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Aus dem Grossen Rat

Aus dem Grossen Rat April 2020

Unser Grossrat Thoms Widmer-Huber berichtet:

Auch in Corona-Zeiten das Funktionieren der Demokratie gewährleisten

Die zweite Sitzung im März fiel dem Coronavirus zum Opfer. Durch einen Sonder-Effort des Ratsbüros und der Mitarbeitenden im Ratsdienst konnte der Rat seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Diese Bemühungen würdigte ich in einem bz-Leserbrief und einem Meinungsbeitrag in der Basler Zeitung. Auch in schwierigen Zeiten ist der Grosse Rat gefragt, um das Funktionieren der Demokratie zu gewährleisten. Das Parlament ist von der Kantonsverfassung Basel-Stadt dazu verpflichtet: die Notstandsmassnahmen sind «unverzüglich» vom Grossen Rat zu genehmigen. In meinem «Einspruch» in der Basler Zeitung schrieb ich, ich sei überzeugt, dass die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffene Verordnung des Bundes und die Vollzugsmassnahmen des Kantons von den Verantwortlichen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen wurden. Darüber hinaus stellte ich die Frage, ob nicht noch andere Fragen aus dem kantonalen Vollzug der Bundesverordnung zu diskutieren wären. Zum Beispiel hat Basel-Stadt anders als Basel-Land auf öffentlichem Grund ein Picknick- und Grillierverbot erlassen. Das ist eine über die Bundesverordnung hinausgehende Massnahme, obwohl der Bundesrat den Kantonen weitergehende Beschränkungen der Freiheitsrechte untersagt hat. Auch in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission brachte ich das Thema ein. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass nicht nur in den Medien über solche Fragen diskutiert wird, sondern der Rat seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat und seine Funktion als oberstes gesetzgebendes und aufsichtsführendes Gremium wahrnimmt. 

 

Acht Stunden erbitterte Diskussionen über das Wohnraumförderungsgesetz

Das grosse Thema im April war das Wohnförderungsgesetz. Acht Stunden rang der Rat um die Anpassung des Gesetzes. SP und Grünes Bündnis von der Linken hatten die Vorlage der Regierung in der Bau- und Kulturkommission im Mehrheitsbericht deutlich verschärft. Dies stiess auf heftigen Widerstand der Bürgerlichen, der GLP und von mir in der EVP. Exemplarisch war eine lange Diskussion zum Thema Stockwerkeigentum. Hier wurde von linker Seite gefordert, dass die Umwandlung von Miethäusern in Wohnungen im Stockwerkeigentum unter besonderen Schutz fallen soll, da dies sonst als Einfallstor für Kleinspekulanten diene. Diese würden Mehrfamilienhäuser kauften, diese aufteilen, minim sanieren und die Wohnungen danach teuer verkaufen. Die Gegner zweifelten, ob ein solcher Passus verfassungsrechtlich bei einer Überprüfung Bestand haben würde. Die Basler Zeitung zitierte meine rhetorische Frage dazu: «Braucht es wegen einiger schwarzer Schafe ein solch restriktives Gesetz?» Bei meinem Votum führte ich zudem aus, dass es zur Bekämpfung der Wohnungsnot vielmehr den Bau von neuen Wohnungen brauche, auch preisgünstige und für Familien bezahlbare. Da die SP und Grünes Bündnis bei diesem Geschäft alle Abstimmungen knapp verloren, ist mit einem Referendum oder einer neuen Initiative zu rechnen.

 

Besuchsrecht in Pflegeheimen für Angehörige und Seelsorgende

Meine im Grossen Rat eingereichte Interpellation thematisierte ich die Situation von Personen in Pflegeheimen und das zurzeit sehr restriktive Besuchsrecht für Angehörige und Pfarrpersonen. Somit stellte ich Fragen, auf welche Art und Weise das Besuchsrecht für Angehörige und Seelsorgende kreativ erweitert werden könnte – unter Gewährleistung der hygienischen Schutzvorkehrungen. Dazu forderte der Vorstoss, dass sich der Kanton an den Mehrkosten durch die Coronakrise zumindest teilweise beteiligt. Die Antworten des Regierungsrats befriedigten nur teilweise. Umso erfreulicher ist es, aus dem eigenen Umfeld und aus regionalen Medien zu vernehmen, dass Pflegeheime beim Besuchsrecht von sich aus kreativ werden und Wege suchen.

Aus dem Grossen Rat Januar 2020

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet über einige im Rat beratene Geschäfte

Parlamentarische Sonderkommission zum Neubau des Biozentrums

Der Neubau des Biozentrums führte bekanntlich zu einer massiven Kostenüberschreitung von 110 Millionen und einer grossen zeitlichen Bauverzögerung. Der Rat beschloss, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen und beaufragte die bereits involvierte Geschäftsprüfungskommission. Diese hat als PUK wesentlich mehr Kompetenzen, um die nötigen Abklärungen vertieft zu tätigen. Da war man sich von rechts bis links einig.

 

Diskussion über das Riehen betreffende Wahlgesetz

Zu diskutieren gab unter anderem eine Motion, die eine Änderung des Wahlgesetzes forderte. Es ging darum, dass eine Kandidatur bei den Wahlen in den Grossen Rat nur in der Wohngemeinde möglich sei, dass es also für Personen aus Riehen nicht mehr möglich wäre, in einem städtischen Wahlkreis zu kandidieren. In meinem Votum plädierte ich gegen diese Einschränkung der Freiheit für Riehen. Denn wenn eine profilierte Grossrätin von Basel nach Riehen zieht, sich aber in Basel weiterhin beruflich und ehrenamtlich engagiert, sollte sie weiterhin in Basel kandidieren dürfen. Oder in einem anderen Szenario besteht die Gefahr, dass ein bekannter Basler Grossrat mit dem Umzug nach Riehen einen alteingesessenen Riehener Grossrat aus dem Amt drängt. Die Motion wurde abgelehnt, der Spielraum für Riehen bleibt erhalten.

 

Umstrittenes Lobbying bei den Beiträgen für offene Kinder- und Jugendarbeit

Bei den Staatsbeiträgen für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2020 bis 2023 wollte die SVP bei 15 Organisationen den Rotstift ansetzen. Aber damit hatte sie erfreulicherweise keinen Erfolg. Mehr zu diskutieren gaben einzelne Anträge zur Erhöhung. Dabei wurde in mehr als einem Fall deutlich, dass die Lobby-Arbeit entscheidend war. Eine erfahrene Parlamentarierin monierte, es sei problematisch, dass die Abklärungen und Verhandlungen des staatlichen Fachpersonals weniger wichtig seien als nachträgliches Lobbieren. In einem konkreten Fall argumentierte Regierungsrat Cramer schlüssig, dass wegen diverser Angebote im Quartier eine Erhöhung für einen Trägerverein nicht nötig sei und das Geld besser in ein anderes Quartier investiert werde, wo es noch kein Angebot gebe. Der besagte Verein erhielt die Erhöhung trotzdem, eine knappe Ratsminderheit schüttelte den Kopf.