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Aus dem Grossen Rat

Aus dem Grossen Rat: Juni 2022

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet.

 

Im Juni waren vier Grossratstage geplant, zwei ordentliche und zwei für die sogenannte Bündelitag-Sitzung. Da wir am ersten Sitzungstag sehr gut vorwärtskamen, entfiel der zweite Tag und wir trafen uns erst zur Bündelitag-Sitzung wieder. Der effiziente erste Tag hatte auch damit zu tun, dass es keine grossen, stark umstrittenen Geschäfte gab. Ganz anders war es an der Bündelitag-Sitzung: Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Historischen Museum, die 34 Millionen für die Messe Schweiz und flächendeckendes Tempo 30 waren Themen, die intensiv debattiert wurden.

Interpellation zu Tabaktestkäufen
Schon im Februar hatte ich eine Interpellation zu den Tabaktestkäufen eingereicht. Ein Drittel der getesteten Verkaufsstellen verkaufte Tabak an Jugendliche unter dem Schutzalter. Dies hat für die «ertappten» Verkaufsstellen aber keine strafrechtlichen Konsequenzen. Ich fragte den Regierungsrat, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen es braucht, dass solche Ergebnisse wirkungsvoller verwertet werden könnten, und welche anderen Massnahmen er ins Auge fasst, damit es zu weniger Verstössen kommt. Nachdem der Regierungsrat diese Fragen im April schriftlich beantwortet hatte, wurde die Interpellation im Mai und dann eben im Juni auf das Geschäftsverzeichnis gesetzt. Auf Grund des im Oktober 2021 durch das nationale Parlament verabschiedete Tabakproduktgesetz könnte es ab 2023 möglich sein, Ergebnisse von Testkäufen für die Ahndung von Verstössen zu verwenden. Der Regierungsrat wird diese Möglichkeit prüfen. Ich erklärte mich von der Antwort befriedigt. Wir werden als EVP dieses Thema aber im Auge behalten.

Schriftliche Anfrage zu Rockerbanden
Im Nachgang zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Bern, die im Kontext von Rivalitäten zwischen Rockerbanden standen, fragte ich in einer Schriftlichen Anfrage nach der Situation bezüglich Rockerbanden in Basel-Stadt sowie nach Konzepten, wie man ähnliche Ausschreitungen wie in Bern in unserem Kanton zu verhindern versuchen würde. Die Antworten dazu stehen noch aus.

Schwimmhalle im Musical-Theater
Der Regierungsrat plant, das Gebäude des Musical-Theaters in ein Hallenband mit einem 50-Meter-Schwimmbecken umzubauen. Basel-Stadt will ein Hallenbad. Dass dieses das Musical-Theater verdrängen soll, dagegen regte sich Widerstand. In der Bevölkerung, aber auch in der Branche der Musical- und Konzertveranstaltenden stiess das Vorhaben auf Unverständnis. Deshalb forderte EVP-Grossrat Christoph Hochuli in einer Interpellation vom Regierungsrat Antworten zum geplanten Projekt. Insbesondere wollte er vom Regierungsrat wissen, weshalb die Idee einer Schwimmhalle im Klybeckareal verworfen worden war und ob der Regierungsrat bereit ist, diese Idee nochmals zu prüfen. Auch GLP-Grossrat Johannes Sieber reichte eine Interpellation zu diesem Thema ein. Die bz, BaZ, Primenews und das SRF-Regionaljournal BS/BL berichteten zu den Interpellationen.

Da wir mit den Interpellationsantworten des Regierungsrates nicht zufrieden waren, doppelten Christoph Hochuli und Johannes Sieber mit einer gemeinsamen Motion nach. Sie forderten den Regierungsrat auf, dem Grossen Rat im angekündigten Ratschlag zum Projektierungskredit für den Umbau des Musical-Theaters in ein Hallenband zusätzlich die Projektierungskredite folgender Optionen zu unterbreiten: 1. Eine Option für den Projektierungskredit einer notwendigen, minimalen Sanierung es Musical-Theaters zur weiteren Nutzung als selbsttragenden Veranstaltungsort mit Musical-Kultur. 2. Eine Option für den Projektierungskredit für den Bau eines Hallenbads mit einem 50-Meter-Schwimmbecken an einem oder mehreren anderen Standorten. Über die insgesamt drei Optionen soll der Grosse Rat separat entscheiden können. Die Motion kommt voraussichtlich im September auf unsere Traktandenliste.

Heftige Diskussionen zur Motion integrale Signalisation von Tempo 30
Eine Motion eines Grossrats der Grünen verlangte die Einführung von Tempo 30 auf allen Strassen des Kantons. Nur noch ausnahmsweise sollte Tempo 50 möglich sein. Christoph Hochuli brachte als Polizist Argumente gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen aus Sicht der Blaulichtorganisationen in die Debatte ein. Er argumentierte: «Wenn wir heute mit 70 km/h in einer 50er-Zone fahren, fahren wir 20 km/h zu viel. Wenn nun aber z.B. der Spalenring mit Tempo 30 signalisiert wird und wir mit 70 km/h fahren, haben wir 40 km/h zu viel auf dem Tacho. Und da sind wir bereits im Raser-Tatbestand. Die Blaulichtfahrenden riskieren damit in ihren Einsätzen eine Bestrafung und zusätzlich einen Führerausweisentzug.» Zu Blaulichtfahrten in den Nachtstunden führte er weiter aus: «Gemäss der Blaulicht-Weisung des ASTRA darf nachts auch nur mit Blaulicht, aber ohne Horn gefahren werden. Dann dürfen allerdings nur kleinere Verkehrsübertretungen begangen werden. Dies bedeutet, dass Blaulichtorganisationen bei neu signalisiertem Tempo 30 (statt 50) sicher nicht mehr 70 km/h fahren dürften – weil dies nicht als «kleine» Verkehrsübertretung gilt. Die Folge davon wäre, dass zukünftig die Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizistinnen entweder viel langsamer fahren und unter Umständen zu spät am Einsatzort eintreffen oder aber sie verwenden immer Blaulicht und Horn, also auch in der Nacht.»

Thomas Widmer-Huber ergänzte mit Bezug auf die Wegstrecken von Basel nach Riehen an die Grenze zu Lörrach oder auf die St. Chrischona und erhob Einwände: «Da müssen Rettungsfahrzeuge so richtig Gas geben können. Die Fahrerinnen und Fahrer dürfen nicht wegen der Androhung von hohen Strafen ausgebremst werden.» Dazu greife der Vorstoss in die Kompetenz der Gemeinden Riehen ein, schrieb der Regierungsrat: «Es geht mir auch um die Gemeindeautonomie.»  

Die Motion wurde trotz unserer Gegenstimmen an den Regierungsrat zur Umsetzung überwiesen. Das Votum von Christoph Hochuli wurde in einem Artikel von 20 Minuten erwähnt.

Verstärkter Effort, kriminelle Hackerbanden zu bekämpfen
Von Seiten EVP unterstützten wir eine Motion zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Es brauche einen verstärkten Effort, die kriminellen Hackerbanden effizient zu bekämpfen, sagte Thomas Widmer-Huber im Rat. Er sprach sich auch für präventive Kampagnen aus, die auf Cyberbedrohungen aufmerksam machen: «Natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Eigenverantwortung, aber es braucht auch die Unterstützung des Kantons. In diesem Sinne unterstütze ich auch den Aufbau eines Kompetenz-Zentrums Cybercrime.» Der Vorstoss wurde an die Regierung überwiesen.

 

Aus dem Grossen Rat: Mai 2022

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet.

Die Mai-Session war weniger befrachtet als die vergangenen Grossratstage. Zu reden gaben insbesondere diverse Vorstösse zum Thema Bauen und Nachhaltigkeit sowie eine Motion, welche einen späteren Schulbeginn fordert. Ausserdem wurden die Sachbeschädigungen und Tätlichkeiten rund um den 1. Mai-Umzug im Zusammenhang einer Interpellation thematisiert. Die EVP-Vertretung im Grossen Rat redet zu allen Themen mit.

Motion zum späteren Schulbeginn
Es war im Grossen Rat nicht bestritten, dass Studien ernst zu nehmen sind, welche den sich verändernden Chronotyp im Jugendalter als Ursache für Müdigkeit und damit einhergehende Folgen für Gesundheit und kognitive Leistungsfähigkeit aufzeigen. Ebenfalls war aber die Mehrheit der Meinung, dass die in der Motion geforderte Verschiebung des Schulbeginns am Morgen und skizzierte Möglichkeiten, wie dies umgesetzt werden könnte, viele andere Folgen hätte. Wie ich in meinem Votum betonte, ist zu befürchten, dass diese Folgen einen möglichen positiven Effekt des späteren Schulbeginns ausgleichen, wenn nicht gar zunichtemachen. Ich wies zudem darauf hin, dass neben der Frage nach Einschlaf- und Aufstehzeit weitere Faktoren die Schlafqualität beeinflussen. So sind viele Jugendliche bis vor dem Einschlafen Blaulicht von elektronischen Geräten ausgesetzt und/oder hören Musik zum Einschlafen. Befragungen haben zudem gezeigt, dass erschreckend viele Jugendliche die ganze Nacht über Musik laufen lassen.  

Vorstösse zu klimafreundlichem Bauen
Im Mai wurden zwei Motionen und drei Anzüge zur Förderung des klimafreundlichen Bauens eingereicht. Ein Anzug verlangte, dass eine Kompetenz- und Beratungsstelle für klimafreundliches Bauen geschaffen wird. Christoph Hochuli votierte zu diesem Anzug und empfahl ihn zur Überweisung. Er sagte in seinem Votum: «Der Bau- und Gebäudesektor macht mittlerweile etwa 40% der globalen CO2-Emissionen aus. Wenn wir die Klimaerwärmung effektiv bekämpfen und das Ziel Netto-Null 2040 erreichen wollen, müssen wir unbedingt und engagiert im Bausektor ansetzen. Die graue Energie muss in die Beurteilung von Neubauten einbezogen werden. Bisher wurde allerdings nur der Betrieb der Gebäude geregelt, also Dämmwerte, Heizungen etc. Genauso wichtig ist aber, dass auch die Gebäudeerstellung und die Baustoffproduktion einbezogen werden. Da könnten viele Tonnen CO2-Emmissionen verhindert werden.» Mit dieser neuen Kompetenz- und Beratungsstelle sollen private Bauherrschaften und Architektinnen und Architekten unterstützt werden, ihre Bauprojekte nachhaltig umzusetzen. Das Know-how des neuen Kompetenz- und Beratungszentrums soll aber auch in die eigenen Bauprojekte des Kantons fliessen. Der Anzug wurde mit den Stimmen der EVP an den Regierungsrat überwiesen.

Nach den 1.-Mai-Kravallen in Basel: Die Polizei muss einen Gang zulegen
Anlässlich der 1. Mai-Demo in Basel kam es zu Sachbeschädigungen/Sprayereien durch Mitglieder des «Schwarzen Blocks». Weil die Kantonspolizei nicht eingriff, wurde viel dazu in den Medien berichtet. Bajour interviewte EVP-Grossrat und Polizist Christoph Hochuli zu diesem Polizeieinsatz. Christoph Hochuli äusserte sich kritisch: «Ich bin der Meinung, dass die Polizei mehr eingreifen soll bei Sprayereien und Fenstern, die eingeschlagen werden bei Demos. Die Polizei hat grundsätzlich die Pflicht, Straftaten zu verhindern und zu ahnden, also das Rechtsgut der Hauseigentümer zu schützen.»

Wie erwartet waren auch die 1. Mai-Kravalle auch an der Sitzung im Grossen Rat ein Thema. Regierungsrätin Stephanie Eymann reagierte auf kritische Fragen einer Interpellation. Mit seinem Leserbrief – am selben Tag in der Basler Zeitung» veröffentlicht – wollte Thomas Widmer-Huber von der EVP her sowie als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission der Regierung und der Polizei den Rücken stärken. Rund 100 Personen aus dem «Schwarzen Block» haben sich an der 1. Mai-Demonstration demonstrativ an die Spitze des Umzugs gesetzt und sich ausgetobt. «Ich begrüsse, dass die Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann forderte, dass das Vermummungsverbot durchgesetzt wird», schrieb Widmer-Huber. Polizeikommandant Martin Roth sagte einige Tage später in der Basler Zeitung, die Polizei werde in Bezug auf Sachbeschädigungen einen Gang zulegen. Widmer nahm darauf Bezug: «Die Polizei muss einen Gang zulegen, wenn nötig zwei Gänge.» Es kann doch nicht sein, dass unsere Gesellschaft und hier auch die Polizei von einer kleinen Minderheit so vorgeführt wird. Auch in der bz Basel wurde einige Tage später ein entsprechender Leserbrief veröffentlicht.

Vorstoss zur Förderung der Suizidprävention an die Regierung überwiesen
Suizidgedanken nahmen gemäss der repräsentativen Studie des Markt- und Sozialforschungsinstituts Link zwischen Anfang 2021 und 2022 zu. Diverse Medien berichteten über die Zunahme von psychischen Problemen bei Jugendlichen und Erwachsenen. Auch wenn Basel-Stadt sich ebenfalls in der Prävention von Suiziden engagiert, werden im Vergleich mit anderen Kantonen kaum Kampagnen sichtbar. In einem Anzug forderte Thomas Widmer-Huber einen Ausbau der Suizidprävention. Der Regierungsrat wird aufgefordert, zu klären, welche Erfahrungen aus Kampagnen für Jugendliche und Erwachsene aus anderen Kantonen fruchtbar gemacht werden können und welches Material bei uns eingesetzt werden kann. Er erhält den Auftrag zu klären, ob und wie in der Nordwestschweiz gemeinsame Kampagnen mit den Kantonen BL, AG und SO umgesetzt werden können. Der Anzug von Widmer-Huber wurde dem Regierungsrat überwiesen.

Aus dem Grossen Rat: April 2022

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet.

 

Intensiv diskutiert wurden an der Session im April vor allem drei Geschäfte.

Gegen die Initiative zur Reduktion des Regierungsrats auf fünf Mitglieder
Am ersten Tag wurde ausführlich über die Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» debattiert. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Regierungsrat in Basel-Stadt nicht nur kantonale Aufgaben, sondern auch die «Verantwortung für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel» habe, führte Thomas Widmer-Huber im Fraktions-Votum aus: «Aber wir wollen darüber hinaus einen Regierungsrat, der genügend Ressourcen hat, seine Interessen auf eidgenössischer Ebene einzubringen, auch interkantonal, innerstädtisch und auf der grenzüberschreitenden Ebene. Mit einer Reduktion des Gremiums würde der Einfluss des Kantons Basel-Stadt unnötig selbstverschuldet abnehmen.» Neben inhaltlichen Fragen gab es auch viele eher formelle, so die Frage, inwiefern in der Initiative zwei unterschiedliche Anliegen – die Reduktion der Anzahl Regierungsräte und die Abschaffung des Präsidialdepartements – vermischt werden. Umstritten war auch das Vorgehen der zuständigen Kommission, welche das Initiativkomitee nicht zu einer Anhörung eingeladen hat. Mit grosser Mehrheit wurde aber letztlich gemäss Antrag der zuständigen Kommission beschlossen, die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen.

Ebenfalls stark umstritten war eine Motion, welche Demonstrationen in Basel an den Samstagen räumlich beschränken wollte. Nach ausführlicher Debatte wurde die Motion nicht überwiesen.

Eine Motion zum Thema Wohnungsbau stand schon zum dritten Mal auf der Traktandenliste und konnte an der Nachtsitzung endlich behandelt werden.
 

Emotionale Diskussionen um die Definition vom preisgünstigem Wohnbau im Blick auf gesetzliche Grundlagen für Bebauungsplänge
Kein Geschäft der letzten Jahre hat hüben wie drüben so viel Lobbyarbeit ausgelöst. Es geht darin um die Frage, ob und nach welchen Grundsätzen preisgünstiger Wohnungsbau definiert werden soll. Für uns aus der EVP hat sich schliesslich eine Mitte-Position herauskristallisiert. Die hängige SP-Initiative «Basel baut Zukunft» geht uns zu weit, die im Grossen Rat diskutierte Motion zur Definition von preisgünstigem Wohnbau im Blick auf gesetzliche Grundlagen für Bebauungspläne ebenfalls. Die Überlegungen der Regierung haben uns überzeugt. Wir unterstützten die Überweisung der Motion als Anzug, wie Thomas Widmer-Huber für die EVP ausführte: «Die Motion und die kantonale Volksinitiative `Basel baut Zukunft` stehen ja in einem inneren Zusammenhang. So macht es für uns Sinn, dass der Regierungsrat die Berichterstattung zu beiden Geschäften aufeinander abstimmt.» Ja, der Regierungsrat soll sich vertieft mit den Begriffen «Preisgünstiger Wohnraum» und «Kostenmiete» beschäftigen und dem Grossen Rat dann berichten.

EVP-Petition gegen S-6-Bahn-Doppelspur durch Riehener Dorfzentrum an Regierungsrat überwiesen
Die Petition der EVP Riehen-Bettingen gegen den oberirdischen Doppelspur-Ausbau in Riehen - getragen von über 1'100 Unterzeichnenden - wurde ebenfalls behandelt. In seinem Votum dankte Thomas Widmer-Huber der Regierungsrätin Esther Keller für ihr bisheriges Engagement und führte aus: «Ja, für Riehen ist es eminent wichtig, dass sich der Regierungsrat für die Riehener Anliegen einsetzt. Es braucht dringend eine Alternative zur oberirdischen Doppelspur im Dorfzentrum!» Der Grosse Rat folgte dem Antrag seiner Petitionskommission und überwies die Petition mit konkreten Anträgen an die Regierung.

 

Von Seiten der EVP freuen wir uns, dass zwei Vorstösse von Christoph Hochuli überwiesen wurden.

Vorstoss zur Bekämpfung von illegalen Sprayereien überwiesen
Unzählige illegale Sprayereien verschandeln seit Jahren das Stadtbild – und sie sind überall: an Hausfassaden, Mauern, Geländern, Stromverteilerkästen, Lichtmasten, Verkehrssignalen etc. Die Anstrengungen des Kantons, illegale Sprayereien zu entfernen, sind wenig erfolgreich und müssen deshalb intensiviert werden. Dies forderten EVP-Grossrat Christoph Hochuli und FDP-Grossrat Luca Urgese in einem gemeinsam eingereichten Anzug. Christoph Hochuli argumentierte in seinem Votum: «Ich bin mir sicher, dass wir das Problem mit den vielen Sprayereien nie in den Griff bekommen, ausser wenn wir die Entfernung komplett finanzieren und sie aktiv mit den Hauseigentümer/-innen angehen.» Der Vorstoss wurde mit 49 Ja- zu 34 Nein-Stimmen, bei 6 Enthaltungen an den Regierungsrat überweisen. (BAZ-Artikel)


Vorstoss für vorgeburtlichen Mutterschutz wurde überwiesen
Medizinische Fachpersonen sind sich einig, dass es für den Geburtsverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, ob sich die schwangere Frau in Ruhe und mit möglichst wenig physischem oder psychischem Stress auf die Geburt vorbereiten konnte. Deshalb forderte Christoph Hochuli in einem Vorstoss die Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von drei Wochen. Auf kantonaler Ebene kann dieser nur für Kantonsangestellte umgesetzt werden. Die EVP Basel-Stadt würde längerfristig eine nationale Lösung bevorzugen, welche für alle werdenden Mütter gilt. Der vorgeburtliche Mutterschutz würde damit nicht mehr nur auf Kosten der Arbeitgeber gehen, sondern via Erwerbsersatzordnung abgegolten. Leider ist der Bundesrat bislang kritisch eingestellt. Nach einer intensiven Debatte wurde der Vorstoss mit 48 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bei 6 Enthaltungen, an den Regierungsrat überwiesen – worüber wir uns sehr freuen. Dies ist eine Wertschätzung und Unterstützung der Familie und des Mutterwerdens. (Bericht Regionaljournal und Nau)

 

 

Aus dem Grossen Rat: März 2022

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet.

 

Die ersten 13 Geschäfte der Sitzung nahmen einen ganzen Sitzungstag und einen weiteren ganzen Morgen in Anspruch. Entsprechend wurde auch im März eine Nachtsitzung notwendig. Thomas Widmer-Huber, Christoph Hochuli und ich votierten zu verschiedenen Geschäften und reichten auch unterschiedliche Vorstösse ein.

Biometrische Erkennungssysteme
In einem Vorstoss verlangte ein SP-Grossrat, dass im Kanton Basel-Stadt keine biometrischen Erkennungssysteme eingesetzt werden dürfen. Christoph Hochuli hielt in seinem Votum fest: «Weder die Kantonspolizei noch private Dritte beabsichtigen, biometrische Erkennungssysteme einzusetzen. Würden solche Systeme einmal ein Thema werden, müssten selbstverständlich die nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Da könnte der Grosse Rat immer noch intervenieren.» Weiter argumentierte er gegen den Vorstoss: «Mit der Annahme dieses Anzugs würden Vorschriften auf Vorrat erlassen. Also Gesetze oder Verordnungen, welche gar keine Anwendung fänden, weil überhaupt kein Bedarf für biometrische Erkennungssysteme besteht. Es würden also nur viel unnötiger Aufwand für unsere Verwaltung geschaffen und Ressourcen gebunden.» Der Vorstoss wurde trotz unserer Gegenstimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Einführung eines Stadttaubenkonzepts
Ein Grossrat der Grünen verlangte mit einem Vorstoss die Einführung eines Stadttaubenkonzepts. Der Regierungsrat soll abklären lassen, ob die alten Taubenschläge wieder in Betrieb genommen werden und an welchen geeigneten Orten neue Taubenschläge installiert werden können. Weiter soll eine Kontrolle der Taubenpopulation stattfinden, in dem die Taubeneier in den Schlägen durch Gips- oder Kunststoff-Eier ausgetauscht werden. Dies wurde bereits in den 1980/90er-Jahren erfolgreich praktiziert. «In der Stadt Bern konnte mit dieser Praxis der Taubenbestand von 10'000 auf 1'500 Tauben reduziert werden. Zum Vergleich: In Basel leben gemäss Schätzungen zurzeit 5'000 - 8'000 Tauben», sagte Christoph Hochuli in seinem Votum. Heute sind Stadttauben den ganzen Tag in der Stadt unterwegs auf Futtersuche und sie verrichten ihr Geschäft überall. Nach der Einrichtung von Taubenschlägen würde der Kot der Tauben zum überwiegenden Teil im Schlag bleiben, da sich die Tauben nicht nur die ganze Nacht, sondern auch den grössten Teil des Tages im Schlag aufhalten. Weiter argumentierte Christoph Hochuli: «Mit diesem Anzug würde eine Win-Win-Lösung geschaffen. Die Tiere profitieren von geschützten Schlägen, artgerechtem Futter und sauberem Trinkwasser. Die Bevölkerung wird weniger Taubenkot in der Öffentlichkeit vorfinden und es werden weniger Hausfassaden von Taubenkot verschmutzt und beschädigt. Zudem können aus den Schlägen verletzte und kranke Tauben entnommen und einer tierärztlichen Versorgung übergeben werden.» Der Vorstoss wurde mit den EVP-Stimmen an den Regierungsrat überwiesen und die BaZ zitierte Christoph Hochuli in einem Artikel.

Engagement für die Kunsteisbahn Margarethen und eine ergänzende Eishalle
Die Notwendigkeit einer Sanierung der Kunsteisbahn Margarethen ist unbestritten. Aber der Ratschlag der Regierung wurde in der Debatte von allen Fraktionen kritisch beurteilt. Die Sanierung mit 46 Millionen Franken ist «zu teuer für wenig Mehrwert und klimapolitisch fragwürdig», sagte Thomas Widmer-Huber im Rat: «Denn sie bietet keine zusätzliche Eisfläche für die Trainings der Basler Eissportvereine, und der Betrieb von offenen Eisflächen ab August bis in den Mai hinein ist ökologisch nicht vertretbar. Somit braucht es nachhaltige Alternativen». Aus langen Diskussionen in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, wo Widmer-Huber Mitglied ist, entwickelte sich ein Ja zu einer Minimalsanierung der Kunsti sowie als Ergänzung für den Vereinssport und eventuell Schulsport eine Motion für eine energetisch verantwortbare neue Eishalle. «Das bringt zwar höhere Kosten, aber einen klaren Mehrwert», sagte Widmer-Huber. Dabei sei zu prüfen, ob sich andere Gemeinwesen und/oder private Interessenten finanziell beteiligen. Die «bz Basel» zitierte dabei aus seinem Votum. Der Grosse Rat wies den Ratschlag der Regierung einstimmig zurück und befürwortete die genannte Motion.

Der unentgeltliche Schulbesuch auf der Volksschule soll auch auf der Sekundarstufe konsequent umgesetzt werden
Ein SP-Vorstoss verlangt, dass die Transportkosten für ausserschulische Anlässe auf der Sekundarstufe wie auf der Primarstufe nicht durch die Eltern finanziert werden sollten. Ich plädierte für die Überweisung dieses Anzugs. Im Unterschied zur Primarschule müssen diese Kosten auf der Sekundarstufe durch die Schüler/innen bzw. die Eltern beglichen werden. Abgesehen von der Ungleichbehandlung führt dies auch zu mühseligen Aufwänden für die Lehrpersonen, welche Tramgeld nachrennen müssen, weil Jugendliche dieses vergessen haben. Der Anzug wurde überwiesen.

Interpellation zu Tabaktestkäufen
Schon vor der Sitzung habe ich eine Interpellation zu Tabaktestkäufen eingereicht. Wie den Medien zu entnehmen war, wurden im Auftrag des Gesundheitsdepartements Tabaktestkäufe durch Jugendliche durchgeführt. In 35 Prozent der Fälle erhielten minderjährige Jugendliche Zigaretten. Dies hat aber für die Verkaufsstellen keine Folgen. Ich will von der Regierung darum erfahren, welche Bedingungen es brauchen würde, um aufgrund solcher Testkäufe Verkaufsstellen rechtlich zu belangen. Ebenfalls interessiert mich, welche Wirkung sich die Regierung von einer solchen Ahndung erwarten würde und welche anderen Massnahmen ergriffen werden könnten, um den Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige stärker einzuschränken. Die Antwort auf die Interpellation wird schriftlich erfolgen.

Vorstoss zum Ausbau des ambulanten und stationären Angebots für psychisch leidende Kinder und Jugendliche
Studien weisen darauf hin, dass für psychisch leidende Kinder und Jugendliche das aktuelle Therapieangebot nicht ausreicht. Anhaltspunkte gibt eine Umfrage, die im Frühling 2021 von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich durchgeführt wurde. Die Befragten aus der ganzen Schweiz gaben an, dass sie Kinder und Jugendliche abweisen müssen, die eigentlich in die Behandlung gehörten. Mit einer schriftlichen Anfrage Mitte März forderte Thomas Widmer-Huber vom Regierungsrat Auskunft über die Entwicklung der Nachfrage in den letzten Jahren. Er will wissen, in welchen Bereichen es einen Ausbau der ambulanten und stationären Angebote braucht. Dazu fordert er von der Regierung in Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendtreffs und Vereinen eine verstärkte Kommunikation von niederschwelligen Beratungsangeboten und Unterstützungsmöglichkeiten wie die Telefonhilfe 147 von Pro Juventute bzw. 147.ch. 

Vorstoss zur Förderung der Suizidprävention mit Kampagnen für Jugendliche und Erwachsene
In den letzten Monaten berichteten diverse Medien über die Zunahme von psychischen Problemen bei Jugendlichen und Erwachsenen. Suizidgedanken nahmen gemäss der repräsentativen Studie des Markt- und Sozialforschungsinstituts Link zwischen Anfang 2021 und 2022 zu. Im Vergleich mit anderen Kantonen werden im Kanton Basel-Stadt kaum Kampagnen sichtbar. Deshalb forderte Thomas Widmer-Huber Mitte März in einem Anzug vom Regierungsrat, dass er Erfahrungen aus Kampagnen für Jugendliche und Erwachsene aus anderen Kantonen für Basel-Stadt fruchtbar macht. Er soll prüfen, welches Material bei uns eingesetzt werden kann und wie in der Nordwestschweiz gemeinsame Kampagnen mit den Kantonen BL, AG und SO umgesetzt werden können.

Vorstoss für vorgeburtlichen Mutterschutz eingereicht
Fachpersonen sind sich einig, dass es für den Geburtsverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, ob sich die schwangere Frau in Ruhe und mit möglichst wenig physischem oder psychischem Stress auf die Geburt vorbereiten konnte. Christoph Hochuli forderte in einem eingereichten Vorstoss die Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von drei Wochen. Auf kantonaler Ebene kann dieser nur für Kantonsangestellte umgesetzt werden. Die EVP Basel-Stadt würde längerfristig eine nationale Lösung bevorzugen, welche für alle werdenden Mütter gilt. Der vorgeburtliche Mutterschutz würde damit nicht mehr nur auf Kosten der Arbeitgeber gehen, sondern via EO abgegolten. Leider ist der Bundesrat bislang kritisch eingestellt. Bajour, bz, SRF-Regionaljournal, BaZ, Idea Spektrum und kath.ch berichteten darüber.

 

Aus dem Grossen Rat: Februar 2022

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet.

 

Das Geschäftsverzeichnis war an der ersten Sitzung im neuen Amtsjahr etwas kürzer als die letzten. Manche Geschäfte gaben aber sehr zu reden.

Motion zu flächendeckendem Tempo 30
So eine Motion von Raphael Fuhrer (Grüne), der flächendeckendes Tempo 30 im Siedlungsgebiet Basels forderte. Als EVP sprachen wir uns gegen die Überweisung aus, da neben möglichen positiven Effekten auch negative Wirkungen zu erwarten sind, so z.B. für die Blaulichtorganisationen oder auch den öffentlichen Verkehr. Thomas Widmer votierte dazu, u.a. aus Riehener Sicht: «Es geht auch mir um die Polizei und Rettungsfahrzeuge, und da haben wir in Riehen und Bettingen ganz andere Distanzen, und wir haben auch eine ganz andere Situation… und stellen Sie sich doch mal vor, wenn es in Riehen an der Grenze zu Lörrach oder in Bettingen auf St. Chrischona einen Unfall oder einen Brand geht. Dann kommen Einsatzfahrzeuge aus Basel. Da geht es um jede Minute!» Im Riehener Einwohnerrat gibt es immer wieder Diskussionen zum Tempo, zum Beispiel zum Grenzacherweg: «Da haben wir mit Tempo 40 einen klassischen Kompromiss. Ich könnte mir hier im Blick auf die Anwohnerinnen und Anwohner auch Tempo 30 vorstellen. Eine 30er Signalisation im ganzen Siedlungsgebiet geht mir zu weit.» Letztlich wurde die Motion aber 50:44 Stimmen überwiesen.

Hirzbrunnenbibliothek der GGG bleibt teilweise bedient
Der Plan der Stadtbibliothek der GGG, ihre Filiale im Hirzbrunnenquartier künftig ausschliesslich unbedient als sogenannte open library zu betreiben, hat in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt und Widerstand geweckt. Die Bildungs- und Kulturkommission hat nach Anhörung verschiedener Seiten gegenüber dem Regierungsratvorschlag zusätzliche Mittel beantragt, damit diese Filiale teilweise bedient geführt werden kann. Ich votierte dazu im Grossen Rat: «Kindern und Jugendlichen unter 18 muss der Zugang zur Bibliothek auch unbegleitet möglich sein. Ich vermute, dass ich nicht das einzige Mitglied im Grossen Rat bin, das bereits im Primarschulalter regelmässig unbegleitet in die nächstgelegene Bibliothek der GGG gegangen ist. Dies hat sicher dazu beigetragen, meine Freude am Lesen zu wecken und wachzuhalten.» Auch aus anderen Fraktionen wurde stark für den Antrag der BKK votiert.  Eine grosse Mehrheit sprach sich denn auch für den Antrag der BKK aus.

Vorstoss zu illegalen Sprayereien eingereicht
Illegale Sprayereien im öffentlichen Raum sind seit Jahren ein riesiges Ärgernis in der Stadt. Sie verschandeln das Stadtbild – und sie sind überall: an Hausfassaden, Mauern, Geländern, Stromverteilerkästen, Lichtmasten, Verkehrssignalen etc. Die Bemühungen des Kantons, illegale Sprayereien konsequent zu entfernen, müssen deshalb intensiviert werden. Dies fordern EVP-Grossrat Christoph Hochuli und FDP-Grossrat Luca Urgese in einem gemeinsam eingereichten Anzug, welcher auch von der BAZ aufgegriffen wurde.

Vorstoss für Veloverbindung Birskopfweglein überwiesen
Der Anzug «Veloverbindung Birskopfweglein» von EVP-Grossrat Christoph Hochuli wurde durch den Grossen Rat mit 80 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, an den Regierungsrat überwiesen. In diesem Anzug forderte Christoph Hochuli, dass das Birskopfweglein zwischen Birsköpfli und Birsstrasse verbreitert und für Velos geöffnet wird. Bei der Einmündung Birsstrasse sollen die Velofahrenden durch den Nasenweg zur Lehenmattstrasse gelangen. In der Lehenmattstrasse kommen die Velofahrenden sicher auf dem Radstreifen nach St. Jakob.

 

Aus dem Grossen Rat: Januar 2022

Unsere Grossrätin Brigitte Gysin berichtet.

 

An der letzten Sitzung im ersten Amtsjahr war die Tagesordnung mit über 100 Geschäften einmal mehr übervoll. Das Ratsbüro hat darum ausnahmsweise ermöglicht, im Januar und Februar Voten zu Interpellationsantworten schriftlich zuhanden des Protokolls einzureichen und auf ein Votum an der Sitzung zu verzichten, um so das Programm zu entlasten. Ich habe entsprechend schriftlich erklärt, dass ich mit der Antwort zu meiner Interpellation vom September teilweise befriedigt bin. Ich hatte damals u.a. gefragt, warum an der ehemaligen Endschlaufe des Trams Nummer 3 ein eher unansehnliches Tramwartehäuschen als schützenswert erhalten und dafür auf den Bau weiterer Wohnungen verzichtet wird.

1%-Initiative wurde überwiesen
Der Kanton Basel-Stadt setzt zurzeit nur etwa 0,08 % seiner Steuereinnahmen für internationale Entwicklungszusammenarbeit ein. Die ausgewogene 1%-Initiative will bewirken, dass Basel-Stadt jährlich 0,3 – 1 % der Steuereinnahmen in internationale Entwicklungszusammenarbeit investiert und dabei auch die aktuelle finanzielle Situation des Kantons berücksichtigt. Christoph Hochuli ist im Initiativkomitee und setzte sich auch in seinem Votum im Grossen Rat für die Vorlage ein. Die Initiative wurde an den Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Wir hoffen, der Regierungsrat wird die Initiative zur Annahme empfehlen oder gleich eine Umsetzung auf Gesetzesstufe vorschlagen.

Motion betreffend Verkürzung der Antragsfrist für Demonstrationen
Christoph Hochuli votierte gegen die Motion betreffend Verkürzung der Antragsfrist für Demonstrationen von drei Wochen auf fünf Tage. Unter anderem sagte er in seinem Votum: "Mit der aktuellen Quantität an Demos, Standkundgebungen und Mahnwachen ist es mit einer verkürzten Frist von fünf Tagen absolut unmöglich, die Vorbereitungen dazu bezüglich Sicherheit, Administration und Koordination zwischen den diversen Allmendnutzenden zu gewährleisten. Eine adäquate Beurteilung aller Faktoren ist wichtig, um die Sicherheit der Demoteilnehmenden, der unbeteiligten Bevölkerung, der betroffenen Anwohnenden, des Gewerbes, der Märkte, anderer Veranstaltungen und des öffentlichen Verkehrs an der Demoroute zu gewährleisten." Leider wurde die Motion trotz der Gegenstimmen der EVP an den Regierungsrat überwiesen.

Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der Palliativ-Care-Woche
Die Gesundheitskommission wollte via Budgetpostulat die Öffentlichkeitsarbeit betreffend Palliativ Care stärken. Einige meinten, der bereits gesprochene kantonale Beitrag würde genügen. Von der EVP her betrachteten wir die zusätzlich beantragten 20'000 Franken pro Jahr sinnvoll eingesetzt. Thomas Widmer-Huber sagte im Rat: «Was bringt eine qualitativ hervorragende Woche, ein attraktives Programm, wenn kaum jemand davon Kenntnis nimmt? Die Öffentlichkeitarbeit ist ein wesentlicher Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Dafür braucht es aber genügend finanzielle Mittel.» Mit 59 zu 34 Stimmen wurde dieser Betrag erfreulicherweise gesprochen.

Für Transparenz in der Politikfinanzierung
Diskutiert wurde auch die Frage der Transparenz bei der Finanzierung von kantonalen Kampagnen und Wahlen. Den Einwand, es würden sowieso Schlupflöcher gefunden, liess Thomas Widmer-Huber nur bedingt gelten: «Auch wenn ein neues Gesetz nicht perfekt sein wird und zudem wohl Schlupflöcher gefunden werden, bedeutet dies für mich nicht, dass darauf verzichtet werden soll.» Für die EVP überwiege grundsätzlich das Interesse an Transparenz: «Wer wählt oder abstimmt, soll erfahren, wer die Geldgeber hinter den Kampagnen sind. Denn Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die Geld spen­den, hegen die Erwar­tung, dass spä­ter dann auch in ihrem Sinne poli­ti­siert wird. Das ist legitim, aber sollte unseres Erachtens transparent sein. Zum Schutz von natürlichen Personen kann auf Verlangen der betreffenden Person auf die Publikation des Namens verzichtet werden.» Der Vorstoss wurde überwiesen.

Wechsel im Ratspräsidium
Im Hinblick auf das zweite Jahr der Legislatur wurden Jo Vergeat (Grüne) als neue Grossratspräsidentin und Bülent Pekerman (GLP) als Statthalter gewählt. Ich durfte das Wahlbüro leiten – natürlich unterstützt durch den Parlamentsdienst, der im Unterschied zu mir genau weiss, wie eine solche Wahl korrekt abläuft. Am Ende der Sitzung verabschiedete sich David Jenny als Grossratspräsident mit der offiziellen Rede und im Anschluss an die Sitzung mit einem stark verkürzten Schlussabend.

Als EVP konnten wir im ersten Jahr zu dritt 12 Vorstösse und uns mit verschiedenen Voten in die Debatte einbringen. Wir freuen uns auf unser zweites Jahr.

 

Aus dem Grossen Rat: Dezember 2021

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

 

Einsatz für die Sozialdienste der Privatspitäler
In einem Ratschlag des Regierungsrats wurden die Entschädigungen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) der Spitäler im Kanton Basel-Stadt behandelt, die weder durch die Versicherungen noch andere Kostenträger finanziert werden. Unter anderem betrifft dies die Sozialdienste der Spitäler. Erfreulicherweise anerkennt der Regierungsrat nun in seinem Ratschlag die GWL der Sozialdienste der vier Spitäler Bethesda, Palliativzentrum Hildegard, REHAB und Klinik Sonnenhalde auch an und will sie neu wie bei den öffentlichen Spitälern entschädigen – allerdings für die Jahre 2022/2023 nur zur Hälfte, erst ab 2024/2025 vollständig. Der Grund für diese Staffelung wurde allerdings nicht genannt. Mit meinem Abänderungsantrag im Namen der EVP sollten diese vier Spitäler im Sinne einer Gleichbehandlung bereits für die Jahre 2022/2023 die gleich hohen Beträge wie für die Jahre 2024/2025 erhalten. Leider lehnte die Mehrheit des Grossen Rates unseren Antrag ab.

Anzug zur Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos wurde überwiesen
Die Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse genügt den Anforderungen an eine Velo-Pendlerroute nicht. Der unsichere und gefährliche Spurwechsel stadtauswärts sowie die sehr langen Rotzeiten am Lichtsignal und der grossflächige Kreuzungsbereich sind für viele Velofahrende absolut unattraktiv.

Mit meinem Anzug soll die Unterführung Grenzacherstrasse für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder geöffnet und diese Velo-Pendlerroute attraktiv werden. Dies würde auch zu einer Entlastung der Solitude-Promenade führen – und davon würden auch die vielen Zufussgehenden in der Solitude-Promenade profitieren. Bis die Solitude-Promenade umgestaltet und verbreitert wird, wird es bekanntlich noch einige Jahre dauern.

Der Anzug wurde erfreulicherweise vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen.

Prävention und Früherkennung von postpartalen Depressionen
Thomas Widmer-Huber unterstützte mit seinem Votum einen Vorstoss mit dem Ziel der Früherkennung einer postpartalen Depression. Rund 15 % der Mütter leiden nach der Geburt ihres Kindes an einer Depression. Thomas Widmer-Huber äusserte sich auf dem Hintergrund von Erfahrungen als Spitalpfarrer einer psychiatrischen Klinik: «Wenn es möglich ist, gefährdete Frauen schon vor der Geburt zu erfassen und entsprechend zu begleiten, können präventiv individuelle Angebote gemacht werden. Eine rechtzeitige Begleitung kann die Familie schützen und schwere Verläufe der Krankheit verhindern.» Der Vorstoss wurde mit den Stimmen der EVP an die Regierung überwiesen.

Bericht zur Lehrstellensituation
Die Regierung veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht zur Lehrstellensituation im Kanton. Ein sich wiederholendes Thema ist dabei die tiefe Quote jener, die nach der obligatorischen Schulzeit direkt in eine Berufslehre wechseln, und die hohe Gymnasialquote. In ihrem Votum wies Brigitte Gysin darauf hin, dass in der Diskussion über den Wert von Berufslehren sehr oft damit geworben wird, dass man ergänzend dazu eine Berufsmaturität machen und danach immer noch studieren könne. Sie fragte: «Als wie gleichwertig wird aber eine Berufslehre dargestellt, wenn sie ihren Wert v.a. dadurch erlangt, dass man am Ende doch noch studieren kann? Wie sollen Eltern und Jugendliche glauben, dass es gesellschaftlich tatsächlich als gleichwertig angesehen wird, einfach Detailhandelsfachmann oder Schreinerin zu sein, wenn die Gleichwertigkeit dieses Weges mit der Möglichkeit eines späteren Studiums begründet wird? Ist es da nicht verständlich, wenn Eltern bei dieser Argumentation ihr Kind lieber gleich auf direktem Weg zur Matur bringen und darum für den P-Zug und später für das Gymnasium anmelden wollen?» Brigitte Gysin wollte sich damit nicht gegen die Durchlässigkeit im Bildungssystem aussprechen, aber darauf hinweisen, dass das Einstehen für die Berufslehre oft nicht sehr glaubwürdig vermittelt wird.

Vorstoss für Veloverbindung Birskopfweglein eingereicht
In einem neuen Anzug fordere ich eine bessere Veloverbindung vom Birsköpfli zum Lehenmattquartier. Um mit dem Velo vom St. Alban-Rheinweg oder Birsköpfli ins Lehenmattquartier oder Richtung St. Jakob zu gelangen, muss man heute die stark und schnell befahrene Zürcherstrasse überqueren. Für weniger geübte Velofahrende und Kinder ist dies mit Gefahren verbunden und daher unattraktiv. Ebenso in umgekehrter Richtung.

In meinem Anzug schlage ich vor, dass der Fussweg vom Birsköpfli bis zur Birsstrasse verbreitert und für Velos geöffnet wird. Bei der Einmündung Birsstrasse sollen die Velofahrenden durch den Nasenweg zur Lehenmattstrasse gelangen. In der Lehenmattstrasse kommen die Velofahrenden sicher auf dem Radstreifen nach St. Jakob. Zwischen der Einmündung Birskopfweglein/Birsstrasse und dem Nasenweg soll ein Veloweg realisiert werden, welcher in der Birsstrasse parallel zum Trottoir geführt wird.

Budget 2022 mit vier neuen Stellen zur Bekämpfung des Menschenhandels
Im Rahmen der Ver­ab­schie­dung des Bud­gets 2022 bewilligte der Rat erfreulicherweise unter anderem vier zusätz­li­che Stel­len zur Bekämp­fung des Men­schen­han­dels. Tho­mas Widmer-Huber und ich hat­ten im Jahr 2021 zwei Vor­stösse zum Thema ein­ge­reicht. Im Mai for­derte Thomas Widmer-Huber in sei­ner Inter­pel­la­tion, dass der Regie­rungs­rat in der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung für die kom­men­den Jahre erneut Men­schen­han­del als einen der Schwer­punkte defi­niert. Pro­sti­tu­tion ist lei­der vie­ler­orts mit Men­schen­han­del ver­bun­den. Da kri­mi­nal­po­li­zei­li­che Ermitt­lun­gen auf­wän­dig sind, braucht es über Jahre genü­gend Res­sour­cen, um Täter und Täte­rin­nen vor Gericht zu brin­gen. Ich for­derte in einer Schrift­li­chen Anfrage vom Regie­rungs­rat Ant­wor­ten zum Thema Men­schen­han­del zwecks Arbeits­aus­beu­tung. Ich wollte wis­sen, wie viele Fälle von Arbeits­aus­beu­tung (gemäss StGB Art. 182) in den letz­ten fünf Jah­ren im Kan­ton Basel-Stadt auf­ge­deckt wur­den und wel­che prä­ven­ti­ven Mass­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Arbeits­aus­beu­tung bereits exis­tie­ren.

 

Aus dem Grossen Rat: November 2021

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

 

Tramwendeschlaufe Waldighoferstrasse
Wegen der langen Traktandenliste kam der Grosse Rat auch an der Novembersitzung nicht bis zur Behandlung der Interpellation, die Brigitte Gysin im September eingereicht hatte. Ihre Bewertung zu Fragen rund um das Gelände der ehemaligen Tramwendeschlaufe bei der Waldighoferstrasse wird sie daher erst an der nächsten Sitzung einbringen können.

Bildungsgeschäfte
Am ersten Sitzungstag kamen verschiedene Berichte aus der Bildungs- und Kulturkommission zur Sprache, in welchen es um finanzielle Beiträge an die Frauenberatungsstelle und an ein Stipendienprogramm für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern ging. Brigitte Gysin votierte zu beiden Geschäften. Im Votum lobte sie den einzigartigen Ansatz der Entwicklungshilfe, welcher Menschen fördert und zugleich deren Herkunftsland stärkt, indem die Stipendiatinnen und Stipendiaten ihr gewonnenes Know-how zurück in ihre Heimat bringen.

Klares Ja zu Staatsbeitrag für Beratung von Angehörigen und Kindern psychisch erkrankter Menschen
Thematisiert wurde auch ein staatlicher Betriebsbeitrag zugunsten der Anlaufstelle für Angehörige und Kinder psychisch erkrankter Menschen für die Jahre 2022 - 2025. Grossrat Thomas Widmer-Huber sagte im Rat, diese Anlaufstelle sei ein wichtiges Angebot in unserem Kanton: «Die Fraktion Mitte/EVP begrüsst es sehr, dass die Stiftung Rheinleben diese Beratungsstelle vor drei Jahren ins Leben gerufen hat. Aus meinem beruflichen Umfeld als Spitalpfarrer in einer psychiatrischen Klinik sind mir die Themen vertraut – auch als Leiter einer Gemeinschaft, wo Menschen mit psychischen Leiden mitleben.» Das Beratungsangebot habe auch einen präventiven Charakter: «Denn Angehörige erleben einen starken Druck auf sich und laufen Gefahr, selbst zu erkranken. Und gerade Kinder leiden stark, wenn ein Elternteil psychisch erkrankt ist.» Erfreulicherweise stimmte der Rat dem Staatsbeitrag fast einstimmig zu.

Freiwillige CO2-Kompensation auf Flüge ab EAP fördern
Am zweiten Sitzungstag behandelten wir einen Vorstoss zur Förderung einer freiwilligen Abgabe auf Flugtickets. Ich argumentierte in meinem Votum für die Überweisung an den Regierungsrat: «Das Basler Stimmvolk sagte mit 66,6 % Ja zum neuen CO2-Gesetz und ist somit motiviert, die Klimaerwärmung zu bekämpfen. Der vorliegende Anzug nimmt die Mehrheitsmeinung der Baslerinnen und Basler auf und fordert, dass alle Flugreisenden ab EuroAirport beim Ticketkauf auf die Möglichkeit hingewiesen werden, die durch sie mit dem Flug verursachten CO2-Emmissionen kompensieren zu können. Analog der Buchung eines Mobility-Autos sollen die Kundinnen und Kunden die CO2-Kompensation auswählen und bezahlen können. Meines Erachtens sollten die Reisenden zusätzlich beim Check-in am Flughafen die Möglichkeit erhalten, die CO2-Kompensation zu buchen und zu begleichen.» Mit den freiwilligen CO2-Abgaben werden Projekte unterstützt, die andernorts den CO2-Ausstoss verringen. Zum Beispiel wird mit diesem Geld in Indonesien ein Wasserkraftwerk renoviert und wieder in Betrieb genommen. So wird erneuerbarer Strom ins regionale Elektrizitätsnetz eingespeist. Dadurch wird diesel-basierter Strom ersetzt und es werden Treibhausgas-Emissionen gesenkt. Der Anzug wurde mit den Stimmen der EVP an den Regierungsrat überwiesen.

PolitTeens im Rathaus
Am 12. November nahm ich an einem PolitTeens-Anlass teil. PolitTeens – wie auch PolitKids – ist ein Angebot des Polit-Baukastens und wird getragen von der gleichnamigen Arbeitsgruppe des Kinderbüros Basel, in der auch aktive oder ehemalige Grossratsmitglieder mitwirken. Der moderierte Austausch im Rathaus bot ca. 30 Jugendlichen und vier Grossrätinnen und Grossräten Raum zum Austauschen über politische Themen. Wir erfuhren dabei aus erster Hand, was Jugendliche aktuell beschäftigt. Ich diskutierte in zwei Gruppen mit. Einmal zum Thema «Mit Schülerausweis günstiger Tram/Bus fahren» und in der anderen Gruppe zum Thema «Mehr Sicherheit in Basel». Nach den Gesprächen präsentierten alle Gruppen die wichtigsten Diskussionspunkte im Plenum. Der Anlass war eine Bereicherung für alle Schülerinnen und Schüler und Politikerinnen und Politiker.

 

Aus dem Grossen Rat: Oktober 2021

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

Im Oktober kehrten wir vom Congress Center in den wunderschönen Grossratssaal im Basler Rathaus zurück. An der ersten Sitzung noch mit Masken, in der zweiten ohne, dafür mit Zertifikat. An diesen zwei Sitzungstagen schafften wir es, 32 der 90 auf der Tagesordnung stehenden Traktanden zu behandeln.

Unterwegs zu mehr Frieden im Quartier
Zur Riehener Schulraum-Problematik im Niederholz behandelte der Rat eine Petition, die von 637 Personen unterzeichnet wurde, davon 84% aus dem betroffenen Quartier. Die vorberatende Kommission schlug unter anderem einen mediativen Prozess vor. Ein Riehener Grossrat wollte den Vorstoss als erledigt abschreiben. Thomas Widmer-Huber war dagegen und sagte, mit der Überweisung an den Regierungsrat werde das neue Schulhaus zwar nicht früher gebaut, «aber der Riehener Gemeinderat und der neue Abteilungsleiter Bildung und Familie erhalten so die Chance, die Petenten und die interessierten Kreise im Niederholzquartier direkt über den Stand ihrer Überlegungen zu informieren und Fragen vor Ort zu beantworten. Sie können dabei einen wichtigen Beitrag leisten: einen Schritt für mehr Frieden im Quartier.» Die Petition wurde an den Regierungsrat überwiesen.

Familien brauchen günstigen Wohnraum
Heftig diskutiert wurde eine Motion von René Brigger, die eine Definition von «preisgünstigem Wohnraum» forderte. In seinem Votum bezog sich Thomas Widmer-Huber auf das Grundlagenprogramm der EVP Basel-Stadt: «Für die EVP ist preisgünstiger Wohnungsbau ein Herzensanliegen. Wir wünschen uns, dass Familien bei der Geburt von Kindern nicht aufs Land ziehen müssen, weil dort günstiger Wohnraum zu finden ist. Es braucht auch in unserem Kanton grosszügigen, bezahlbaren und kinderfreundlichen Wohnraum für Familien. Aber wie ist preisgünstiger Wohnungsbau zu definieren? Da haben wir offenbar Nachholbedarf.» Mit den Stimmen der EVP wurde der Vorstoss mit 52 zu 40 Stimmen überwiesen.

Bildung und Kultur
Mehrere Bildungsgeschäfte aus der Bildungs- und Kulturkommission kamen zur Abstimmung. Grundsätzlich unbestritten waren die Ratschläge zu Leistungsauftrag und Globalkredit an die Universität Basel für die kommenden vier Jahre sowie zum teilrevidierten Universitätsvertrag zwischen Basel-Stadt und Basel-Land. Trotz dieser allgemeinen Zustimmung gab der Universitätsvertrag zu reden. Brigitte Gysin nahm im Votum – wie andere Fraktionssprecher/innen auch – kritisch Stellung zum sogenannten Standortvorteil, mit welchem Basel-Stadt 10% des Restdefizits trägt, bevor dieses dann zwischen den Kantonen weiter aufgeteilt wird. Dieser Faktor wird, wie von allen Seiten kritisiert worden ist, zu wenig schlüssig hergeleitet.

Ein anderes wichtiges Bildungsthema war der Ausbau der Tagesstrukturen. Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, müssen diverse Ausbaumassnahmen ergriffen werden. Zur Diskussion führten allerdings eher Aspekte, die nicht zu den baulichen Massnahmen gehörten. So hinterfragte Brigitte Gysin den Umstand, dass private Anbieter von Tagesstrukturen nur ca. die Hälfte der Gelder zur Verfügung haben wie schulische Tagesstrukturen, obwohl die gleiche Qualität angeboten wird.

Vorstoss zur Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos/E-Bikes/Motorfahrräder
Ich habe einen Anzug eingereicht, der die Öffnung der Unterführung an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder fordert.

An dieser Kreuzung kann der stadtein- und -auswärts fahrende motorisierte Verkehr auf der Grenzacherstrasse ohne Halt am Lichtsignal die  Kreuzung unterqueren. Für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder gilt in dieser Unterführung ein Fahrverbot. Die Grenzacherstrasse ist eine Velo-Pendlerroute. Die Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse genügt diesen Anforderungen jedoch nicht. Der unsichere und gefährliche Spurwechsel stadtauswärts sowie die sehr langen Rotzeiten am Lichtsignal und der grossflächige Kreuzungsbereich sind für viele Velofahrende absolut unattraktiv. Mit der Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos, für langsame und vor allem schnelle E-Bikes sowie Motorfahrräder könnte die Velo-Pendlerroute attraktiv werden, was zu einer Entlastung der Solitude-Promenade führen würde. Davon würden auch die vielen Zufussgehenden in der Solitude-Promenade profitieren.

 

Aus dem Grossen Rat: September 2021

Unser Grossrat Christoph Hochuli berichtet.

 

Im Juli und August war Sommerpause, d.h. es fanden keine Grossratssitzungen statt. Ende August fuhren wir auf die Grossratsreise nach Biel und Murten. Bei Besichtigungen, auf einer Wanderung, bei der Weindegustation und feinem Essen hatten wir Gelegenheit, einige Grossratskolleginnen und -kollegen besser kennen zu lernen. Im September fanden wiederum zwei Sitzungstage im Congress Center der Messe statt – mit insgesamt 57 Traktanden.

Vorstoss zur Abschaffung der behördlichen Mahnungen knapp nicht überwiesen
Mitte Mai reichte ich einen Anzug ein, der die Abschaffung der behördlichen Mahnungen durch die Kantonspolizei bei Lärmübertretungen fordert. Dadurch soll die Polizei die Kompetenz zurückerhalten, nach eigener Beurteilung Bussen wegen Lärmübertretungen auszustellen oder mündlich zu mahnen. Dies würde die Wirksamkeit des Übertretungsstrafgesetztes bezüglich Lärmübertretungen erhöhen. Zudem soll damit der Zeitaufwand für Schreibarbeiten der Kantonspolizei gesenkt werden. Dieser Anzug wurde in der September-Sitzung behandelt es fand eine lange und hitzige Debatte statt. Die Gegner des Anzugs verlangten, mehr Zeit verstreichen und das revidierte Übertretungsstrafgesetz erst seine Wirkung entfalten zu lassen. Brigitte Gysin votierte, dass das Gesetz seine Wirkung längst entfaltet habe, bzw. eher seine Wirkungslosigkeit: «Wenn die Polizei bei Interventionen wegen Lärms Leuten begegnet, die sie mit einem süffisanten Lächeln begrüssen und sogar explizit sagen, dass sie nun ja nicht gebüsst werden können und sich dann nur 14 Tage korrekt verhalten müssen, dann zeigt dies, dass das Gesetz seine Wirkung schon voll entfaltet hat. Gerade die Pflicht, immer zuerst mahnen zu müssen, führt zu diesem Verhalten. Auch wenn vor der Revision des ÜStG meistens ebenfalls zuerst gemahnt wurde, wussten die Leute, dass sie aber auch direkt gebüsst werden könnten.» Ich argumentierte zusätzlich mit dem Gesundheitsaspekt der Nachtruhe für die Bevölkerung und der zusätzlichen Bürokratie, welche die behördlichen Mahnungen für die Polizei verursachen. Der Anzug wurde schlussendlich sehr knapp mit 46 Nein-, 45-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung nicht an den Regierungsrat überwiesen.

Alte Tramwartehalle verhindert zusätzliche Sozialwohnungen
In einer Interpellation wollte Brigitte Gysin unter anderem wissen, wie die Aufnahme der alten Tramwartehalle der Tram Nummer 3 (ehem. Endstation Burgfeldergrenze) ins Inventar des Denkmalschutzes begründet wird und wie viele zusätzliche Sozialwohnungen auf Grund der Aussparung der Fläche wegen des Erhalts der alten Tramwartehalle weniger gebaut werden können. Die Beantwortung dieser Interpellation durch die Regierung wird schriftlich erfolgen, so dass Brigitte Gysin sich in der Sitzung vom Oktober zu dieser äussern können wird.

Zwei EVP-Vorstösse zur Verkehrssicherheit an Kreuzungen
Leider ereignen sich immer wieder schwere, manchmal gar tödliche Unfälle von Velofahrenden, die z.B. rechts an Lastwagen vorbeifahren. In einem Anzug verlangte Brigitte Gysin, dass die Regierung prüft und berichtet, inwiefern bauliche Massnahmen oder Änderungen der Signalisation an Gefahrenstellen, welche häufig erst nach längerer Zeit erfolgen, durch verschiedene Formen der Sensibilisierung für die Gefahr ergänzt werden können. Widerstand gegen den Anzug gab es nur von Seiten der SVP, während verschiedene Votierende anderer Parteien den Vorstoss unterstützten. Der Grosse Rat hat ihn danach dem Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

Ich reichte ebenfalls einen Vorstoss zum Thema Verkehrssicherheit an Kreuzungen ein. In einer Schriftlichen Anfrage bat ich den Regierungsrat, sich zu den niederländischen Kreuzungsmodellen «Geschützte Kreuzung» und «Geschützter Kreisverkehr» zu äussern,  bei welchen Velofahrende und Zufussgehende vom motorisierten Verkehr getrennt sind. Rechts abbiegende Motorfahrzeuge sind in diesen Modellen eine Fahrzeuglänge von überquerenden Velofahrenden und Zufussgehenden getrennt, was zu einer erhöhten Reaktionszeit und Sichtbarkeit führt. Ich schlug vor, auf Kreuzungen im Kanton Basel-Stadt je ein Pilotprojekt mit den beiden Modellen durchzuführen. Dieser Vorstoss wurde im Veloblatt von Pro Velo beider Basel erwähnt.

Schriftliche Anfrage „Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung“
Der Regierungsrat beantwortete die Schriftliche Anfrage von mir zum Thema Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung ausführlich. Er nannte Zahlen zu Strafverfahren und Opfer von Arbeitsausbeutung, welche im Dienstleistungs- und Care-Sektor (etwa Haushaltshilfen) sowie im Baugewerbe im Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren aufgedeckt wurden. Weiter erläuterte der Regierungsrat die bestehenden Hilfsangebote und präventiven Massnahmen gegen Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung.

Motion «Ein Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit» überwiesen
In der Debatte um die Schaffung eines Stadthotels für Obdachlose hielt ich ein Votum für die Überweisung dieser Motion: «Auch in Basel gibt es einige Obdachlose. Beim Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» haben zurzeit 350 Personen eine Meldeadresse, wo sie ihre Post abholen können. Für diese Personen fehlen kurzfristige Massnahmen, ein Dach über den Kopf zu erhalten. Es gibt zwar zwei Notschlafstellen, doch dort darf man sich nur zwischen 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens aufhalten. Gepäck kann nur beschränkt in der Notschlafstelle deponiert werden. In Genf werden seit letzten Frühling in mehreren Hotels Zimmer für Obdachlose angeboten. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter stehen den Gästen für eine ganzheitliche soziale Betreuung zur Verfügung, um weiterführende Lösungen zu finden. Diesem guten Beispiel aus Genf sollten wir in Basel folgen.» Die Motion wurde mit den EVP-Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» zur Ablehnung empfohlen
Hitzig diskutiert wurde die vom Basler Mieterinnen- und Mieterverband und anderen eingereichte Initiative «Ja zum echten Wohnschutz». Der Regierungsrat verwies auf die per 1. Januar 2022 in Kraft tretende neue Wohnraumschutzverordnung. Diese verfolge das Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu schützen, es brauche keine stärkere Regulierung. Das Grüne Alternative Bündnis und die SP kämpften für die Initiative, das neue Gesetz wurde als zahnlos bezeichnet. Die Gegner hingegen bezeichneten die Initiative als Zwängerei. Von der EVP her folgten wir den Argumenten des Regierungsrats und gaben der neuen Verordnung eine Chance. Diese kann bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden. Mit den Stimmen der EVP empfahl der Grosse Rat, mit 48 zu 44 Stimmen, die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorzulegen. Am 28. November wird darüber abgestimmt.
 

Ab Oktober werden die Grossratssitzungen wieder im Rathaus stattfinden – für Brigitte Gysin und mich zum ersten Mal. Alle Sitzungen können übrigens nachträglich hier angeschaut werden. Die Sitzungsprotokolle und Abstimmungsergebnisse sind hier abrufbar.

 

 

Aus dem Grossen Rat: Juni 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Den grössten Raum an den vier Sitzungstagen im Juni nahmen die teilweise emotionalen Diskussionen zu den geplanten Verschärfungen im Übertretungsstrafgesetz zum Betteln ein. Heftig diskutiert wurde auch die künftige Parkierungspolitik mit Debatten zu neuen Quartierparkings und zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung. Traditionsgemäss war an der Bündelitag-Sitzung die Jahresrechnung 2020 traktandiert, mit dem für das Corona-Jahr erfreulichen Überschuss von 302 Mio. Franken. Durch die einmalige höhere Bewertung der Immobilien im Finanzvermögen kamen sogar noch 630 Mio. Franken dazu.

Christoph Hochuli reichte einen Vorstoss gegen Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung ein, Brigitte Gysin war erfolgreich bei ihrer Mitwirkung an einer Motion für einmalige Unterstützung für Corona-Härtefälle und die bz Basel ging ausführlich auf mein Votum für die Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Komitees ein.

Neuer Bettelei-Paragraph: auch EVP für strenge Regelungen des Regierungsrats

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte musste Basel-Stadt nochmals über die Bücher. Die bürgerlichen Parteien, die GLP und die EVP haben sich ursprünglich für die Wiedereinführung des Bettelverbots eingesetzt. Da dies nun nicht mehr möglich ist, hat die Regierung einen Gesetzesvorschlag mit restriktiven Bedingungen präsentiert, um das Betteln in unserem Kanton möglichst unattraktiv zu machen. Die links-grünen Parteien wollten das Gesetz in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission besprechen. Die Mehrheit, auch die EVP, wollte das Gesetz direkt in den Rat bringen. Die Befürchtung war, dass das Gesetz in der Kommission abgeschwächt würde und dann dieselben Diskussionen und Änderungsanträge im Ratsplenum einfach ein zweites Mal stattfinden würden.

Christoph Hochuli unterstützte im Rat die Vorlage. Er wies einerseits auf die Armut der Bettelnden in ihren Heimatländern hin, welche auch mit Unterstützung des Kantons Basel-Stadt bekämpft werden soll. Er erwähnte aber auch die diversen Folgen und Unannehmlichkeiten, welche die Aufhebung des Bettelverbots im letzten Jahr für die Basler Bevölkerung mit sich brachten. Hochuli ist überzeugt, dass die Kantonspolizei – zu welcher er gehört – die neuen Regeln verhältnismässig umsetzen wird.

Ich führte aus, die Einschränkung des Bettelns sei auch eine Massnahme gegen die organisierte Kriminalität: «Auch bei der Regelung zum Betteln lasse ich mich vom biblischen Wort leiten, das Wohl der Stadt zu suchen. Im Hebräischen ist von Schalom die Rede, von Frieden, von Wohlergehen.» Dazu gehören auch Bestimmungen zum Schutz: «Als Mitglieder des Grossen Rates stehen wir in der Verantwortung, unsere Bevölkerung zu schützen.» Zur Bekämpfung der Armut brauche es Unterstützung in den Hauptherkunftsländern der Bettlerinnen und Bettler. Ich erwähnte, dass ich zusammen mit der damaligen EVP-Gemeinderätin Annemarie Pfeifer die rumänische Partnerstadt von Riehen besucht hatte und dabei die Projekte der Gemeinde kennenlernen konnte: «Eine lokale Vereinigung fördert Kinder aus Roma-Familien. Zum Beispiel erhalten sie an der Schule über den Mittag eine warme Mahlzeit und Aufgabenhilfe.»

Der Ratschlag des Regierungsrats wurde mit Unterstützung der EVP gutgeheissen (51:43, 2 Enthaltungen). Die Voten von Thomas Widmer-Huber und Christoph Hochuli wurden in den Livetickers der BaZ und von Bajour erwähnt.

Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung: Schriftliche Anfrage von Christoph Hochuli

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einer Schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Antworten zum Thema Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung. Er will wissen, wie viele Fälle von Arbeitsausbeutung gemäss StGB Art. 182 in den letzten fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt aufgedeckt wurden und welche präventiven Massnahmen zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung bereits existieren. Auslöser für diesen Vorstoss war ein Medienbericht zu Schwarzarbeit/Arbeitsausbeutung auf einer Pratteler Grossbaustelle.

Für einmalige Unterstützung für Corona-Härtefälle, gegen Verdoppelung des Vermögensfreibetrags für Sozialhilfeempfangende

Die EVP war an der Formulierung einer Motion beteiligt, welche eine einmalige Unterstützung für Corona-Härtefälle vorsieht, und zwar für Menschen mit tiefem Einkommen, welche in der Corona-Krise am schnellsten auf die meist geringen Sparguthaben zurückgreifen mussten und entsprechend gefährdet sind, sich zu verschulden. Im Rat votierte EVP-Grossrätin Brigitte Gysin für diese Motion. Es sei wichtig, «soziale Härtefälle im individuellen Bereich im Auge zu behalten, um zu verhindern, dass wir als Folge der Pandemie langfristig als Gesellschaft eine wachsende Gruppe von Menschen mit den sozialen Netzen auffangen und tragen müssen». Der Vorstoss wurde letztlich klar an die Regierung überwiesen.

Zu einem weiteren sozialen Anliegen, nämlich den Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfeempfangenden temporär wegen Corona zu verdoppeln, äusserte sich Brigitte Gysin im Rat kritisch. Die geltenden Bestimmungen entsprechen den Richtlinien der SKOS und sind fachlich abgestützt. Die SKOS-Richtlinien sollen einen Sozialtourismus verhindern. Brigitte Gysin fragte in ihrem Votum, «warum eine Verdoppelung der Vermögensfreibeträge gerade im speziellen Fall der Corona-Pandemie eine wirksame Armutsprävention darstellen und darum Ende 2023 auch wieder aufgehoben werden soll.» Die Motion wurde insbesondere mit links-grünen Stimmen entgegen dem Antrag der Regierung an die Regierung überwiesen.

Für Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Komitees

Stark umstritten war ein Vorstoss zu Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees. «Personen, die wählen oder abstimmen, sollen erfahren, wer die Geldgeber hinter den Kampagnen sind», führte ich aus, auch bei der Finanzierung des Wahlkampfs: «Wer die Arbeit der Parlamentsmitglieder ein­schät­zen will, möchte wissen, wel­che Inter­es­sen­ver­tre­ter wem wel­che Mit­tel zur Ver­fü­gung stel­len. Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die Geld spen­den, hegen die Erwar­tung, dass spä­ter dann auch in ihrem Sinne poli­ti­siert wird. Das ist legitim, aber sollte unseres Erachtens transparent sein.» Die Motion wurde an die Regierung zur Weiterbearbeitung überwiesen. Die bz Basel ging ausführlich auf mein Votum ein.

Zeitungen sollen Todesanzeigen nach Basel, Riehen und Bettingen sortieren

Da die beiden Basler Regionalzeitungen nicht bereit sind, den Mehraufwand auf sich zu nehmen, um die Todesanzeigen nach Basel, Riehen und Bettingen sortieren, brachte ich mich nach einer Interpellation im Riehener Einwohnerrat auch im Grossen Rat zum Thema ein. Es sei für mich klar, dass deshalb «der Staat in der Pflicht ist, insbesondere im Interesse der älteren Semester in unserer Bevölkerung.» Diese kleine Massnahme leiste «einen kleinen aber nicht unwesentlichen Beitrag für das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft.» Der Vorstoss einer Ratskollegin wurde mit den Stimmen der EVP an den Regierungsrat überwiesen.

Gegen unnötige Baumfällungen im Margarethenpark

Christoph Hochuli fragte in seinem Votum den Regierungsrat, weshalb im Margarethenpark zahlreiche Bäume gefällt werden sollen und ob man dieses Projekt nochmals überdenken könnte. Regierungsrätin Esther Keller antwortete, dass gerade kürzlich beschlossen worden sei, im Margarethenpark doch weniger Bäume zu fällen als ursprünglich geplant war.

«Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!»

Christoph Hochuli hielt ein Votum zur Motion «Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe». Er argumentierte, dass die Trottoirs zur Allmend gehören und deshalb der Staat für Reinigung und Schneeräumung zuständig sein soll. Viele ältere Personen seien nicht mehr in der Lage, selber Schnee wegzuräumen und müssten jemanden dafür engagieren. Wenn ein Hauseigentümer oder eine Hauseigentümerin sich auf der Arbeit befinde und es unverhofft zu schneien beginne, könne er oder sie nicht gleich nach Hause gehen, um Schnee zu schippen. Die Schneeräumung durch die Stadtreinigung sei auch ökologischer, weil diese mit professionellen Räumungsmaschinen effizienter arbeiten könne und weniger Salz einsetzen müsse. Die Motion wurde mit den Stimmen der EVP an den Regierungsrat überwiesen.

Zusätzliche Toiletten im Kannenfeldpark

Christoph Hochuli votierte erfolgreich dafür, dass ein Anzug bezüglich Toilettenanlagen im Kannenfeldpark stehen gelassen – und nicht abgeschrieben – wurde. Er sagte, der Kannenfeldpark sei sehr gross und bei schönem Wetter habe es sehr viele Besuchende. Kleine Kinder würden auf Wiesen und an Bäume urinieren, auf welchen auch gespielt, resp. geklettert würde. Es gebe lange Warteschlagen vor den Toiletten. Deshalb sei eine zusätzliche Toilettenanlage im Nord-Westen des Kannenfeldparks zielführend. Der Anzug wurde mit unserer Unterstützung stehen gelassen.

 

Aus dem Grossen Rat: Mai 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Das neue kantonale Bedrohungsmanagement zur Verhinderung von zielgerichteter schwerer Gewalt und eine Verbotsforderung betreffend Konversionstherapie für homosexuell empfindende Menschen führten zu teilweise emotionalen Debatten. Ein Anzug von Christoph Hochuli zur Abschaffung der behördlichen Mahnungen erhielt grosse mediale Aufmerksamkeit. Brigitte Gysin brachte sich mit engagierten Voten ein, während ich mit einer Interpellation im Blick auf die Kriminalitätsbekämpfung die Zwangsprostitution und den Menschenhandel thematisierte.

EVP unterstützt das neue kantonale Bedohungsmagement zur Verhinderung von zielgerichteter schwerere Gewalt

Schwerpunkt des ersten Sitzungstags war die teilweise emotionale Diskussion des neuen Gesetzes zum Kantonalen Bedrohungsmanagement. Dabei ging es um ein neues, präventives Instrument zur Verhinderung von zielgerichteter schwerer Gewalt und um neue polizeiliche Schutzmassnahmen gegen Stalking.

In der vorbereitenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, wo ich mitwirkte, wie auch im Ratsplenum gingen die Meinungen teilweise diametral auseinander. Unter anderem ging es um Datenschutz und indirekt um die Frage, ob der Schutz der gefährdenden Person höher zu gewichten sei als der Schutz der potenziellen Opfer. Als Sprecher der Mitte/EVP-Fraktion sagte ich: «Am meisten Kopfschütteln in der Fraktion erntete der Vorschlag, dass die zuständige Stelle erst dann Personen im sozialen Umfeld um Auskunft ersuchen darf, wenn die gefährdende Person ihr Einverständnis gegeben hat. Ein solches Einverständnis würde das Kantonale Bedrohungsmanagement einfach bei der Arbeit hindern.» Ich erinnerte, dass es um Prävention von schweren Straftaten geht: «Als Mitte/EVP-Fraktion ist uns der Schutz der möglichen Opfer wichtiger als das Recht der gefährdenden Person, informiert zu werden.»

Homosexualität: emotionale Debatte zur «Konversionstherapie»

Am zweiten Sitzungstag war die Sitzung - jedenfalls emotional - von einer Motion zum Verbot von Konversionstherapien geprägt. Brigitte Gysin votierte für die EVP und machte deutlich, dass wir eine Konversationstherapie, welche mit Druck und Manipulation Homosexuelle «umpolen» will, klar ablehnen. Sie wies aber auch darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung auf Basis des Motionstextes schwierig sei, da ein möglichst weit gefasstes Gesetz gefordert wird (auch Coaches, Sexualberater/innen und Geistliche sind einzuschliessen). «Je nach Interpretation dieser angestrebten Weite befürchten wir, dass hier das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird. Nach unserer Überzeugung bestimmt die Person, welche Therapie oder Beratung in Anspruch nehmen will, was die von ihr erlebte Not und auch das angestrebte Ziel ist. Ein Gesetz darf nicht dazu führen, dass jemand, der Hilfe sucht, von Beratern oder Therapeutinnen zurückgewiesen wird, da diese in Gefahr stehen, sich strafbar zu machen, wenn sie sich auf das Anliegen der hilfesuchenden Person einlassen.» Wir sprachen uns deshalb mit einer Minderheit (22 Stimmen) gegen eine Überweisung aus.

Engagement für abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können

Überwiesen wurde ein Anzug der SP, für welchen sich auch Brigitte Gysin namens der Fraktion Mitte/EVP aussprach. In diesem Vorstoss geht es darum, dass der Kanton abgewiesene Asylsuchende, welche nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können und schon 5 Jahre oder länger in Basel mit bekanntem Aufenthaltsort leben, aktiv auf die Möglichkeit hinweist, ein Härtefallgesuch einzureichen und so eine legale Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Dies ermöglicht es, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen können und nicht länger von kantonalen Nothilfebeiträgen leben. In ihrem Votum machte Brigitte Gysin deutlich, dass auf diese Weise keine Verweigerer oder kriminelle Asylsuchende aufgenommen werden: «Wir sprechen hier nicht von abgewiesenen Asylbewerbern, welche sich der Rückführung verweigern, wir sprechen hier nicht von abgewiesenen Asylbewerbern, die nach dem negativen Bescheid untergetaucht sind, wir sprechen nicht von abgewiesenen Asylsuchenden, die mit Drogen handeln oder sonst delinquent werden.  Wir sprechen von Leuten, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können.»

Vorstoss zur Abschaffung der behördlichen Mahnungen mit grosser medialer Aufmerksamkeit 

Christoph Hochuli reichte Mitte Mai einen Anzug ein, der die Abschaffung der behördlichen Mahnungen durch die Kantonspolizei bei Lärmübertretungen fordert. Dadurch soll die Polizei die Kompetenz zurückerhalten, nach eigener Beurteilung Bussen wegen Lärmübertretungen auszustellen oder mündlich zu mahnen. Dies würde die Wirksamkeit des Übertretungsstrafgesetztes bezüglich Lärmübertretungen erhöhen. Zudem soll damit der Zeitaufwand für Schreibarbeiten der Kantonspolizei gesenkt werden. Der Anzug wurde von Grossrätinnen und Grossräten aus sieben Parteien mitunterzeichnet. Die bz Basel, die BaZ, Radio SRF und Onlinereports berichteten darüber.

Vorstoss zu Menschenhandel und Zwangsprostitution von Thomas Widmer-Huber

Prostitution in der Schweiz ist leider vielerorts mit Menschenhandel und Zwang verbunden. Die Bekämpfung durch kriminalpolizeiliche Ermittlungen ist bekanntlich aufwändig, es braucht über Jahre genügend Ressourcen, um Täter und Täterinnen vor Gericht zu bringen. Auf diesem Hintergrund erfolgte in meiner Interpellation die Frage, ob die Regierung auch für die kommenden Jahre plant, den Menschenhandel als einen der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung zu definieren. Die Antwort lautete, der Regierungsrat werde dies erst im Lauf des Jahres 2021 entscheiden. So hoffe ich, dass der Menschenhandel auch ab 2022 einer der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung bleibt.

 

Aus dem Grossen Rat: April 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

Das Kantonsparlament überwies im April erfreulicherweise einen Vorstoss von Thomas Widmer-Huber. Eine von Brigitte Gysin mitunterzeichnete Motion zu Sozialen Corona-Härtefällen wurde leider nicht für dringlich gehalten und muss noch ein oder zwei Monate warten. Ein Satz aus dem Votum von Christoph Hochuli zum ökologischen Bauen mit weniger Beton wurde gleichentags im SRF-Regionaljournal BS/BL gesendet, seine Einwände gegen die Individualbesteuerung wurden bei bajour.ch aufgenommen. Auch bei weiteren Themen war die EVP-Vertretung im Rat mit engagierten Voten präsent.

Erfolgreicher Vorstoss zur Verbesserung der Kommunikation mit den Landgemeinden

Nachdem ich im Vorfeld von links-grüner Seite deutlichen Widerstand erlebte, wurde mein Anzug trotzdem sogar stillschweigend überwiesen. Der Grosse Rat unterstützte damit die Forderung von 10 Mitgliedern aus Riehen und Bettingen, die Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden zu verbessern. Grossrätliche Kommissionen sollen die Gemeindebehörden direkt anhören. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn an einer regierungsrätlichen Vorlage, die unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet wurde, wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Ich bin gespannt, welche Vorschläge präsentiert werden.

Soziale Corona-Härtefälle leider nicht dringlich behandelt

Die dringliche Behandlung einer Motion von Pascal Pfister (SP), die Brigitte Gysin mitunterzeichnet hat und welche die EVP im Grossen Rat unterstützen wird, wurde leider abgelehnt. So wird erst im Mai oder Juni ein erstes Mal darüber befunden, ob Menschen mit Einkommen unter 4'000 Franken, welche besonders durch die Corona-Massnahmen betroffen sind, mit einer einmaligen Unterstützung geholfen werden soll.

Verschiedene Vorstösse aus dem Bildungsthema waren Gegenstand der Sitzung, mehrheitlich waren sie unbestritten. Brigitte Gysin votierte für die Fraktion Mitte/EVP, dass eine Motion der Bildungs- und Kulturkommission zur Abgeltung von Schulbesuchen in den staatlichen Museen weiterhin als Motion behandelt werden soll. Die Ratsmehrheit folgte aber dem Antrag der Regierung und überwies den Vorstoss als Anzug.

Für ökologisches Bauen mit weniger Zement/Beton – gegen die Individualbesteuerung

Christoph Hochuli votierte im Grossen Rat für den Anzug «Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton im Kanton Basel-Stadt»: «Wenn wir die Klimaerwärmung effektiv bekämpfen wollen, müssen wir unbedingt auch im Bauwesen ansetzen.» Dieser Satz wurde gleichentags im SRF-Regionaljournal BS/BL (ab 1:40) gesendet: Mit diesem Anzug soll der Regierungsrat die Situation im Kanton Basel-Stadt evaluieren und effektive Massnahmen zur Reduktion von CO2 im Bauwesen aufzeigen. Zement und Beton können rezykliert und es sollen vermehrt Ersatzbaustoffe für Zement/Beton verwendet werden. Der Anzug wurde mit 66:18 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Christoph Hochuli wandte sich zudem gegen den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung: «Mit der Individualbesteuerung würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen! Bei gleichem Gesamteinkommen würde ein Paar mit grossen Unterschieden des jeweiligen Einkommens mehr Steuern bezahlen als ein Paar mit gleicher Einkommenshöhe.» Ein weiterer Grund wäre der grosse Mehraufwand für die Steuerpflichtigen, weil dann jede/r Ehepartner/in eine eigene Steuererklärung ausfüllen müsste. Die Steuerverwaltung hätte dann entsprechend mehr Dossiers zu bearbeiten. Der Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative wurde jedoch mit 72 : 11 Stimmen gutgeheissen. Hochuli wurde im Grossrats-Live-Ticker von bajour.ch zitiert:

Zur Bekämpfung der Spielsucht: EVP begrüsst Evaluation des Regierungsrats

Thomas Widmer-Huber unterstützte einen Vorstoss zur sinnvollen Regulierung von Geldspielautomaten im Zug der Liberalisierung auf Bundesebene: «Die Spielsucht und ihre weitreichenden Folgen bleiben leider ein ernstes Thema.» Er verwies auf den Umstand, dass sich im Jahr 2020 mehr Personen als im Vorjahr zur Spielsucht behandeln liessen: «Das Problem nimmt zu und damit auch das Elend und Leiden der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Denken wir doch auch an die Auswirkungen der Sucht und des Geldmangels für die Familien, auch für die Kinder.» Die EVP begrüsst, dass der Regierungsrat eine Evaluation der Entwicklung durchführen will. Dann werde man sehen, ob es schärfere Regulierungen braucht. «Und es wird sich zeigen, wo mehr Ressourcen für die Prävention nötig sind.» Der Vorstoss wurde deutlich überwiesen.

 

Aus dem Grossen Rat: März 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

Die beiden Grossratstage im März waren reich befrachtet. Dies führte zu einer Abendsitzung am zweiten Tag. Von Seiten EVP votierte Brigitte Gysin zum Subventionsvertrag mit der Basler Papiermühle, Christoph Hochuli über den ökologischen Nutzen von Fassadenbegrünungen und ich für den Erhalt von Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli. Christoph Hochuli reichte eine Schriftliche Anfrage zur Anpassung der Fundsachenverordnung ein, und mein Anzug zum Rheinuferweg wurde erfreulicherweise an die Regierung überwiesen.

Nicht überall mehr Gelder sprechen als die Regierung beantragt

Im Blick auf die Subventionen an die Basler Papiermühle hatte die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, mehr Gelder zu sprechen als vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde. Brigitte Gysin votierte für die Fraktion Mitte/EVP und würdigte die Papiermühle als wertvollen Bestandteil der Basler Museumslandschaft. Aber die Subventionen zur Existenzsicherung würden ausreichen: «Um die Bedürfnisse der verschiedenen kulturellen Einrichtungen berücksichtigen zu können und auch auf neuen Bedarf eingehen zu können (wie z.B. die durch die Trinkgeldinitiative stärker zu berücksichtigenden Zweige der Kultur), ist es nicht möglich, überall über die durch die Regierung beantragten Subventionen hinaus Gelder zu sprechen.» Die Mehrheit des Parlaments sah das anders.

Der ökologische Nutzen von Fassandenbegrünungen

Christoph Hochuli sprach zur Motion «Basel wächst grün». Der Vorstoss möchte erreichen, dass in Basel mehr Dächer und Fassaden begrünt werden. Für Hochuli haben Fassadenbegrünungen «viele ökologische Nutzen, aber auch Vorteile für die Gebäude und deren Nutzer.» Die Pflanzen beschatten und isolieren die Fassade. Dadurch können Heizkosten gesenkt werden. Dach- und Fassadenbegrünungen würden zudem die Biodiversität fördern. Dabei ist für Hochuli klar: «Wenn wir den Klimawandel effektiv und engagiert bekämpfen wollen, müssen wir alle möglichen Massnahmen dafür nutzen.» Die Motion wurde deutlich überwiesen.

Aufhebung von 48 Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli: Unterschriftssammlung für Referendum

Zu heftigen Diskussionen führte der Vorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), entgegen der regierungsrätlichen Vorlage zur Sanierung des Vorplatzes beim Friedhof Hörnli 48 Parkplätze zu streichen und dafür 16 Bäume zu pflanzen. Im Einklang mit dem Gemeinderat Riehen stellte der Regierungsrat den Änderungsantrag, auf die Streichung zu verzichten. Als EVP unterstützten wir die Sichtweise der Regierung. Diese Parkplätze braucht es, insbesondere für ältere Friedhofs- und Abdankungsbesucher und bzw. für Personen, die ältere und gehbehinderte Familienangehörige zum Friedhof fahren. In meinem Votum fragte ich: «Sind zusätzliche Bäume im Ernst wichtiger als Menschen in Trauersituationen? Die EVP hat sich in den letzten 100 Jahren immer wieder für die Umwelt eingesetzt, die Bewahrung der Schöpfung ist uns ein wichtiges Thema. Aber hier geht es um Augenmass und um Menschen in Trauersituationen.» Der Rat hat mit einer Stimme Unterschied anders entschieden, nun werden für das Referendum Unterschriften gesammelt. Die Riehener EVP-Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann und ich sind im Komitee. In einem Leserbrief in der Riehener Zeitung führte ich aus, dass es nicht nur um die Parkplatzfrage geht, sondern insbesondere auch um den Umgang des Grossen Rates mit Riehen und Bettingen im Sinn der Kantonsverfassung. Grossrätliche Kommissionen sollen die kommunalen Behörden direkt anhören.

Vorstoss mit Bericht in der BaZ: Fundgegenstände sollen zu ihren Besitzern zurückfinden

Christoph Hochuli forderte in einer Schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Antworten, inwiefern die Fundsachenverordnung angepasst werden kann, damit Haus- und Anstaltsfunde zukünftig – wie andere Fundgegenstände auch – im Fundbüro abgegeben werden dürfen. Damit soll erreicht werden, dass mehr Fundgegenstände zu ihren Besitzern zurückfinden. Die Medienmittelung gibt es hier, die Basler Zeitung berichtete ausführlich.

Anzug behindertengerechte und kleinkinderfreundliche Gestaltung des Rheinuferwegs überwiesen

Der Rat hat meinen Anzug zur Anpassung des Rheinuferwegs stillschweigend überwiesen, d.h. es gab keinen Einwand. Zwei Treppen am Grossbasler Rheinuferweg zwischen der Schifflände und Hüningen sind für Rollstuhlfahrende, stark gehbehinderte Menschen sowie für Kleinkinder im Kinderwagen unüberwindbare Hindernisse. Es braucht bauliche Massnahmen, zum Beispiel einen Lift im Bereich des Hotels Drei Könige und beim St. Johanns-Rheinweg einen Ausweichsteg oder allenfalls Flachrampen. Nun sind wir gespannt auf die Vorschläge des Regierungsrats.

 

Aus dem Grossen Rat: Februar 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

Seit Beginn der Legislaturperiode 2021 - 2025 sind wir von der EVP nun zu dritt. Brigitte Gysin und Christoph Hochuli hatten einen erfolgreichen Einstieg: ihre ersten Voten zur würdigen Unterbringung von alleinstehenden Asylsuchenden bzw. zur umstrittenen Städtepartnerschaft mit Shanghai erhielten Aufmerksamkeit in den Medien. Meine Motion zum Konjunkturprogramm mit Massnahmen zur Bekämpfung der coronabedingten Rezession wurde als Anzug an den Regierungsrat überwiesen. Zudem reichte ich einen Anzug zur Verbesserung der Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden Riehen und Bettingen ein.

Kommissionswahlen für die Legislatur 2021 - 2025 für die EVP erfreulich

Welche Fraktion wie viele Kommissionssitze erhält, wird jeweils im Vorfeld unter den Präsidien der Fraktionen ausgehandelt. Und wir drei von der EVP und unsere Fraktion Die Mitte/EVP sprachen bereits im Dezember über unsere Präferenzen. An der ersten Sitzung der neuen Legislatur im Congress Center wurden wir drei in jene Sachkommissionen gewählt, die wir uns gewünscht hatten: Brigitte Gysin in die Bildungs- und Kulturkommission, Christoph Hochuli in die Bau- und Raumplanungskommission und ich bleibe in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.

Würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden

Engagiert diskutiert wurde die Motion von Oliver Bolliger (Grün-Alternatives Bündnis). Sie kritisiert die bisherige Praxis, dass abgewiesene alleinstehende Asylsuchende mit Nothilfe in Notschlafstellen übernachten müssen, wo tagsüber kein Aufenthalt möglich ist.  Sie fordert die Regierung auf, Alternativen wie Asyl-Wohngruppen oder die Unterbringung in Privathaushalten zu prüfen. Brigitte Gysin sprach sich für den Vorstoss aus. Eine bessere Unterkunft sei auch im Interesse der Allgemeinheit, führte sie aus: «Es ist offensichtlich, dass die Flüchtlinge in einem solchen Umfeld, in dem sie minimal sozial eingebunden sind, weniger häufig untertauchen und seltener delinquieren!» Der Vorstoss wurde zur Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen. (Bericht der bz)

Menschenrechtsverletzungen in China: Umstrittene Städtepartnerschaft mit Shanghai

Engagiert diskutiert wurde auch eine Motion von Pascal Messerli (SVP), die bewirken wollte, dass Basel wegen der massiven Verletzungen der Menschenrechte in China seine Städtepartnerschaft mit Shanghai kündigt. Einig war man sich im Unmut über das Regime in China, aber uneinig im Blick auf die Folgen für die Partnerschaft. Die einen führten wirtschaftliche Gründe an, andere sagten, man müsse im kritischen Dialog bleiben, die dritten sahen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in der Pflicht.  Wir von der EVP stimmten für ein Ende der Partnerschaft, um ein Zeichen zu setzen. Christoph Hochuli sagte im Rat: «Unsere Kündigung soll zeigen, dass uns die Einhaltung der Menschenrechte in China wichtiger ist als eventuelle wirtschaftliche Vorteile für die Schweiz.» Der Rat lehnte die Kündigung mit 51 zu 25 Stimmen und 17 Enthaltungen ab. (Bericht der Baz und Bericht des Regionaljournals SRF)

EVP-Motion zum Konjunkturprogramm als Anzug an den Regierungsrat überweisen

Meine Motion «Konjunkturprogramm Basel-Stadt 200 Millionen mit Massnahmen zur Bekämpfung der Rezession durch Investition in eine nachhaltige Klimapolitik» wurde im September 2020 an den Regierungsrat überwiesen. In seinem Bericht führte der Regierungsrat aus, er könne einen Teil der Anliegen erfüllen. Er erwähnt die Möglichkeit, das Thema Klima in der lokalen Wirtschaft besser zu verankern. Dazu zieht er in Betracht, das bestehende Standortförderungsgesetz anzupassen und neben dem Erfordernis der Nachhaltigkeit den Klimaschutz explizit zu erwähnen. Die Ratsrechte sprach sich erneut gegen eine Überweisung aus. Aber mit Unterstützung der Stimmen von SP, Grün-Alternatives Bündnis, der Grünliberalen und der Mitte reichte es zu einer soliden Zweidrittelmehrheit. So bin ich gespannt auf die Vorschläge, die der Regierungsrat dem Grossen Rat vorlegen wird.

Anzug zur Verbesserung der Kommunikation des Grossen Rats mit Riehen und Bettingen

Die weitgehenden Änderungsvorschläge der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission bei Vorlagen für Strassensanierungen auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen (z.B. der Hörnliallee) haben für Unmut gesorgt. Die Änderungen sind eingebracht worden, ohne den Riehener Gemeinderat zu konsultieren. Mit einem Anzug, unterstützt von neun weiteren Grossrätinnen und Grossräten der Landgemeinden, rege ich das Ratsbüro des Grossen Rates an, die Kommunikation zwischen dem Grossen Rat und den Gemeinden durch (verfassungsmässige) Anhörungen zu verbessern. Neben der «Riehener Zeitung» berichtete auch die «bz Basel» darüber. Dazu ist anzumerken, dass es nicht um eine «Rechts-Links-Geschichte», sondern um die Gemeindeautonomie geht.

 

Aus dem Grossen Rat: Januar 2021

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

In den beiden Januar-Sitzungen diskutierte der Rat unter anderem heftig um den Mindestlohn. Ich reichte einen Vorstoss zur Überwindung von Treppen-Hindernissen am Rheinuferweg ein. 27 Grossratsmitglieder und vier Mitglieder des Regierungsrats wurden verabschiedet. Ab Februar sind wir in der EVP zu dritt, und die Fraktionsgemeinschaft mit der CVP - neu: die Mitte - geht weiter.

Heftige Diskussionen um Mindestlohn

Heftig diskutiert wurde über die Initiative, in Basel-Stadt einen Mindestlohn von 23 Franken in der Stunde einzuführen. Im Vorfeld hatten sich Arbeitgeber- und Berufsverbände sowie Exponenten aus der Wirtschaft vehement gegen die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. Gewerkschaften und linke Parteien hingegen sehen in einem gesetzlichen Mindestlohn ein geeignetes Mittel gegen das Working Poor-Problem. Weil in Genf eine Mindestlohn-Initiative kürzlich angenommen worden war, kämpften bürgerliche Vertreter in der Wirtschafts- und Abgabekommission für einen Kompromiss mit einem Mindestlohn von 21 Franken. Dieser wurde mit Unterstützung der Ratslinken angenommen. Der Abstimmungskampf wird spannend werden, ein Mindestlohn wäre ein Paradigmenwechsel. Auch in der EVP Basel-Stadt sind engagierte Diskussionen zu erwarten.

Grossbasler Rheinuferweg: Treppen-Hindernisse für behinderte Menschen überwinden

Zwei Treppen am Grossbasler Rheinuferweg zwischen der Schifflände und Hüningen sind für Rollstuhlfahrende, stark gehbehinderte Menschen sowie für Kleinkinder im Kinderwagen unüberwindbare Hindernisse. In meinem Mitte Januar 2021 eingereichten Anzug forderte ich bauliche Massnahmen, zum Beispiel einen Lift im Bereich des Hotels Drei Könige und beim St. Johanns-Rheinweg einen Ausweichsteg. Ich bezog mich dabei auf das Bau- und Planungsgesetz. Dort ist festgehalten, dass Bauten und Anlagen, die öffentlich zugänglich sind oder in denen Leistungen öffentlich angeboten werden sollen, so erschlossen und eingerichtet werden sollen, dass sie von Behinderten benutzt werden können. Der Regierungsrat wird aufgefordert, Varianten vorzuschlagen und zu berichten, wie hoch die Kosten dafür ausfallen.

27 Grossratsmitglieder und vier Regierungsräte verabschiedet, EVP ab Februar zu dritt

Im Basler Congress Center wurden Mitte Januar insgesamt 27 Grossratsmitglieder und vier Regierungsräte verabschiedet. Viele Ratsmitglieder haben die maximal erlaubte Amtszeit (16 Jahre) erreicht, einige haben die Wiederwahl nicht geschafft. Im Regierungsrat gab es zwei Rücktritte, zwei Mitglieder waren abgewählt worden. Ab Beginn der neuen Legislatur im Februar 2021 ist die EVP erfreulicherweise zu dritt im Rat vertreten: Brigitte Gysin und Christoph Hochuli wünsche ich einen guten Start, die nötige Beharrlichkeit und viel Segen.

EVP: die Fraktionsgemeinschaft mit der CVP (neu: die Mitte) geht weiter

Die CVP, neu die Mitte Basel-Stadt, und die EVP Basel-Stadt wer­den ihre Frak­ti­ons­ge­mein­schaft auch in der nächs­ten Legis­la­tur von 2021-2025 wei­ter­füh­ren. Seit acht Jah­ren bil­den die CVP und die EVP eine Frak­ti­ons­ge­mein­schaft. Die Zusam­men­ar­beit hat sich bewährt und soll somit auch für die kom­mende Legis­la­tur wei­ter­ge­führt wer­den. Nach den Gross­rats­wah­len vom Okto­ber 2020 wird die Frak­tion aber grös­ser: die CVP konnte ihre sie­ben Sitze hal­ten, und mit den zwei zusätzlichen Sitzen der EVP besteht die Fraktion nun aus 10 Mitgliedern und erhält entsprechend mehr Kommissionssitze.

 

Aus dem Grossen Rat: Dezember 2020

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Ein Schwerpunkt der Dezember-Sitzung war traditionellerweise das Budget 2021. Der Rat tat unter anderem einen entscheidenden Schritt in Richtung Wiedereinführung des Bettelverbots. In einer Interpellation zur Freistellung des Direktors des Historischen Museums Basel forderte ich Erklärungen zur Rolle des Gesamt-Regierungsrates und Massnahmen.

Budgetunsicherheit 2021 wegen der Coronakrise höher als in anderen Jahren

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2021 geht von einem Überschuss von CHF 134.8 Mio. in der Erfolgsrechnung aus. Aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Unwägbarkeiten ist die Budgetunsicherheit höher als in anderen Jahren. Die Finanzkommission stellte beruhigt fest, dass das Budget 2021 trotz den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie klar positiv ist und die Finanzplanung auch für die Jahre 2022 bis 2024 leichte Überschüsse prognostiziert. Laut Finanzdirektorin Tanja Soland betragen die Zusatzausgaben wegen der Coronakrise etwa 270 Millionen Franken, wobei voraussichtlich 150 Millionen Franken auf das Budget 2021 fallen dürften. Somit könnte das Ergebnis 2021 auch eine rote oder schwarze Null werden, allenfalls sogar ein Defizit. Die Finanzkommission hatte einstimmig zugestimmt, der Rat nahm das Budget ebenfalls an.

Entscheidender Schritt in Richtung Wiedereinführung des Bettelverbots

Nach einer teilweise sehr emotionalen Debatte hat der Rat das Bettelverbot wieder eingeführt, d.h. den Weg dazu vorbereitet. Nun muss der Regierungsrat dem Parlament einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen. In meinem Votum erwähnte ich, dass bei uns gemäss Polizeidirektor arme und bedürftige Personen aus Basel in der Regel nicht gebüsst werden. In Bern stellte die Polizei bei verdeckten Ermittlungen gemäss Bericht in der «Basler Zeitung» vom 16.12.2020 eine «organisierte, ausbeuterische Struktur» fest: Der Bettler ist auf der Strasse, der Läufer nimmt ihnen das Geld ab, die Hintermänner kassieren das Geld ein. «Es mag Ausnahmen geben», sagte ich. Aber das Bettelverbot sei auch ein «Beitrag im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel». Die Evangelische Volkspartei kämpfe auch im Nationalrat seit Jahren in diesem Sinne.

Vorstoss zur Causa Fehlmann:Erklärungen zur Rolle des Gesamt-Regierungsrates

Nachdem die Personalrekurskommission Ende November 2020 die Freistellung des Direktors des Historischen Museums Basel, Marc Fehlmann, aus formellen Gründen für nichtig erklärt hat, stellen sich grundsätzliche Fragen zur Verantwortung des Regierungsrats als Gremium wie auch zum Verfahren an sich.

In meiner Anfang Dezember eingereichten Interpellation verlangte ich Erklärungen zur Rolle des Gesamt-Regierungsrates und forderte Massnahmen, damit in Zukunft Verfahrensmängel nicht mehr vorkommen. Die Antwort des Regierungsrats steht noch aus.

 

Aus dem Grossen Rat: November 2020

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Im Grossen Rat ist es uns gelungen, mit mehreren verlängerten Sitzungen die vielen Pendenzen abzubauen. Unter anderem wurde die Forderung nach einem Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum thematisiert. Behandelt wurde auch mein Vorstoss zu zusätzlichen dezentralen Corona-Testmöglichkeiten, und mein Anzug zur sozialen Wohnpolitik wurde an die Regierung überwiesen.

Ablehnung der Forderung nach einem Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum

Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Bettelverbots per 1. Juli 2020 kamen bekanntlich viele ausländische Grossgruppen nach Basel. Von Seiten SVP und einigen anderen bürgerlichen Politikern kam die Forderung nach einem Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum. Ich votierte dagegen. Ein generelles Übernachtungsverbot sei zu einschneidend in die persönliche Freiheit des Einzelnen. Dabei führte ich aus, es sei offensichtlich, dass die erwähnte Problematik nur wegen der Aufhebung des Bettelverbots aufgetreten sei. Wenn das Problem nach der erwarteten Wiedereinführung des Bettelverbots weiterhin bestehe, könne man das Thema ja erneut diskutieren. Die Ratsmehrheit stimmte in meinem Sinn und überwies die Motion nicht an die Regierung.

Zusätzliche und dezentrale Corona-Testmöglichkeiten für die Wintermonaten gefordert

Anlass meiner Interpellation bzw. Anfrage an den Regierungsrat waren mehrere kritische Anfragen aus meinem Umfeld, unter anderen von einer Bekannten, die vor dem Basler Universitätsspital zwei Stunden in der Warteschlange stand und vor sich eine Frau mit Schüttelfrost hatte. Ich forderte, dass die Corona-Testkapazität ausgebaut wird und in Basler Quartieren sowie in Riehen und Bettingen zusätzliche Angebote aufgebaut werden. In meiner Reaktion auf die differenzierten Ausführungen von Regierungsrat Engelberger nutzte ich die Gelegenheit, allen involvierten Personen im Gesundheitsdepartement und in den medizinischen Berufen für ihr Engagement zu danken. (zur Interpellation)

Vorstoss für soziale Wohnpolitik überwiesen

Der Grosse Rat hat meinen Anzug für soziale Wohnpolitik dem Regierungsrat überwiesen. Unterstützung erhielt der Vorstoss von der CVP, der SP, dem Grünen Bündnis und der GLP, während sich SVP, LDP und FDP dagegen aussprachen. Das Instrument der Mietzinsbeiträge an Familien sowie an Haushalte ohne Kinder soll erweitert werden. Unterstützt werden sollen Personen, die ansonsten gefährdet wären, sozialhilfeabhängig zu werden. Unter Umständen können damit Menschen von der Sozialhilfe abgelöst werden. Weitere Infos in der Medienmitteilung. Parallel kämpfen wir von der EVP weiterhin für einen bezahlbaren und kinderfreundlichen Wohnraum für Familien.

 

Aus dem Grossen Rat: Oktober 2020

Der Grosse Rat tagt bis auf weiteres im Congress Center, damit die Abstände eingehalten werden können. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass das Heilsarmee-Frauenhaus in Allschwil neu finanziell unterstützt wird, ebenso die stark gestiegenen Sicherheitskosten der jüdischen Institutionen. 

Heilsarmee-Frauenhaus Allschwil neu von Kanton BS unterstützt

Im Blick auf häusliche Gewalt gibt es in Basel zu wenig Schutzplätze. Deshalb haben wir als Ergänzung zum etablierten Frauenhaus in Basel eine neue Leistungsvereinbarung mit dem Heilsarmee-Haus «Wohnen für Frauen und Kinder in Allschwil» verabschiedet. In meinem Votum begrüsste ich diesen leider notwendigen Ausbau: «Somit können neu gesamthaft 40 Schutzplätze für Frauen und Kinder in den beiden Kantonen zur Verfügung gestellt werden, im Notfall sogar bis zu 50 Plätze.»

Bekämpfung des Littering

Aufgrund der Beobachtung, dass zur Bekämpfung des Littering die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen, hatte ich im August einen Anzug eingereicht. Dabei forderte ich mit Verweis auf die positiven Erfahrungen in den Langen Erlen und bei der Dreirosen-Anlage die Schaffung eines Rangerdienstes sowie höhere Bussen. Ich erhielt dabei von der CVP, FDP und SVP Unterstützung, aber für eine Mehrheit reichte es leider nicht.

Unterstützung von jüdischen Institutionen

Erfreulicherweise einstimmig haben wir beschlossen, dass sich der Kanton Basel-Stadt mit 600`000 Franken an den stark gestiegenen Sicherheitskosten der jüdischen Institutionen beteiligen will – für bauliche und technische Schutzmassnahmen, auch bei der Synagoge. In meinem Votum sagte ich: «Von der Politik her braucht es deshalb ein starkes Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Kanton.»

 

Aus dem Grossen Rat: September 2020

Grosser Rat sagt «Ja» zu EVP-Motion: 200 Millionen-Konjunkturprogramm

Mit einer deutlichen Mehrheit von 51 zu 38 Stimmen überwies der Grosse Rat meinen Vorstoss, den ich Ende Mai 2020 mit Unterstützung von Andrea Knellwolf (CVP) eingereicht hatte. Damit werden zwei Fliegen auf einen Streich geschlagen: In der coronabedingten Rezession wird mit einem 200-Millionen-Konjunkturprogramm die regionale Wirtschaft gefördert, und es werden Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umgesetzt. Der Vorstoss erwähnt unter anderem den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, die Förderung der Grünabfuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Diese Vorschläge haben beispielhaften Charakter und können durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergänzt werden. Das grosse Plus der Kantonsrechnung 2019 mit 746 Millionen Überschuss gibt dem Kanton Spielraum, 200 Millionen gezielt regional konjunkturfördernd und überwiegend zweckgebunden und im Sinn des Klimaschutzes einzusetzen. Unterstützt wurde die Motion neben der CVP/EVP-Fraktion von der SP, dem Grünen Bündnis und den Grünliberalen. Vehement dagegen waren SVP, LDP und FDP. Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Dann wird der Vorstoss im Rat erneut diskutiert. (der Vorstoss als PDF)

«Ja» zu Steuerabzug der günstigsten Krankenkassen-Prämien

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 45 zu 43 Stimmen überwies der Rat einen CVP-Vorstoss zur Entlastung des Mittelstands. Die Motion verlangt, dass selbstbezahlte Krankenkassen-Prämien der Grundversicherung künftig vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig sind, ebenso selbstbezahlte Kinderprämien. Die SP und das Grüne Bündnis wehrten sich entschieden gegen dieses Begehren. Ich stimmte mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CVP/EVP-Fraktion. Ich begrüsse die Entlastung des Mittelstands, der Steuern bezahlt, ohne selber von Vergünstigungen zu profitieren. Der Regierungsrat wird nun eine Vorlage erarbeiten, in drei Monaten wird nochmals darüber debattiert.

EVP-Vorstösse: Autismus-/Asperger-Versorgung und Ausbau bei Mietzinsbeiträgen

Mit Bezug auf das aktualisierte Grundsatzpapier der EVP Basel-Stadt 2020-2023 reichte ich im September zwei Vorstösse ein. Der erste betrifft die Autismus- bzw. Aspergerversorgung. Mit meinem Vorstoss will ich von der Regierung erfahren, wie die Situation im Ausbildungsbereich aussieht, welche integrativen Arbeitsplätze es bereits gibt und ob das vorhandene Wohnangebot mit sozialer Begleitung ausreichend ist. (Vorstoss als PDF)

Der zweite Vorstoss basiert auf dem EVP-Engagement für Familien. Basel-Stadt hat für eine soziale Wohnpolitik ein etabliertes Instrument: die Familienmietzinsbeiträge, mit denen Familien einkommensabhängig nach klaren Kriterien (ähnlich der Prämienverbilligung) unterstützt werden. Mein Anzug fordert eine Erweiterung der Mietzinsbeiträge an Familien sowie an Haushalte ohne Kinder. Unterstützt werden sollen Personen mit tiefem Einkommen, die ansonsten gefährdet wären, sozialhilfeabhängig zu werden. Unter Umständen ist es sogar möglich, mit diesem Instrument Menschen von der Sozialhilfe abzulösen. (Vorstoss als PDF)

 

Aus dem Grossen Rat: August 2020

Broschüre «Wie man die Liebe pflegt» wird aufgelegt

Mit einer schriftlichen Anfrage hatte ich vorgeschlagen, Neuvermählten die Broschüre «Wie man die Liebe pflegt» des Zürcher Paarforschers Prof. Dr. Guy Bodenmann, abzugeben. Sie enthält Tipps für eine gute Ehe und ist ein Beitrag zur Scheidungsprävention. Der Regierungsrat teilte kürzlich mit, er werde die Broschüre auflegen lassen.

Verbesserung für alle im Heim lebenden EL-Beziehenden

Aufgrund meines Vorstosses hat der Regierungsrat Basel-Stadt im August 2020 die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung angepasst. Wie in seiner Medienmitteilung festgehalten ist, "wird der Betrag für persönliche Auslagen, der bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen von Personen in Heimen und Spitälern bei den Ausgaben zu berücksichtigen ist, per 1. Januar 2021 von 385 auf 400 Franken im Monat erhöht. Damit findet eine Teuerungsanpassung statt und es wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mit dem Betrag für persönliche Auslagen eine grosse Palette von Leistungen beglichen werden muss." Im Blick auf den persönlichen Bedarf bedeutet dies eine Verbesserung für alle im Heim lebenden EL-Beziehenden.

Littering: Vorstoss fordert Schaffung eines Rangerdienstes und höhere Bussen

Die bisherigen Massnahmen gegen Littering sind offensichtlich ungenügend. Mehr Entsorgungsmöglichkeiten reichen nicht aus, die Abfallkontrolleure sprechen zu wenig Bussen aus. In einem Anfang August 2020 eingereichtem Anzug fordere ich, dass in stark belasteten Gebieten wie dem Rheinbord, der Rheinpromenade im Kleinbasel sowie in den Pärken ein Rangerdienst eingesetzt werden soll. Dazu sollen die Bussen erhöht werden. Abfall liegen lassen soll zum Tabu werden. Weitere Infos gibt es hier.

 

Aus dem Grossen Rat: Juli 2020

Verbesserung des Eintritts in die Volksschule

Im April hatte die damalige EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer in einem Anzug die Verbesserung des Eintritts in die Volksschule thematisiert. Der Regierungsrat wurde gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Übergang in die obligatorische Schulzeit noch kinderfreundlicher gestaltet werden kann. Dazu stellte sich die Frage, wie Basel-Stadt die Möglichkeit eines anfangs reduzierten Programms einschätzt und wie es eingeführt werden könnte. Der Regierungsrat ging ausführlich darauf ein und legte in seinem Bericht dar, welche Angebote und Möglichkeiten den Kindern zur Verfügung stehen, um sie besser auf den Eintritt in den Kindergarten vorzubereiten.

Ausbau der Elternzeit

Im Rat diskutiert wurde die Forderung, zusätzlich zum bereits bestehenden Mutterschaftsurlaub 24 Wochen bezahlte Elternzeit einzuführen (8 Wochen davon kann nur der Vater beziehen, die verbleibenden 16 Wochen können die Eltern frei unter sich aufteilen). Da es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, dieses Begehren für den Kanton einzuführen (allenfalls für die Kantonsangestellten), unterstützte ich die Umwandlung der Motion in einen Anzug. Nun muss der Regierungsrat berichten, welche Optionen im Kanton Basel-Stadt diesbezüglich möglich sind. In meinem Votum sagte ich, dass es in Deutschland möglich sei, eine starke Wirtschaft mit einem Vaterschaftsurlaub und flexibler Elternzeit zu verbinden.

Leserbriefe zum Vorstoss zur Bekämpfungder Rezension mit einem 200 Millionen-Konjunkturprogramm für den Klimaschutz

Während der Grosse Rat in der Regel zweimal monatlich einen ganzen Tag und bei Bedarf noch am Abend tagt, sind im Juni vier Tage vorgesehen. Besprochen wird die Jahresrechnung, welche jeweils mehrere Stunden beansprucht. Zudem gilt es, vor der Sommerpause Pendenzen abzutragen. Das letztere war diesmal kaum möglich, weil zahlreiche Traktanden vorgesehen waren und weil viele im Rat sich gern reden hören. Natürlich ist Reden wichtig, ich beteilige mich auch. Aber da immer wieder das Mass fehlt, lässt die Effizienz zu wünschen übrig. Die Zeit nutzte ich zum Schreiben von Leserbriefen für die BaZ und bz. Ich nahm Bezug auf deren Berichte über den Überschuss der Kantonsrechnung 2019 von 745 Millionen Franken und thematisierte dabei meinen Ende Mai eingereichten Vorstoss.

Bei meiner Motion geht es ja darum, zwei Fliegen auf einen Streich zu schlagen: mit einem Konjunkturprogramm von 200 Millionen Franken in der corona-bedingten Rezession die regionale Wirtschaft fördern und Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umsetzen. Der finanzielle Spielraum des Kantons erlaubt die Investition in ein nachhaltiges Konjunkturprogramm. Ich denke beispielsweise an weitere Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an die Förderung der Grünabfuhr, an den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Meine Leserbriefe dazu sind umgehend in der bz und leicht gekürzt in der BaZ erschienen.

 

Aus dem Grossen Rat: Mai/Juni 2020

Neue Volksabstimmung zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer in Sicht

Lange zu diskutieren an der Sitzung von Anfang Juni gab der Vorstoss von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli. Sie forderte für Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Pass die Einführung des aktiven und passiven Stimmrechts. Die Debatte war teilweise emotional, die Meinungen waren gemacht. Meine Stimme gab ich überzeugt im Sinne des EVP-Parteiprogramms ab, das Einbürgerungen erleichtern will, sich aber gegen die Einführung des Stimm- und Wahlrechts ausspricht. Zünglein an der Waage in der klassischen rechts-links-Diskussion waren schliesslich die Grünliberalen. Zwei von drei Grossratsmitgliedern enthielten sich der Stimme, Esther Keller gab ihre Stimme dem Ja-Lager. Da es um eine Verfassungsänderung geht, wird es erneut eine Volksabstimmung geben. Im Jahr 2010 hatten mehr als 80% der Stimmbevölkerung denselben Vorstoss an der Urne abgelehnt.

Drei-Drittel-Weg für Mieter von Geschäftsflächen

Unbestritten mit 95 zu 0 Stimmen war in der Mai-Sitzung die Unterstützung von Mieterinnen und Mieter bei Geschäftsflächen zur Abfederung der Corona-bedingten Einnahmeausfälle. Basis war ein Kompromissvorschlag von Hauseigentümerverband, Immobilienwirtschafts-Verband Svit, Wirteverband sowie Mieterinnen- und Mieterverband: wenn sich Vermieter und Mieter einigen, bezahlen die Mieter für die Monate April, Mai und Juni je einen Drittel des Mietzinses. Die Vermieter verzichten auf einen Drittel, und das letzte Drittel steuert der Kanton Basel-Stadt bei. Für Mietzinsreduktionen sprach das Parlament 18 Millionen. Es freut mich, dass der Kanton Basel-Stadt damit schweizweit eine Vorreiterrolle einnahm.

Vorstoss zur Bekämpfung der Rezession eingereicht. 200 Millionen für Konjunkturprogramm Klimaschutz

Eine Idee, die in der EVP-Fraktion in Riehen entwickelt wurde, bewirkte neben einem Anzug im Riehener Einwohnerrat kurz vor Pfingsten eine Motion im Grossen Rat. Der Prozess dazu war spannend: EVP-interner Austausch, Gespräche am Rande der Mai-Grossratssitzung mit Vertretern von anderen Parteien und schliesslich mit Mitgliedern der CVP-EVP-Fraktion. In der coronabedingten Rezession will mein Vorstoss mit der Investition von 200 Millionen Franken zwei Fliegen auf einen Streich schlagen: mit einem Konjunkturprogramm die regionale Wirtschaft fördern und Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umsetzen. Die Motion fordert vom Regierungsrat, innert einem halben Jahr ein entsprechendes Konjunkturprogramm zu erarbeiten und zügig umzusetzen. Dabei verweise ich auf die Alt-Bundesrätin Doris Leuthard. Sie hatte im Zug der Finanzkrise im Jahr 2008 die Kantone dazu aufgerufen, mit azyklischem Verhalten, vor allem dem Vorziehen von Investitionen, ihren Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft zu leisten. Die Kantonsrechnung 2019 hat mit einem grossen Plus von 746 Mio. Franken abgeschlossen. 200 Millionen sollen konjunkturfördernd und im Sinn des Klimaschutzes eingesetzt werden. Dabei denke ich an den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, an die Förderung der Grünabfuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Diese Punkte haben beispielhaften Charakter und können durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergänzt werden. Bisher hat Telebasel bei den Online-News kurz berichtet, Prime News ausführlicher. Die Motion ist wie erwartet umstritten und löst Diskussionen aus.