Amnesty International hat im Zusammenhang mit dem Forschungsinstitut GFS Bern am 21. Mai 2019 eine Befragung veröffentlicht. Im Zeitraum vom 28. März bis 15. April 2019 wurden in der gesamten Schweiz 4495 Frauen ab 16 Jahren zu ihren Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Gewalt be-fragt. https://www.amnesty.ch/de/themen/frauenrechte/sexuelle-gewalt/dok/2019/sexuelle-ge-walt-in-der-schweiz

Von allen befragten Frauen hatten 12% Geschlechtsverkehr, obwohl sie ihn nicht wollten. Hochge-rechnet entspricht das rund 430`000 Frauen ab 16 Jahren, also ungefähr der Bevölkerung der Stadt Zürich. Am häufigsten kommen laut Befragung Belästigungen in Form unerwünschter Berührungen, Umarmungen oder Küsse vor. Im Durchschnitt über alle Altersgruppen hinweg haben 59 Prozent der Frauen diese Erfahrungen gemacht.

Die meisten sexuellen Belästigungen gegen Frauen geschehen im öffentlichen Raum. Nach der Strasse (56%) folgt der öffentliche Verkehr als zweitgrösster Hotspot. 46% der Frauen wurden dort schon sexuell belästigt, vor allem junge Frauen sind betroffen. 42% wurden in Bars und Clubs be-drängt. Diese Zahlen legen den Schluss nahe, dass die bisherigen präventiven Bemühungen und auch die Sensibilisierung deutlich zu wünschen lassen. Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert die Frauen noch immer als eine Art «Freiwild» den männlichen Gelüsten ausgeliefert sind. Es stünde dem sozialen Basel gut an, wenn es solche Übergriffe ernsthaft und gezielt zu verhindern sucht. Der Kan-ton Basel-Stadt soll zur Nulltoleranzzone für sexuelle Übergriffe werden, auch gegenüber Jungen und Männern.

Ich bitte deshalb den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

• Wie sicher sind Frauen in Basel? Wie viele Belästigungen wurden gemeldet: im öffentlichen Raum, in Staatsbetrieben oder im privaten Bereich? Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Dunkelziffer, wie stellt er sich zur oben erwähnten Erhebung von amnesty international und welche Folgen zum Handeln leitet er daraus ab?
• Ist der Regierungsrat bereit, den Kanton Basel-Stadt zur Null-Toleranz-Zone gegen sexuelle Belästigungen zu machen?
• Ist der Regierungsrat bereit, zu den Themen Vergewaltigung und sexuelle Belästigung eine umfassende Präventionskampagne zu starten, welche die Bevölkerung sensibilisiert, Opfer schützt, die Opfer zu Anzeigen ermutigt und den Tätern klar signalisiert, dass ungebührliches Verhalten für sie Konsequenzen hat?
• Wie gedenkt der Regierungsrat den öffentlichen Verkehr gemeinsam mit den BVB und BLT sicherer zu machen und die Fahrgäste zu sensibilisieren, den Opfern Hilfestellung zu geben und potenzielle Täter abzuschrecken?
• Wie kann der Regierungsrat auf die Sicherheit von Frauen in Clubs und Bars Einfluss neh-men?
• Übergriffe geschehen ja auch am Arbeitsplatz. Wie kann der Regierungsrat auch die Arbeit-geber verstärkt sensibilisieren?
• Prävention beginnt schon in den Schulen. Was wird schon gemacht? Die veröffentlichten Zahlen erlauben den Schluss, dass noch deutlich zu wenig präventiv gemacht wird. Wie kann der Regierungsrat die Prävention bei Kindern und Jugendlichen noch verstärken?
• Kürzlich berichteten die Medien, wie mittels App in verschiedenen Städten wie Tokio oder Brüssel Apps zur Bekämpfung von sexuellen Übergriffen verwendet werden. Ist der Regie-rungsrat bereit, auch in Basel die digitalen Möglichkeiten vermehrt zu gebrauchen?

Riehen, 22. Mai 2019