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Aus dem Grossen Rat

Aus dem Grossen Rat: Juni 2020

Verbesserung des Eintritts in die Volksschule

Im April hatte die damalige EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer in einem Anzug die Verbesserung des Eintritts in die Volksschule thematisiert. Der Regierungsrat wurde gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Übergang in die obligatorische Schulzeit noch kinderfreundlicher gestaltet werden kann. Dazu stellte sich die Frage, wie Basel-Stadt die Möglichkeit eines anfangs reduzierten Programms einschätzt und wie es eingeführt werden könnte. Der Regierungsrat ging ausführlich darauf ein und legte in seinem Bericht dar, welche Angebote und Möglichkeiten den Kindern zur Verfügung stehen, um sie besser auf den Eintritt in den Kindergarten vorzubereiten.

Ausbau der Elternzeit

Im Rat diskutiert wurde die Forderung, zusätzlich zum bereits bestehenden Mutterschaftsurlaub 24 Wochen bezahlte Elternzeit einzuführen (8 Wochen davon kann nur der Vater beziehen, die verbleibenden 16 Wochen können die Eltern frei unter sich aufteilen). Da es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, dieses Begehren für den Kanton einzuführen (allenfalls für die Kantonsangestellten), unterstützte ich die Umwandlung der Motion in einen Anzug. Nun muss der Regierungsrat berichten, welche Optionen im Kanton Basel-Stadt diesbezüglich möglich sind. In meinem Votum sagte ich, dass es in Deutschland möglich sei, eine starke Wirtschaft mit einem Vaterschaftsurlaub und flexibler Elternzeit zu verbinden.

Leserbriefe zum Vorstoss zur Bekämpfungder Rezension mit einem 200 Millionen-Konjunkturprogramm für den Klimaschutz

Während der Grosse Rat in der Regel zweimal monatlich einen ganzen Tag und bei Bedarf noch am Abend tagt, sind im Juni vier Tage vorgesehen. Besprochen wird die Jahresrechnung, welche jeweils mehrere Stunden beansprucht. Zudem gilt es, vor der Sommerpause Pendenzen abzutragen. Das letztere war diesmal kaum möglich, weil zahlreiche Traktanden vorgesehen waren und weil viele im Rat sich gern reden hören. Natürlich ist Reden wichtig, ich beteilige mich auch. Aber da immer wieder das Mass fehlt, lässt die Effizienz zu wünschen übrig. Die Zeit nutzte ich zum Schreiben von Leserbriefen für die BaZ und bz. Ich nahm Bezug auf deren Berichte über den Überschuss der Kantonsrechnung 2019 von 745 Millionen Franken und thematisierte dabei meinen Ende Mai eingereichten Vorstoss. Näheres dazu hier.

Bei meiner Motion geht es ja darum, zwei Fliegen auf einen Streich zu schlagen: mit einem Konjunkturprogramm von 200 Millionen Franken in der corona-bedingten Rezession die regionale Wirtschaft fördern und Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umsetzen. Der finanzielle Spielraum des Kantons erlaubt die Investition in ein nachhaltiges Konjunkturprogramm. Ich denke beispielsweise an weitere Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an die Förderung der Grünabfuhr, an den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Meine Leserbriefe dazu sind umgehend in der bz und leicht gekürzt in der BaZ erschienen.

Aus dem Grossen Rat Mai/Juni 2020

Neue Volksabstimmung zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer in Sicht

Lange zu diskutieren an der Sitzung von Anfang Juni gab der Vorstoss von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli. Sie forderte für Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Pass die Einführung des aktiven und passiven Stimmrechts. Die Debatte war teilweise emotional, die Meinungen waren gemacht. Meine Stimme gab ich überzeugt im Sinne des EVP-Parteiprogramms ab, das Einbürgerungen erleichtern will, sich aber gegen die Einführung des Stimm- und Wahlrechts ausspricht. Zünglein an der Waage in der klassischen rechts-links-Diskussion waren schliesslich die Grünliberalen. Zwei von drei Grossratsmitgliedern enthielten sich der Stimme, Esther Keller gab ihre Stimme dem Ja-Lager. Da es um eine Verfassungsänderung geht, wird es erneut eine Volksabstimmung geben. Im Jahr 2010 hatten mehr als 80% der Stimmbevölkerung denselben Vorstoss an der Urne abgelehnt.

Drei-Drittel-Weg für Mieter von Geschäftsflächen

Unbestritten mit 95 zu 0 Stimmen war in der Mai-Sitzung die Unterstützung von Mieterinnen und Mieter bei Geschäftsflächen zur Abfederung der Corona-bedingten Einnahmeausfälle. Basis war ein Kompromissvorschlag von Hauseigentümerverband, Immobilienwirtschafts-Verband Svit, Wirteverband sowie Mieterinnen- und Mieterverband: wenn sich Vermieter und Mieter einigen, bezahlen die Mieter für die Monate April, Mai und Juni je einen Drittel des Mietzinses. Die Vermieter verzichten auf einen Drittel, und das letzte Drittel steuert der Kanton Basel-Stadt bei. Für Mietzinsreduktionen sprach das Parlament 18 Millionen. Es freut mich, dass der Kanton Basel-Stadt damit schweizweit eine Vorreiterrolle einnahm.

Vorstoss zur Bekämpfung der Rezession eingereicht. 200 Millionen für Konjunkturprogramm Klimaschutz

Eine Idee, die in der EVP-Fraktion in Riehen entwickelt wurde, bewirkte neben einem Anzug im Riehener Einwohnerrat kurz vor Pfingsten eine Motion im Grossen Rat. Der Prozess dazu war spannend: EVP-interner Austausch, Gespräche am Rande der Mai-Grossratssitzung mit Vertretern von anderen Parteien und schliesslich mit Mitgliedern der CVP-EVP-Fraktion. In der coronabedingten Rezession will mein Vorstoss mit der Investition von 200 Millionen Franken zwei Fliegen auf einen Streich schlagen: mit einem Konjunkturprogramm die regionale Wirtschaft fördern und Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umsetzen. Die Motion fordert vom Regierungsrat, innert einem halben Jahr ein entsprechendes Konjunkturprogramm zu erarbeiten und zügig umzusetzen. Dabei verweise ich auf die Alt-Bundesrätin Doris Leuthard. Sie hatte im Zug der Finanzkrise im Jahr 2008 die Kantone dazu aufgerufen, mit azyklischem Verhalten, vor allem dem Vorziehen von Investitionen, ihren Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft zu leisten. Die Kantonsrechnung 2019 hat mit einem grossen Plus von 746 Mio. Franken abgeschlossen. 200 Millionen sollen konjunkturfördernd und im Sinn des Klimaschutzes eingesetzt werden. Dabei denke ich an den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, an die Förderung der Grünabfuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Diese Punkte haben beispielhaften Charakter und können durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergänzt werden. Bisher hat Telebasel bei den Online-News kurz berichtet, Prime News ausführlicher. Die Motion ist wie erwartet umstritten und löst Diskussionen aus.

 

 

Aus dem Grossen Rat April 2020

Unser Grossrat Thoms Widmer-Huber berichtet:

Auch in Corona-Zeiten das Funktionieren der Demokratie gewährleisten

Die zweite Sitzung im März fiel dem Coronavirus zum Opfer. Durch einen Sonder-Effort des Ratsbüros und der Mitarbeitenden im Ratsdienst konnte der Rat seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Diese Bemühungen würdigte ich in einem bz-Leserbrief und einem Meinungsbeitrag in der Basler Zeitung. Auch in schwierigen Zeiten ist der Grosse Rat gefragt, um das Funktionieren der Demokratie zu gewährleisten. Das Parlament ist von der Kantonsverfassung Basel-Stadt dazu verpflichtet: die Notstandsmassnahmen sind «unverzüglich» vom Grossen Rat zu genehmigen. In meinem «Einspruch» in der Basler Zeitung schrieb ich, ich sei überzeugt, dass die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffene Verordnung des Bundes und die Vollzugsmassnahmen des Kantons von den Verantwortlichen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen wurden. Darüber hinaus stellte ich die Frage, ob nicht noch andere Fragen aus dem kantonalen Vollzug der Bundesverordnung zu diskutieren wären. Zum Beispiel hat Basel-Stadt anders als Basel-Land auf öffentlichem Grund ein Picknick- und Grillierverbot erlassen. Das ist eine über die Bundesverordnung hinausgehende Massnahme, obwohl der Bundesrat den Kantonen weitergehende Beschränkungen der Freiheitsrechte untersagt hat. Auch in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission brachte ich das Thema ein. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass nicht nur in den Medien über solche Fragen diskutiert wird, sondern der Rat seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat und seine Funktion als oberstes gesetzgebendes und aufsichtsführendes Gremium wahrnimmt. 

 

Acht Stunden erbitterte Diskussionen über das Wohnraumförderungsgesetz

Das grosse Thema im April war das Wohnförderungsgesetz. Acht Stunden rang der Rat um die Anpassung des Gesetzes. SP und Grünes Bündnis von der Linken hatten die Vorlage der Regierung in der Bau- und Kulturkommission im Mehrheitsbericht deutlich verschärft. Dies stiess auf heftigen Widerstand der Bürgerlichen, der GLP und von mir in der EVP. Exemplarisch war eine lange Diskussion zum Thema Stockwerkeigentum. Hier wurde von linker Seite gefordert, dass die Umwandlung von Miethäusern in Wohnungen im Stockwerkeigentum unter besonderen Schutz fallen soll, da dies sonst als Einfallstor für Kleinspekulanten diene. Diese würden Mehrfamilienhäuser kauften, diese aufteilen, minim sanieren und die Wohnungen danach teuer verkaufen. Die Gegner zweifelten, ob ein solcher Passus verfassungsrechtlich bei einer Überprüfung Bestand haben würde. Die Basler Zeitung zitierte meine rhetorische Frage dazu: «Braucht es wegen einiger schwarzer Schafe ein solch restriktives Gesetz?» Bei meinem Votum führte ich zudem aus, dass es zur Bekämpfung der Wohnungsnot vielmehr den Bau von neuen Wohnungen brauche, auch preisgünstige und für Familien bezahlbare. Da die SP und Grünes Bündnis bei diesem Geschäft alle Abstimmungen knapp verloren, ist mit einem Referendum oder einer neuen Initiative zu rechnen.

 

Besuchsrecht in Pflegeheimen für Angehörige und Seelsorgende

Meine im Grossen Rat eingereichte Interpellation thematisierte ich die Situation von Personen in Pflegeheimen und das zurzeit sehr restriktive Besuchsrecht für Angehörige und Pfarrpersonen. Somit stellte ich Fragen, auf welche Art und Weise das Besuchsrecht für Angehörige und Seelsorgende kreativ erweitert werden könnte – unter Gewährleistung der hygienischen Schutzvorkehrungen. Dazu forderte der Vorstoss, dass sich der Kanton an den Mehrkosten durch die Coronakrise zumindest teilweise beteiligt. Die Antworten des Regierungsrats befriedigten nur teilweise. Umso erfreulicher ist es, aus dem eigenen Umfeld und aus regionalen Medien zu vernehmen, dass Pflegeheime beim Besuchsrecht von sich aus kreativ werden und Wege suchen.

Aus dem Grossen Rat Januar 2020

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet über einige im Rat beratene Geschäfte

Parlamentarische Sonderkommission zum Neubau des Biozentrums

Der Neubau des Biozentrums führte bekanntlich zu einer massiven Kostenüberschreitung von 110 Millionen und einer grossen zeitlichen Bauverzögerung. Der Rat beschloss, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen und beaufragte die bereits involvierte Geschäftsprüfungskommission. Diese hat als PUK wesentlich mehr Kompetenzen, um die nötigen Abklärungen vertieft zu tätigen. Da war man sich von rechts bis links einig.

 

Diskussion über das Riehen betreffende Wahlgesetz

Zu diskutieren gab unter anderem eine Motion, die eine Änderung des Wahlgesetzes forderte. Es ging darum, dass eine Kandidatur bei den Wahlen in den Grossen Rat nur in der Wohngemeinde möglich sei, dass es also für Personen aus Riehen nicht mehr möglich wäre, in einem städtischen Wahlkreis zu kandidieren. In meinem Votum plädierte ich gegen diese Einschränkung der Freiheit für Riehen. Denn wenn eine profilierte Grossrätin von Basel nach Riehen zieht, sich aber in Basel weiterhin beruflich und ehrenamtlich engagiert, sollte sie weiterhin in Basel kandidieren dürfen. Oder in einem anderen Szenario besteht die Gefahr, dass ein bekannter Basler Grossrat mit dem Umzug nach Riehen einen alteingesessenen Riehener Grossrat aus dem Amt drängt. Die Motion wurde abgelehnt, der Spielraum für Riehen bleibt erhalten.

 

Umstrittenes Lobbying bei den Beiträgen für offene Kinder- und Jugendarbeit

Bei den Staatsbeiträgen für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2020 bis 2023 wollte die SVP bei 15 Organisationen den Rotstift ansetzen. Aber damit hatte sie erfreulicherweise keinen Erfolg. Mehr zu diskutieren gaben einzelne Anträge zur Erhöhung. Dabei wurde in mehr als einem Fall deutlich, dass die Lobby-Arbeit entscheidend war. Eine erfahrene Parlamentarierin monierte, es sei problematisch, dass die Abklärungen und Verhandlungen des staatlichen Fachpersonals weniger wichtig seien als nachträgliches Lobbieren. In einem konkreten Fall argumentierte Regierungsrat Cramer schlüssig, dass wegen diverser Angebote im Quartier eine Erhöhung für einen Trägerverein nicht nötig sei und das Geld besser in ein anderes Quartier investiert werde, wo es noch kein Angebot gebe. Der besagte Verein erhielt die Erhöhung trotzdem, eine knappe Ratsminderheit schüttelte den Kopf.