letzten fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt aufgedeckt wurden und welche präventiven Massnahmen zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung bereits existieren. Auslöser für diesen Vorstoss war ein Medienbericht zu Schwarzarbeit/Arbeitsausbeutung auf einer Pratteler Grossbaustelle.

Für einmalige Unterstützung für Corona-Härtefälle, gegen Verdoppelung des Vermögensfreibetrags für Sozialhilfeempfangende

Die EVP war an der Formulierung einer Motion beteiligt, welche eine einmalige Unterstützung für Corona-Härtefälle vorsieht, und zwar für Menschen mit tiefem Einkommen, welche in der Corona-Krise am schnellsten auf die meist geringen Sparguthaben zurückgreifen mussten und entsprechend gefährdet sind, sich zu verschulden. Im Rat votierte EVP-Grossrätin Brigitte Gysin für diese Motion. Es sei wichtig, «soziale Härtefälle im individuellen Bereich im Auge zu behalten, um zu verhindern, dass wir als Folge der Pandemie langfristig als Gesellschaft eine wachsende Gruppe von Menschen mit den sozialen Netzen auffangen und tragen müssen». Der Vorstoss wurde letztlich klar an die Regierung überwiesen.

Zu einem weiteren sozialen Anliegen, nämlich den Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfeempfangenden temporär wegen Corona zu verdoppeln, äusserte sich Brigitte Gysin im Rat kritisch. Die geltenden Bestimmungen entsprechen den Richtlinien der SKOS und sind fachlich abgestützt. Die SKOS-Richtlinien sollen einen Sozialtourismus verhindern. Brigitte Gysin fragte in ihrem Votum, «warum eine Verdoppelung der Vermögensfreibeträge gerade im speziellen Fall der Corona-Pandemie eine wirksame Armutsprävention darstellen und darum Ende 2023 auch wieder aufgehoben werden soll.» Die Motion wurde insbesondere mit links-grünen Stimmen entgegen dem Antrag der Regierung an die Regierung überwiesen.

Für Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Komitees

Stark umstritten war ein Vorstoss zu Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees. «Personen, die wählen oder abstimmen, sollen erfahren, wer die Geldgeber hinter den Kampagnen sind», führte ich aus, auch bei der Finanzierung des Wahlkampfs: «Wer die Arbeit der Parlamentsmitglieder ein­schät­zen will, möchte wissen, wel­che Inter­es­sen­ver­tre­ter wem wel­che Mit­tel zur Ver­fü­gung stel­len. Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die Geld spen­den, hegen die Erwar­tung, dass spä­ter dann auch in ihrem Sinne poli­ti­siert wird. Das ist legitim, aber sollte unseres Erachtens transparent sein.» Die Motion wurde an die Regierung zur Weiterbearbeitung überwiesen. Die bz Basel ging ausführlich auf mein Votum ein.

Zeitungen sollen Todesanzeigen nach Basel, Riehen und Bettingen sortieren

Da die beiden Basler Regionalzeitungen nicht bereit sind, den Mehraufwand auf sich zu nehmen, um die Todesanzeigen nach Basel, Riehen und Bettingen sortieren, brachte ich mich nach einer Interpellation im Riehener Einwohnerrat auch im Grossen Rat zum Thema ein. Es sei für mich klar, dass deshalb «der Staat in der Pflicht ist, insbesondere im Interesse der älteren Semester in unserer Bevölkerung.» Diese kleine Massnahme leiste «einen kleinen aber nicht unwesentlichen Beitrag für das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft.» Der Vorstoss einer Ratskollegin wurde mit den Stimmen der EVP an den Regierungsrat überwiesen.

Gegen unnötige Baumfällungen im Margarethenpark

Christoph Hochuli fragte in seinem Votum den Regierungsrat, weshalb im Margarethenpark zahlreiche Bäume gefällt werden sollen und ob man dieses Projekt nochmals überdenken könnte. Regierungsrätin Esther Keller antwortete, dass gerade kürzlich beschlossen worden sei, im Margarethenpark doch weniger Bäume zu fällen als ursprünglich geplant war.

«Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!»

Christoph Hochuli hielt ein Votum zur Motion «Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe». Er argumentierte, dass die Trottoirs zur Allmend gehören und deshalb der Staat für Reinigung und Schneeräumung zuständig sein soll. Viele ältere Personen seien nicht mehr in der Lage, selber Schnee wegzuräumen und müssten jemanden dafür engagieren. Wenn ein Hauseigentümer oder eine Hauseigentümerin sich auf der Arbeit befinde und es unverhofft zu schneien beginne, könne er oder sie nicht gleich nach Hause gehen, um Schnee zu schippen. Die Schneeräumung durch die Stadtreinigung sei auch ökologischer, weil diese mit professionellen Räumungsmaschinen effizienter arbeiten könne und weniger Salz einsetzen müsse. Die Motion wurde mit den Stimmen der EVP an den Regierungsrat überwiesen.

Zusätzliche Toiletten im Kannenfeldpark

Christoph Hochuli votierte erfolgreich dafür, dass ein Anzug bezüglich Toilettenanlagen im Kannenfeldpark stehen gelassen – und nicht abgeschrieben – wurde. Er sagte, der Kannenfeldpark sei sehr gross und bei schönem Wetter habe es sehr viele Besuchende. Kleine Kinder würden auf Wiesen und an Bäume urinieren, auf welchen auch gespielt, resp. geklettert würde. Es gebe lange Warteschlagen vor den Toiletten. Deshalb sei eine zusätzliche Toilettenanlage im Nord-Westen des Kannenfeldparks zielführend. Der Anzug wurde mit unserer Unterstützung stehen gelassen.

 

Aus dem Grossen Rat: Mai 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Das neue kantonale Bedrohungsmanagement zur Verhinderung von zielgerichteter schwerer Gewalt und eine Verbotsforderung betreffend Konversionstherapie für homosexuell empfindende Menschen führten zu teilweise emotionalen Debatten. Ein Anzug von Christoph Hochuli zur Abschaffung der behördlichen Mahnungen erhielt grosse mediale Aufmerksamkeit. Brigitte Gysin brachte sich mit engagierten Voten ein, während ich mit einer Interpellation im Blick auf die Kriminalitätsbekämpfung die Zwangsprostitution und den Menschenhandel thematisierte.

EVP unterstützt das neue kantonale Bedohungsmagement zur Verhinderung von zielgerichteter schwerere Gewalt

Schwerpunkt des ersten Sitzungstags war die teilweise emotionale Diskussion des neuen Gesetzes zum Kantonalen Bedrohungsmanagement. Dabei ging es um ein neues, präventives Instrument zur Verhinderung von zielgerichteter schwerer Gewalt und um neue polizeiliche Schutzmassnahmen gegen Stalking.

In der vorbereitenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, wo ich mitwirkte, wie auch im Ratsplenum gingen die Meinungen teilweise diametral auseinander. Unter anderem ging es um Datenschutz und indirekt um die Frage, ob der Schutz der gefährdenden Person höher zu gewichten sei als der Schutz der potenziellen Opfer. Als Sprecher der Mitte/EVP-Fraktion sagte ich: «Am meisten Kopfschütteln in der Fraktion erntete der Vorschlag, dass die zuständige Stelle erst dann Personen im sozialen Umfeld um Auskunft ersuchen darf, wenn die gefährdende Person ihr Einverständnis gegeben hat. Ein solches Einverständnis würde das Kantonale Bedrohungsmanagement einfach bei der Arbeit hindern.» Ich erinnerte, dass es um Prävention von schweren Straftaten geht: «Als Mitte/EVP-Fraktion ist uns der Schutz der möglichen Opfer wichtiger als das Recht der gefährdenden Person, informiert zu werden.»

Homosexualität: emotionale Debatte zur «Konversionstherapie»

Am zweiten Sitzungstag war die Sitzung - jedenfalls emotional - von einer Motion zum Verbot von Konversionstherapien geprägt. Brigitte Gysin votierte für die EVP und machte deutlich, dass wir eine Konversationstherapie, welche mit Druck und Manipulation Homosexuelle «umpolen» will, klar ablehnen. Sie wies aber auch darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung auf Basis des Motionstextes schwierig sei, da ein möglichst weit gefasstes Gesetz gefordert wird (auch Coaches, Sexualberater/innen und Geistliche sind einzuschliessen). «Je nach Interpretation dieser angestrebten Weite befürchten wir, dass hier das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird. Nach unserer Überzeugung bestimmt die Person, welche Therapie oder Beratung in Anspruch nehmen will, was die von ihr erlebte Not und auch das angestrebte Ziel ist. Ein Gesetz darf nicht dazu führen, dass jemand, der Hilfe sucht, von Beratern oder Therapeutinnen zurückgewiesen wird, da diese in Gefahr stehen, sich strafbar zu machen, wenn sie sich auf das Anliegen der hilfesuchenden Person einlassen.» Wir sprachen uns deshalb mit einer Minderheit (22 Stimmen) gegen eine Überweisung aus.

Engagement für abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können

Überwiesen wurde ein Anzug der SP, für welchen sich auch Brigitte Gysin namens der Fraktion Mitte/EVP aussprach. In diesem Vorstoss geht es darum, dass der Kanton abgewiesene Asylsuchende, welche nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können und schon 5 Jahre oder länger in Basel mit bekanntem Aufenthaltsort leben, aktiv auf die Möglichkeit hinweist, ein Härtefallgesuch einzureichen und so eine legale Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Dies ermöglicht es, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen können und nicht länger von kantonalen Nothilfebeiträgen leben. In ihrem Votum machte Brigitte Gysin deutlich, dass auf diese Weise keine Verweigerer oder kriminelle Asylsuchende aufgenommen werden: «Wir sprechen hier nicht von abgewiesenen Asylbewerbern, welche sich der Rückführung verweigern, wir sprechen hier nicht von abgewiesenen Asylbewerbern, die nach dem negativen Bescheid untergetaucht sind, wir sprechen nicht von abgewiesenen Asylsuchenden, die mit Drogen handeln oder sonst delinquent werden.  Wir sprechen von Leuten, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können.»

Vorstoss zur Abschaffung der behördlichen Mahnungen mit grosser medialer Aufmerksamkeit 

Christoph Hochuli reichte Mitte Mai einen Anzug ein, der die Abschaffung der behördlichen Mahnungen durch die Kantonspolizei bei Lärmübertretungen fordert. Dadurch soll die Polizei die Kompetenz zurückerhalten, nach eigener Beurteilung Bussen wegen Lärmübertretungen auszustellen oder mündlich zu mahnen. Dies würde die Wirksamkeit des Übertretungsstrafgesetztes bezüglich Lärmübertretungen erhöhen. Zudem soll damit der Zeitaufwand für Schreibarbeiten der Kantonspolizei gesenkt werden. Der Anzug wurde von Grossrätinnen und Grossräten aus sieben Parteien mitunterzeichnet. Die bz Basel, die BaZ, Radio SRF und Onlinereports berichteten darüber.

Vorstoss zu Menschenhandel und Zwangsprostitution von Thomas Widmer-Huber

Prostitution in der Schweiz ist leider vielerorts mit Menschenhandel und Zwang verbunden. Die Bekämpfung durch kriminalpolizeiliche Ermittlungen ist bekanntlich aufwändig, es braucht über Jahre genügend Ressourcen, um Täter und Täterinnen vor Gericht zu bringen. Auf diesem Hintergrund erfolgte in meiner Interpellation die Frage, ob die Regierung auch für die kommenden Jahre plant, den Menschenhandel als einen der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung zu definieren. Die Antwort lautete, der Regierungsrat werde dies erst im Lauf des Jahres 2021 entscheiden. So hoffe ich, dass der Menschenhandel auch ab 2022 einer der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung bleibt.

 

Aus dem Grossen Rat: April 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

Das Kantonsparlament überwies im April erfreulicherweise einen Vorstoss von Thomas Widmer-Huber. Eine von Brigitte Gysin mitunterzeichnete Motion zu Sozialen Corona-Härtefällen wurde leider nicht für dringlich gehalten und muss noch ein oder zwei Monate warten. Ein Satz aus dem Votum von Christoph Hochuli zum ökologischen Bauen mit weniger Beton wurde gleichentags im SRF-Regionaljournal BS/BL gesendet, seine Einwände gegen die Individualbesteuerung wurden bei bajour.ch aufgenommen. Auch bei weiteren Themen war die EVP-Vertretung im Rat mit engagierten Voten präsent.

Erfolgreicher Vorstoss zur Verbesserung der Kommunikation mit den Landgemeinden

Nachdem ich im Vorfeld von links-grüner Seite deutlichen Widerstand erlebte, wurde mein Anzug trotzdem sogar stillschweigend überwiesen. Der Grosse Rat unterstützte damit die Forderung von 10 Mitgliedern aus Riehen und Bettingen, die Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden zu verbessern. Grossrätliche Kommissionen sollen die Gemeindebehörden direkt anhören. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn an einer regierungsrätlichen Vorlage, die unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet wurde, wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Ich bin gespannt, welche Vorschläge präsentiert werden.

Soziale Corona-Härtefälle leider nicht dringlich behandelt

Die dringliche Behandlung einer Motion von Pascal Pfister (SP), die Brigitte Gysin mitunterzeichnet hat und welche die EVP im Grossen Rat unterstützen wird, wurde leider abgelehnt. So wird erst im Mai oder Juni ein erstes Mal darüber befunden, ob Menschen mit Einkommen unter 4'000 Franken, welche besonders durch die Corona-Massnahmen betroffen sind, mit einer einmaligen Unterstützung geholfen werden soll.

Verschiedene Vorstösse aus dem Bildungsthema waren Gegenstand der Sitzung, mehrheitlich waren sie unbestritten. Brigitte Gysin votierte für die Fraktion Mitte/EVP, dass eine Motion der Bildungs- und Kulturkommission zur Abgeltung von Schulbesuchen in den staatlichen Museen weiterhin als Motion behandelt werden soll. Die Ratsmehrheit folgte aber dem Antrag der Regierung und überwies den Vorstoss als Anzug.

Für ökologisches Bauen mit weniger Zement/Beton – gegen die Individualbesteuerung

Christoph Hochuli votierte im Grossen Rat für den Anzug «Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton im Kanton Basel-Stadt»: «Wenn wir die Klimaerwärmung effektiv bekämpfen wollen, müssen wir unbedingt auch im Bauwesen ansetzen.» Dieser Satz wurde gleichentags im SRF-Regionaljournal BS/BL (ab 1:40) gesendet: Mit diesem Anzug soll der Regierungsrat die Situation im Kanton Basel-Stadt evaluieren und effektive Massnahmen zur Reduktion von CO2 im Bauwesen aufzeigen. Zement und Beton können rezykliert und es sollen vermehrt Ersatzbaustoffe für Zement/Beton verwendet werden. Der Anzug wurde mit 66:18 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Christoph Hochuli wandte sich zudem gegen den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung: «Mit der Individualbesteuerung würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen! Bei gleichem Gesamteinkommen würde ein Paar mit grossen Unterschieden des jeweiligen Einkommens mehr Steuern bezahlen als ein Paar mit gleicher Einkommenshöhe.» Ein weiterer Grund wäre der grosse Mehraufwand für die Steuerpflichtigen, weil dann jede/r Ehepartner/in eine eigene Steuererklärung ausfüllen müsste. Die Steuerverwaltung hätte dann entsprechend mehr Dossiers zu bearbeiten. Der Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative wurde jedoch mit 72 : 11 Stimmen gutgeheissen. Hochuli wurde im Grossrats-Live-Ticker von bajour.ch zitiert:

Zur Bekämpfung der Spielsucht: EVP begrüsst Evaluation des Regierungsrats

Thomas Widmer-Huber unterstützte einen Vorstoss zur sinnvollen Regulierung von Geldspielautomaten im Zug der Liberalisierung auf Bundesebene: «Die Spielsucht und ihre weitreichenden Folgen bleiben leider ein ernstes Thema.» Er verwies auf den Umstand, dass sich im Jahr 2020 mehr Personen als im Vorjahr zur Spielsucht behandeln liessen: «Das Problem nimmt zu und damit auch das Elend und Leiden der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Denken wir doch auch an die Auswirkungen der Sucht und des Geldmangels für die Familien, auch für die Kinder.» Die EVP begrüsst, dass der Regierungsrat eine Evaluation der Entwicklung durchführen will. Dann werde man sehen, ob es schärfere Regulierungen braucht. «Und es wird sich zeigen, wo mehr Ressourcen für die Prävention nötig sind.» Der Vorstoss wurde deutlich überwiesen.

 

Aus dem Grossen Rat: März 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

Die beiden Grossratstage im März waren reich befrachtet. Dies führte zu einer Abendsitzung am zweiten Tag. Von Seiten EVP votierte Brigitte Gysin zum Subventionsvertrag mit der Basler Papiermühle, Christoph Hochuli über den ökologischen Nutzen von Fassadenbegrünungen und ich für den Erhalt von Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli. Christoph Hochuli reichte eine Schriftliche Anfrage zur Anpassung der Fundsachenverordnung ein, und mein Anzug zum Rheinuferweg wurde erfreulicherweise an die Regierung überwiesen.

Nicht überall mehr Gelder sprechen als die Regierung beantragt

Im Blick auf die Subventionen an die Basler Papiermühle hatte die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, mehr Gelder zu sprechen als vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde. Brigitte Gysin votierte für die Fraktion Mitte/EVP und würdigte die Papiermühle als wertvollen Bestandteil der Basler Museumslandschaft. Aber die Subventionen zur Existenzsicherung würden ausreichen: «Um die Bedürfnisse der verschiedenen kulturellen Einrichtungen berücksichtigen zu können und auch auf neuen Bedarf eingehen zu können (wie z.B. die durch die Trinkgeldinitiative stärker zu berücksichtigenden Zweige der Kultur), ist es nicht möglich, überall über die durch die Regierung beantragten Subventionen hinaus Gelder zu sprechen.» Die Mehrheit des Parlaments sah das anders.

Der ökologische Nutzen von Fassandenbegrünungen

Christoph Hochuli sprach zur Motion «Basel wächst grün». Der Vorstoss möchte erreichen, dass in Basel mehr Dächer und Fassaden begrünt werden. Für Hochuli haben Fassadenbegrünungen «viele ökologische Nutzen, aber auch Vorteile für die Gebäude und deren Nutzer.» Die Pflanzen beschatten und isolieren die Fassade. Dadurch können Heizkosten gesenkt werden. Dach- und Fassadenbegrünungen würden zudem die Biodiversität fördern. Dabei ist für Hochuli klar: «Wenn wir den Klimawandel effektiv und engagiert bekämpfen wollen, müssen wir alle möglichen Massnahmen dafür nutzen.» Die Motion wurde deutlich überwiesen.

Aufhebung von 48 Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli: Unterschriftssammlung für Referendum

Zu heftigen Diskussionen führte der Vorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), entgegen der regierungsrätlichen Vorlage zur Sanierung des Vorplatzes beim Friedhof Hörnli 48 Parkplätze zu streichen und dafür 16 Bäume zu pflanzen. Im Einklang mit dem Gemeinderat Riehen stellte der Regierungsrat den Änderungsantrag, auf die Streichung zu verzichten. Als EVP unterstützten wir die Sichtweise der Regierung. Diese Parkplätze braucht es, insbesondere für ältere Friedhofs- und Abdankungsbesucher und bzw. für Personen, die ältere und gehbehinderte Familienangehörige zum Friedhof fahren. In meinem Votum fragte ich: «Sind zusätzliche Bäume im Ernst wichtiger als Menschen in Trauersituationen? Die EVP hat sich in den letzten 100 Jahren immer wieder für die Umwelt eingesetzt, die Bewahrung der Schöpfung ist uns ein wichtiges Thema. Aber hier geht es um Augenmass und um Menschen in Trauersituationen.» Der Rat hat mit einer Stimme Unterschied anders entschieden, nun werden für das Referendum Unterschriften gesammelt. Die Riehener EVP-Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann und ich sind im Komitee. In einem Leserbrief in der Riehener Zeitung führte ich aus, dass es nicht nur um die Parkplatzfrage geht, sondern insbesondere auch um den Umgang des Grossen Rates mit Riehen und Bettingen im Sinn der Kantonsverfassung. Grossrätliche Kommissionen sollen die kommunalen Behörden direkt anhören.

Vorstoss mit Bericht in der BaZ: Fundgegenstände sollen zu ihren Besitzern zurückfinden

Christoph Hochuli forderte in einer Schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Antworten, inwiefern die Fundsachenverordnung angepasst werden kann, damit Haus- und Anstaltsfunde zukünftig – wie andere Fundgegenstände auch – im Fundbüro abgegeben werden dürfen. Damit soll erreicht werden, dass mehr Fundgegenstände zu ihren Besitzern zurückfinden. Die Medienmittelung gibt es hier, die Basler Zeitung berichtete ausführlich.

Anzug behindertengerechte und kleinkinderfreundliche Gestaltung des Rheinuferwegs überwiesen

Der Rat hat meinen Anzug zur Anpassung des Rheinuferwegs stillschweigend überwiesen, d.h. es gab keinen Einwand. Zwei Treppen am Grossbasler Rheinuferweg zwischen der Schifflände und Hüningen sind für Rollstuhlfahrende, stark gehbehinderte Menschen sowie für Kleinkinder im Kinderwagen unüberwindbare Hindernisse. Es braucht bauliche Massnahmen, zum Beispiel einen Lift im Bereich des Hotels Drei Könige und beim St. Johanns-Rheinweg einen Ausweichsteg oder allenfalls Flachrampen. Nun sind wir gespannt auf die Vorschläge des Regierungsrats.

 

Aus dem Grossen Rat: Februar 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

Seit Beginn der Legislaturperiode 2021 - 2025 sind wir von der EVP nun zu dritt. Brigitte Gysin und Christoph Hochuli hatten einen erfolgreichen Einstieg: ihre ersten Voten zur würdigen Unterbringung von alleinstehenden Asylsuchenden bzw. zur umstrittenen Städtepartnerschaft mit Shanghai erhielten Aufmerksamkeit in den Medien. Meine Motion zum Konjunkturprogramm mit Massnahmen zur Bekämpfung der coronabedingten Rezession wurde als Anzug an den Regierungsrat überwiesen. Zudem reichte ich einen Anzug zur Verbesserung der Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden Riehen und Bettingen ein.

Kommissionswahlen für die Legislatur 2021 - 2025 für die EVP erfreulich

Welche Fraktion wie viele Kommissionssitze erhält, wird jeweils im Vorfeld unter den Präsidien der Fraktionen ausgehandelt. Und wir drei von der EVP und unsere Fraktion Die Mitte/EVP sprachen bereits im Dezember über unsere Präferenzen. An der ersten Sitzung der neuen Legislatur im Congress Center wurden wir drei in jene Sachkommissionen gewählt, die wir uns gewünscht hatten: Brigitte Gysin in die Bildungs- und Kulturkommission, Christoph Hochuli in die Bau- und Raumplanungskommission und ich bleibe in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.

Würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden

Engagiert diskutiert wurde die Motion von Oliver Bolliger (Grün-Alternatives Bündnis). Sie kritisiert die bisherige Praxis, dass abgewiesene alleinstehende Asylsuchende mit Nothilfe in Notschlafstellen übernachten müssen, wo tagsüber kein Aufenthalt möglich ist.  Sie fordert die Regierung auf, Alternativen wie Asyl-Wohngruppen oder die Unterbringung in Privathaushalten zu prüfen. Brigitte Gysin sprach sich für den Vorstoss aus. Eine bessere Unterkunft sei auch im Interesse der Allgemeinheit, führte sie aus: «Es ist offensichtlich, dass die Flüchtlinge in einem solchen Umfeld, in dem sie minimal sozial eingebunden sind, weniger häufig untertauchen und seltener delinquieren!» Der Vorstoss wurde zur Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen. (Bericht der bz)

Menschenrechtsverletzungen in China: Umstrittene Städtepartnerschaft mit Shanghai

Engagiert diskutiert wurde auch eine Motion von Pascal Messerli (SVP), die bewirken wollte, dass Basel wegen der massiven Verletzungen der Menschenrechte in China seine Städtepartnerschaft mit Shanghai kündigt. Einig war man sich im Unmut über das Regime in China, aber uneinig im Blick auf die Folgen für die Partnerschaft. Die einen führten wirtschaftliche Gründe an, andere sagten, man müsse im kritischen Dialog bleiben, die dritten sahen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in der Pflicht.  Wir von der EVP stimmten für ein Ende der Partnerschaft, um ein Zeichen zu setzen. Christoph Hochuli sagte im Rat: «Unsere Kündigung soll zeigen, dass uns die Einhaltung der Menschenrechte in China wichtiger ist als eventuelle wirtschaftliche Vorteile für die Schweiz.» Der Rat lehnte die Kündigung mit 51 zu 25 Stimmen und 17 Enthaltungen ab. (Bericht der Baz und Bericht des Regionaljournals SRF)

EVP-Motion zum Konjunkturprogramm als Anzug an den Regierungsrat überweisen

Meine Motion «Konjunkturprogramm Basel-Stadt 200 Millionen mit Massnahmen zur Bekämpfung der Rezession durch Investition in eine nachhaltige Klimapolitik» wurde im September 2020 an den Regierungsrat überwiesen. In seinem Bericht führte der Regierungsrat aus, er könne einen Teil der Anliegen erfüllen. Er erwähnt die Möglichkeit, das Thema Klima in der lokalen Wirtschaft besser zu verankern. Dazu zieht er in Betracht, das bestehende Standortförderungsgesetz anzupassen und neben dem Erfordernis der Nachhaltigkeit den Klimaschutz explizit zu erwähnen. Die Ratsrechte sprach sich erneut gegen eine Überweisung aus. Aber mit Unterstützung der Stimmen von SP, Grün-Alternatives Bündnis, der Grünliberalen und der Mitte reichte es zu einer soliden Zweidrittelmehrheit. So bin ich gespannt auf die Vorschläge, die der Regierungsrat dem Grossen Rat vorlegen wird.

Anzug zur Verbesserung der Kommunikation des Grossen Rats mit Riehen und Bettingen

Die weitgehenden Änderungsvorschläge der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission bei Vorlagen für Strassensanierungen auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen (z.B. der Hörnliallee) haben für Unmut gesorgt. Die Änderungen sind eingebracht worden, ohne den Riehener Gemeinderat zu konsultieren. Mit einem Anzug, unterstützt von neun weiteren Grossrätinnen und Grossräten der Landgemeinden, rege ich das Ratsbüro des Grossen Rates an, die Kommunikation zwischen dem Grossen Rat und den Gemeinden durch (verfassungsmässige) Anhörungen zu verbessern. Neben der «Riehener Zeitung» berichtete auch die «bz Basel» darüber. Dazu ist anzumerken, dass es nicht um eine «Rechts-Links-Geschichte», sondern um die Gemeindeautonomie geht.

 

Aus dem Grossen Rat: Januar 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

In den beiden Januar-Sitzungen diskutierte der Rat unter anderem heftig um den Mindestlohn. Ich reichte einen Vorstoss zur Überwindung von Treppen-Hindernissen am Rheinuferweg ein. 27 Grossratsmitglieder und vier Mitglieder des Regierungsrats wurden verabschiedet. Ab Februar sind wir in der EVP zu dritt, und die Fraktionsgemeinschaft mit der CVP - neu: die Mitte - geht weiter.

Heftige Diskussionen um Mindestlohn

Heftig diskutiert wurde über die Initiative, in Basel-Stadt einen Mindestlohn von 23 Franken in der Stunde einzuführen. Im Vorfeld hatten sich Arbeitgeber- und Berufsverbände sowie Exponenten aus der Wirtschaft vehement gegen die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. Gewerkschaften und linke Parteien hingegen sehen in einem gesetzlichen Mindestlohn ein geeignetes Mittel gegen das Working Poor-Problem. Weil in Genf eine Mindestlohn-Initiative kürzlich angenommen worden war, kämpften bürgerliche Vertreter in der Wirtschafts- und Abgabekommission für einen Kompromiss mit einem Mindestlohn von 21 Franken. Dieser wurde mit Unterstützung der Ratslinken angenommen. Der Abstimmungskampf wird spannend werden, ein Mindestlohn wäre ein Paradigmenwechsel. Auch in der EVP Basel-Stadt sind engagierte Diskussionen zu erwarten.

Grossbasler Rheinuferweg: Treppen-Hindernisse für behinderte Menschen überwinden

Zwei Treppen am Grossbasler Rheinuferweg zwischen der Schifflände und Hüningen sind für Rollstuhlfahrende, stark gehbehinderte Menschen sowie für Kleinkinder im Kinderwagen unüberwindbare Hindernisse. In meinem Mitte Januar 2021 eingereichten Anzug forderte ich bauliche Massnahmen, zum Beispiel einen Lift im Bereich des Hotels Drei Könige und beim St. Johanns-Rheinweg einen Ausweichsteg. Ich bezog mich dabei auf das Bau- und Planungsgesetz. Dort ist festgehalten, dass Bauten und Anlagen, die öffentlich zugänglich sind oder in denen Leistungen öffentlich angeboten werden sollen, so erschlossen und eingerichtet werden sollen, dass sie von Behinderten benutzt werden können. Der Regierungsrat wird aufgefordert, Varianten vorzuschlagen und zu berichten, wie hoch die Kosten dafür ausfallen.

27 Grossratsmitglieder und vier Regierungsräte verabschiedet, EVP ab Februar zu dritt

Im Basler Congress Center wurden Mitte Januar insgesamt 27 Grossratsmitglieder und vier Regierungsräte verabschiedet. Viele Ratsmitglieder haben die maximal erlaubte Amtszeit (16 Jahre) erreicht, einige haben die Wiederwahl nicht geschafft. Im Regierungsrat gab es zwei Rücktritte, zwei Mitglieder waren abgewählt worden. Ab Beginn der neuen Legislatur im Februar 2021 ist die EVP erfreulicherweise zu dritt im Rat vertreten: Brigitte Gysin und Christoph Hochuli wünsche ich einen guten Start, die nötige Beharrlichkeit und viel Segen.

EVP: die Fraktionsgemeinschaft mit der CVP (neu: die Mitte) geht weiter

Die CVP, neu die Mitte Basel-Stadt, und die EVP Basel-Stadt wer­den ihre Frak­ti­ons­ge­mein­schaft auch in der nächs­ten Legis­la­tur von 2021-2025 wei­ter­füh­ren. Seit acht Jah­ren bil­den die CVP und die EVP eine Frak­ti­ons­ge­mein­schaft. Die Zusam­men­ar­beit hat sich bewährt und soll somit auch für die kom­mende Legis­la­tur wei­ter­ge­führt wer­den. Nach den Gross­rats­wah­len vom Okto­ber 2020 wird die Frak­tion aber grös­ser: die CVP konnte ihre sie­ben Sitze hal­ten, und mit den zwei zusätzlichen Sitzen der EVP besteht die Fraktion nun aus 10 Mitgliedern und erhält entsprechend mehr Kommissionssitze.

 

Aus dem Grossen Rat: Dezember 2020

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Ein Schwerpunkt der Dezember-Sitzung war traditionellerweise das Budget 2021. Der Rat tat unter anderem einen entscheidenden Schritt in Richtung Wiedereinführung des Bettelverbots. In einer Interpellation zur Freistellung des Direktors des Historischen Museums Basel forderte ich Erklärungen zur Rolle des Gesamt-Regierungsrates und Massnahmen.

Budgetunsicherheit 2021 wegen der Coronakrise höher als in anderen Jahren

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2021 geht von einem Überschuss von CHF 134.8 Mio. in der Erfolgsrechnung aus. Aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Unwägbarkeiten ist die Budgetunsicherheit höher als in anderen Jahren. Die Finanzkommission stellte beruhigt fest, dass das Budget 2021 trotz den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie klar positiv ist und die Finanzplanung auch für die Jahre 2022 bis 2024 leichte Überschüsse prognostiziert. Laut Finanzdirektorin Tanja Soland betragen die Zusatzausgaben wegen der Coronakrise etwa 270 Millionen Franken, wobei voraussichtlich 150 Millionen Franken auf das Budget 2021 fallen dürften. Somit könnte das Ergebnis 2021 auch eine rote oder schwarze Null werden, allenfalls sogar ein Defizit. Die Finanzkommission hatte einstimmig zugestimmt, der Rat nahm das Budget ebenfalls an.

Entscheidender Schritt in Richtung Wiedereinführung des Bettelverbots

Nach einer teilweise sehr emotionalen Debatte hat der Rat das Bettelverbot wieder eingeführt, d.h. den Weg dazu vorbereitet. Nun muss der Regierungsrat dem Parlament einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen. In meinem Votum erwähnte ich, dass bei uns gemäss Polizeidirektor arme und bedürftige Personen aus Basel in der Regel nicht gebüsst werden. In Bern stellte die Polizei bei verdeckten Ermittlungen gemäss Bericht in der «Basler Zeitung» vom 16.12.2020 eine «organisierte, ausbeuterische Struktur» fest: Der Bettler ist auf der Strasse, der Läufer nimmt ihnen das Geld ab, die Hintermänner kassieren das Geld ein. «Es mag Ausnahmen geben», sagte ich. Aber das Bettelverbot sei auch ein «Beitrag im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel». Die Evangelische Volkspartei kämpfe auch im Nationalrat seit Jahren in diesem Sinne.

Vorstoss zur Causa Fehlmann:Erklärungen zur Rolle des Gesamt-Regierungsrates

Nachdem die Personalrekurskommission Ende November 2020 die Freistellung des Direktors des Historischen Museums Basel, Marc Fehlmann, aus formellen Gründen für nichtig erklärt hat, stellen sich grundsätzliche Fragen zur Verantwortung des Regierungsrats als Gremium wie auch zum Verfahren an sich.

In meiner Anfang Dezember eingereichten Interpellation verlangte ich Erklärungen zur Rolle des Gesamt-Regierungsrates und forderte Massnahmen, damit in Zukunft Verfahrensmängel nicht mehr vorkommen. Die Antwort des Regierungsrats steht noch aus.

 

Aus dem Grossen Rat: November 2020

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Im Grossen Rat ist es uns gelungen, mit mehreren verlängerten Sitzungen die vielen Pendenzen abzubauen. Unter anderem wurde die Forderung nach einem Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum thematisiert. Behandelt wurde auch mein Vorstoss zu zusätzlichen dezentralen Corona-Testmöglichkeiten, und mein Anzug zur sozialen Wohnpolitik wurde an die Regierung überwiesen.

Ablehnung der Forderung nach einem Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum

Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Bettelverbots per 1. Juli 2020 kamen bekanntlich viele ausländische Grossgruppen nach Basel. Von Seiten SVP und einigen anderen bürgerlichen Politikern kam die Forderung nach einem Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum. Ich votierte dagegen. Ein generelles Übernachtungsverbot sei zu einschneidend in die persönliche Freiheit des Einzelnen. Dabei führte ich aus, es sei offensichtlich, dass die erwähnte Problematik nur wegen der Aufhebung des Bettelverbots aufgetreten sei. Wenn das Problem nach der erwarteten Wiedereinführung des Bettelverbots weiterhin bestehe, könne man das Thema ja erneut diskutieren. Die Ratsmehrheit stimmte in meinem Sinn und überwies die Motion nicht an die Regierung.

Zusätzliche und dezentrale Corona-Testmöglichkeiten für die Wintermonaten gefordert

Anlass meiner Interpellation bzw. Anfrage an den Regierungsrat waren mehrere kritische Anfragen aus meinem Umfeld, unter anderen von einer Bekannten, die vor dem Basler Universitätsspital zwei Stunden in der Warteschlange stand und vor sich eine Frau mit Schüttelfrost hatte. Ich forderte, dass die Corona-Testkapazität ausgebaut wird und in Basler Quartieren sowie in Riehen und Bettingen zusätzliche Angebote aufgebaut werden. In meiner Reaktion auf die differenzierten Ausführungen von Regierungsrat Engelberger nutzte ich die Gelegenheit, allen involvierten Personen im Gesundheitsdepartement und in den medizinischen Berufen für ihr Engagement zu danken. (zur Interpellation)

Vorstoss für soziale Wohnpolitik überwiesen

Der Grosse Rat hat meinen Anzug für soziale Wohnpolitik dem Regierungsrat überwiesen. Unterstützung erhielt der Vorstoss von der CVP, der SP, dem Grünen Bündnis und der GLP, während sich SVP, LDP und FDP dagegen aussprachen. Das Instrument der Mietzinsbeiträge an Familien sowie an Haushalte ohne Kinder soll erweitert werden. Unterstützt werden sollen Personen, die ansonsten gefährdet wären, sozialhilfeabhängig zu werden. Unter Umständen können damit Menschen von der Sozialhilfe abgelöst werden. Weitere Infos in der Medienmitteilung. Parallel kämpfen wir von der EVP weiterhin für einen bezahlbaren und kinderfreundlichen Wohnraum für Familien.

 

Aus dem Grossen Rat: Oktober 2020

Der Grosse Rat tagt bis auf weiteres im Congress Center, damit die Abstände eingehalten werden können. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass das Heilsarmee-Frauenhaus in Allschwil neu finanziell unterstützt wird, ebenso die stark gestiegenen Sicherheitskosten der jüdischen Institutionen. 

Heilsarmee-Frauenhaus Allschwil neu von Kanton BS unterstützt

Im Blick auf häusliche Gewalt gibt es in Basel zu wenig Schutzplätze. Deshalb haben wir als Ergänzung zum etablierten Frauenhaus in Basel eine neue Leistungsvereinbarung mit dem Heilsarmee-Haus «Wohnen für Frauen und Kinder in Allschwil» verabschiedet. In meinem Votum begrüsste ich diesen leider notwendigen Ausbau: «Somit können neu gesamthaft 40 Schutzplätze für Frauen und Kinder in den beiden Kantonen zur Verfügung gestellt werden, im Notfall sogar bis zu 50 Plätze.»

Bekämpfung des Littering

Aufgrund der Beobachtung, dass zur Bekämpfung des Littering die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen, hatte ich im August einen Anzug eingereicht. Dabei forderte ich mit Verweis auf die positiven Erfahrungen in den Langen Erlen und bei der Dreirosen-Anlage die Schaffung eines Rangerdienstes sowie höhere Bussen. Ich erhielt dabei von der CVP, FDP und SVP Unterstützung, aber für eine Mehrheit reichte es leider nicht.

Unterstützung von jüdischen Institutionen

Erfreulicherweise einstimmig haben wir beschlossen, dass sich der Kanton Basel-Stadt mit 600`000 Franken an den stark gestiegenen Sicherheitskosten der jüdischen Institutionen beteiligen will – für bauliche und technische Schutzmassnahmen, auch bei der Synagoge. In meinem Votum sagte ich: «Von der Politik her braucht es deshalb ein starkes Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Kanton.»

 

Aus dem Grossen Rat: September 2020

Grosser Rat sagt «Ja» zu EVP-Motion: 200 Millionen-Konjunkturprogramm

Mit einer deutlichen Mehrheit von 51 zu 38 Stimmen überwies der Grosse Rat meinen Vorstoss, den ich Ende Mai 2020 mit Unterstützung von Andrea Knellwolf (CVP) eingereicht hatte. Damit werden zwei Fliegen auf einen Streich geschlagen: In der coronabedingten Rezession wird mit einem 200-Millionen-Konjunkturprogramm die regionale Wirtschaft gefördert, und es werden Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umgesetzt. Der Vorstoss erwähnt unter anderem den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, die Förderung der Grünabfuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Diese Vorschläge haben beispielhaften Charakter und können durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergänzt werden. Das grosse Plus der Kantonsrechnung 2019 mit 746 Millionen Überschuss gibt dem Kanton Spielraum, 200 Millionen gezielt regional konjunkturfördernd und überwiegend zweckgebunden und im Sinn des Klimaschutzes einzusetzen. Unterstützt wurde die Motion neben der CVP/EVP-Fraktion von der SP, dem Grünen Bündnis und den Grünliberalen. Vehement dagegen waren SVP, LDP und FDP. Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Dann wird der Vorstoss im Rat erneut diskutiert. (der Vorstoss als PDF)

«Ja» zu Steuerabzug der günstigsten Krankenkassen-Prämien

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 45 zu 43 Stimmen überwies der Rat einen CVP-Vorstoss zur Entlastung des Mittelstands. Die Motion verlangt, dass selbstbezahlte Krankenkassen-Prämien der Grundversicherung künftig vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig sind, ebenso selbstbezahlte Kinderprämien. Die SP und das Grüne Bündnis wehrten sich entschieden gegen dieses Begehren. Ich stimmte mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CVP/EVP-Fraktion. Ich begrüsse die Entlastung des Mittelstands, der Steuern bezahlt, ohne selber von Vergünstigungen zu profitieren. Der Regierungsrat wird nun eine Vorlage erarbeiten, in drei Monaten wird nochmals darüber debattiert.

EVP-Vorstösse: Autismus-/Asperger-Versorgung und Ausbau bei Mietzinsbeiträgen

Mit Bezug auf das aktualisierte Grundsatzpapier der EVP Basel-Stadt 2020-2023 reichte ich im September zwei Vorstösse ein. Der erste betrifft die Autismus- bzw. Aspergerversorgung. Mit meinem Vorstoss will ich von der Regierung erfahren, wie die Situation im Ausbildungsbereich aussieht, welche integrativen Arbeitsplätze es bereits gibt und ob das vorhandene Wohnangebot mit sozialer Begleitung ausreichend ist. (Vorstoss als PDF)

Der zweite Vorstoss basiert auf dem EVP-Engagement für Familien. Basel-Stadt hat für eine soziale Wohnpolitik ein etabliertes Instrument: die Familienmietzinsbeiträge, mit denen Familien einkommensabhängig nach klaren Kriterien (ähnlich der Prämienverbilligung) unterstützt werden. Mein Anzug fordert eine Erweiterung der Mietzinsbeiträge an Familien sowie an Haushalte ohne Kinder. Unterstützt werden sollen Personen mit tiefem Einkommen, die ansonsten gefährdet wären, sozialhilfeabhängig zu werden. Unter Umständen ist es sogar möglich, mit diesem Instrument Menschen von der Sozialhilfe abzulösen. (Vorstoss als PDF)

 

Aus dem Grossen Rat: August 2020

Broschüre «Wie man die Liebe pflegt» wird aufgelegt

Mit einer schriftlichen Anfrage hatte ich vorgeschlagen, Neuvermählten die Broschüre «Wie man die Liebe pflegt» des Zürcher Paarforschers Prof. Dr. Guy Bodenmann, abzugeben. Sie enthält Tipps für eine gute Ehe und ist ein Beitrag zur Scheidungsprävention. Der Regierungsrat teilte kürzlich mit, er werde die Broschüre auflegen lassen.

Verbesserung für alle im Heim lebenden EL-Beziehenden

Aufgrund meines Vorstosses hat der Regierungsrat Basel-Stadt im August 2020 die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung angepasst. Wie in seiner Medienmitteilung festgehalten ist, "wird der Betrag für persönliche Auslagen, der bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen von Personen in Heimen und Spitälern bei den Ausgaben zu berücksichtigen ist, per 1. Januar 2021 von 385 auf 400 Franken im Monat erhöht. Damit findet eine Teuerungsanpassung statt und es wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mit dem Betrag für persönliche Auslagen eine grosse Palette von Leistungen beglichen werden muss." Im Blick auf den persönlichen Bedarf bedeutet dies eine Verbesserung für alle im Heim lebenden EL-Beziehenden.

Littering: Vorstoss fordert Schaffung eines Rangerdienstes und höhere Bussen

Die bisherigen Massnahmen gegen Littering sind offensichtlich ungenügend. Mehr Entsorgungsmöglichkeiten reichen nicht aus, die Abfallkontrolleure sprechen zu wenig Bussen aus. In einem Anfang August 2020 eingereichtem Anzug fordere ich, dass in stark belasteten Gebieten wie dem Rheinbord, der Rheinpromenade im Kleinbasel sowie in den Pärken ein Rangerdienst eingesetzt werden soll. Dazu sollen die Bussen erhöht werden. Abfall liegen lassen soll zum Tabu werden. Weitere Infos gibt es hier.

 

Aus dem Grossen Rat: Juli 2020

Verbesserung des Eintritts in die Volksschule

Im April hatte die damalige EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer in einem Anzug die Verbesserung des Eintritts in die Volksschule thematisiert. Der Regierungsrat wurde gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Übergang in die obligatorische Schulzeit noch kinderfreundlicher gestaltet werden kann. Dazu stellte sich die Frage, wie Basel-Stadt die Möglichkeit eines anfangs reduzierten Programms einschätzt und wie es eingeführt werden könnte. Der Regierungsrat ging ausführlich darauf ein und legte in seinem Bericht dar, welche Angebote und Möglichkeiten den Kindern zur Verfügung stehen, um sie besser auf den Eintritt in den Kindergarten vorzubereiten.

Ausbau der Elternzeit

Im Rat diskutiert wurde die Forderung, zusätzlich zum bereits bestehenden Mutterschaftsurlaub 24 Wochen bezahlte Elternzeit einzuführen (8 Wochen davon kann nur der Vater beziehen, die verbleibenden 16 Wochen können die Eltern frei unter sich aufteilen). Da es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, dieses Begehren für den Kanton einzuführen (allenfalls für die Kantonsangestellten), unterstützte ich die Umwandlung der Motion in einen Anzug. Nun muss der Regierungsrat berichten, welche Optionen im Kanton Basel-Stadt diesbezüglich möglich sind. In meinem Votum sagte ich, dass es in Deutschland möglich sei, eine starke Wirtschaft mit einem Vaterschaftsurlaub und flexibler Elternzeit zu verbinden.

Leserbriefe zum Vorstoss zur Bekämpfungder Rezension mit einem 200 Millionen-Konjunkturprogramm für den Klimaschutz

Während der Grosse Rat in der Regel zweimal monatlich einen ganzen Tag und bei Bedarf noch am Abend tagt, sind im Juni vier Tage vorgesehen. Besprochen wird die Jahresrechnung, welche jeweils mehrere Stunden beansprucht. Zudem gilt es, vor der Sommerpause Pendenzen abzutragen. Das letztere war diesmal kaum möglich, weil zahlreiche Traktanden vorgesehen waren und weil viele im Rat sich gern reden hören. Natürlich ist Reden wichtig, ich beteilige mich auch. Aber da immer wieder das Mass fehlt, lässt die Effizienz zu wünschen übrig. Die Zeit nutzte ich zum Schreiben von Leserbriefen für die BaZ und bz. Ich nahm Bezug auf deren Berichte über den Überschuss der Kantonsrechnung 2019 von 745 Millionen Franken und thematisierte dabei meinen Ende Mai eingereichten Vorstoss.

Bei meiner Motion geht es ja darum, zwei Fliegen auf einen Streich zu schlagen: mit einem Konjunkturprogramm von 200 Millionen Franken in der corona-bedingten Rezession die regionale Wirtschaft fördern und Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umsetzen. Der finanzielle Spielraum des Kantons erlaubt die Investition in ein nachhaltiges Konjunkturprogramm. Ich denke beispielsweise an weitere Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an die Förderung der Grünabfuhr, an den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Meine Leserbriefe dazu sind umgehend in der bz und leicht gekürzt in der BaZ erschienen.

 

Aus dem Grossen Rat: Mai/Juni 2020

Neue Volksabstimmung zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer in Sicht

Lange zu diskutieren an der Sitzung von Anfang Juni gab der Vorstoss von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli. Sie forderte für Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Pass die Einführung des aktiven und passiven Stimmrechts. Die Debatte war teilweise emotional, die Meinungen waren gemacht. Meine Stimme gab ich überzeugt im Sinne des EVP-Parteiprogramms ab, das Einbürgerungen erleichtern will, sich aber gegen die Einführung des Stimm- und Wahlrechts ausspricht. Zünglein an der Waage in der klassischen rechts-links-Diskussion waren schliesslich die Grünliberalen. Zwei von drei Grossratsmitgliedern enthielten sich der Stimme, Esther Keller gab ihre Stimme dem Ja-Lager. Da es um eine Verfassungsänderung geht, wird es erneut eine Volksabstimmung geben. Im Jahr 2010 hatten mehr als 80% der Stimmbevölkerung denselben Vorstoss an der Urne abgelehnt.

Drei-Drittel-Weg für Mieter von Geschäftsflächen

Unbestritten mit 95 zu 0 Stimmen war in der Mai-Sitzung die Unterstützung von Mieterinnen und Mieter bei Geschäftsflächen zur Abfederung der Corona-bedingten Einnahmeausfälle. Basis war ein Kompromissvorschlag von Hauseigentümerverband, Immobilienwirtschafts-Verband Svit, Wirteverband sowie Mieterinnen- und Mieterverband: wenn sich Vermieter und Mieter einigen, bezahlen die Mieter für die Monate April, Mai und Juni je einen Drittel des Mietzinses. Die Vermieter verzichten auf einen Drittel, und das letzte Drittel steuert der Kanton Basel-Stadt bei. Für Mietzinsreduktionen sprach das Parlament 18 Millionen. Es freut mich, dass der Kanton Basel-Stadt damit schweizweit eine Vorreiterrolle einnahm.

Vorstoss zur Bekämpfung der Rezession eingereicht. 200 Millionen für Konjunkturprogramm Klimaschutz

Eine Idee, die in der EVP-Fraktion in Riehen entwickelt wurde, bewirkte neben einem Anzug im Riehener Einwohnerrat kurz vor Pfingsten eine Motion im Grossen Rat. Der Prozess dazu war spannend: EVP-interner Austausch, Gespräche am Rande der Mai-Grossratssitzung mit Vertretern von anderen Parteien und schliesslich mit Mitgliedern der CVP-EVP-Fraktion. In der coronabedingten Rezession will mein Vorstoss mit der Investition von 200 Millionen Franken zwei Fliegen auf einen Streich schlagen: mit einem Konjunkturprogramm die regionale Wirtschaft fördern und Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umsetzen. Die Motion fordert vom Regierungsrat, innert einem halben Jahr ein entsprechendes Konjunkturprogramm zu erarbeiten und zügig umzusetzen. Dabei verweise ich auf die Alt-Bundesrätin Doris Leuthard. Sie hatte im Zug der Finanzkrise im Jahr 2008 die Kantone dazu aufgerufen, mit azyklischem Verhalten, vor allem dem Vorziehen von Investitionen, ihren Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft zu leisten. Die Kantonsrechnung 2019 hat mit einem grossen Plus von 746 Mio. Franken abgeschlossen. 200 Millionen sollen konjunkturfördernd und im Sinn des Klimaschutzes eingesetzt werden. Dabei denke ich an den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, an die Förderung der Grünabfuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Diese Punkte haben beispielhaften Charakter und können durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergänzt werden. Bisher hat Telebasel bei den Online-News kurz berichtet, Prime News ausführlicher. Die Motion ist wie erwartet umstritten und löst Diskussionen aus.

 

Aus dem Grossen Rat: April 2020

Auch in Corona-Zeiten das Funktionieren der Demokratie gewährleisten

Die zweite Sitzung im März fiel dem Coronavirus zum Opfer. Durch einen Sonder-Effort des Ratsbüros und der Mitarbeitenden im Ratsdienst konnte der Rat seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Diese Bemühungen würdigte ich in einem bz-Leserbrief und einem Meinungsbeitrag in der Basler Zeitung. Auch in schwierigen Zeiten ist der Grosse Rat gefragt, um das Funktionieren der Demokratie zu gewährleisten. Das Parlament ist von der Kantonsverfassung Basel-Stadt dazu verpflichtet: die Notstandsmassnahmen sind «unverzüglich» vom Grossen Rat zu genehmigen. In meinem «Einspruch» in der Basler Zeitung schrieb ich, ich sei überzeugt, dass die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffene Verordnung des Bundes und die Vollzugsmassnahmen des Kantons von den Verantwortlichen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen wurden. Darüber hinaus stellte ich die Frage, ob nicht noch andere Fragen aus dem kantonalen Vollzug der Bundesverordnung zu diskutieren wären. Zum Beispiel hat Basel-Stadt anders als Basel-Land auf öffentlichem Grund ein Picknick- und Grillierverbot erlassen. Das ist eine über die Bundesverordnung hinausgehende Massnahme, obwohl der Bundesrat den Kantonen weitergehende Beschränkungen der Freiheitsrechte untersagt hat. Auch in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission brachte ich das Thema ein. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass nicht nur in den Medien über solche Fragen diskutiert wird, sondern der Rat seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat und seine Funktion als oberstes gesetzgebendes und aufsichtsführendes Gremium wahrnimmt.

Acht Stunden erbitterte Diskussionen über das Wohnraumförderungsgesetz

Das grosse Thema im April war das Wohnförderungsgesetz. Acht Stunden rang der Rat um die Anpassung des Gesetzes. SP und Grünes Bündnis von der Linken hatten die Vorlage der Regierung in der Bau- und Kulturkommission im Mehrheitsbericht deutlich verschärft. Dies stiess auf heftigen Widerstand der Bürgerlichen, der GLP und von mir in der EVP. Exemplarisch war eine lange Diskussion zum Thema Stockwerkeigentum. Hier wurde von linker Seite gefordert, dass die Umwandlung von Miethäusern in Wohnungen im Stockwerkeigentum unter besonderen Schutz fallen soll, da dies sonst als Einfallstor für Kleinspekulanten diene. Diese würden Mehrfamilienhäuser kauften, diese aufteilen, minim sanieren und die Wohnungen danach teuer verkaufen. Die Gegner zweifelten, ob ein solcher Passus verfassungsrechtlich bei einer Überprüfung Bestand haben würde. Die Basler Zeitung zitierte meine rhetorische Frage dazu: «Braucht es wegen einiger schwarzer Schafe ein solch restriktives Gesetz?» Bei meinem Votum führte ich zudem aus, dass es zur Bekämpfung der Wohnungsnot vielmehr den Bau von neuen Wohnungen brauche, auch preisgünstige und für Familien bezahlbare. Da die SP und Grünes Bündnis bei diesem Geschäft alle Abstimmungen knapp verloren, ist mit einem Referendum oder einer neuen Initiative zu rechnen.

Besuchsrecht in Pflegeheimen für Angehörige und Seelsorgende

Meine im Grossen Rat eingereichte Interpellation thematisierte ich die Situation von Personen in Pflegeheimen und das zurzeit sehr restriktive Besuchsrecht für Angehörige und Pfarrpersonen. Somit stellte ich Fragen, auf welche Art und Weise das Besuchsrecht für Angehörige und Seelsorgende kreativ erweitert werden könnte – unter Gewährleistung der hygienischen Schutzvorkehrungen. Dazu forderte der Vorstoss, dass sich der Kanton an den Mehrkosten durch die Coronakrise zumindest teilweise beteiligt. Die Antworten des Regierungsrats befriedigten nur teilweise. Umso erfreulicher ist es, aus dem eigenen Umfeld und aus regionalen Medien zu vernehmen, dass Pflegeheime beim Besuchsrecht von sich aus kreativ werden und Wege suchen.

 

Aus dem Grossen Rat: Januar 2020

Parlamentarische Sonderkommission zum Neubau des Biozentrums

Der Neubau des Biozentrums führte bekanntlich zu einer massiven Kostenüberschreitung von 110 Millionen und einer grossen zeitlichen Bauverzögerung. Der Rat beschloss, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen und beaufragte die bereits involvierte Geschäftsprüfungskommission. Diese hat als PUK wesentlich mehr Kompetenzen, um die nötigen Abklärungen vertieft zu tätigen. Da war man sich von rechts bis links einig.

Diskussion über das Riehen betreffende Wahlgesetz

Zu diskutieren gab unter anderem eine Motion, die eine Änderung des Wahlgesetzes forderte. Es ging darum, dass eine Kandidatur bei den Wahlen in den Grossen Rat nur in der Wohngemeinde möglich sei, dass es also für Personen aus Riehen nicht mehr möglich wäre, in einem städtischen Wahlkreis zu kandidieren. In meinem Votum plädierte ich gegen diese Einschränkung der Freiheit für Riehen. Denn wenn eine profilierte Grossrätin von Basel nach Riehen zieht, sich aber in Basel weiterhin beruflich und ehrenamtlich engagiert, sollte sie weiterhin in Basel kandidieren dürfen. Oder in einem anderen Szenario besteht die Gefahr, dass ein bekannter Basler Grossrat mit dem Umzug nach Riehen einen alteingesessenen Riehener Grossrat aus dem Amt drängt. Die Motion wurde abgelehnt, der Spielraum für Riehen bleibt erhalten.

Umstrittenes Lobbying bei den Beiträgen für offene Kinder- und Jugendarbeit

Bei den Staatsbeiträgen für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2020 bis 2023 wollte die SVP bei 15 Organisationen den Rotstift ansetzen. Aber damit hatte sie erfreulicherweise keinen Erfolg. Mehr zu diskutieren gaben einzelne Anträge zur Erhöhung. Dabei wurde in mehr als einem Fall deutlich, dass die Lobby-Arbeit entscheidend war. Eine erfahrene Parlamentarierin monierte, es sei problematisch, dass die Abklärungen und Verhandlungen des staatlichen Fachpersonals weniger wichtig seien als nachträgliches Lobbieren. In einem konkreten Fall argumentierte Regierungsrat Cramer schlüssig, dass wegen diverser Angebote im Quartier eine Erhöhung für einen Trägerverein nicht nötig sei und das Geld besser in ein anderes Quartier investiert werde, wo es noch kein Angebot gebe. Der besagte Verein erhielt die Erhöhung trotzdem, eine knappe Ratsminderheit schüttelte den Kopf.